Masterplan Ems Aufgaben, Ziele und Konfliktbewältigung. Ralf Krummel Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems

Transkript

1 Masterplan Ems 2050 Aufgaben, Ziele und Konfliktbewältigung 1

2 Die Hintergründe Drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU durch fehlende Umsetzung der FFH Richtlinie (92/43/EWG) Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG) WRRL (2000/60/EG) Meeresstrategie RahmenRL (2008/56/EG) Rechtliche Herstellung der Überführungs und Standortsicherheit für die Meyer Werft 2

3 Standortsicherungsvertrag zwischen Meyer Werft, Gewerkschaften, Betriebsrat und Land Niedersachsen, unterzeichnet am Erhalt von Arbeitsplätzen im Schiffbaubetrieb bis 2030 Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung und Kostensenkung Nutzung der Ems zur Überführung von Neubauten 3

4 Foto: pixabay AIDAstella BRZ Pass. Quelle: Bauliste der Meyer Werft 4

5 Norwegian Escape BRZ Pass. Quelle: Bauliste der Meyer Werft 5

6 Die Aufgabe Verbesserung des ökologischen Zustands der Ems Hauptprobleme: Verschlickung Sauerstoffgehalt Salzgehalt Schaffung von typischen Lebensräumen für Flussmündungen (Ästuare) Sanierung des aquatischen Bereichs Erhaltung der Ems als leistungsfähige Bundeswasserstraße 6

7 als gleichwertig anerkannte ökonomische und ökologische Interessen in Einklang bringen 7

8 Die Ziele Lösung des Schlickproblems in der Unterems günstige Erhaltungszustände in der Tideems Reduzierung der stromaufwärts gerichteten Feststofftransporte Verbesserung der Gewässerökologie Schaffung und/oder Aufwertung der ästuartypischen Lebensräume und Arten Schutz der Vögel und ihrer Lebensräume Erhaltung eines leistungsfähigen Verkehrsweges für die Emshäfen und hafen und wasserstraßenaffine Wirtschaft 8

9 Der Vertrag 9

10 Die Vertragsparteien Land Niedersachsen Bund Landkreis Emsland Landkreis Leer Stadt Emden World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF) Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen e. V. (BUND) Naturschutzbund Niedersachsen e. V. (NABU) Meyer Werft GmbH 10

11 Artikel 4 Gremien Zur Förderung der unter Artikel 1 beschriebenen Ziele werden die folgenden Gremien eingerichtet: 1. Der Lenkungskreis Ems 2. die Geschäftsstelle Ems 3. Arbeitskreise (die Geschäftsstelle Ems ist im Dezernat 2 des ArL Weser Ems angesiedelt. Die Arbeitskreise sind themenbezogen.) 11

12 Aus Artikel 10 Wasserbauliche Maßnahmen zur Lösung des Schlickproblems und zur Verbesserung des Gewässerzustands in der Unterems vertiefte Machbarkeitsstudien für Einbau Sohlschwelle am Emssperrwerk (Bund) Tidesteuerung am Emssperrwerk (Land) Pilot Tidespeicherbecken an der Ems (Land) 12

13 Maßnahmen Bund (WSV) 13

14 Aus Artikel 11 Flächenmanagement 14

15 Vorrangiger Suchraum 15

16 Aus Artikel 12 Maßnahmen Coldemüntje, Knockster und Oldersumer Siel, Herbrum Schaffung auentypischer Lebensräume im Bereich der Emsschleife bei Coldemüntje unter Erhalt der bestehenden Schutzdeichlinie, Umsetzung bis 2020 Prüfung, ob ein freies Einschwingen der Tide in den beplanten Bereich eine weitere ökologische Aufwertung erbringen kann. Die Maßnahme wird auf die 700 ha nicht angerechnet. Verbesserung der ökologische Durchgängigkeit am Knockster Siel, am Oldersumer Siel und am Wehr Herbrum 16

17 Maßnahmen Niedersachsen Ökologische Durchgängigkeit von Sielen 17

18 Aus Artikel 13 Festlegung weiterer Maßnahmen und Konzepte 18

19 Die Konflikte Landwirtschaft Umwelt Flächenverfügbarkeit 19

20 Landwirtschaft Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Schaffung von Wiesenvogelschutzflächen (200 ha) und Herrichtung ästuartypischer Lebensräume (500 ha) Bedenken aus der Landwirtschaft: Preisanstieg in Folge des Flächendrucks Auswirkungen auf Pachtpreisniveau Ungerechte Verteilung in der Region Keine Beteiligung der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen im Vorfeld des Masterplans 20

21 Einrichtung eines Steuerungsausschusses Flächenmanagement beim ArL Weser Ems mit Beteiligung der Landwirtschaft, der Deichbände und der Wasser und Bodenverbände 21

22 Aufgaben des Steuerungsausschusses Flächenmanagement Festlegung der Grundsätze der Flächensuche und der Flächenbeschaffung Mitwirkung und Beratung bei der Festlegung der Bewirtschaftungsziele Berücksichtigung der Ausgewogenheit der Flächenverteilung im gesamten Suchraum Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach erforderlichen landwirtschaftsverträglichen und ggf. einzelbetrieblichen Lösungen Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Belange sowie der Belange des Hochwasserschutzes 22

23 Umwelt Vertragspartner WWF, BUND und NABU Kein Konsens mit weiteren Umweltverbänden oder Bündnissen, wie Bürgerinitiative Rettet die Ems Wattenrat Keine Erfolgsgarantie für die geplanten Maßnahmen 23

24 Flächenverfügbarkeit Masterplan Ems 2050 = privatrechtlicher Vertrag keine Enteignung von Grundstückseigentümern möglich 500 ha ästuargebundene Maßnahmen (z. B. Tidepolder) erfordern Verfügbarkeit Flächen in bestimmter Lage sehr geringe Variabilität 200 ha Flächen für Wiesenvogelschutz müssen in bestimmten Zielkulissen beschafft werden eingeschränkte Variabilität 24

25 Flächenankauf durch das Land Niedersachsen unterliegt den Vorschriften der LHO etc. Ankauf nach aktuellem Verkehrswert (Wertgutachten), Bodenrichtwert bietet als Basis Orientierung, ist aber nicht immer aktuell oder aufgrund Lage oder Beschaffenheit nicht zutreffend evtl. Bieterkonkurrenz mit landwirtschaftlichen Betrieben und Investoren 25

26 Szenarien der Flächenbeschaffung Flächenerwerb arrondiert innerhalb der Zielkulissen Flächenerwerb innerhalb und außerhalb der Zielkulissen in Streulagen Arrondierung durch privatrechtliche Tausche Arrondierung durch privatrechtliche Tausche nicht möglich Flurbereinigung? Kein Flächenerwerb möglich 26

27 Stimmen zur Flurbereinigung Flurbereinigung ist wenig wahrscheinlich und kommt nur in Betracht, wenn dies rechtlich möglich ist und Ankauf und Tausch nicht ausreichen. (MU 2015: Fragen und Antworten zum Masterplan Ems) Wie sollten denn lagegerechte Flächenbereitstellungen ohne Flurbereinigung umgesetzt werden können? (NLG Mitarbeiter 2015) 27

28 Die Voraussetzungen Grunderwerb weitgehend erfolgt (Land Niedersachsen über ArL Weser Ems) Einleitung eines Vorverfahrens (ArL Weser Ems) Ermittlung der Verfahrenszielsetzungen Zusammenlegung von Einzelflächen für Masterplan Entflechtung konkurrierender Nutzungsansprüche Bodenordnung für die Landwirtschaft? Verbesserung der ländlichen Infrastruktur? Sonstiges? 28

29 Aufnahme in Flurbereinigungsprogramm des Landes Niedersachsen als Projektempfehlung (ML) Weiterentwicklung zum verbindlichen Projekt mit ökologischem Schwerpunkt (ArL) Entscheidung über Freigabe (ML) Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens, lagegerechte Einweisung unter Berücksichtigung der wertgleichen Abfindung (ArL) 29

30 Zusammenfassung Es bleiben offene Fragen: Lassen sich die benötigten Flächen lagerichtig beschaffen? Stellen sich die erhofften Wirkungen ein? Gibt es eine Standortgarantie der Meyer Werft nach 2030? Treten die von den Landwirten befürchten Auswirkungen des Flächenverlustes auf die regionale/lokale Landwirtschaft ein? 30

31 Für einen Teil dieser Fragen kann das Instrumentarium der Flurbereinigung die Antwort sein. 31