Ausfuhrkontrolle / Ausfuhrverantwortlicher

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1 Wirtschaftskammer Steiermark RECHTSSERVICE E rechtsservice@wkstmk.at T 0316/ Ausfuhrkontrolle / Ausfuhrverantwortlicher Dienstag, 23. Oktober Uhr

2 Exportkontrolle DI Karl Lebeda Außenwirtschaftskontrolle BMDW-C2/

3 Organisation BMDW Center 1 Center 2 Sektion I Sektion II Sektion III Innovation und Technologie und Europäische Integration Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftspolitik Unternehmenspolitik Historische Gebäude Digitalisierung, Innovation und E-Government Abt. C2/9 Außenwirtschaftskontrolle

4 BMDW - Center 2 Aufgaben der Abteilung C2/9 National Behörde - Exportkontrolle Dual-Use Güter und Verteidigungsgüter National Behörde - Nuklearkontrolle Kernmaterialkontrolle (Safeguards), Nuklearschmuggel, Physischer Schutz von Kernmaterial National Behörde - CWK und BTWK

5 Nonproliferation Aufgaben der Abteilung Administrative Umsetzung der österreichischen Exportkontrolle Administrative Umsetzung von Embargomaßnahmen Technische Expertise für andere Ressorts Teilnahme an interministeriellen Sitzungen (Nonproliferationsrunde BMI, BMEIA, BMLVS, BMWFW, BMF, BMG) Teilnahme an internationalen Exportkontrollregimen (AG, NSG, Zangger, MTCR, Wassenaar, CWK) Teilnahme als Nationale Behörde an Sitzungen der OPCW (Exekutivrat, Vertragsstaatenkonferenz, Überprüfungskonferenz)

6 Behörde - Interner Ablauf Personal: Juristen Techniker Sachbearbeiter Antrag Beirat (BMEIA BMLVS,BMI) Bescheid Sachbearbeiterin C2/9a Techniker C2/9b Sachbearbeiterin C2/9a Genehmiger C 2/9a uu Konsultation -> 4000 Ausfuhranträge/Jahr

7 Themen Güterlisten Arten der Antragstellung Elektronisches Antragsverfahren

8 Güterlisten Anhang I der Dual-Use VO (EU)Nr. 2017/2268 (gültig seit ) zur Änderung der Dual-Use Verordnung (EG)Nr. 428/2009; Verteidigungsgüterliste, vom Rat am 9.Februar 2015 angenommen, (vom Gem. Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung; ebenfalls im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG -Intra-EU; gültig ab ) Verzeichnis der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition im Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung(EU)Nr. 258/2012; Anhänge der Embargoverordnungen (u.a. Iran-VO(EG) Nr.267/2012 idgf.) Anhänge der Anti-Folter-VO(EG) Nr. 1236/2005 ( ) gemäß VO(EU) Nr.775/2014 ( ) aktualisiert;

9 Exportkontrollregime Wassenaar Arrangement (WA) Konventionelle Verteidigungsgüter und Dual-Use- Güter Missile Technology Control Regime (MTCR) Güter für Flugkörper zum Ausbringen von Massenvernichtungswaffen (ABC) Nuclear Suppliers Group (NSG) Nuklearrelevante Güter

10 Exportkontrollregime Australische Gruppe (AG) Güter die in Zusammenhang mit der Herstellung von chemischen und biologischen Waffen stehen Chemiewaffenkonvention (CWK) Multilateraler Abrüstungskontrollvertrag (vergl. Atomsperrvertrag, NPT) Inhalt: Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz sowie Vernichtung solcher Waffen und chemische Herstellungseinrichtungen

11 Verteidigungsgüter Ursprung: Wassenaar Militärgüterliste, national umgesetzt im AußWG 2011 (dynamischer Verweis in der 3. AußWV 2014) 22 Güterpositionen Inhalt: mit wenigen Ausnahmen (Jagd und Sport, ziviler Sprengstoff, etc.) vor allem speziell für militärische Zwecke konstruierte oder modifizierte Güter, die für gewöhnlich keine zivile Verwendung haben. ML1 Sog. Hand und Faustfeuerwaffen ML2 Sog. Waffen mit großem Kaliber ML3 ML4 ML5 ML6 ML7 Munition, Zünder Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, Feuerleiteinrichtungen, Landfahrzeuge Chemische, biologische Agenzien 11

12 Verteidigungsgüter (cont.) ML8 ML9 ML10 ML11 ML12 ML13 ML14 ML15 ML16 ML17 ML18 ML19 ML20 ML21 ML22 Energetische Materialien Explosivstoffe Treibstoffe Kriegsschiffe, U-Boote, Antriebe, Propeller Luftfahrzeuge, Drohnen, Triebwerke Elektronische Ausrüstung, Störsender Hochenergiewaffen Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung Ausbildungsausrüstung, Simulation Bildausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse Ausrüstungsgegenstände, Tauchausrüstung, Stromaggregate, Brücken, Container Herstellungsausrüstung Strahlenwaffen-Systeme Kryogenische (Tieftemperatur-) und supraleitende Ausrüstung Software Technologie

13 Dual Use Güterliste Ursprung: Güter aus verschiedenen Exportkontrollregimen, zusammengefasst in EU-Verordnung (gültig in der gesamten EU). Inhalt: Güter, die aufgrund ihrer hohen technischen Leistungsfähigkeit sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Anmerkung: Anhang IV Güter des Anhang I, die bei Verbringungen innerhalb der EU einer Genehmigungspflicht unterliegen. (z.b. Nuklear- und Raketentechnologie)

14 Aufbau - Dual Use Güterliste - Kategorien Kategorie 0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung Kategorie 1 Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung Kategorie 2 Werkstoffbearbeitung Kategorie 3 Allgemeine Elektronik Kategorie 4 Rechner Kategorie 5 Telekommunikation und Informationssicherheit Kategorie 6 Sensoren und Laser Kategorie 7 Luftfahrtelektronik und Navigation Kategorie 8 Meeres- und Schiffstechnik Kategorie 9 Raumfahrzeuge und Antriebssysteme

15 Aufbau - Dual Use Güterliste - Gattungen 5 Gattungen A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen C Werkstoffe und Materialien D Datenverarbeitungsprogramme (Software) E Technologie

16 Dual Use- Anmerkungen und Bestandteilregel ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZU ANHANG I Für die Kontrolle von Gütern, die für militärische Zwecke entwickelt oder geändert sind, gelten die entsprechenden Kontrolllisten für militärische Güter, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geführt werden. Bei den in Anhang I verwendeten Verweisen mit dem Inhalt SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL sind genau diese Listen gemeint. Der Zweck der in Anhang I angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung darüber, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden. Die von Anhang I erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. NUKLEARTECHNOLOGIE-ANMERKUNG (NTA) relevant für Gattung E von Kategorie 0 ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA) relevant für Gattung E von Kategorie 1-9 ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA) relevant für Gattung D von Kategorie

17 Dual Use- Bestandsteilregel Bestandsteilregelung Ist das Bestandteil ein Hauptbestandteil? nein Nicht erfasst ja Ist der Bestandteil leicht entfernbar und daher für anderen Zweck verwendbar? nein Nicht erfasst Erfassung ja

18 Dual Use- Bestandsteilregel Beispiel für Bestandsteilregel Hochwertiger Prozessor im Wert von 500 Euro gelistet unter AL.Pos. 3A001 Platine mit Prozessor, fertig bestückt, kostet im Verkauf 700 Euro Anm.: Prozessor ist auf Platine gelötet gelötet gesteckt mit Kabeln verbunden

19 Dual Use- Software-Anmerkungen ALLGEMEINE SOFTWARE-ANMERKUNG (ASA) (Soweit in Gattung D der Kategorien 0 bis 9 Software erfasst wird, entfallen die Kontrollen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.) Die Gattungen der Kategorien 0 bis 9 dieser Liste erfassen keine Software, die entweder: a) frei erhältlich ist und 1. im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird: a) Barverkauf, b) Versandverkauf, c) Verkauf über elektronische Medien oder d) Telefonverkauf, und 2. dazu entwickelt ist, vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, oder Anmerkung: Buchstabe a der Allgemeinen Software-Anmerkung stellt keine Software frei, die von Kategorie 5, Teil 2 ( Informationssicherheit ) erfasst wird. b) allgemein zugänglich ist

20 Dual Use Güterliste Abkürzungen Begriffsbestimmungen Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen Abkürzungen, für die eine Definition vorliegt: siehe Begriffsbestimmungen z.b. RF Hochfrequenz (radio frequency) Definitionen Begriffe in,einfachen Anführungszeichen werden in einer Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert. Begriffe in doppelten Anführungszeichen werden in den Begriffsbestimmungen erläutert: Anmerkung: Der Bezug zur Kategorie steht in Klammern nach dem definierten Begriff. Für alle anderen Begriffe gelten die allgemein gültigen Auslegungen der Lexika (u.a. Wikipedia)

21 Dual Use Güterliste WA ML-Liste ML1 ML22 WA Dual Use Liste Nr MTCR Nr AG Nr NSG Nr CWK Nr EU - Verteidigungsgüterliste Dual Use Kontrollliste Anhang I zur EU-VO

22 Aufbau - Dual Use Güterliste - Kategorien Kategorie 2 Werkstoff Bearbeitung 2B001 Gattung A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen C Werkstoffe und Materialien D Datenverarbeitungsprogramme (Software) E Technologie Regime WA MTCR NSG AG CWC

23 Dual Use Güterliste - Fließdrückmaschine

24 Dual Use Güterliste - Mehrfachlistung 2B009 Drück- und Fließdrückmaschinen, die nach der technischen Beschreibung des Herstellers mit numerischen Steuerungen oder Rechnersteuerungen ausgerüstet werden können und mit den beiden folgenden Eigenschaften: ANMERKUNG: SIEHE AUCH NUMMERN 2B109 und 2B209. a) mit zwei oder mehr Achsen, bei denen mindestens zwei simultan für die Bahnsteuerung koordiniert werden können, und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kn. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. 2B109 Fließdrückmaschinen, die nicht von Nummer 2B009 erfasst werden, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH NUMMER 2B209. a) Fließdrückmaschinen mit den beiden folgenden Eigenschaften: 1. die nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit einer numerischen Steuerung oder einer Rechnersteuerung ausgerüstet werden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Lieferung nicht damit ausgestattet sind, und 2. die über mehr als zwei Achsen verfügen, die simultan für die Bahnsteuerung koordiniert werden können;

25 Dual Use Güterliste - Mehrfachlistung 2B109 b) besonders konstruierte Bestandteile für Fließdrückmaschinen, die von Nummer 2B009 oder Unternummer 2B109a erfasst werden. Anmerkung: Nummer 2B109 erfasst nur Maschinen, die zur Herstellung von Antriebskomponenten und -ausrüstung (z. B. Motorgehäuse) für von Nummer 9A005, Unternummer 9A007a oder 9A105a erfasste Systeme geeignet sind. Technische Anmerkung: Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion werden im Sinne von Nummer 2B109 als Fließdrückmaschinen betrachtet. 2B209 Fließdrückmaschinen und Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die nicht von Nummer 2B009 oder 2B109 erfasst werden, und Dorne, wie folgt: a) Maschinen, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen) und 2. nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit numerischer Steuerung oder Rechnersteuerung ausrüstbar; b) Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm. Anmerkung: Nummer 2B209a schließt Maschinen ein, die nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstützen, am Verformungsprozess aber nicht direkt beteiligt sind

26 Verteidigungsgüterliste Position ML

27 Verteidigungsgüterliste ML6 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt: Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. a) Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke; Technische Anmerkung: Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein. b) 1. Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften: a) hergestellt oder ausgerüstet mit Werkstoffen oder Bestandteilen, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ , September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken, b) Kraftübertragung zum gleichzeitigen Antrieb sowohl der Vorder- als auch der Hinterräder; erfasst werden auch Fahrzeuge, die zur Lastverteilung mit zusätzlichen angetriebenen oder nicht angetriebenen Rädern ausgestattet sind; c) zulässiges Gesamtgewicht von mehr als kg und d) konstruiert oder geändert für die Nutzung im Gelände;

28 Verteidigungsgüterliste Anmerkung 1: Unternummer ML6a schließt ein: a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme. Anmerkung 2: Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein: a) Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart, b) Panzerschutz von wichtigen Teilen (z.b. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen), c) besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen, d) Tarnbeleuchtung. Anmerkung 3: Nummer ML6 erfasst keine für den Werttransport konstruierten oder geänderten zivilen Fahrzeuge. Anmerkung 4: Nummer ML6 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften: a) vor 1946 hergestellt, b) nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und c) nicht ausgerüstet mit unter den Nummern ML1, ML2 oder ML4 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern

29 Russland - Güterliste Auszug aus Anhang II der VO (EU) Nr. 833/2014 idgf 1. Überprüfung 2. Überprüfung

30 Iran-Güterliste Anhang III gem. VO (EU) 2016/1375 vom Grafit, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse

31 Arten der Antragstellung DI Karl Lebeda Außenwirtschaftskontrolle BMWFW-C2/

32 Antragsarten Antrag für Einzelgenehmigung ( 3 AußWG 2011) Antrag für Globalgenehmigung ( 17 AußWG 2011) Allgemeingenehmigung ( 16 1.AußWV 2011) Antrag auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit Antrag zur Voranfrage ( 62 AußWG 2011) Auskunft zur Güterliste (AzG)

33 Antragsarten Dual Use Güter (Anhang I) 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Einbringen: Antrag - Papier oder elektronisch Feststellungsbescheid Endverbleibserklärung (EUC) Proformarechnung Technische Unterlagen (Siehe gv.at ) Einzelgenehmigung Globalgenehmigung 1 Ausführer mehrere Empfänger /Endverwender (Liste) Voraussetzungen: Einzelgenehmigungen mit häufigen Ausfuhren liegen vor Einbringen: Antrag - Papier oder elektronisch Proformarechnung Technische Unterlagen Länderliste (AG) Allgemein-VoranfrageEmbarggenehmigung EU001 bis EU006 (VO) Güter- und Länderlisten Nationale AG - AT001 AT004 Voraussetzung: Registrierung (Ausfuhrverantwortlicher, ICP etc.) Gleich wie bei Ausfuhr- Antrag Aber: Kein EUC erforderlich (da noch 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Voraussetzungen: Einzelgenehmigungen hängen jeweils kein Rechts-vogeschäft Embargoarten den vorliegt) (Länder bzw. Personen / Organisationenbezogene Embargos) und -bestimmungen ab Auskunft zur Güterliste Formblatt Einbringen an post.c29@bmdw. gv.at mit folgenden Angaben: Antrag in schriftlich Form (Firmenbrief) Technische Unterlagen Güterklassifika tion (Hersteller, Marke, Type, Modell, etc.) Nicht für Rechtsgeschäft mit gelisteten Gütern

34 Antragsarten - Verteidigungsgüter Einzelgenehmigung Globalgenehmigung (AG) Allgemein-Voranfraggenehmigung Embargo Auskunft zur Güterliste Feststellungs -bescheid 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Einbringen: Antrag - Papier oder elektronisch Endverbleibserklärung (EUC) Importzertifikat (IIC, auf Verlangen) Proformarechnung Technische Unterlagen 1 Ausführer mehrere Empfänger /Endverwender (Liste) Voraussetzungen: Einzelgenehmigungen mit häufigen Ausfuhren liegen vor; unsensible Güter z.b. ML6 - LKW (daher selten) Einbringen: Antrag - Papier oder elektronisch Proformarechnung Technische Unterlagen Länderliste Verbringung innerhalb der EU: IVER 1 bis IVER 9 ML-Kategorien, für alle EU- Mitgliedstaaten Gem. 25 AußWG 2011 Voraussetzung : Registrieren (Ausfuhrverantwortlicher, ICP etc.) Gleich wie bei Ausfuhr- Antrag Aber: Ohne EUC (da noch kein Rechtsgeschäft vorliegt) 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Voraussetzungen: Einzelgenehmigungen hängen jeweils von den Embargoarten (Länder bzw. Personen / Organisationen-bezogene Embargos) und -bestimmungen ab Formblatt Einbringen an post.c29@bmdw. gv.at mit folgenden Angaben: Antrag in schriftlich Form (Firmenbrief) Technische Unterlagen Güterklassifikati on (Hersteller, Marke, Type, Modell, etc.) Nicht für Rechtsgeschäft mit gelisteten Gütern

35 Antragsarten nicht gelistete Güter Einzelgenehmigung Globalgenehmigung Allgemein-Voranfrage Embargo Auskunft geneh- zur migung Güterliste Gleich wie bei Ausfuhr- Antrag Aber: Ohne EUC (da noch kein Rechtsgeschäft vorliegt) 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Voraussetzungen: Einzelgenehmigungen hängen jeweils von den Embargoarten (Länder bzw. Personen/ Organisationenbezogene Embargos) und -bestimmungen ab Rechtsauskun ft, wenn Güter von Güterlisten erfasst sind oder nicht. Feststellungsbescheid 1 Ausführer 1 Empfänger 1 Endverwender Einbringen: Antrag - Papier oder elektronisch via Antragsformular DUAL USE ("Freiware") Endverbleibserklärung (EUC) Proformarechnung Technische Unterlagen Güterklassifikation Nachweise der Finanzierung (z.b. Banken)

36 Güterklassifizierung Güterklassifikation gegenüber der gültigen "Dual-use-Güterliste VO(EU)Nr. 2017/2268 vom , EU-ML-Liste (Anhang der Richtlinie2009/43, derzeit ABl. Nr. L 70 vom ), Embargo-Listen oder Anti-Folter- Güterliste Bezeichnung der Güter:. relevanter Gesetzestext nicht zutreffend weil / zutreffend weil erfasst (J/N) 0A001d: Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem Kernreaktor, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; 1C116: Martensitaushärtender Stahl (maraging steel) mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich MPa, gemessen bei 293 K (20 C), in Form von Blechen, Platten oder Rohren mit einer Wand-/Plattenstärke kleiner/gleich 5 mm KN-Code: Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl ML6 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, wie folgt: Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11. a. Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke; Technische Anmerkung: Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein. b. geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ , September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken. Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Unternummer ML13a

37 Auskunft zur Güterliste (AzG) Zweck: Auskunft / Bestätigung, ob es sich um Dual-Use-Güter gem. Anhang I, VO (EU)Nr. 2017/2268 (gültig seit ) zur Änderung der Dual-Use Verordnung (EG)Nr. 428/2009; oder Verteidigungsgüter gem. Anhang der Richtlinie 2009/43/EG -Intra-EU; gültig ab )

38 Auskunft zur Güterliste (cont.) Keine Auskunft zur Güterliste wird erteilt: - Rechtsgeschäft - Projekt - Ausfuhr in Embargoländer - kompletter Güterkataloge - komplette Anlagen (z.b. Raffinerien, Kraftwerke, ) - Güter, die keine Nähe zu Anhang I der EG-Dual-Use-VO oder EU-ML-Liste haben - wenn die technischen Parameter im Anhang I der EG-Dual- Use-VO nicht einmal annähernd erfüllt werden

39 Auskunft zur Güterliste für Banken (BAzG) Zweck: Auskunft / Bestätigung für Banken, für bereits getätigt Ausfuhren in Embargoländer (Russland, Iran) Dual-Use-Güter gemäß Anhang I der "Dual-Use-Verordnung" (EG) Nr. 428/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2017/2268 (gültig seit ) oder Verteidigungsgüter gemäß der Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (Anhang der Richtlinie 2009/43/EG -Intra-EU; gültig ab ) Güter in den Anhängen der entsprechenden Embargoverordnungen

40 Auskunft zur Güterliste (cont.) Einbringen des Antrages (Formblatt) in schriftlich Form an mit - Angaben zu betreffenden Güter (Hersteller, Marke, Type, Modell, etc.) - Erklärung für welchen Zweck diese Güter aufgrund deren Konstruktion gedacht sind. - Vorlage von technischen Datenblätter, Zeichnungen (Fotos -> Achtung auf Dateigröße als Anhang) - Vorlage einer Güterklassifikation

41 Ausfuhr zur Güterliste (cont.) Anmerkung: Auskunft zur Güterliste ist kein Bescheid, sondern nur eine Bestätigung der Einstufung der Güter z.b.: Bestätigung zur Klärung /Vorlage beim Zoll oder Bank

42 Voranfrage Voranfrage gem. 62 AußWG 2011 Zweck: Feststellung mit Bescheid, wie über einen Vorgang, über den ein außenwirtschaftsrechtlich relevantes Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll, seitens dem BMWFW (Genehmigungsbehörde) entschieden werden soll. Rechtsverbindliche Auskunft

43 Voranfrage 62 AußWG 2011 Einbringen des Antrages: elektronisch oder Antrag in Papierform (Außenwirtschaftsportal) - Vorlage einer Güterklassifikation - Im Antragsformular sind folgende Angaben anzugeben: Güter: Güterbeschreibung; Menge der Güter; geschätzter Wert der Güter; Endverwendung der Güter; Antragstellers, Empfänger und Endverwender: Name, Anschrift, wenn vorhanden: Telefonnummer, Telefax-Nummer und -Adresse, Geschäftstätigkeit des Empfängers und des Endverwenders, Bestimmungsland Anmerkung: Keine Proforma-Rechnung oder Endverbleibserklärung, da noch kein Geschäftsabschluss

44 Voranfrage 62 AußWG 2011 Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gem. 62 (3) AußWG 2011: 1. der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht unterliegt oder 2. der Vorgang einem Verbot unterliegt oder 3. der Vorgang einer Genehmigungspflicht unterliegt und a) die Genehmigung erteilt werden kann, b) die Genehmigung nur mit bestimmten Auflagen, die im Feststellungsbescheid zu spezifizieren sind, erteilt werden kann oder c) die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist

45 Catch all (Art. 4 (1) DU-VO) ist weltweit gültig MELDEPFLICHT für Ausführer wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke (ABC- Waffen und deren Flugkörper) bestimmt sind oder bestimmt sein können

46 Catch all (Art. 4 (1) DU-VO) red flags

47 Catch all (Art. 4 (1) DU-VO) ist für alle Waffenembargoländer gültig: Anlage 1, 3. AußWV 2014 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik. MELDEPFLICHT wenn militärische ENDVERWENDUNG bekannt zb: der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind;

48 Catch all (Art. 4 (1) DU-VO) Das Kriegsschiff ist erfasst in der AL-Pos. ML 9 und somit gemäß Art. 4 (2) lit a DU- VO gilt dieser Einbau als mil. Endverwendung der Ausführer hat MELDEPFLICHT

49 Elektronische Antragstellung DI Karl Lebeda Christian Rupp Außenwirtschaftskontrolle BMDW-C2/

50 Elektronischer Antrag Menüpfad: BMDW-Homepage - Außenwirtschaft - Exportkontrolle online Antragstellung Exportkontrolle online Mit dem Außenwirtschaftsgesetz AußWG 2011 BGBl. I Nr. 26 idgf wurde die Elektronische Antragstellung gemäß 53 AußWG 2011 idgf gesetzlich verankert. Direkter Zugang zur Antragseinreichung Online Antragstellung für bereits registrierte und aktivierte Benutzer: Zugang zum Web-Portal für Exporteure Antragstellung in Papierform für noch nicht registrierte und aktivierte Benutzer: Elektronische Eingabe zur Erstellung von Anträgen in Papierform Erst- oder Neueinreicher 1. Informationen finden Sie im Export Online Web Portal 2. Voraussetzung für die Online Einreichung ist die Nennung eines oder mehrerer verantwortlichen/er Beauftragten/er gemäß 50 und 51 AußWG 2011 (mittels Formular). 3. Ausschließlich für den Fall, dass die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist (eine entsprechende Stellungnahme ist abzugeben, siehe 53 AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26 idgf), gibt es die Möglichkeit, Anträge in Papierform zu übermitteln. Informationen finden Sie unter Antragstellung Export

51 Rechtsquelle 53 AußWG 2011 (1) Anträge und Meldungen gemäß 52 sind mittels elektronischer Medien einzubringen, soweit dies zumutbar (ab 4 Anträge / Jahr) ist und die technischen Voraussetzungen dafür sowohl beim Antragsteller als auch bei der Behörde vorhanden und funktionsfähig sind

52 Rechtsquelle (2) 53 AußWG 2011 (2) Wer Anträge und Meldungen in einer in Abs. 1 genannten Form einbringt, hat jedenfalls einen oder mehrere verantwortliche Beauftragte im Sinne von 50 zu bestellen, und es ist nachweislich sicher zu stellen, dass einer dieser Personen die Verantwortung im Sinne von 50 Abs. 6 für den Antrag oder die Meldung zukommt. (3) Bei elektronisch eingebrachten Anträgen und Meldungen sind sämtliche dafür erforderlichen Unterlagen in Kopie beizuschließen. Die Originale sind gemäß 65 aufzubewahren und zur jederzeitigen Vorlage oder Einsicht bereitzuhalten. Auf Ersuchen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind diese Originale unverzüglich an diesen zu übermitteln oder ihm vorzulegen. Elektronische Antragstellung mit Bürgerkarte soweit zumutbar (ab 4 Anträge / Jahr) =-> Die eingerichtete elektronische Eingabemaske zur Erstellung des Antragsformulares in Papierform gemäß AußWG 2011 ist verfügbar, um darin die elektronisch angebotenen Formulare komplett ausgefüllt und ausgedruckt zu erstellen, rechtsverbindlich in Papierform zu unterfertigen und im Original samt allen Beilagen an das BMDW- zu übermitteln

53 Portal-Außenwirtschaftsadministration

54 Portal Außenwirtschaftsadministration

55 Portal Außenwirtschaftsadministration

56 Antragstellung Papierform

57 Voraussetzungen für Online - Zugang Ein oder mehrere Verantwortliche Beauftragte gemäß 50 AußWG: natürliche Person(en) verlässlich im Sinne von 51 AußWG leitende Funktion im Unternehmen Verantwortung für Organisation, Personalauswahl und weiterbildung Überwachung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen von AußWG und EU-Recht

58 Vorteile der Online Antragstellung - Erhöhte Transparenz durch Abfragemöglichkeit von Antragsstatus bisher (auch in Papierform) gestellter Anträge in Echtzeit unabhängig von Amtsstunden - Gesicherter Zugang durch Bürgerkarte; Smartcards und Handysignatur sowie Möglichkeit, eigene Mitarbeiter direkt im Portal selbst zu berechtigen (User-ID + Passwort) - Alle Arbeitsschritte bis zur Verzollung der Güter in Ö können elektronisch einfacher und komfortabler online erfolgen -> keine Papier- Extra -Abschreibung ist notwendig - Vereinfachte und rasche Erstellung neuer Anträge durch Kopierfunktion und Vorlagenverwaltung - Möglichkeit der elektronischen Abänderung bereits gestellter Anträge (Korrekturmodus) und gesicherte Kommunikation durch Nachrichtenaustausch - Beschleunigung interner Abläufe sowie elektronische Suchmöglichkeiten - Nutzung elektronischer Online Formulare (keine extra-software notwendig!) - Elektronische Ausfuhrlizenzen mit elektronischer Amtssignatur

59 Warum Bürgerkarte? Dauerfrage: Genügt nicht USER ID und PASSWORT? Die Bürgerkarte ist der persönlicher Ausweis im Internet. Jeder Bürger, der einen Wohnsitz in Österreich hat, ist im Zentralen Melderegister unter einer sogenannten Stammzahl registriert. Die Stammzahl des Melderegisters kann mittels Personenbindung mit Ihrem qualifizierten Zertifikat verknüpft werden (in verschlüsselter Form). Dadurch wird Ihr Zertifikat mit der Funktion der Bürgerkarte ergänzt. Die Bürgerkarte / Handysignatur ( kann in verschiedenen verfügbaren E-Government Applikationen (Waffenregister, Finanz online) genutzt werden

60 Startseite Online Portal

61 Zugriff auf Startseite

62 e-antragstellung

63 Antragssuche

64 Antrag Dual Use Güter!!

65 Antrag Dual Use Güter!

66 Antrag Dual Use Güter!!

67 Antrag Feuerwaffen + ML-Güter

68 Antrag Feuerwaffen + ML-Güter

69 Antrag Feuerwaffen + ML-Güter

70 Antrag Feuerwaffen + ML-Güter

71 spezielle Funktionen

72 Elektronische Genehmigung Die elektronisch amtssignierte Ausfuhrgenehmigung 1. zeigt alle Lizenzdaten 2. die offizielle Amtssignatur gemäß den gesetzlichen Vorschriften (=ELAK-Signatur)

73 Auskünfte erteilen: im juristischen Bereich RL C2/9a Mag. Helene Ferschner-Hallwirth Mag. Carla Farcas-Hutchinson Mag. Christine Göstl Mag. Vincenz Lerch Tel.: 01 / DW DW DW DW im technischen Bereich RL C2/9b Dipl.-Ing. Karl Lebeda Ing. Werner Haider Dipl.-Ing. Andreas Moser Dipl.-Ing Michael Messner Tel.: 01 / DW DW DW DW

74 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit DI Karl Lebeda BMWFW-C2/9 Außenwirtschaftskontrolle .:

75 DIE ANDRITZ-GRUPPE INNOVATIVE TECHNOLOGIEN FÜR UNSEREN PLANETEN EIN GLOBALER PARTNER FÜR SCHLÜSSELINDUSTRIEN, DIE DIE WELT PRÄGEN AUGUST 2018

76 ERFA AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER DIESBZGL. ERFAHRUNGEN EINES INTERNATIONALEN ANLAGENHERSTELLERS

77 DIE ANDRITZ-GRUPPE ANDRITZ ist einer der weltweit führenden Lieferanten von Anlagen, Ausrüstungen und Serviceleistungen für Wasserkraftwerke, die Zellstoff- und Papierindustrie, die metallverarbeitende Industrie und Stahlindustrie, für kommunale und industrielle Fest-Flüssig-Trennung sowie für Tierfutter- und Biomassepelletierung. Globale Präsenz Hauptsitz in Graz, Österreich; mehr als 250 Produktionsstätten sowie Service- und Vertriebsgesellschaften weltweit. WICHTIGE FINANZKENNZAHLEN: UMSATZ NACH REGIONEN 2017 (%) EINHEIT H Auftragseingang MEUR 3.269, ,5 Auftragsstand (per ultimo) MEUR 6.841, ,0 Umsatz MEUR 2.763, ,1 Konzernergebnis (vor Abzug von nicht beherrschenden Anteilen) MEUR 99,9 265,6 Europa & Nordamerika: 58% MEUR Emerging Markets: 42% Mitarbeiter (per ultimo; ohne Lehrlinge) / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

78 EIN WELTWEITER MARKTFÜHRER MIT VIER GESCHÄFTSBEREICHEN HYDRO PULP & PAPER METALS SEPARATION 2 4 PRODUKTANGEBOT Elektromechanische Ausrüstungen für Wasserkraftwerke (Turbinen, Generatoren); Pumpen; Turbogeneratoren. 3 6 % Auftragseingang* % Auftragseingang* % Auftragseingang* * Anteil am Auftragseingang der Gruppe im Jahr PRODUKTANGEBOT Anlagen für die Erzeugung aller Arten von Faserstoffen, Papier, Tissuepapier und Karton; Kessel für Energieerzeugung. 2 9 PRODUKTANGEBOT Pressen / Pressenlinien für die Metallumformung (Schuler); Anlagen zur Herstellung von Bändern aus Edelstahl, Kohlenstoffstahl und Nicht-Eisen-Metallen; Industrieofenanlagen. 1 1 % Auftragseingang* PRODUKTANGEBOT Ausrüstungen zur kommunalen und industriellen Fest-Flüssig- Trennung; Anlagen zur Herstellung von Tierfutter- und Biomassepellets. 78 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

79 BREITES PRODUKTANGEBOT IM BEREICH DIGITALISIERUNG ANDRITZ bietet unter der Technologiemarke Metris eine breite Palette an intelligenten, digitalen Lösungen und Produkten an. Metris-Produkte sind maßgeschneidert auf die jeweiligen Kundenbedürfnisse und optimieren industrielle Abläufe und Prozesse. Das Ergebnis für die Kunden: Erhöhung der Anlagen-Effizienz und -Rentabilität Optimaler Einsatz von Ressourcen Konstante Beibehaltung höchster Produktqualität Vermeidung von Produktionsausfällen Maximale Anwenderfreundlichkeit, z.b. einfache Kontrolle via Smartphone/Tablet/Smart glasses 79 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

80 KURZVORSTELLUNG MARIO HORJAK Manager Exportkontrolle Andritz Gruppe (GMEX) Ausgebildeter Jurist (Sponsion zum Mag. Iur. im Mai 1995) Seit 1996 in Managementpositionen berufstätig, seit 8 Jahren im Export Exportchef Kosmetik Unternehmen in AT, selbstständiger Unternehmensberater: Gesellschaftergeschäftsführer der Export Experts Horjak GmbH mit Beratungsfokus auf Exportkontrolle Seit MEX in der AAG, seit Ausfuhrverantwortlicher (bzw. Verantwortlicher Beauftragter) und seit GMEX Diplomierter Exportkaufmann, akkred. Exportberater, Vortragender am WIFI 80 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

81 AUSFUHRVERANTWORTLICHER Verantwortlicher Beauftragter im österr. AußWG 2011 Natürliche Person und verlässlich i. S. d. AußWG (keine einschlägigen Vorstrafen usw.) Exportkontrolle ist Chefsache: leitende Funktion im Unternehmen und für die Organisation, die Personalauswahl und -weiterbildung sowie die Überwachung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verantwortlich (Unterschiede in DE und AT, wo auch Bereichsleitung ausreicht). Der VB unterzeichnet die Anträge im PAWA und ist der Behörde mittels eines speziellen Formulars bekannt zu geben > bei AAG Vorstand Dr. Schönbeck und Mario Horjak als weiterer VB. Er ist glz. MEX mit direkter Berichtlinie an VO und STOPP- bzw. Weisungsrecht namens der Geschäftsleitung. VB haftet der Behörde gegenüber persönlich für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften der Exportkontrolle (gerichtliche Strafbarkeit bei schweren Verstößen ABER jeder einzelne Mitarbeiter, der schuldhaft die geltenden Gesetze bricht, haftet auch). Großer Vorteil der Bestellung von VB: Beschleunigung der Verfahren beim BMDW durch Umstieg von Papier Anträgen (Dauer ca. 3 Monate) auf elektronische Einbringung von Anträgen (Dauer bis zum Bescheid ca. 6 Wochen) Antragsstatus kann jederzeit eingesehen (keine Bindung an Amtsstunden mehr) und die fertige Exportlizenz down geloadet werden (kein Papierversand mehr). Elektronische Abschreibung bei der Zollanmeldung. 81 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

82 INTERNES (EXPORT) KONTROLLPROGRAMM AM BEISPIEL DER ANDRITZ AG IN AT Gesamtheit der innerbetrieblichen Maßnahmen bzgl. Exportkontrolle inkl. DOKUMENTATION! In AT gesetzliche Verpflichtung gem. 49 Abs. 2 AußWG Kommunikation des IKP (eigene Share Point Seite Intranet) Zugriff 24/7 Bekenntnis zur Exportkontrolle im Unternehmensleitbild (vgl. Andritz Code of Business Conduct and Ethics) Bestellung Ausfuhrverantwortlicher gem. AußWG Verankerung im Organigramm Schulungsplan (inkl. Teilnehmerkreis, Termine, Inhalte) Überwachung (intern) und Audits (durch externe Institutionen) Prozessanweisungen und Stellenbeschreibungen Integrierter Einsatz von EDV (SAP-GTS) und PAWA Einbindung verbundener Unternehmen (zuerst Muserprozess für die AAG und anschl. roll out Prozess auf Tochterges. im Konzern) Ein IKP ist immer individuell (abhängig von Exportquote, Lieferländer, Dua-Use usw.) und man kann nicht einfach die copy/paste Taste drücken. / Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrverantwortlicher / Mario Horjak 82

83 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS PROZESS SANKTIONSLISTENPRÜFUNG (S-PROJEKTE) Strikte Trennung in S- (Spare parts/service) und C- (Capital) Projekte Grundprozess immer anlassbezogenen Prüfung, also wenn im SAP ein Geschäftspartner angelegt oder ein Beleg erstellt wird (Offert, AB, Lieferung usw.) > Prüfung der Geschäftspartner im Beleg gegen aktuelle BANZ Listen > Treffer > Warnmeldung/soft block an ASAP User > automat. an MEX > Abarbeiten des Treffers > i.d.r. Freigabe durch Setzung auf Positiv Liste Zusätzlich wöchentlicher Generalcheck aller AAG Kreditoren, Debitoren und Mitarbeiter gegen jeweils aktuelle Sanktionslisten > Treffermeldung per an MEX > Abarbeitung (Check immer am WE, montags darauf Trefferabarbeitung). Herausforderung: GTS prüft dzt. nur den Geschäftspartner selbst, nicht jedoch seine Eigentümerstrukutr Problem des auch indirekt geltenden Bereitstellungsverbots. Aktuell nur manuelle Lösung für RU und IR, genereller Ansatz in Ausarbeitung (Datenprovider): es sollen Listen von jenen Unternehmen abonniert werden, die zwar selbst nicht gelistet sind, aber in deren Eigentümerstruktur einen bad guy haben. Integration in den laufenden Prozess wird angestrebt! 83 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

84 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS PROZESS LÄNDEREMBARGOPRÜFUNG (S-PROJEKTE) Abbildung in der AAG seit Herbst des Vorjahres auch bereits durch GTS. Dort sind die 26 EU Embargoländer hinterlegt und Prozess läuft gleich wie bei SLP: jeder Beleg eines Users im ASAP wird gegen diese Länderliste geprüft und ist eine Ship- oder Sold-to Party in einem solchen Land Warnmeldung (soft block) für User und automat./systemgenerierte an MEX mit Treffermeldung. Sonderprozess IR/RU beachten: Einhaltung eines erhöhten Compliance Niveaus nach Vorgabe BMDW in AT! PROZESS VERWENDUNGSPRÜFUNG (S-PROJEKTE) Einholung sog. End Use Zertifikate (Endverbleibserklärung) vom Kunden, spezielle EVE für IR und RU. Einsatz GTS: in Verbindung mit der Länderembargoprüfung wenn Treffermeldung bzgl. Lieferung in Embargoland hinterfragt MEX bei verdächtigen Kunden den Endverwendungszweck und läßt EUC bereit stellen (Erfüllung kaufmännische Sorgfaltspflicht bzw. der catch-all Klausel) Einführung zusätzliche Partnerrolle final customercrm : ist auszufüllen, wenn über Zwischenhändler geliefert wird und Endverwender nicht gleich Ship-oder Sold-to Party 84 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

85 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS PROZESS GÜTERPRÜFUNG (S-PROJEKTE) Aktueller Prozess: durchgängige, IT unterstützte Gütertarifierung und -klassifizierung schon bei Materialanlage im SAP durch definierte Mitarbeiter (Key User), geplanter endgültiger go-live Okt (dzt. soft opening) Abbildung künftig nicht mehr manuell, sondern auch durch kommerzielle Prüfsoftware GTS und erweiterte Daten BANZ (TARIC usw.). System meldet dann automatisch etwaige Genehmigungspflicht Prozessbeschreibung: User legt Material im ASAP an automat. Überleitung ins GTS Arbeitsvorrat für Key User diese tarifieren/klassifizieren die Materialien ihres jew. Geschäftsbereichs mit Systemunterstützung (sog. Classification Suite, welche Vorschläge für richtige HS-/Dual-Use Codes bringt) GTS rücküberspielt diese Codes ins ASAP, wo sich am Materialstamm abgelelgt werden wird idf von einem User im ASAP ein Belege mit einem Dual-Use Produkt und Ship-od. Sold-to Party im Drittland kreiert Warnmeldung inkl. an MEX Zentrales Dokumentenmanagement im GTS geplant: Beantragung/Abschreibung/Verlängerung/ der Exportgenehmigungen 85 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

86 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS SANKTIONSLISTENPRÜFUNG (C-PROJEKTE) CAPITAL BEREICH: GTS versagt, da Auftrag (OC) im ASAP erst lange nach Vertragsabschluss kreiiert wird (als Basis für die Rechnungserstellung im ASAP) Projekt-/Auftragsleiter muss schon im Vorfeld früh genug klären, ob Geschäftspartner vertrauenswürdig ist, wenn dieser noch nicht in unserem ASAP! Prüfung der beteiligten Geschäftspartner auf der Kundenseite (Kontraktor, Endverwender) gegen Sanktionslisten: des Projekt-/Auftragsleiters mit den Kundendaten (Name + Adresse) an Manager Exportkontrolle (MEX), damit dieser eine manuelle Sofortprüfung durchführen kann. Bemerkung: wenn sich ein Geschäftspartner des Capital Auftrags in Russland oder dem Iran befindet, ist ZWINGEND zusätzlich die Eigentümerstruktur dieses Geschäftspartners gegen Sanktionslisten zu prüfen manuelle Einsteuerung eines entsprechenden Bescheids beim AC Teheran/Moskau ein (Dauer ca. 3 Werktage). In anderen Ländern nur bei Kenntnis/begründeten Verdacht, dass die Eigentümerstruktur des Geschäftspartners von Sanktionen betroffen sein könnte. Künftig wollen wir auch dieses Thema wie oben beschrieben inhouse abdecken (neuer Datenprovider) 86 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

87 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS LÄNDERPRÜFUNG (C-PROJEKTE) Lediglich mit Nordkorea treiben wir keinen Handel, alle anderen (Dritt) Länder gehen prinzipiell (ACHTUNG: immer auf die spezifische Embargosituation) Die aktuelle Länderembargoliste (dzt. 26 EU Embargos) ist vom Projektleiter immer im Auge zu behalten und bei Unklarheiten der MEX zu kontaktieren. Fast alle EU Embargos sind reine Waffenembargos, d.h. da wir fast ausschließlich in den zivilen Sektor liefern, sind wir meistens nicht betroffen (Ausnahmen: RU und IR!) VERWENDUNGSPRÜFUNG (C-PROJEKTE)) Einholung eines sog. End-Use Zertifikats (EUC): ein solches ist vom Auftrags-/Projektleiter JEDENFALLS bei allen Lieferungen in Waffenembargoländer einzuholen. Bei Lieferungen (aktuelle Liste siehe hier: --> Achtung: unterschiedliche Formulare je nach Lieferland!). 87 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

88 4 FRAGEN DES EXPORTEURS MIT ASAP-GTS GÜTERPRÜFUNG C-Bereich (C-PROJEKTE)) Es werden nicht mehr alle einzelnen Bestandteile der Maschine/Anlage, sondern nur mehr die Gesamtanlage als solches (bzw. allenfalls deren größte Hauptbestandteile) auf Basis der, für diese vom Kunden und/oder Zollamt bereitgestellten, Zolltarifnummer (sog. Teilanlieferungsbescheid) gegen die Dual-Use Liste geprüft (Bestandteilregelung!) Werden (Dual-Use) Bestandteile jedoch glz. in einem separaten Ersatzteilpaket oder später als einzelne Ersatzteile geliefert, muss um eine Exportlizenz angesucht und daher dafür eine gesonderte Gütertarifierung und - Klassifizierung durchgeführt werden!). Zuständig für diese Gütereinordnung sind die für den jeweiligen Capital Fachbereich nominierten Key User. MEX holt im Zeitfenster zwischen Vertragsabschluss und Auslieferungsbeginn (spätestens 3 Monate vor den ersten Lieferungen!) beim BMDW einen Feststellungsbescheid über die Genehmigungsfreiheit der gesamten Anlage ein - auf Basis des Feststellungsbescheids können dann alle zum Hauptauftrag gehörenden Teillieferungen ohne Rücksicht auf etwaige dort enthaltene Dual-Use Produkte durchgeführt werden. ACHTUNG AUF USREX: ist US Content in der Anlage? Dzt. ist v. a. die Situation im Iran in aller Munde wegen einseitiger Aufkündigung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Präs. Trump im Mai des Jahres Ausrufen von 2 sog. wind down periods innert derer die Unternehmen (auch non-us Entities) aufgefordert wurden, Ihr Iran Business niederzufahren. 88 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

89 DANKE FÜR IHR INTERESSE UND DIE AUFMERKSAMKEIT! Kontaktdaten Mario Horjak (MEX): 89 / AUSFUHRKONTROLLE UND AUSFUHRVERANTWORTLICHER / MARIO HORJAK

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91 Herzlichen DANK UNTERLAGEN zur Veranstaltung ANFRAGEN E rechtsservice@wkstmk.at oder T 0316/