Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 11 Wolfsburg, 28. März 2014 Nummer 12 Inhaltsverzeichnis Bekanntmachung zum Betretungsrecht nach dem Naturschutzrecht Seite öffentliche Sitzung des Ortsrates Hehlingen Seite Neufestlegung einer Ortsdurchfahrt im Ortsteil Hehlingen Seite Öffentliche Ausschreibungen/ Offene Verfahren Seite öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Seite Bekanntmachungen der Stadt Wolfsburg Bekanntmachung zum Betretungsrecht nach dem Naturschutzrecht Die kreisfreie Stadt Wolfsburg kündigt hiermit an, dass Bedienstete und sonstige Beauftragte der Naturschutzbehörde auf der Grundlage des 65 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit 39 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) bis Ende des Jahres 2014 Grundstücke betreten werden, um Besichtigungen, Prüfungen, Vermessungen, Bodenuntersuchungen und ähnliche Arbeiten vorzunehmen. Neufestlegung einer Ortsdurchfahrt im Ortsteil Hehlingen Gemäß 4 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom (Nds. GVBl. S. 359) in der zz. geltenden Fassung werden die Grenzen der Ortsdurchfahrten in der Stadt Wolfsburg in den Ortsteilen Neindorf und Sülfeld wie folgt festgesetzt. Die Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße 294 im Ortsteil Neindorf wird von Abschnitt 55 - Station 2554 nach Abschnitt 55 - Station 2628 verlegt. Die Verlegung erfolgt mit Wirkung vom Die Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße 292 im Ortsteil Sülfeld wird von Abschnitt 70 - Station 863 nach Abschnitt 70 - Station 821 verlegt. Die Verlegung erfolgt mit Wirkung vom

2 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 12 Wolfsburg, 28. März 2014 Seite 122 Die Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße 321 im Ortsteil Sülfeld wird von Abschnitt Station 1924 nach Abschnitt Station 1773 verlegt. Die Verlegung erfolgt mit Wirkung vom Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten wird die Stadt Wolfsburg. Die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenzen in den Ortsteilen Neindorf und Sülfeld ist durch die sich über den Ortsrand der Ortsteile hinaus entwickelte Bebauung erforderlich geworden. Ein Lageplan mit den entsprechenden Unterlagen kann während der Sprechzeiten im Geschäftsbereich Straßenbau und Projektkoordination, Abteilung Steuerungsunterstützung und Serviceleistungen, Rathaus B, Zimmer 246, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig, Am Wendentor 7, Braunschweig, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Ausschuss- und Ortsratssitzung Am Dienstag, dem 1. April 2014, findet um 16:00 Uhr, im Ratssitzungssaal,Rathaus A, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 25. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt Tagesordnung: 1. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung (öffentlicher Teil) des Jugendhilfeausschusses 3. Naherholungsgebiet Allerpark; Grundsanierung und Erweiterung der Skateskulptur - Objektbeschluss - Vorlage V 1079/2014 wird nachgereicht 4. Kindertagesstätte Christuskirche, Erweiterung und Bestandsmodernisierung; Planungsbeschluss Vorlage V 1090/ DRK Kindertagesstätte Neindorf, Neubau; Planungsbeschluss Vorlage V 1091/ Bericht über internationale Jugendbegegnungen des VCP in 2013 Präsentation 7. Internationale Jugendbegegnung zwischen dem Verband Christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP), Bezirk Paul Schneider, und der Zimbabwe Scout Association, District Chatsvi - Harare Vorlage V 1089/ Internationale Jugendbegegnung, Teilnahme am 23. Weltpfadfindertreffen der World Organisation of Scout Movement (WOSM) 2015 in Japan Vorlage V 1092/2014

3 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 12 Wolfsburg, 28. März 2014 Seite Ergebnisse der Elternbefragung der Wolfsburger Eltern von unter 3-jährigen Kindern zu ihren Wünschen hinsichtlich Kindertagesbetreuung Mündlicher Bericht 10. Kinder- und Jugendgesundheit in Wolfsburg Mündlicher Bericht 11. Bericht aus den Unterausschüssen 12. Anträge 13. Kenntnisgaben 13.1 Schulabsentismus Statistik Schulverweigerer Schuljahr 2012/2013 Schriftliche Kenntnisgabe K 0503/ wird nachgereicht 13.2 Mündliche Kenntnisgaben 14. Anfragen und Anregungen 15. Beantwortung von Anfragen 16. Fragen an den Ausschuss Am Mittwoch, dem 2. April 2014, findet um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle, Dorfgemeinschaftsraum, Zum Sportplatz, Wolfsburg, die 15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Hehlingen statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung Protokolle 2.1. Protokoll über die 12. Sitzung des Ortsrates Hehlingen am Protokoll über die 13. Sitzung des Ortsrates Hehlingen am Kenntnisnahme des Protokolls über die 14. Sitzung des Ortsrates Hehlingen gemeinsam mit dem Ausschuss für Energie und Umwelt, dem Ortsrat Almke/Neindorf und dem Ortsrat Brackstedt/Velstove/Warmenau am Kenntnisgaben 3.1. Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig, 1. Änderung bezüglich der Windenergienutzung - Entwurf, Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (Stand: Entwurf ) 3.2. Bäder in Wolfsburg Saisonzeiten der Frei- und Hallenbäder sowie des WasserParks Hehlingen Ergebnisse zu den Haushaltsanträgen des Ortsrates Hehlingen Unterhaltung und Instandhaltung Straßen, Wege und Plätze; Deckenprogramm 2014 Schriftliche Kenntnisgabe K 0476/2014

4 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 12 Wolfsburg, 28. März 2014 Seite Jugendspielgemeinschaft - JSG - Barnstorf/Hehlingen/Nordsteimke Vorstellung des Jugendkonzeptes durch Herrn Frank Joseph 5. Verkehrsmessungen im OT Hehlingen Bericht der Verwaltung 6. Verteilung der Mittel über die der Ortsrat 2014 verfügt 7. Anträge des Ortsrates 8. Beantwortung von Anfragen 9. Anfragen und Anregungen Öffentliche Ausschreibungen/Offene Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Neubau Berufsfeuerwehr Wolfsburg, Planungsleistungen HLS gem. HOAI (Vergabe-Nr ) Submission am um 11:00 Uhr. Neubau Berufsfeuerwehr Wolfsburg, Planungsleistungen Elektrotechnik (Vergabe-Nr ) Submission am um 11:00 Uhr. Dach- und Deckensanierung Sporthalle Altstadtschule Vorsfelde, Trockenbauarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 16,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:30 Uhr. Beschaffung Müllfahrzeug, 1 Stück Hausmüllfahrzeug (Drehtrommel) mit Wandlergetriebe und Automatikschüttung (Vergabe-Nr ) Gebühr 13,00 Euro an die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS), Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Erweiterung Kita Hehlingen, Metallbauarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 19,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:30 Uhr. Erweiterung Kita Hehlingen, Bauhauptwerk - Rohbauarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 20,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 11:00 Uhr.

5 Jahrgang 11 Amtsblatt Nr. 12 Wolfsburg, 28. März 2014 Seite 125 Anbau Kindertagesstätte St. Elisabeth, Zimmererarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 22,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. BG Kerksiek, Endausbau Laagholz, Straßenbauarbeiten (Vergabe-Nr ) Gebühr 27,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von SAP und VMWare zertifizierten Servern (Vergabe-Nr ) Gebühr 40,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:00 Uhr. Neubau Kunstrasenplatz Eintracht Nord, Kunstrasenspielfeld, Flutlichtanlage, Ballfangzaun (Vergabe-Nr ) Gebühr 27,00 Euro an die Stadt Wolfsburg, Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:30 Uhr. Beschaffung Abfallsammelfahrzeug, 1 Stück Abfallsammelfahrzeug (Hecklader, Pressplatte) mit Automatikgetriebe (Wandler) und Automatikschüttung (Vergabe-Nr ) Gebühr 14,00 Euro an die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS), Sparkasse Gifhorn Wolfsburg, IBAN DE , BIC NOLADE21GFW, Verwendungszweck: , Submission am um 10:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter