Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 11 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Nummer 6 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 Seite öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration 21. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nordstadt Seite 55 Seite Bebauungsplan Zillestraße im Stadtteil Fallersleben der Stadt Wolfsburg Verfahrensdurchführung, Öffentliche Auslegung 24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses 16. öffentliche Sitzung des Kulturausschusses Seite Seite Seite öffentliche Sitzung des Ortsrates Kästorf/Sandkamp 13. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wendschott Öffentliche Ausschreibungen/ Offene Verfahren Seite Seite 57 Seite 58 Bekanntmachungen der Stadt Wolfsburg Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 Am 25. Mai 2014 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag 1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, 2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),

2 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, 5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck spätestens bis zum 4. Mai 2014 zu stellen. Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis, der erst nach dem 4. Mai 2014 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden ( 17 a Absatz 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999, am 13. Juni 2004 oder am 7. Juni 2009 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, brauchen Sie keinen erneuten Antrag zu stellen. Ihre Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 4. Mai 2014 gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht in dem deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen eine Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei den Europawahlen von 1979 bis 1994 in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Europawahl in Deutschland einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen Sie immer einen neuen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen. Antragsvordrucke sowie Merkblätter zur Information können bei allen Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden. Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland als Wahlbewerber für einen der deutschen Sitze im Europäischen Parlament kandidieren wollen, ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, 3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag mit Ihrer Kandidatur müssen Sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die oben genannten Voraussetzungen für eine aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen. Die in dieser Bekanntmachung erwähnten Antragsvordrucke (Formblätter) und Informationen erhalten Sie bei der Stadt Wolfsburg, Ordnungsamt/Wahlen, Rathaus B, Zimmer 45 und 46, Porschestraße 49, Wolfsburg. Wolfsburg, den 14. Februar 2014 Der Stadtwahlleiter Klaus Mohrs

3 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite 51 Bebauungsplan Zillestraße im Stadtteil Fallersleben der Stadt Wolfsburg Verfahrensdurchführung, Öffentliche Auslegung - Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am die Durchführung des Verfahrens zum Bebauungsplan Zillestraße beschlossen. Da die Grundfläche des oben genannten Bebauungsplanes kleiner als m² ist und es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. 13 a Abs. 1, Satz 2, Nr. 1 BauGB in Verbindung mit 1 Abs. 8 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung entwickelt. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes an der Zillestraße, nördlich der Gifhorner Straße. Außerdem hat der Rat am dem Entwurf des Bebauungsplanes Zillestraße mit der dazugehörigen Begründung zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Begründung liegen vom bis einschließlich im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Porschestraße 49, Rathaus B, 3. Obergeschoss, zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Porschestraße 49, Wolfsburg, vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Einsichtmöglichkeit in den Planentwurf und die Begründung besteht: Montag bis Donnerstag von Freitag von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr Auskunft zu diesem Entwurf des Bebauungsplanes wird im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Rathaus B, 3. Obergeschoss, Zimmer B 311, während der folgenden Zeiten erteilt: Montag und Dienstag von Mittwoch von Donnerstag von Freitag von 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr 08:30 Uhr bis 17:30 Uhr 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Die Einsichtmöglichkeit in den Planentwurf und die Begründung besteht ebenfalls in der Sprechstelle Fallersleben zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Sprechstelle. Auskünfte zu dem Bauleitplan können jedoch nur direkt im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung erteilt werden.

4 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite 52 Der Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplanes geht aus der unten abgebildeten Planskizze hervor. Ausschuss- und Ortsratssitzungen Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, findet um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal, im Rathaus A, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt 1. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung (öffentlicher Teil) des Jugendhilfeausschusses 3. Neugestaltung des Außengeländes in der DRK-Kindertagesstätte Nordsteimke Vorlage V 1035/ Anbau von zwei Krippengruppen an die Kindertagesstätte St. Marien, Nordstadt und Modernisierung des Bestandes Investitionszuschuss an den evangelischen Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen Vorlage V 1036/2014

5 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite Berichterstattung über das Antrags- und Beschlusscontrolling des Geschäftsbereiches Jugend Schriftlicher Bericht B 0192/ Anträge 7. Bericht aus den Unterausschüssen 8. Kenntnisgaben 8.1 Entscheidungen in den Widerspruchsverfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Jahr 2013 Schriftliche Kenntnisgabe K 0479/ Entscheidungen in den Widerspruchsverfahren nach dem Bundeselterngesetz im Jahr 2013 Schriftliche Kenntnisgabe K 0482/ Wolles Welt - Onlineportal zur Anmeldung auf einen Betreuungsplatz Kenntnisgabe 8.4 Mündliche Kenntnisgaben 9. Anfragen und Anregungen 10. Beantwortung von Anfragen 11. Fragen an den Ausschuss Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, findet um 16:00 Uhr im Konferenzraum 1, CongressPark, Wolfsburg, die 16. öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung (öffentlicher Teil) des Kulturausschusses 3. Zukunftsszenario für die CongressPark Wolfsburg GmbH - 2. Lesung - Vorlage V 0867/ CongressPark Wolfsburg; Austausch Kältemaschinen Objektbeschluss Vorlage V 1011/ Alvar Aalto Kulturhaus - Umsetzung Brandschutzkonzept Objektbeschluss Vorlage V 0922/2013

6 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite Alvar Aalto Kulturhaus - Sanierung und Restaurierung der großen Oberlichtkuppel - Objektbeschluss - Vorlage V 1022/ phaeno Außenanlagen/äußere Landschaft Kostenfortschreibung Bezug: Objektbeschluss phaeno Außenanlagen/äußere Landschaft Vorlage V 0461/2008 Vorlage V 1023/ Berichterstattung über das Fraktionscontrolling im Geschäftsbereich Kultur - Schriftlicher Bericht - 9. Kenntnisgaben - schriftlich Kenntnisgaben - mündlich Figurentheatertage Neuer Werbevertrag für die Stadt Antrag 050/ FSJ 2014/15 - Kostenerhöhung 11. Anträge der Fraktionen Antrag 0011/2014 Interfraktionell Off-Räume - Einbringung Antrag 0084/2013 CDU-Fraktion Sondermarke zu Heinrich Büssings 175. Geburtstag - Sachstand Antrag 0085/2013 CDU-Fraktion Würdigung Heinrich Büssing - Sachstand Antrag 0046/2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Öffentliche Bücherschränke - Sachstand Anfragen und Anregungen 13. Beantwortung von Anfragen

7 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite 55 Am Donnerstag, dem 20. Februar 2014, findet um Uhr im Rathaus A, Sitzungszimmer 5, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ausschusses für Integration und Migration 3. Umsetzung des Integrationskonzeptes (schriftlicher Bericht) 4. Richtlinie zur Förderung von Integrationsmaßnahmen (Vorlage) 5. Kenntnisgaben 6. Anträge der Fraktionen 7. Beantwortung von Anfragen 8. Anfragen und Anregungen Im Anschluss an die Sitzung findet von ca. 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr der nichtöffentliche Workshop zur zukünftigen Ausrichtung des Ausschusses statt. Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, findet um 18:30 Uhr in der Leonardo-da-Vinci-Grundschule, Mensa, Örtzestraße 1 a, Wolfsburg, die 21. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nordstadt statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Nordstadt am Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung (19. Sitzung) sowie der Ortsräte Nordstadt (20. Sitzung) und Stadtmitte (26. Sitzung) am Kenntnisgaben 3.1. Bushaltestellen Grunderneuerung mit Faserbeton; Haltestelle Tiergartenbreite (Werderstraße/Waldfriedhof) 3.2. Sportstättenmodernisierungsprogramm Neubau Kunstrasenplatz Eintracht Nord Planungs- und Objektbeschluss

8 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite Anbau von zwei Krippengruppen an die Kindertagesstätte St. Marien, Nordstadt, und Modernisierung des Bestandes Investitionszuschuss an den evangelischen Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen Bisherige Beschlüsse: V 0083/2011, Modernisierungsprogramm Wolfsburger Kindertagesstätten - Planungsbeschluss - 5. Grunderneuerung Oebisfelder Straße Abschnitt Allerbrücke (östl. Schlosskreuzung) über die Badelandkreuzung bis zur OD Grenze - Planungsbeschluss - 6. Vorstellung der Messergebnisse Hubertusstraße und verkehrsberuhigende Maßnahmen Allerstraße - Bericht der Verwaltung - 7. Gehölzschneidemaßnahmen am Neuen Teich - Bericht der Verwaltung - 8. Anträge des Ortsrates 9. Beantwortung von Anfragen 10. Anfragen und Anregungen Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, findet um 19:00 Uhr in der Sprechstelle, Stellfelder Straße 9, Wolfsburg, die 16. öffentliche Sitzung des Ortsrates Kästorf/Sandkamp statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Kästorf/Sandkamp am Kenntnisgaben 3.1. Grunderneuerung Oebisfelder Straße/Schlosskreuzung Bisherige Beschlüsse: Vorlage 384/2012, VA vom , Planungsbeschluss 3.2. Haltestellenausbau 2014 nach dem ÖPNV-Konjunkturprogramm - Schriftliche Kenntnisgabe K 0469/ Sanierung Mehrzweckhalle Kästorf - Bericht der Verwaltung - 5. Renaturierung Aller im Bereich Kästorf - Bericht der Verwaltung -

9 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite Ortsratsmittel 6.1. Bericht des Ortsbürgermeisters über die 2013 getätigten Ausgaben 6.2. Entlastung des Ortsbürgermeisters 6.3. Verteilung der Ortsratsmittel Anträge des Ortsrates 8. Beantwortung von Anfragen 9. Anfragen und Anregungen Auf die verkürzte Ladungsfrist gem. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wolfsburg weise ich hin. Am Donnerstag, dem 20. Febraur 2014, findet um 19:00 Uhr im Schützenheim, Kleitschestraße 12, Wolfsburg, die 13. öffentliche Sitzung des Ortsrates Wendschott statt 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Wendschott am Kenntnisgaben 4. ÖPNV; Linienführung Wendschott Votum des Ortsrates 5. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift der Stadt Wolfsburg für das Gebiet "Wildzähnecke II" im Ortsteil Wendschott - Städtebauliches Konzept - 6. Ortsratsmittel 6.1. Abrechnung 2013 und Entlastung der Ortsbürgermeisterin 6.2. Verteilung der MIttel für Anträge des Ortsrates 8. Beantwortung von Anfragen 9. Anfragen und Anregungen

10 Jahrgang 10 Amtsblatt Nr. 6 Wolfsburg, 14. Februar 2014 Seite 58 Öffentliche Ausschreibungen/Offene Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Denkmalgerechte Sanierung Scharoun Theater, Starkstrom (Vergabe-Nr ) Gebühr 29,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Denkmalgerechte Sanierung Scharoun Theater, Schwachstrom (Vergabe-Nr ) Gebühr 27,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Klinikum Wolfsburg, Umbau und Sanierung Haus H, Tischlerarbeiten Innentüren (Vergabe-Nr ) Gebühr 19,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 11:30 Uhr.