8. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2016

Transkript

1 8. Informationstag Exportkontrolle am 8. Dezember 2016 Aktuelles aus den Regimen / Güterlisten Dr. Thomas Jennen

2 Güterlisten Ausfuhrliste Anlage 1 zur Außenwirtschaftsverordnung Teil I, Abschnitt A Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Teil I, Abschnitt B National erfasste Güter 2B909 9E991 Delegierte VO (EU) 2016/1969 zur Änderung der Dual-Use-VO (EG) 428/2009 Anhang I Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck 0A001 9E102 Anhang IV Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Stealth-Technologie, strategische Überwachung, Kryptotechnik, MTCR-Technologie, CWÜ, NSG- Technologie) 2

3 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) 2016/1969 Kategorie 1 Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung 1A004 Streichung der Ergänzung für den Kriegsgebrauch bei der Schutz- und Nachweisausrüstungzur Abwehr von biologischen Agenzien, Einfügen einer lokalen Definition für biologische Agenzien (Pathogene und Toxine) Klarstellung der Kontrolle 1C002 Änderung der Freistellungsnote bei Metallpulver für Beschichtungsprozesse Endverwendungsbezogene Anmerkung wurde durch technische Beschreibung ersetzt. In Einzelfällen ist Erweiterung der Kontrolle möglich. 1C350 1C351 Chemikalien, Precursor für toxische Wirkstoffe Aufnahme von Diethylamin (CAS-Nr ) Human-und tierpathogene Erreger) Klarstellung der Kontrolle, Ergänzung 1C351a (Viren): - SARS-assoziiertes Coronavirus und -Rekonstruiertes 1918-Influenza-Virus 3

4 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) 2016/1969 Kategorie 2 Werkstoffbearbeitung 2B001a Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung Reduzierung Kontrollparameter einseitige Wiederholgenauigkeit auf 0,9 µm für Verfahrwege < mm, Einführung Freistellungsnote für sog. Swissturn-Drehautomaten 2B001b Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung Reduzierung Kontrollparameter einseitige Wiederholgenauigkeit auf 0,9 µm für Verfahrwege < mm 2B006b1 / Längen-Messsysteme/Messeinrichtungen Einfügen neue Unternummer für 2B206c Laserinterferometer in 2B206. Keine Änderung der Kontrolle, Folge der Anpassung der Kontrollparameter für Laserinterferometer in 2B006b 2B352f 2B352g Schutz-und Containment-Ausrüstungen Konkretisierung Parameter bei den Biologischen Sicherheitswerkbänken, Isolatoren, Räumen für biologisches Containment Aerosolinhalationsanlagen für Aerosoleignungsprüfung Konkretisierung Parameter 4

5 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) 2016/1969 Kategorie 3 Allgemeine Elektronik 3A002h 3B001c 3B001f Elektronische Baugruppen, Module und Ausrüstungen (NEU) Analog/Digital-Wandler waren bisher unter Listennr. 4A003e kontrolliert (Unternummer wurde gestrichen), geringfügige Änderung des Kontrollumfangs Ausrüstungen zum anisotropen Trockenätzen im Plasma Streichung Unternummer Lithografieanlagen Änderungen technischer Parameter bei Anlagen für Maskenherstellung, Ergänzung Anlagen für Halbleiterherstellung mittels Direktschreibverfahren, Erleichterung der Kontrolle Kategorie 5 Teil 2 Informationssicherheit 5A002 5A004 Umstrukturierung für einfachere Lesbarkeit keine Änderung des Kontrollumfangs. Neben 5A002 (Systeme für Informationssicherheit) sind neue Listennr. 5A003 (Systeme für nicht-kryptografische Informationssicherheit) und 5A004 (Systeme für Überwindung, Schwächung oder Umgehung von Informationssicherheit) eingeführt worden. Achtung bei Verwendung von EU-Allgemeingenehmigungen EU 003 und EU 004! 5

6 Änderungen im Anhang I, Dual-Use-VO (EU) 2016/1969 Kategorie 6 Sensoren und Laser 6A002a3 6A004a 6A005b6 6A005d FocalPlane Arrays Freistellung von Thermosäulen (thermopilearrays) mit weniger als Elementen, Erleichterung der Kontrolle Optische Spiegel (Reflektoren) Freistellung von Spiegeln für Heliostat-Anlagen Nicht abstimmbare gepulste Laser Erweiterung mittlere Ausgangsleistung für Laser im Wellenlängenbereich nm Stacks aus Halbleiterlasern Freistellende Anmerkung für epitaktischhergestellte monolithische Bauelemente Kategorie 9 Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe 9A105 9D004e Flüssigkeitsraketentriebwerke Erweiterung auf Gelraketentriebwerke Software für UAV Erweiterung der Kontrolle für von Listennr. 9A012 erfasste UAV 9D104 Software für die Verwendung von bestimmter Ausrüstung erfasst in Kategorie 9 Geringfügige Erleichterung, da Verwendung durch Betrieb oder Wartung ersetzt wurde 6

7 Themenschwerpunkte / Änderungen in den Exportkontrollregimen 2016/2017 Australische Gruppe (AG) Biologische Sicherheitsbereiche, Definition technischer Parameter Kreuzstromfilter-Ausrüstung, Ausnahme Ausrüstung für die Hämodialyse Diskussionen Synthetische Biologie, genetische Elemente/ genetisch modifizierte Organismen Missile Technology Control Regime (MTCR) Kontrolle von Ultra High Temperature Ceramic(UHTC) Verbundwerkstoffen Kontrolle von Brennkammern und Düsen für Gelraketentriebwerke Diskussionen über Kontrolle Additive Manufacturing (parallel wird Diskussion auch in der NSG und WA in unterschiedlicher Intensität geführt) 7

8 Themenschwerpunkte / Änderungen in den Exportkontrollregimen 2016/2017 Nuclear Suppliers Group (NSG) Bestandteile von Kernreaktoren, Harmonisierung Kontrolle Kontrolle von Werkzeugmaschinen (Einführung Parameter Wiederholgenauigkeit) Graphit, erneute Diskussion um Listung in Kat. 0 Wassenaar Arrangement (WA) Änderungen bei Parameter (z.b. AD-Wandler), Definitionen in der Kategorie 3 (Elektronik) Fortsetzung Restrukturierung 5A002 (Informationssicherheit) Freistellung bei Dauerstrich-Lasern (CW-Laser) 6A005a Ergänzungen bei den Energetischen Materialien (ML8), Aufnahme Reaktiver Materialien 8

9 Exportkontrolle für Ersatzteile Welche Güter sind überhaupt kontrolliert Rüstungsgüter, Dual-Use-Güter, Bestandteile, Software Effiziente Prüfung von Ersatzteilen Hilfsmittel, Vorgehen Verfahren AGG, SAG, EAG, 25%-Regelung FAQ bei Exportkontrolle von Ersatzteilen Hinweise zur effizienten Prüfung von Güterlisten Hinweise zur elektronischen Antragsstellung Kontaktinformationen 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Thomas Jennen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referatsleiter 313 Werkzeugmaschinen, Messmaschinen Tel.: +49 (0) www. bafa.de 10