Einführung I. Überschuldet? Was tun? II. An wen richtet sich das KSR-Gesetz? III. Welche Schulden?... 10

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2 Inhaltsverzeichnis Einführung... 3 I. Überschuldet? Was tun?... 4 II. An wen richtet sich das KSR-Gesetz?... 6 III. Welche Schulden? IV. Wie verläuft der Antrag? V. Die Auswirkungen VI. Schuldner und Schuldenvermittler VII. Der gütliche Tilgungsplan VIII. Der gerichtliche Tilgungsplan ohne Ermäßigung IX. Der gerichtliche Tilgungsplan mit Ermäßigung X. Die Möglichkeit des gütlichen Verkaufs XI. Der komplette Schuldenerlass XII. Der Ablauf und das Ende des Plans

3 Einführung Das Gesetz vom 5. Juli 1998 Das Gesetz über die Kollektive Schuldenregelung entspricht einer dringenden Notwendigkeit in unserer heutigen Zeit. Eine umfassende Herangehensweise ermöglicht es, die Schwierigkeiten zu erkennen, mit denen überschuldete Personen tagtäglich konfrontiert sind. Diese Broschüre möchte dem Leser dieses Gesetz näher erläutern. Sie wurde im April 2008 zuletzt aktualisiert. Das Gesetz verfolgt zwei Ziele: c dem Schuldner zu ermöglichen, seine Schulden in einem ihm möglichen Rahmen zu zahlen und in der gleichen Zeit c dem Schuldner, sowie seiner Familie ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, sowohl während, als auch nach Ablauf der Prozedur. Die Gleichstellung der Prozedur kommt somit an zwei Fronten zum Tragen: c der Schuldner kann aus seiner Notsituation heraus kommen und wird dem Druck seiner Gläubiger entzogen; c die Gläubiger erhalten im Rahmen des Möglichen auf gerechte Art und Weise ihr Geld zurück und vermeiden somit individuelle Prozeduren. Dem einen oder anderen Gläubiger werden unterschiedliche Verfahrensrechte zuerkannt. Stückelung oder Erlass der Schulden hängen von der finanziellen Situation und den Bemühungen des Schuldners ab. Trotzdem kann die Prozedur der Kollektiven Schuldenregelung dem Schuldner einige Opfer und Unannehmlichkeiten abverlangen: 1 Die Einschränkung seiner Finanzmittel: der Richter kann effektiv Rückzahlungen festsetzen, die höher sind als der pfändbare Teil des Einkommens des Schuldners. 2 Den Verkauf seiner Immobilie und seiner pfändbaren Möbel. Dies jedoch nur dann, wenn besagter Verkauf nicht als missbräuchlich angesehen werden kann. Dies ist z.b. dann der Fall, wenn der Wert dieser Güter geringer ist, als die Kosten des Verkaufs. 3 Verschiedene Maßnahmen, die die Rückzahlung der Schulden erleichtern sollen, können ebenfalls vom Richter angeordnet werden (Weiterbildung, Budgetbegleitung, Arbeitssuche...) 3

4 I. Überschuldet? Was tun? Was tun, im Falle von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten? Es macht wenig Sinn, nur die Gläubiger zu bezahlen, die den meisten Druck ausüben, ohne die anderen Schulden und laufenden Ausgaben zu berücksichtigen. Die überschuldete Person muss einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation haben, um zu ermitteln, was sie jeden Monat für jeden Gläubiger aufwenden kann. Um dies zu erleichtern, bestehen seit 1994 Schuldnerberatungsdienste, die entweder von den Öffentlichen Sozialhilfezentren (Ö.S.H.Z.) oder anderen sozialen Einrichtungen, wie der Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien angeboten werden. Ihre Aufgabe ist es, ver- und überschuldeten Personen beizustehen und zu helfen. An die Verbraucherschutzzentrale können Sie sich wenden, wenn Sie Schulden im Ausland haben, Ihr Haus verkauft werden soll oder wenn sie selbstständig sind oder waren. Wo befindet sich dieser Dienst, und wie kann ich mich an ihn wenden? Sie erreichen die Verbraucherschutzzentrale unter der Rufnummer 087/ zwecks Terminabsprache. Die Adressen und Telefonnummern der verschiedenen Öffentlichen Sozialhilfezentren finden Sie im Telefonbuch oder unter Die Beratungen finden statt in der: Verbraucherschutzzentrale VoG 4700 Eupen, Neustraße 119 Wie wird der Schuldnerberatungsdienst handeln? Auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Informationen, wird der Schuldenvermittler einen Haushaltsplan erstellen, d.h. eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben. Was von den Einnahmen nach Abzug der laufenden Kosten (Miete, Wasserverbrauch, Strom, Nahrung,...) übrigbleibt, ist der Saldo. Er dient dazu, die Schulden zurückzuzahlen. Der Schuldenvermittler wird einen Rückzahlungsplan aufstellen, in dem sich alle Gläubiger wiederfinden, sowie die Summe, die jeden Monat abgezahlt werden kann. Die Zielsetzung des Schuldenvermittlers ist es, der überschuldeten Person bei der Rückzahlung ihrer Schulden zu helfen, aber auch sie an eine autonome Verwaltung ihres Budgets heranzuführen. Der Schuldnerberatungsdienst fungiert aber auch als Mittelsmann zwischen Schuldner und Gläubiger: der Schuldner findet in ihm eine Person, die ihm bei der Bewältigung des Schuldenberges beisteht, dem Gläubiger steht im Schuldnerberater ein fähiger Ansprechpartner zur Verfügung. 4

5 Effizienz und Wichtigkeit eines solchen Schuldnerberatungsdienstes stehen außer Frage. Sehr viele ausweglos erscheinende Situationen sind durch sein Eingreifen verbessert worden. Einige gute Ratschläge Bei finanziellen Schwierigkeiten sollte man nicht solange warten, bis die Situation komplett verfahren ist, ehe man sich an einen Schuldnerberatungsdienst wendet. Je früher dieser eingreift, desto einfacher ist es, eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu treffen. Man sollte daher bereits beim ersten Mahnschreiben reagieren und nicht erst, wenn der Gerichtsvollzieher bereits angeklopft hat. Es ist nicht immer nötig, bei finanziellen Problemen einen Richter einzuschalten. In manchen Fällen jedoch können die Vermittlungsversuche eines Schuldnerberaters fehlschlagen. Dies ist dann häufig der Fall, wenn der Saldo zu gering ist, im Vergleich zu der Gesamtschuld und der Schuldner dazu verurteilt wäre, bis an sein Lebensende zurückzuzahlen, ohne Hoffnung jemals schuldenfrei zu sein. Das Gesetz vom 5. Juli 1998 über die Kollektive Schuldenregelung wurde geschaffen, um solchen Situationen beizukommen. Es ist unter den Artikeln 1675/2 bis 1675/19 im Gerichtsgesetzbuch verankert. 5

6 II. An wen richtet sich das KSR-Gesetz? Artikel 1675/2, Absatz 1 und 2 Jede natürliche Person, die kein Kaufmann im Sinne von Artikel 1 des Handelsgesetzbuches ist, kann, wenn sie außerstande ist, dauerhaft ihre fälligen oder fällig werdenden Schulden zu zahlen, und insofern sie ihre Zahlungsunfähigkeit offensichtlich nicht organisiert hat, beim Richter einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einreichen. Ist die in Absatz 1 erwähnte Person früher Kaufmann gewesen, kann sie diesen Antrag erst einreichen, wenn mindestens sechs Monate nach Aufgabe ihres Handelsgewerbes oder, falls gegen sie ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, nach Aufhebung des Konkursverfahrens vergangen sind. 1. Die überschuldete Person Das Gesetz betrifft die Personen, die nachweislich schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten haben, aus denen sie mit ihren Einkünften alleine nicht herauskommen. Des Weiteren sind diese Personen, so sieht es das Gesetz vor, nicht in der Lage, langfristig ihre Schulden zu bezahlen. Sie sind also in einer Situation der Überschuldung, die durch das Gesetz über die Kollektive Schuldenregelung gelöst werden kann. Kann eine Person, deren finanzielle Schwierigkeiten nur vorübergehend sind, auch die Kollektive Schuldenregelung beantragen? Das Gesetz über die Kollektive Schuldenregelung wird ausschließlich in Überschuldungssituationen angewandt. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine Überschuldung mit mehreren Schulden oder mit nur einer Schuld handelt. Ein simpler Zahlungsrückstand oder vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten genügen jedoch nicht, um die Kollektive Schuldenregelung zu beantragen. Wenn es sich lediglich um temporäre finanzielle Probleme handelt, die z. B. aus dem Verlust der Arbeitsstelle oder einer Trennung resultieren, so ist es vorteilhafter, Zahlungserleichterungen mit den Gläubigern auszuhandeln. Lehnen diese ab, so ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, sich an den Richter zu wenden, der diese Zahlungserleichterungen dann anordnen kann. Für Verbraucherkredite kann man sich an den Friedensrichter wenden. Artikel 38 des Gesetzes über den Verbraucherkredit. Für Hypothekarkredite ist der Pfändungsrichter zuständig. Artikel 59, 1, Abs. 2 des Gesetzes über den Hypothekarkredit. Für andere Arten von Schulden (Mietrückstände, Stromschulden,...) kann der Schuldner beim Friedensrichter Erleichterungen aufgrund von Artikel 1244 des Zivilgesetzbuches anfragen. Bei steuerlichen Problemen kann er sich direkt an den Steuereinnehmer wenden, um Zahlungserleichterungen zu beantragen. 6

7 2. Die natürliche Person ist kein Kaufmann Das Gesetz über die Kollektive Schuldenregelung ist nur auf natürliche Personen (also keine Gesellschaften) anzuwenden, die keine Handelsaktivität ausüben. Ein Landwirt oder eine Person, die einen freien Beruf ausübt, gilt nicht als Händler und kann somit die Anwendung des Gesetzes über die Kollektive Schuldenregelung beantragen. Des Weiteren muss unterstrichen werden, dass die Kollektive Schuldenregelung sowohl die Privat- als auch die Berufsschulden einer überschuldeten Person betrifft. Das Gesetz macht keinerlei Unterschiede zwischen diesen beiden Arten von Schulden. Kann ein ehemaliger Händler die Kollektive Schuldenregelung beantragen? Ehemalige Händler können ebenfalls die Kollektive Schuldenregelung beantragen. Sie müssen ihre Handelsaktivitäten jedoch seit mindestens 6 Monaten eingestellt haben oder das eventuelle Konkursverfahren muss abgeschlossen sein. Urteile besagen, dass ein ehemaliger Kaufmann selbst dann zur Prozedur über die Kollektive Schuldenregelung zugelassen werden kann, wenn er im Moment der Einstellung seiner Aktivitäten und Zahlungen, kein Konkursgeständnis nach Artikel 9 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 abgelegt hat. Ein Schuldner, der wegen einfachem oder betrügerischem Bankrott verurteilt wurde, kann jedoch keinen Schuldenerlaß erhalten. 3. Die in Belgien oder in einem anderem Land der EU domizilierte Person Kann eine überschuldete Person, die belgischer Staatsangehörigkeit ist, aber im Ausland wohnt, die Kollektive Schuldenregelung beantragen? Um die Kollektive Schuldenregelung beantragen zu können, spielt die Staatsangehörigkeit der überschuldeten Person keine Rolle. Auch die Nationalität des Gläubigers oder dessen Sozialsitz sind ohne Bedeutung. Im Gegenzug ist es jedoch erforderlich, dass die überschuldete Person in Belgien domiziliert ist oder sich dort das Zentrum ihrer Hauptinteressen befindet ( z.b. Arbeit, Schule, Familie,...). Im europäischen Reglement des Rates Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Prozeduren der Insolvenz (in Kraft getreten am 31. Mai 2000) werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union genannt, in denen man eine Insolvenzprozedur einreichen kann und die Auswirkungen dieser Prozedur in den anderen Mitgliedsländern. Unter Insolvenz versteht man die Zahlungsunfähigkeit. a. In Belgien bezieht sich dieses Reglement auf die Prozedur der Kollektiven Schuldenregelung. 7

8 b. Das Reglement sieht vor: o dass die Insolvenzprozedur vor dem Gericht des Mitgliedsstaates eröffnet werden muss, in dem sich das Zentrum der Hauptinteressen des Schuldners befindet, d.h. dort, wo der Schuldner üblicherweise seine Interessen verwaltet. Dies stimmt also nicht unbedingt mit dem Domizil des Schuldners überein, so wie es das belgische Gesetz verlangt. o dass die sogenannte Zweitinsolvenzprozedur, auch vor dem Gericht eines anderen Mitgliedslandes eröffnet werden kann, wenn der Schuldner dort eine Einrichtung besitzt. Diese Prozedur muss ein Liquidationsverfahren sein, dessen Wirkung sich auf die Güter des Schuldners beschränken, die sich auf dem Gebiet des Zweitlandes befinden. c. Das angewandte Gesetz einer Insolvenzprozedur ist dasjenige des Eröffnungslandes; es bestimmt die Eröffnungsbedingungen, den Ablauf und den Abschluss der Insolvenzprozedur. Das Reglement sieht jedoch verschiedene Regelungen für bestimmte Materien vor, die da sind: o die laufenden Instanzen; o die wirklichen Rechte (Hypotheken, Pfand, Forderungsübertragung als Garantie,...) eines Gläubigers oder eines Dritten auf die körperlichen Güter oder auf das unkörperliche Vermögen, Mobilien oder Immobilien, die dem Schuldner gehören und die sich bei Eröffnung der Insolvenzprozedur auf dem Gebiet eines Mitgliedslandes befinden; o jeder Vertrag, der das Recht gibt, eine Immobilie zu erwerben oder zu nutzen; o der Arbeitsvertrag und der Arbeitsbericht. d. Jede Entscheidung, die eine Insolvenzprozedur eröffnet, wird in allen Mitgliedsstaaten ab Gültigkeit im Eröffnungsland anerkannt, selbst wenn der Schuldner in den anderen Mitgliedsstaaten nicht die Qualität eines Antragsstellers zur Insolvenzprozedur besitzt. Diese Entscheidung wird, ohne jede weitere Formalität, in jedem anderen Mitgliedsland effektiv und zwar auf die Weise, wie es das Gesetz des Eröffnungslandes vorsieht, außer gegenteilige Bestimmung des Reglements und solange keine zweite Insolvenzprozedur in einem anderen Mitgliedsland eröffnet wurde. Nichtsdestotrotz kann ein Mitgliedsland die Anerkennung oder Ausführung einer Entscheidung der Insolvenzprozedur verweigern, die in einem anderen Mitgliedsland eröffnet wurde, wenn eine solche Anerkennung oder Ausführung nachweislich gegen die öffentliche Ordnung verstößt, insbesondere dann, wenn dies mit den Grundprinzipien oder Rechten und individuellen Freiheiten, die durch das Grundgesetz garantiert sind, nicht vereinbar ist. Zusammenfassend, im Hinblick auf die belgische Gesetzgebung, bedeutet dies: Das Gesetz betrifft die überschuldeten, natürlichen Personen, die in Belgien domiziliert sind oder dort das Zentrum ihrer Hauptinteressen haben und keine Händler mehr sind oder seit mehr als 6 Monate waren. Es zielt somit ab auf: 8

9 die Privatpersonen die Personen, die einen freien Beruf ausüben: Mediziner, Architekten, Zahnärzte,... die Landwirte Händler sind somit ausgeschlossen. Für sie existiert das Verfahren des Konkurses und des Vergleichs. 4. Die organisierte Insolvenz Um einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung stellen zu können, darf man seine Insolvenz nicht organisiert haben. Was versteht man unter organisierter Insolvenz? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, seine Insolvenz zu organisieren. Als Beispiel seien hier Personen genannt, die einen Teil ihrer Güter, Einkünfte oder Erbschaften verstecken, die eine Arbeitsstelle verweigern, um somit unter dem pfändbaren Einkommen bleiben zu können, usw. Die Rechtsprechung widmet dem Begriff der betrügerischen Absicht besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die organisierte Insolvenz. Hierzu müssen alle Elemente berücksichtigt werden, die einzeln oder zusammen gesehen, den Eindruck vermitteln könnten, dass der Schuldner in betrügerischer Absicht seine Insolvenz organisiert hat. Urteile besagen, dass man von organisierter Insolvenz reden kann, wenn die Verschuldung zum Großteil aus Geldstrafen entstanden ist, die aus Verfahren wegen Diebstahl herrühren. Wenn es bei Antragstellung offensichtlich ist, dass die Insolvenz organisiert ist, wird der Richter den Antrag ablehnen. Wenn jedoch erst später erkennbar wird, dass die Insolvenz organisiert wurde, so kann der Richter die Entscheidung auf Zulässigkeit des Antrags oder den gütlichen oder gerichtlichen Plan revidieren. Der Schuldner, dem organisierte Insolvenz nachgewiesen wurde und für den die Kollektive Schuldenregelung aus diesem Grund abgelehnt wurde, kann während fünf Jahren ab Entscheidung keinen neuen Antrag stellen. Kann eine Person, die innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Kredite unterzeichnet hat, die Anwendung des Gesetzes auf Kollektive Schuldenregelung beantragen? Es kann vorkommen, dass eine Person ihre finanziellen Möglichkeiten schlecht einschätzt und zahlreiche Kredite aufnimmt, obwohl ihr Einkommen dies eigentlich nicht zulässt. Außerdem wird manchmal irrtümlich angenommen, dass ein neuer Kredit, die beste und einzige Lösung ist, um Probleme zu lösen. Hier kann man nicht von organisierter Insolvenz sprechen. Der exzessive Rückgriff auf Kredite ist keine organisierte Insolvenz. Man kann nur aus der Kollektiven Schuldenregelung ausgeschlossen werden, wenn die Person sich überschuldet hat und dabei wusste, dass sie ihre Schulden nicht würde zurückzahlen können. 9

10 III. Welche Schulden? Welche Schulden können für die Kollektive Schuldenregelung in Betracht gezogen werden? Der Antrag auf Kollektive Schuldenregelung betrifft alle Schulden des Schuldners, ohne Ausnahme. Die Gesamtheit der Schulden der überschuldeten Person müssen zur gleichen Zeit bearbeitet werden, innerhalb derselben Anfrage. Einige Schulden können jedoch nicht im Kapital reduziert werden (siehe Kapitel IX) Können Schulden, für die bereits ein Vollstreckungstitel besteht (d.h. ein Urteil, ein notarieller Akt oder ein Titel, den sich das Steueramt selbst gegeben hat) auch im Rahmen der Kollektiven Schuldenregelung berücksichtigt werden? Die Tatsache, dass die Gläubiger der überschuldeten Person bereits einen Vollstreckungstitel besitzen, d.h. einen Titel, der die Zwangsvollstreckung der Güter des Schuldners erlaubt, verhindert keinesfalls, dass diese Schuld in den Rückzahlungsplan mitaufgenommen wird. Der Schuldner, der bereits durch ein Urteil Zahlungserleichterungen erreicht hat, kann immer noch einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung stellen. Die Kollektive Schuldenregelung deckt sämtliche Schulden des Schuldners ab: Schulden aus Verbraucherkrediten Schulden aus Hypothekendarlehen Steuerschulden Energieschulden Schulden einer Drittperson gegenüber (Mietschulden, Darlehen eines Freundes,...) Rückstände bei Alimenten Gesundheitsschulden Schulden, für die bereits ein Vollstreckungstitel besteht 10

11 IV. Wie verläuft der Antrag? 1. Der Antrag auf Kollektive Schuldenregelung An wen muss man sich wenden, um einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung zu stellen? Der Richter erhält den vom Schuldner hinterlegten Antrag. Im Vorfeld ist es ratsam, dass letzterer sich an einen Schuldnerberatungsdienst wendet, der ihm dabei hilft, die Situation zu analysieren: Ist er wirklich überschuldet? Ist der Antrag auf Kollektive Schuldenregelung die beste Entscheidung in dem Fall? Gibt es keine andere Lösung zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen, ohne den Richter einzuschalten? Der Schuldnerberatungsdienst hilft dem Schuldner dabei, die notwendigen Schritte zur Kollektiven Schuldenregelung einzuleiten. Welcher Richter? Artikel 1675/4, 1 Es ist das Arbeitsgericht des Wohnsitzes oder des Zentrums der Hauptinteressen des Schuldners, der den Antrag auf Kollektive Schuldenregelung erhält. Der Arbeitsrichter hat sein Büro und einen Anhörungssaal im Gericht Erster Instanz. Ein solches Gericht existiert in jedem Gerichtsbezirk. Einen, an den Richter adressierten Antrag, nennt man Gesuch. Ist das kostenlos? Artikel 162/46 und 279/1 des Gesetzbuchs über Registrierungs-, Hypotheken- und Gerichtsgebühren Im Prinzip muss man eine Eintragungsgebühr bezahlen, wenn man beim Gerichtsschreiber ein Gesuch hinterlegt. Dieses Gesetz wurde abgeändert und sieht nun vor, dass der Schuldner, der einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung einreicht, von dieser Gebühr befreit ist. Muss der Ehepartner 1 der überschuldeten Person auch einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung einreichen? Man muss verschiedene Hypothesen unterscheiden: 1 Für die Personen, die einen Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen unterschrieben haben, gelten die selben Regeln wie für verheiratete Personen 11

12 a. Die Überschuldung resultiert aus gemeinsamen Schulden der Ehepartner In den meisten Fällen, reichen sie den Antrag gemeinsam ein und sind demnach beide Antragsteller auf die Kollektive Schuldenregelung ihrer Schulden. Wenn nur ein Ehepartner den Antrag stellt, muss er in jedem Fall in seinem Antrag vermerken, dass er verheiratet ist und folgendes anführen: den Güterstand: z.b. kein Ehevertrag oder ein Ehevertrag über die Gütertrennung, die gemeinsamen Güter und Schulden, die eigenen Güter und Schulden, die Güter und Schulden des Ehepartners, die Güter und Schulden des oder der Mitbewohner(s). Der Partner, der keinen Antrag einreicht, ist in die Prozedur involviert. Die Entscheidung des Gerichts wird ihm ebenso mitgeteilt, wie der Rückzahlungsplan, sobald dieser festgelegt ist. Wenn er mit diesem Plan nicht einverstanden ist, kann er dagegen Einspruch einlegen. Achtung! Wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde, bleiben die Einkünfte des Partners, der keinen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung stellt, für die gemeinsamen Schulden pfändbar. 2. Die Überschuldung resultiert aus persönlichen Schulden eines Ehepartners Es kann sein, dass die überschuldete Person Schulden während der Zeit angehäuft hat, in der sie noch ledig war. Oder die Eheleuten haben einen Vertrag über die Gütertrennung abgeschlossen. Dann werden die beruflichen Schulden als persönliche Schulden angesehen. Da es sich hierbei um persönliche Schulden handelt, braucht der Partner keinen Antrag zu stellen. Trotzdem muss die überschuldete Person in dem Antrag vermerken, dass sie verheiratet ist und folgendes anführen: die gemeinsamen Güter und Schulden, die eigenen Güter und Schulden, die Güter und Schulden des Ehepartners, die Güter und Schulden des oder der Mitbewohner(s). Der Partner, der keinen Antrag einreicht, ist in die Prozedur involviert. Die Entscheidung des Gerichts wird ihm ebenso mitgeteilt, wie der Rückzahlungsplan, sobald dieser festgelegt ist. Wenn er mit diesem Plan nicht einverstanden ist, kann er dagegen Einspruch einlegen. 12

13 3. Die Überschuldung resultiert aus gemeinsamen Schulden geschiedener Eheleute Im Allgemeinen reichen die Ex-Eheleute getrennt die Anfragen auf Kollektive Schuldenregelung ein, die dann auch getrennt behandelt werden. Es kann vorkommen, dass nur einer der Ehepartner einen Antrag einreicht. Die Entscheidung über die Annahme dieses Antrags wird dem anderen Partner, der keinen Antrag stellt, nicht mitgeteilt. Dieser wird eventuell als Schuldner in den Plan des Antragstellers mit einfließen. Muss die überschuldete Person, die zusammenlebend ist, dies im Antrag vermerken? Die überschuldete Person, die einen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung stellt, muss in diesem Antrag, den oder die Mitbewohner vermerken und für Transparenz bezüglich deren finanzieller Situation sorgen. Sollte die überschuldete Person mit dem Partner einen Vertrag über das gesetzliche Zussammenwohnen abgeschlossen haben, gelten die selben Regeln wie bei verheirateten Personen mit Gütertrennung. 2. Die Liste der Güter der überschuldeten Person Die totale Transparenz bezüglich des Vermögens ist eine der Hauptbedingungen zum guten Gelingen der Prozedur, was bedeutet, dass der Schuldner ausführliche Informationen über seine Besitztümer und Einkünfte zur Verfügung stellen muss. Artikel 1675/4, 2, 7 Der Antrag beinhaltet eine detaillierte und geschätzte Aufstellung aller Aktiva (sprich Besitz) und Passiva (sprich Schulden) des Vermögens des Antragstellers, des gemeinsamen Vermögens, wenn er unter Gütergemeinschaft verheiratet ist, des Vermögens seines Ehepartners oder der Person, mit der er zusammenlebt. Die überschuldete Person muss offen legen, ob sie Eigentümer einer oder mehrerer Immobilien ist. Sie muss außerdem genau angeben, welche Möbel sie besitzt, sowie deren Wert. Artikel 1675/4, 2, 8 Die während der letzten 6 Monate verkauften Güter müssen ebenfalls angegeben werden. 13

14 Müssen die Einkünfte im Antrag vermerkt werden? Auch die Einkünfte müssen im Antrag vermerkt werden. Auf deren Basis wird die Summe festgelegt, die der Schuldner monatlich aufbringen kann, um seine Schulden zurückzuzahlen. Das Urlaubsgeld muss ebenso angegeben werden, wie extra-legale Vergünstigungen (Essensgutscheine,...), aber auch das Kindergeld, die Arbeitslosenunterstützung, die Invalidenrente usw. Auch Alimente sind als Einkünfte im Antrag anzugeben. Des Weiteren müssen die genauen Angaben der Personen (Arbeitgeber der Schuldners oder die Person, die ihr Alimente zahlt) oder der Institutionen (Pensionskasse, Kindergeldkasse,...) aufgelistet werden, die diese Summen zahlen. Wenn der Richter den Antrag annimmt, wird eine Kopie der Entscheidung diesen Schuldnern der überschuldeten Person zugeschickt. Wenn ein Schuldner absichtlich einige Güter oder Einkünfte verschweigt, kann der Richter den Antrag ablehnen. Wenn das Verschweigen dieser Angaben erst nach Annahme des Antrags festgestellt wird, kann die Entscheidung und/oder der Plan widerrufen werden. Es ist möglich, die Kollektive Schuldenregelung anzufragen, auch wenn man Eigentümer einer Immobilie ist. Die eventuellen Mieteinkünfte sind dann bei den Einkünften anzugeben. 3. Die Angaben der Schulden der überschuldeten Person Artikel 1675/4, 2,7 und 9 In dem Antrag sollte jede Schuld mit der Adresse der Gläubiger vermerkt sein, damit der Gerichtsschreiber diesen eine Kopie der richterlichen Entscheidung zusenden kann. Was ist mit bestrittenen Schulden? Artikel 1675/4, 2,10 Wenn der Schuldner eine Schuld ganz oder zum Teil bestreitet, muss er diese Schuld, den Betrag, der bestritten wird, sowie die Gründe hierfür, angeben. Wiederum braucht der Richter eine vollständige Übersicht der Überschuldungssituation: er muss die genauen Beträge der geforderten und der bestrittenen Schulden kennen. Diese Beanstandung wird von dem zuständigen Richter überprüft. In Erwartung der Entscheidung, legt der Arbeitsrichter den Teil der nichtbestrittenen Schuld provisorisch fest. Es reicht also nicht aus, die Schuld im Rahmen der kollektiven Schuldenregelung zu bestreiten. Der Antragsteller muss vor dem für die Schuld zuständigen Gericht ziehen. 14

15 4. Die Bürgschaft Oftmals sichert sich der Gläubiger durch einen zweiten Schuldner ab: durch einen Bürgen. Wenn der ursprüngliche Schuldner den Kredit nicht zurückzahlen kann, wendet sich der Gläubiger an den Bürgen. Dieser wiederum kann sich gegen den Schuldner wenden und von ihm die Summe zurückverlangen, die er dem Gläubiger hat zahlen müssen. Wenn eine Person eine persönliche Bürgschaft für die überschuldete Person abgegeben hat, muss dies im Antrag angegeben werden. Der Bürge wird über die Entscheidung der Annahme des Antrags zur Kollektiven Schuldenregelung informiert. Weitere wichtige Informationen für den Bürgen finden Sie im Teil V: Die Auswirkungen der Zulässigkeitsentscheidung unter Punkt 9 Die Bürgschaft. 5. Die Prozedur der Anfrage von Zahlungserleichterungen Artikel 1675/4, 2,11 Die überschuldete Person muss im Antrag vermerken, wenn sie Zahlungserleichterungen vor Gericht angefragt hat, aufgrund der Artikel 38 des Gesetzes über den Verbraucherkredit, 59 des Gesetzes über den Hypothekarkredit und 1344 des Gerichtsgesetzbuchs (der sich auf Zahlungserleichterungen für Steuerschulden bezieht, sowie gegen Gläubiger zielt, die einen notariellen Akt besitzen) und über die der Richter noch nicht entschieden hat. Wenn der Antrag vor dem Richter eingereicht ist, werden diese Zahlungserleichterungen aufgehoben bis zur Entscheidung des Arbeitsrichters. Abmachungen bezüglich anderer Schulden (Energie, Wasser, Miete, Gesundheitskosten, Telefon,...) haben weiterhin Bestand. 15

16 6. Vor dem Arbeitsrichter Artikel 1675/6, 1 Der Richter wird über den Antrag des Schuldners entscheiden. Wenn der Antrag vollständig ausgefüllt wurde, verfügt der Richter über die notwendigen Informationen, um den Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Wenn er es jedoch für nötig befindet, kann der Richter die überschuldete Person vorladen. Der Schuldner selbst kann ebenfalls beantragen, angehört zu werden, wenn er einige Punkte seines Antrages erläutern möchte. Anders als das, was in Artikel 1026 des Gerichtsgesetzbuchs vorgesehen ist, sieht das Gesetz über die Kollektive Schuldenregelung nicht vor, dass ein unvollständiger Antrag null und nichtig ist. Wenn der Schuldner einige Informationen in seinem Antrag vergessen hat, oder wenn der Richter weitere Informationen benötigt, wird er ihn schriftlich dazu einladen, den Antrag zu vervollständigen. Es kann jedoch vorkommen, dass das Gericht trotz mehrmaliger Anfrage, nicht alle benötigten Informationen erhält. In diesem Fall kann der Arbeitsrichter die Anfrage zurücksenden oder sie ablehnen. Artikel 1675/6 1 Wenn der Antrag einmal eingereicht wurde, hat der Richter 8 Tage Zeit, um über die Zulässigkeit zu entscheiden. Diese Frist wird selten eingehalten, was jedoch mit keinerlei Sanktionen belegt ist. Werden die Gläubiger vor Gericht geladen? Nein, es handelt sich um einen einseitigen Antrag. Die Gläubiger, der Ehepartner, der selber keinen Antrag auf Kollektive Schuldenregelung gestellt hat, die Schuldner (Arbeitgeber, Pensions- und Kindergeldkasse,...) erhalten zur Information eine Kopie der richterlichen Entscheidung. Wenn sie denken, dass die überschuldete Person nicht das Recht auf eine Kollektive Schuldenregelung hat, können sie dagegen innerhalb eines Monates nach Zustellung der Entscheidung Einspruch einlegen. Der Richter wird daraufhin die Anfrage aufs Neue untersuchen, aber diesmal in Anwesenheit des Antragstellers, seiner Gläubiger und des Ehepartners. Diese müssen erklären, warum ihrer Meinung nach, der Antragsteller kein Anrecht auf die Kollektive Schuldenregelung hat. Die Tatsache, dass die überschuldete Person die Gesamtheit oder einen Teil der Schuld bestreitet, genügt dabei nicht als Argument, um die Annahme des Antrages zu revidieren. 16

17 V. Die Auswirkungen 1. Die überschuldete Person darf nicht mehr über ihre Güter verfügen Artikel 1675/7 Darf die überschuldete Person noch ihr Gehalt selbst kassieren? Ab dem Moment der Annahme des Antrag auf Kollektive Schuldenregelung und mindestens für den Zeitraum des Rückzahlungsplans, darf die überschuldete Person Ihr Gehalt, die Arbeitslosenunterstützung usw. nicht mehr persönlich einkassieren. Sämtliche Zahlungen gehen auf das Konto des Schuldenvermittlers ein. Wie wird gewährleistet, dass die überschuldete Person die laufenden Kosten bezahlen kann? Hierbei handelt es sich um die klassischen, unabdingbaren Ausgaben. Die überschuldete Person muss auch weiterhin ihre Miete zahlen, wird Schulkosten für die Kinder haben und muss Nahrungsmittel einkaufen. Sie bestimmt, zusammen mit dem Schuldenvermittler, die exakte Summe, die sie jeden Monat benötigt, um die laufenden Ausgaben decken zu können. Dieser Betrag wird ihr vom Schuldenvermittler zur Verfügung gestellt. Dabei muss der Schuldenvermittler dem Antragsteller mindestens das unpfändbare Einkommen lassen. Nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Antragstellers, sowie einer richterlichen Begründung kann das zur Verfügung stehende Einkommen bis auf das Eingliederungseinkommen reduziert werden. Das Eingliederungseinkommen ist das Einkommen, das ein Öffentliches Sozialhilfezentrum einer Person ohne ausreichende Einkünfte auszahlt. Es kann aber auch sein, dass selbst das unpfändbare Einkommen nicht ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb ist die Rechtsprechung extrem breit gefächert, was die Beurteilung und die Kriterien zur Bestimmung dieses Aspektes angeht. So werden die Raten für Hypothekendarlehen oder Sozialkredite für die Wohnung oftmals auch zu den unabdingbaren Ausgaben gezählt, wenn die Rate hierfür in etwa der Miete entspricht, die gezahlt werden müsste. Um den Betrag festzulegen, der der überschuldeten Person zugestanden wird, um ihre laufenden Kosten zu decken, werden objektive Kriterien zu Rate gezogen, wie die Höhe des durchschnittlichen Monatsbudgets, das jede Person benötigt. Wobei auch die jeweilige, spezifische Situation des Haushalts mit in Betracht gezogen wird. Dem Schuldenvermittler kann von daher auch nicht vorgeworfen werden, wenn er das Budget höher angesetzt hat, als es später im Rahmen eines richterlichen Planes der überschuldeten Person wirklich zugestanden wird. Die überschuldete Person kann gegebenenfalls weiterhin persönlich Alimente überweisen, mit Ausnahme von Rückständen. 17

18 Darf die überschuldete Person Ihre Güter noch verkaufen? Ab Annahme des Antrags auf Kollektive Schuldenregelung dienen alle Güter (Mobilien und Immobilien) und Einkünfte der überschuldeten Person ausschließlich der Rückzahlung der Schulden. Sie darf also weder Güter verkaufen, noch verschenken. Dennoch kann der Arbeitsrichter den Verkauf dieser Güter erlauben oder gegebenenfalls sogar anordnen. Ein solcher Verkauf kann dadurch gerechtfertigt werden, dass die zu verkaufenden Güter nicht unabdingbar sind, damit die überschuldete Person ein menschenwürdiges Leben führt. 2. Pfändungen und Abtretungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden Artikel 1675/7, 2, al. 1und 2 Alle Vollstreckungsverfahren, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen, werden ausgesetzt. Die bereits durchgeführten Pfändungen behalten ihre sichernde Wirkung. Wenn der Tag des Zwangsverkaufs der gepfändeten beweglichen oder unbeweglichen Güter bereits vor der Annehmbarkeitsentscheidung festgelegt und durch Anschlag bekannt gegeben worden ist, erfolgt der Verkauf für Rechnung der Masse. Ein Gläubiger verfügt über mehrere Möglichkeiten, um seine Forderungen einzutreiben: Die Lohnabtretung: Sehr häufig verlangt der Geldgeber bei einer Kreditaufnahme die Unterzeichnung eines Aktes, der sich Lohnabtretung nennt. Wenn die Person ihren Kredit nicht mehr zurückzahlt, erlaubt dieses Dokument dem Kreditgeber sich direkt an z.b. den Arbeitgeber zu wenden, um den pfändbaren Teil des Einkommens einzufordern. Die Lohnpfändung: Der Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt (Urteil, Titel des Steueramtes oder notarieller Akt), kann sich an einen Gerichtsvollzieher wenden, damit dieser den pfändbaren Teil des Einkommens einbehält. Die Mobilien- und Immobilienpfändung: Der Gläubiger, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, kann die Mobilien und Immobilien des Schuldners pfänden und verkaufen lassen (einige Möbel sind jedoch unpfändbar). Wenn der Richter den Antrag auf Kollektive Schuldenregelung für annehmbar erklärt, darf keine Abtretung oder Pfändung mehr durch einen Gläubiger durchgeführt werden, wenn diese auf das Eintreiben einer Geldsumme abzielt. Wenn diese Abtretungen und Pfändungen zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags bereits durchgeführt wurden, werden sie suspendiert und behalten ihre sichernde Wirkung. 18

19 Es gibt jedoch eine Ausnahme für Mobilien- und Immobilienpfändungen: wenn der Verkaufstag bereits vor Annahme des Antrages festgelegt wurde, findet der Verkauf trotzdem statt. Der Erlös dieses Verkaufes fließt auf das Konto des Gerichtsvollziehers, beziehungsweise des Notars, der es unter den bevorrechtigten Gläubigern verteilt. Der eventuelle Restbetrag wird auf das Konto des Schuldenvermittlers überwiesen. Darf ein Gläubiger einen Kreditvertrag noch kündigen, wenn der Antrag angenommen wurde? Die Kündigung eines Kreditvertrages, d.h. die Entscheidung des Geldgebers den Vertrag vorzeitig aufzulösen, kann auch nach Annnahme des Antrages auf Kollektive Schuldenregelung noch vorkommen. Diese Aufkündigung kann jedoch nur stattfinden, wenn sehr strenge Konditionen, die in den Gesetzen über den Verbraucherkredit und den Hypothekarkredit zu finden sind, erfüllt wurden. 3. Die Streichung von einigen Zahlungserleichterungen Artikel 1675/5, al.2 Zahlungserleichterungen, die aufgrund der Artikel 38 des Gesetzes über Verbraucherkredite, 59 des Gesetzes über Hypothekendarlehen oder 1344 des Gerichtsgesetzbuches erreicht wurden, sind hinfällig. 4. Wohnungsräumungen und Energieabsperrungen Unterbricht die Annahme des Antrages eine Entscheidung zur Wohnungsräumung? Nein. Die Annahme des Antrages unterbricht keine Anfrage zur Zwangsräumung der Wohnung. Um diese Maßnahme zu vermeiden, muss vor dem Friedensrichter eine Verlängerung der Benutzung der Immobilie beantragt werden. Was geschieht mit Energieabsperrungen? Die Annahme des Antrages unterbricht auch keine Maßnahmen zur Energieabsperrung. Diese Absperrung findet aber nur statt, wenn die Person vor Einreichen des Antrags, nachdem man ihr einen Stromzähler installiert hat, keinen Zahlungsplan einhält. Es obliegt dem Schuldenvermittler sowie dem Richter, darauf zu achen, dass im Rahmen eines gütlichen beziehungsweise eines gerichtlichen Rückzahlungsplans diese Art von Schulden als erstes zurückgezahlt werden. 19

20 5. Keine Verschlimmerung der Überschuldung Artikel 1675/7, 3 Die überschuldete Person darf ihre Überschuldung nicht verschlimmern und darf somit kein Geld ausleihen, weder bei einem Kreditinstitut noch bei einem Freund, es sei denn der Richter erlaubt dies explizit. Diese Erlaubnis kann sich durch die Tatsache rechtfertigen, dass die überschuldete Person ein Fahrzeug ersetzen muss, das sie braucht, um an den Arbeitsplatz zu gelangen und diesen somit zu behalten. 6. Gerichtskostenhilfe Artikel 1675/6, 3 In seiner Entscheidung befindet der Richter von Amts wegen, ob er Gerichtskostenhilfe bewilligt und, wenn ja, ob er sie ganz oder teilweise bewilligt. Was versteht man unter Gerichtskostenhilfe? Im Laufe der Kollektiven Schuldenregelung kann es vorkommen, dass der Schuldner die Hilfe eines Notars (z.b. um den Verkauf einer Immobilie zu gewährleisten) oder eines Gerichtsvollziehers benötigt. Diese Intervention ist normalerweise kostenpflichtig und zu Lasten des Schuldners. Wenn der Richter entscheidet, dass die überschuldete Person Anrecht auf Gerichtskostenhilfe hat, wird er dies in seiner Entscheidung vermerken. Dies erlaubt dem Schuldner, kostenlos die Hilfe eines Notars oder Gerichtsvollziehers in Anspruch zu nehmen. Der Richter untersucht automatisch, d. h. auch ohne Anfrage des Schuldners im Antrag, ob Anrecht auf Gerichtskostenhilfe besteht. 7. Der Wettbewerb unter den Gläubigern Artikel 1675/7, 1er Unbeschadet der Anwendung von 3 entsteht durch die Annehmbarkeitsentscheidung eine Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern; diese Entscheidung hat außerdem die Aussetzung des Laufs der Zinsen und die Unverfügbarkeit des Vermögens des Antragsstellers zur Folge. Der Gesetzgeber hat jedoch für Steuerschulden eine Ausnahme auf die Gleichbehandlung zwischen den Gläubigern eingeführt. Das Steueramt darf eine Steuerrückzahlung an den Antragsteller mit einer noch bestehenden Steuerschuld desselben verrechnen (Artikel 334 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004). 20