Mietrechts-Warm up Aktuelle (BGH-) Rechtsprechung

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1 19. Pantaenius-Immobilientagung am in Hamburg Mietrechts-Warm up Aktuelle (BGH-) Rechtsprechung von dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Frank Weißenborn Wanderer und Partner Rechtsanwälte, Berlin S. 1

2 Vorfragen zur 1. Entscheidung des BGH: 1. In welcher Konstellation besteht zu Gunsten eines Mieters von Wohnraum ein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Wohnung? 2. Wie erfährt ein Mieter hiervon? 3. Wann und wie wird ein solches Vorkaufsrecht ausgeübt? S. 2

3 Der entscheidende Paragraph zur 1. Entscheidung des BGH: 577 Vorkaufsrecht des Mieters (1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung. (2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden. (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. S. 3

4 1. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 51/14 Leitsatz: BGB 577 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 469 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juni VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005, 1534). S. 4

5 Vorfragen zur 2. Entscheidung des BGH: 1. Ab welcher Rückstandshöhe besteht ein zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges berechtigender Grund? 2. Wann gerät ein Mieter eigentlich in Zahlungsverzug? 3. Kann sich ein auf staatliche Unterstützung angewiesener Mieter bei einem qualifizierten Mietrückstand mit z.b. drei vollen Monatsmieten darauf berufen, dass das Jobcenter trotz aller rechtzeitigen und vollständigen Antragseinreichungen nicht schnell genug reagiert habe? S. 5

6 Der entscheidende Paragraph zur 2. Entscheidung des BGH: 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. S. 6

7 (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3.der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. S. 7

8 2. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 175/14 Leitsatz: BGB 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO 260, 263, 524, 533 a) Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. S. 8

9 b) Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26). S. 9

10 Vorfragen zur 3. Entscheidung des BGH: 1. Kann man als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis auf unbestimmte Zeit ohne einen Kündigungsgrund einfach beenden? 2. Unter welchen Voraussetzungen kommt eine Kündigung wegen Eigenbedarfes in Betracht? 3. Unter welchen Voraussetzungen muss ein Vermieter eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses einen Mieter darauf hinweisen, dass ein Eigenbedarf irgendwann in Betracht kommt? S. 10

11 Der entscheidende Paragraph zur 3. Entscheidung des BGH: 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder ( ) S. 11

12 3. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 154/14 Leitsatz: BGB 573 Abs. 2 Nr. 2, 242 Cd a) Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt. Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. Januar 2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6. Juli VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512). S. 12

13 b) Der Vermieter ist weder verpflichtet, von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (sogenannte Bedarfsvorschau ) noch den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. März VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596). c) Daher liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag wegen eines nach Vertragsschluss entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen dieses Eigenbedarfs für ihn zwar im Rahmen einer Bedarfsvorschau erkennbar gewesen wäre, er jedoch bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat. S. 13

14 d) Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters vorsätzlich unrichtige Angaben über den derzeitigen Stand ihm bekannter, für die Beurteilung einer Eigenbedarfssituation maßgebender Tatsachen gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. März VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596). S. 14

15 Vorfragen zur 4. Entscheidung des BGH: 1. Eigenbedarf setzt wie wir in der Norm des 573 II Ziff. 2 BGB gesehen haben ein benötigen voraus. Wann ist Wohnbedarf noch angemessen? 2. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung womöglich gar rechtsmissbräulich? 3. Ist es rechtsmissbräuchlich, wenn ein Eigentümer eine 130 qm große Wohnung in Karlsruhe für seinen 22 jährigen Sohn kündigen möchte, der dort mit mindestens einem Kumpel einziehen möchte? S. 15

16 4. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 166/14 Leitsatz: BGB 573 Abs. 2 Nr. 2, 242 a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfGE 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; NJW 1994, 995; NJW 1995, 1480, 1481; NJW-RR 1999, 1097, 1098). S. 16

17 b) Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf. Die Wertung, ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, haben die Gerichte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen anhand objektiver Kriterien unter konkreter Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen (im Anschluss an BVerfGE 68, 361, 373 f.; BVerfG, NJW 1993, , 1638; WuM 1993, 380, 384; NJW 1994, 995, 996; NJW 1994, 2605, 2606; NJW 1995, 1480 f.). c) Es lassen sich keine Richtwerte (etwa Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist. Denn diese Beurteilung hängt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume ab, sondern von einer umfassenden Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls. S. 17

18 d) Macht sich der Vermieter den (ernsthaften) Wunsch eines alleinstehenden volljährigen Familienangehörigen zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gründen und mit einem (langjährigen) Freund eine Wohngemeinschaft (keine Lebensgemeinschaft) zu bilden, und bemisst er auf dieser Grundlage den aus seiner Sicht angemessenen Wohnbedarf, ist diese Entscheidung von den Gerichten grundsätzlich anzuerkennen. S. 18

19 Vorfragen zur 5. Entscheidung des BGH: 1. Darf ein Mieter in einem Mietobjekt exzessiv rauchen? 2. Darf man in einem Mietvertrag das Rauchen formularvertraglich verbieten? 3. Kann das Rauchen seine Grenzen finden, wenn z.b. durch mangelnde Lüftung und durch in der Wohnung gefüllte Aschenbecher Zigarettengestank ins Treppenhaus dringt und der Mieter diesen Zustand trotz Abmahnung nicht abstellt? FW S. 19

20 Der entscheidende Paragraph zur 5. Entscheidung des BGH: 569 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. S. 20

21 5. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 186/14 Leitsatz: BGB 569 Abs. 2, 543 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus. Nicht amtlich aus den Gründen: Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens setzt voraus, dass eine Mietpartei die gemäß 241 II BGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgende Pflicht, sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden, in schwerwiegender Weise verletzt. S. 21

22 Vorfragen zur 6. Entscheidung des BGH: 1. Kennen Sie ein Sonderkündigungsrecht mit erleichterten Bedingungen in einem von dem Vermieter selbst bewohnten Haus? 2. Welche Kündigungsfrist gilt in einem solchen Fall? S. 22

23 Der entscheidende Paragraph zur 6. Entscheidung des BGH: 573 a Erleichterte Kündigung des Vermieters (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist. S. 23

24 6. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 127/14 Leitsatz: BGB 573a Abs. 1 Das Sonderkündigungsrecht nach 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen (hier im DG weitere) Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Juni VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564; und vom 17. November VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011, 158). S. 24

25 Vorfragen zur 7. Entscheidung des BGH: 1. Welche Pflichten hat ein Mieter bei dem Vorhandensein von Mängeln des Objektes (z.b. bei Schwammbefall und dem Erfordernis der Beseitigung)? 2. Kann ein Mieter seine Duldungspflichten von Bedingungen abhängig machen? Z.B. davon, dass ihm Hotelkosten erstattet und Wiederherstellungszusagen gemacht werden? 3. Muss ein Vermieter zunächst auf Duldung klagen oder kann er auch direkt kündigen? FW S. 25

26 7. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 281/13 Leitsatz: BGB 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 a) Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. b) Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet; gleichermaßen kann die verweigerte Duldung eine derart schwere Vertragsverletzung sein, dass (auch) eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. S. 26

27 c) Ob das Mietverhältnis nach verweigerter Duldung durch den Mieter aufgrund der ausgesprochenen Kündigung sein Ende gefunden hat, hat der Tatrichter allein auf der Grundlage der in 543 Abs. 1 BGB beziehungsweise in 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB genannten Voraussetzungen unter Abwägung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände zu prüfen S. 27

28 Vorfragen zur 8. Entscheidung des BGH: 1. Kann Lärm aus dem Umfeld eines Hauses mietrechtlich einen Mangel begründen, der zur Minderung berechtigt? 2. Kann ein Mieter wegen einer Lärmbelästigung durch eine zeitweise straßenbaubedingte Umleitung und daraus resultierende Mehrbelastung mindern, wenn im Innenstadtbereich eine Straße gebaut wird? (vgl. BGH VIII ZR 152/12). 3. Kann ein Mieter die Miete mindern, der im EG eines Wohnhauses neben einer Schule wohnt und dem sieben Jahre nach Mietvertragsbeginn in 20 Metern Entfernung von seiner Terrasse ein öffentlicher Bolzplatz vor die Tür gesetzt wird, der mit einem Metallzaun umsäumt ist? S. 28

29 8. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 197/14 Leitsatz: BGB 133 (B), 157 (D), 242 (Ba), 276 (A), 535, 536, 906; BImSchG 22 a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 19. Dezember VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10; vom 23. September VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14). S. 29

30 b) Die in 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. c) Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehroder Entschädigungsmöglichkeit nach 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 19. Dezember VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12; vom 23. September VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15, 17). S. 30

31 Aus den Entscheidungsgründen: Es kommt vielmehr darauf an, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung, also die künftige Errichtung eines Bolzplatzes auf dem benachbarten Schulgelände und dessen unbeschränkte Zugänglichkeit und Benutzung durch die Öffentlichkeit über den "normalen" Schulbetrieb hinaus sowie die dadurch verursachte erhöhte Lärmbelastung, bewusst gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember VIII ZR 370/13, WM 2015, 306 Rn. 26 mwn). Das hätte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig zu einer unbedingten Einstandspflicht der Kläger für diese nachteilige Entwicklung und damit zu einem Mangel der Mietsache geführt, der die Beklagten in dem streitgegenständlichen Zeitraum ohne Weiteres zur Minderung der Miete berechtigt hätte. S. 31

32 Aus den Entscheidungsgründen: cc) Der Senat führt diese Rechtsprechung nunmehr dahin fort, dass nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte jedenfalls dann grundsätzlich keinen gemäß 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führenden Mangel der Mietwohnung begründen, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. S. 32

33 Vorfragen zur 9. Entscheidung des BGH: 1. Kann sich ein Eigenbedarf i.s.d. 573 BGB vortäuschender Vermieter gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig machen, wenn er später das Objekt gar nicht bezieht? 2. Droht einem Vermieter ein solches Risiko auch dann, wenn er sich in einem auf Räumung und Herausgabe geführten Prozess des Inhaltes vergleicht, dass er alle Kosten des Rechtsstreits trägt? 3. Oder bedarf es zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhanges einer namhaften Abstandszahlung? S. 33

34 9. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 99/14 Leitsatz: BGB 280 Abs. 1, 573 Abs. 1 a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. April VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwn; vom 13. Juni VIII ZR 356/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 7. September VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3). S. 34

35 b) Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen-) Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls danach zu beurteilen, ob die Parteien durch gegenseitiges Nachgeben auch den Streit darüber beilegen wollten, ob die (Eigen-) Bedarfslage des Vermieters bestand oder nur vorgetäuscht war. Nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. September VIII ZR 343/10, aao). S. 35

36 c) An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-) Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 21. November VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; vom 26. Oktober II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 18. September II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22; vom 22. April IV ZR 504/14, juris Rn. 15). S. 36

37 d) Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober VIII ZR 276/99, juris Rn. 18; vom 20. September VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; Beschluss vom 19. September X ZR 49/05, juris Rn. 27). Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet. S. 37

38 Vorfragen zur 10. Entscheidung des BGH: 1. Welche Gewährleistungsansprüche hat ein Mieter bei baumangelbedingtem Schimmelpilzbefall im Mietobjekt? 2. Wie bemisst man die Höhe eines Minderungsrechtes auf welcher Grundlage? 3. Welches weitere Druckmittel hat ein Mieter neben einem Minderungsrecht, wie bemisst sich dieses und wann endet es? S. 38

39 10. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 19/14 1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung ( 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. S. 39

40 2. Bei der gemäß 320 Abs. 2 BGB an dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) orientierten Beurteilung, in welcher Höhe und in welchem zeitlichem Umfang dem Mieter einer mangelbehafteten Wohnung neben der Minderung ( 536 BGB) das Recht zusteht, die (geminderte) Miete zurückzuhalten, verbietet sich jede schematische Betrachtung. Die Frage ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. S. 40

41 Vorfragen zur 11. Entscheidung des BGH: 1. Nach welchen Vorschriften wird ein Mischmietverhältnis (also zum Teil Wohnnutzung und zum Teil zur gewerblichen Nutzung; hier: landwirtschaftliches Anwesen in der Form eines Bauernhauses mit Nebenräumen) beurteilt? 2. Gibt es eine Eigenbedarfskündigung z.b. auch bei einem langfristigen Gewerbemietverhältnis? 3. Wann kommt bei einem Mischmietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung in Betracht und wie wirkt diese (für das gesamte Objekt oder als Teilkündigung)? MM S. 41

42 11. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 Leitsatz: BGB 573 Abs. 2 Nr. 2 Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Nicht amtlich: Eine solche Kündigung wirkt einheitlich auf das gesamte Objekt und Mietverhältnis. S. 42

43 12. Urteil des BGH vom Aktenzeichen: VIII ZR 217/14 Ausschnittweise und gekürzt aus der Presseerklärung: Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 ist rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist ( 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Die Ermächtigungsgrundlage begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie, sondern erweist sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen. S. 43

44 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Power Point Präsentation zu dem heutigen Vortrag übermittele ich Ihnen gern. Auch für etwaige Nachfragen zu dem Vortrag erreichen Sie mich über: Mail: Folgen Sie mir auch gern auf: S. 44