PRODUKT, WERBUNG, PREIS Wettbewerbsrecht

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1 Juristische Fakultät Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht PRODUKT, WERBUNG, PREIS Wettbewerbsrecht

2 Wettbewerbsrecht was heißt das eigentlich? Kartelle Unternehmenszusammen- Schlüsse / Fusionen Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung Unlauterer Wettbewerb Gewerbliche Schutzrechte

3 Gesetzliche Grundlagen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (1957) + europarechtliche Vorschriften, insbesondere Art. 81, 82 EGV regelt die Grundlagen für das Bestehen von Wettbewerb, das Ob UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (1909) Harmonisierung innerhalb der EU durch Richtlinien regelt die Ausgestaltung des Wettbewerbsverhaltens, das Wie

4 Wen schützt das UWG? Mitbewerber Verbraucher (und sonstige Marktteilnehmer) die Allgemeinheit ( 1 UWG)

5 Wann ist das UWG anwendbar? Bei Wettbewerbshandlungen : Jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, [.], zu fördern. ( 2 UWG)

6 Aufbau des UWG Generalklausel 3 + Einzeltatbestände 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

7 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs Unlauter im Sinne von 3 handelt insbesondere, wer 1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; 2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; 3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert;

8 4 UWG 4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt; 5. Bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; [Verunglimpfung von Kennzeichen o. Produkten]

9 4 UWG 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; 11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

10 5 UWG: Irreführende Werbung Unlauter im Sinne von 3 handelt, wer irreführend wirbt! Formen der Irreführung: Blickfangwerbung Objektiv falsche Angaben Mehrdeutige oder unklare Angaben Unvollständige Angaben Objektiv richtige Angaben? Nachträgliche Unrichtigkeit Unrichtige Angaben müssen zur Beeinflussung des Kaufentschlusses geeignet sein!

11 6 UWG: Vergleichende Werbung Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die einen Mitbewerber erkennbar macht. Vergleichende Werbung ist unlauter, wenn der Vergleich sich nicht auf W/DL für den gleichen Bedarf bezieht, nicht objektiv auf nachprüfbare Tatsachen oder den Preis bezogen ist, zu Verwechslungen führt, die Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, den Mitbewerber herabsetzt oder verunglimpft oder eine Imitation oder Nachahmung darstellt. Ansonsten ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig!

12 7 UWG: Unzumutbare Belästigung Unlauter im Sinne von 3 UWG handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Dies ist insbesondere anzunehmen bei erkennbar unerwünschter Werbung (Briefkastenaufkleber keine Werbung ), bei telefonischer Werbung oder Werbung auf Anrufbeantworter oder per Fax oder (Spam) ohne Einwilligung, bei Verschleierung der Identität des Absenders. Einschränkungen gelten für die Werbung per unter gewissen Voraussetzungen (Direktwerbung bei Vertragsverhältnis und jederzeitiger Widerspruchsmöglichkeit durch den Kunden).

13 4 UWG bietet Schutz vor 4 Nr. 1 6: Wettbewerbswidriger Werbung, unsachlicher Beeinflussung, Ausübung von Druck, Belästigung 4 Nr. 7 10: Behinderung, Rufschädigung, Ausbeutung fremder Leistung, Verrat, Verwertung von Betriebsgeheimnissen 4 Nr. 11 Rechtsbruch, allg. Marktbehinderung

14 I. Verbraucherschutz ZIEL: als solche erkennbare, nicht irreführende o. herabwertende Werbung, Information durch Werbung ZIEL: Umsetzung der gewonnenen Information in einer freien Entscheidung für ein Produkt Verbot von irreführender und Schleichwerbung, Beschränkungen für vergleichende Werbung Verbot von Druckausübung, unsachlicher Beeinflussung, Belästigung, Ausnutzung von Unerfahrenheit, Angst, Zwangslagen etc. Schutz der Entscheidungsgrundlagen des Verbrauchers weiß, was er tut Schutz des Entscheidungsprozesses des Verbrauchers tut, was er will

15 Schutz der Entscheidungsfreiheit VORSICHT BEI Ausübung von Druck auf Verbraucher, Belästigung Ausnutzung von Angst, Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit oder Zwangslagen menschenverachtende Werbung Unsachliche Beeinflussung z.b. psych. oder rechtlicher Kaufzwang gefühlsbetonte Werbung Kopplungsangeboten, Zugaben, Geschenken und Preisnachlässen Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie z.b. Preisausschreiben

16 Eindeutige Fälle: Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Wenn Sie das nicht kaufen, verliere ich meinen Arbeitsplatz! Nur für Kinder! Sagt Euren Eltern, Sie sollen Euch ein Überraschungsei kaufen! Nur dann könnt Ihr am tollen Preisausschreiben teilnehmen und ein Pony gewinnen! (

17 Werbung Schleichwerbung (Product Placement) Vergleichende Werbung Irreführende Werbung Unsachliche Werbung/Beeinflussung (Mangan2002 (sv.wikipedia.org))

18 Fall 1 Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist Werbung für Krebspräparate untersagt. Fritz Forsch aus der PR-Abteilung des Pharmakonzerns Pfeiser möchte dennoch den Absatz eines neuen Präparats, dass das Immunsystem gegen Krebs schützen soll, ankurbeln. Er lanciert dazu eine Mitteilung im Börsenpflichtblatt mit folgendem Inhalt: Die Zahl der Krebskranken in Deutschland steigt rapide an! Mehr als Menschen jährlich gehen qualvoll zugrunde. Es kann jeden treffen. Mit dem neuen Wirkstoffpräparat XY, welches bislang ausschließlich von der Firma Pfeiser angeboten wird, scheint nunmehr aber der Durchbruch erreicht; eine wirksame Prävention ist möglich. Die Meldung wird von zahlreichen Internetseiten aufgenommen und in mehreren Zeitungsartikeln zitiert. Ein tatsächlicher Immunisierungseffekt des Mittels ist bislang nicht erwiesen. (vgl. hierzu Eisenmann/Jaurtz, Fall 36a Mistelpräparat ) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung?

19 Fall 2 Die Stiftung Warentest hat über 200 Haarshampoos getestet. Davon erhielten 23 die Höchstnote sehr gut und 18 die zweitbeste Note gut. Das Shampoo der Marke wolla, welches mit der Note gut bewertet wurde, wirbt mit Im Test in der Spitzengruppe, Note: Gut und dem Zeichen der Stiftung Warentest. Hiergegen wendet sich der Hersteller des Konkurrenzprodukts der Marke Gerd, dessen Produkt die Note sehr gut erreicht hatte. Unlautere Werbung?

20 Fälle 3 und 4 Das Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM) wirbt mit dem Slogan: Urheber-, Design- und Medienrecht im Wintersemester 2007/08 die beste Vorlesung, die es je gab! Die Kneipe Um die Ecke wirbt folgendermaßen: Unser billigster Schnaps schmeckt besser als bei anderen im Viertel das Beste und Teuerste! Unlautere Werbung?

21 Fall 5 K warb für das von ihr hergestellte Bier mit einer als Krombacher Regenwaldprojekt bezeichneten Aktion. Dazu legte sie den Bierkästen ein schwarz-weißes Einlegeblatt bei, in dem es u.a. heißt: Schützen Sie 1 qm Regenwald. Mit jedem gekauften Kasten Krombacher wird 1 qm Regenwald in Dzanga Sangha nachhaltig geschützt. Dies stellt der WWF Deutschland sicher. G. Jauch: Kennen Sie den Unterschied zwischen den Kästen hier und dem afrikanischen Regenwald? Die werden wieder zurückgebracht, aber wenn der Wald mal weg ist, wächst er nicht mehr nach. Unlautere Werbung?

22 Fall 6 Die Dresden News, eine Lokalzeitung, informiert potentielle Werbekunden darüber, dass sie während der letzten 10 Jahre eine Auflagensteigerung von 75% erreicht habe. Allerdings wurde ein Großteil dieses Erfolges eine 70%ige Steigerung der Auflage - in den Jahren erzielt. Seit 1999 stieg die Auflage nur noch um jährlich 1%, seit 2004 stagniert sie. Halten sie die Werbung für irreführend? (vgl. Eisenmann/Jaurtz, Fall 19, S.303) Unlautere Angaben?

23 Verbraucherleitbild Um beurteilen zu können, ob eine Irreführung vorliegt bzw. ob der Verbraucher in sonstiger Weise wettbewerbswidrig beeinflusst wird, muss man wissen, welche Verständnisleistung man vom Betrachter, also dem Verbraucher erwarten kann. Ist er umsichtig und erfahren oder eher naiv, unerfahren und etwas nachlässig? Es stellt sich also die Frage nach dem anzuwendenden VERBRAUCHERLEITBILD.

24 Verbraucherleitbild Früher: D: Unkritischer, flüchtiger Verbraucher EU, F, GB Durchschnittlich aufmerksamer, informierter Verbraucher (the ordinary man, le bon père de famille )

25 Verbraucherleitbild Heute: Einheitliches Leitbild eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der das Werbeverhalten mit situationsbedingt angemessener Aufmerksamkeit verfolgt. (Götting, Wettbewerbsrecht, S.127 mwn)

26 Fall 7 Umgekehrte Versteigerung Das Autohaus V wirbt mit folgender Anzeige: Wir bieten Ihnen heute einen nur 1 Jahr alten Mercedes SLK zum Preis von ! Mit jedem Tag, an dem das Fahrzeug nicht verkauft wird, geht der Preis um 300 runter! Warten Sie ab aber nicht zu lange!!! Ist diese Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich?

27 Fall 8 Die vom beklagten X-Verlag herausgegebene Zeitschrift Cool Girl richtet sich vorwiegend an weibliche Leser zwischen 12 und 20 Jahren und kostet 3. Die Maiausgabe erscheint mit einer an der Titelseite befestigten Sonnenbrille (in den Farben schwarz, weiß oder pink). Daneben heißt es u.a. Extra! Designer- Brille. Auf S.3 befindet sich ein Artikel mit dem Titel Accessoires in diesem Sommer, der vor allem Stylingtips zum Tragen der Brille enthält. Der Geschäftsführer des Y-Verlages, welcher die Zeitschrift Mandy, Konkurrenzblatt zur Cool Girl, herausgibt, hält dieses Angebot für wettbewerbsrechtlich bedenklich und möchte gern dagegen vorgehen. Erfolgsaussichten?

28 Fall 9 Familie Meyer ist mit ihrem Passat im Straßengraben gelandet. Der zufällig vorbeikommende Volvohändler Wolfgang sieht dies und nützt die Gelegenheit, um Familie Meyer Folgendes mitzuteilen: Mit einem Volvo wäre Ihnen das nicht passiert. Ich lasse Ihnen mal unseren Katalog da, denn ich glaube, Sie haben jetzt allen Grund, Ihre Fahrzeugwahl zu überdenken. Was ist von Herrn Wolfgangs Vorgehensweise wettbewerbsrechtlich zu halten?

29 Fall 10 In zahlreichen Supermärkten hat der Schokoladen- und Süßigkeitenhersteller Süßling in ca. 1,20m Höhe Karten für ein Preisausschreiben plaziert. Darauf steht: Liebe Kinder (und Eltern), weil unsere Schokoriegel im Urlaub noch besser schmecken, könnt Ihr jetzt eine Reise in die Berge gewinnen. Dazu müsst Ihr nur 5 verschiedene Kuhbilder auf die auf der Rückseite dieser Karte abgebildete Bergwiese kleben. Die Kuhbilder findet Ihr in jedem zweiten Süßling-Schoko- und Karamellriegel. Natürlich könnt Ihr die Kühe auch selbst malen, wenn Euch das lieber ist. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung?

30 Fall 11 Die Zeitschrift Woche im Blick enthält jede Woche ein Preisrätsel, bei dem man wertvolle Einrichtungsgegenstände, wie z.b. Fernseher, Lampen und Teppiche gewinnen kann. Einsendeschluss für die Antworten ist jeweils 2 Wochen nach Erscheinen der betreffenden Ausgabe. Unter der Preisfrage steht jeweils folgender Hinweis: Na, nicht gewusst? Macht nichts: schon in der nächsten Ausgabe der Woche im Blick erhalten Sie wertvolle Hinweise zur Lösung des Preisrätsels! Dies ist auch tatsächlich der Fall; so folgt beispielsweise auf die Preisfrage in Ausgabe 41 In welcher Stadt bewegen sich Bewohner und Touristen gern mit einer gondola an Stelle eines Autos? ein umfangreicher Reisebericht über Venedig in Ausgabe 42. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung?

31 Fall 12 Die Geschäfte des Weinhändlers W gehen nur schleppend, weshalb er eine Werbeoffensive startet, bei der er junge als Weinkönigin verkleidete Damen in die Fußgängerzone seines Heimatortes schickt, um dort Passanten auf sein Angebot hinzuweisen und ggf. gleich Bestellungen entgegenzunehmen. Des Weiteren lässt W 2 Mitarbeiter bei ehemaligen Kunden und möglicherweise interessierten Unternehmen und Privatpersonen anrufen, um sein Angebot vorzustellen und ebenfalls bei Bedarf gleich Bestellungen aufzunehmen. Zudem verschickt W sein Angebot in Form von s an alle adressen, derer er habhaft werden kann. G, Inhaber eines großen Getränkefachhandels vor Ort, ist mit dem Verhalten des W nicht einverstanden. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung?