Niederschrift. Anwesend: Ratsmitglieder: H. Enneper, Vorsitzender R. Schäfer S. Schlüter R. Schulte R. Kötter A. Müller Dr. J. Rieger A.

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1 Niederschrift Über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am Dienstag, dem um Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8 Anwesend: Ratsmitglieder: H. Enneper, Vorsitzender R. Schäfer S. Schlüter R. Schulte R. Kötter A. Müller Dr. J. Rieger A. Schröder Sachkundige Bürger: H. Römmler C. Viebach G. Völtl G. Schaub R. Voß M. Radenhäuser B. Wigge Von der Verwaltung: N.-C. Schaffert D. Reuß E. Böhmer D. Hetrodt M. Hattwig S. Henze, Schriftführerin Gäste: Herr Wahlen, DSK Herr Mailand, DSK Herr Kuhl, Geschäftsführer der Bäder Radevormwald GmbH

2 Tagesordnung (Öffentlicher Teil) 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am Sanierungsgebiet Textilstadt Wülfing a) Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen; Begründung für die förmlichen Festlegung b) Empfehlung an den Rat zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Textilstadt Wülfing durch Beschluss der Sanierungssatzung 3. Entwicklungsmaßnahme Nordstadt III Sachstandsbericht 4. Außenbereichssatzung Remlingrade a) Grundsätzliches zum Planungsrecht sowie Bericht über die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Herrn Gerhard Kotthaus, Remlingrade 11 c) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Wassereinleitungsverbandes Remlingrade d) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Remlingrade, Pastoratshof 1 e) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Herrn Arnold Rüsing, Remlingrade 14 f) Empfehlung an den Rat zur Fassung des Satzungsbeschlusses Änderung des Bebauungsplan Nr Nordstadt I, Bade-, Freizeit- und Erholungszentrum - a) Vorstellung des grundsätzlichen Nutzungskonzeptes für das geplante Bade- und Freizeit- und Erholungszentrum b) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB sowie Beauftragung der Verwaltung, einen entsprechenden Vorentwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 zu erarbeiten sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen 6. Die REGIONALE 2010 und die Beteiligung der Stadt Radevormwald am Masterplan Wasserquintett im Kontext der Rahmenkonzeption des Masterplanes : grün a) Vorstellung der Inhalte des Vorentwurfes des :masterplanes grün b) Vorstellung der geplanten Inhalte des Masterplanes Wasserquintett und der weiteren Vorgehensweise 7. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen 8. Mitteilungen und Fragen a) Bericht über die geplanten Baumpflegemaßnahmen am Uelfebad b) sonstiges (Nichtöffentlicher Teil) 9. Mitteilungen und Fragen a) sonstiges

3 Herr Enneper eröffnet die Sitzung und stellt nach 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird, da Vertreter der DSK anwesend sind, einvernehmlich um einen neuen Tagesordnungspunkt 3, Entwicklungsmaßnahme Nordstadt III, Sachstandsbericht erweitert. Dadurch verändert sich die fortlaufende Nummerierung der folgenden Tagesordnungspunkte. 1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung und Verkehr am Auf Anmerkung von Herrn Römmler wird die Niederschrift dahingehend ergänzt, auch die Begründung der Vertagung des TOP 4, Außenbereichssatzung Remlingrade, schriftlich festzuhalten: Die Verwaltungsmeinung, eine Einbeziehung der Gebäude um die alte Schule in den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Remlingrade sei nach geltendem Planungsrecht nicht möglich, sollte nochmals überprüft werden. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die ergänzte Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom zur Kenntnis. 2. Sanierungsgebiet Textilstadt Wülfing a) Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen; Begründung für die förmlichen Festlegung Herr Wahlen von der DSK berichtet über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und erläutert die Begründungen für die förmlichen Festlegungen. Herr Römmler begrüßt aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit der DSK. Er äußert die Befürchtung, dass es jedoch noch größere Probleme mit nicht kalkulierten Randerscheinungen gibt. Herr Müller befürwortet die Abgrenzungen. Er ist der Meinung die Sanierungsziele müssen erreichbar und überprüfbar sein. Er bittet jedoch um eine genaue Kostenaufstellung der Sanierungsziele. Herr Wahlen bestätigt, dass der hier vorgestellte Kostenrahmen nach seiner Auffassung realistisch ist. Eine genauere Kostenaufstellung mit zeitlicher Zuordnung ist zur Zeit nicht möglich. Herr Schaffert verweist auf die Erfahrungen des bisherigen Projektverlaufs und die völlig unklare Situation bezüglich der zu erwartenden Fördergelder für das jeweils kommende Jahr. Herr Schröder bezweifelt die angegebene Summe von 8,5 Mio.. Er vermutet das noch viel mehr Ausgaben auf die Stadt zukommen werden. Außerdem ist er der Meinung, man könne dem Konzept nur aufgrund genauer Fakten zustimmen. Laut Herrn Schaffert wurden diese mit der Vorlage dem Ausschuss vorgelegt.

4 2. Sanierungsgebiet Textilstadt Wülfing b) Empfehlung an den Rat zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Textilstadt Wülfing durch Beschluss der Sanierungssatzung Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Radevormwald, die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Textilstadt Wülfing gemäß 142 Abs. 3 BauGB als Satzung zu beschließen. Frau Kötter nimmt an dieser Abstimmung aufgrund ihrer Befangenheit nicht teil. 13 Ja Stimmen (7 x CDU, 4 x SPD, 2 x UWG) 1 Nein (FDP) 3. Entwicklungsmaßnahme Nordstadt III Sachstandsbericht Herr Mailand von der DSK berichtet ausführlich über den Sachstand der Entwicklungsmaßnahme Nordstadt III in Radevormwald. Wie gewünscht sind dieser Niederschrift die vorgestellten Übersichten als Anlage 1 beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Schröder erläutert Herr Mailand, dass der geplante Verbindungsweg zwischen der Bachstrasse und der Wiesenstrasse nicht realisiert werden kann, solange dort noch der gewerbliche Betrieb angesiedelt ist. Herr Schulte erkundigt sich nach der Nutzung des Festplatzes. Er bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht über die dort stattfindenden Veranstaltungen vorzulegen und darüber hinaus Ideen für weitere Nutzungsmöglichkeiten des Platzes zu erarbeiten. 4. Außenbereichssatzung Remlingrade a) Grundsätzliches zum Planungsrecht sowie Bericht über die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Frau Böhmer erläutert erneut die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen und die Folgen für die Aufstellung von Satzungen nach den 35 und 34 BauGB und von Bauleitplänen. Die von einigen Ausschussmitgliedern angezweifelte Rechtsauffassung der Verwaltung bezüglich der rechtlich möglichen Abgrenzung der Außenbereichssatzung Remlingrade ist mit dem Schreiben der Bezirksregierung abschließend geklärt. Herr Römmler vertritt die Ansicht, die eingegangenen Anregungen und Bedenken seien bereits während der Ortsbesichtigung im August ausführlichst diskutiert worden und es solle nun zum Beschluss kommen. Auf Nachfrage von Herrn Schröder erklärt Herr Schaffert, dass auf der freien Fläche zwischen dem Ortskern Remlingrade und den Gebäuden um die alte Schule auf keinen Fall gebaut werden darf. Herr Schäfer sowie auch Herr Radenhäuser können diese Rechtslage nicht nachvollziehen. Herr Schaffert äußert, dass es auch für Experten manchmal nicht einfach ist, bestehende gesetzliche Grundlagen und Kommentierungen von Gesetzen so zu erklären, dass sie mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen sind. Allerdings sei die Rechtslage eindeutig. Abschließend verweist Her Schaffert noch einmal auf die Wechselbezüge zwischen Planungs- und Wasserrecht: Nur die Ortslagen im Geltungsbereich einer

5 Außenbereichsatzung wie z.b. Remlingrade können von der Anschlusspflicht an die Kanalisation befreit werden. b) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Herrn Gerhard Kotthaus, Remlingrade 11 Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, den am eingegangenen Anregungen des Herrn Gerhard Kotthaus nicht zu folgen. 3 Enthaltung (1 x FDP, 2 x UWG) c) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Wassereinleitungsverbandes Remlingrade Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, den am eingegangenen Anregungen des Wasserleitungsverbandes Remlingrade nicht zu folgen. 3 Enthaltung (1 x FDP, 2 x UWG) d) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Remlingrade, Pastoratshof 1 Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den am eingegangenen Anregungen der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Remlingrade nicht zu folgen. 3 Enthaltung (1 x FDP, 2 x UWG) e) Abwägung und Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung am eingegangene Stellungnahme des Herrn Arnold Rüsing, Remlingrade 14 Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, der am eingegangenen Anregung des Herrn Rüsing nicht zu folgen. 3 Enthaltung (1 x FDP, 2 x UWG) f) Empfehlung an den Rat zur Fassung des Satzungsbeschlusses Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Außenbereichssatzung Remlingrade gem. 35 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit 10 Abs. 3 BauGB als Satzung zu beschließen und der Begründung zuzustimmen. 1 Nein Stimme (FDP) 2 Enthaltung (2 x UWG)

6 5. 3. Änderung des Bebauungsplan Nr Nordstadt I, Bade-, Freizeit- und Erholungszentrum - a) Vorstellung des grundsätzlichen Nutzungskonzeptes für das geplante Bade- und Freizeit- und Erholungszentrum Herr Kuhl berichtet ausführlich über das geplante Nutzungskonzept für das Bade-, Freizeitund Erholungsbad und erklärt auf Nachfrage von Frau Schaub, dass das Schwimmbecken einen sogenannten Hubboden erhalten soll und somit auch noch kleinere Kinder das Becken nutzen können. Herr Radenhäuser erkundigt sich nach den Betriebskosten. Herr Kuhl informiert den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, dass die Energiekosten, wie z.b. das Erwärmen des Wassers, am kostspieligsten sind. Allein das der Schwimmbereich künftig verkleinert werden soll, führe zu einer deutlichen Senkung der Betriebskosten. b) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB sowie Beauftragung der Verwaltung, einen entsprechenden Vorentwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 zu erarbeiten sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen Herr Schaffert erläutert kurz die Notwendigkeit der Bebauungsplanänderung. Auf Rückfrage von Herrn Schröder begründet er die gewählte Größe des Bebauungsplangebietes: Der Bereich der hier vorgeschlagenen 3. Änderung überplant exakt den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17. Dieses vereinfacht die spätere Lesbarkeit der rechtsgültigen Bebauungspläne und berücksichtigt zudem die vorhandene und zukünftige Verkehrs- und Lärmsituation. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr fasst gemäß 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17, Nordstadt I, Bade -, Freizeit- und Erholungszentrum. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorentwurf zu erarbeiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Herr Schlüter nimmt an dieser Abstimmung aufgrund seiner Befangenheit nicht teil. 12 Ja Stimmen (6 x CDU, 5 x SPD, 1 x FDP) 2 Nein Stimme (UWG) 6. Die REGIONALE 2010 und die Beteiligung der Stadt Radevormwald am Masterplan Wasserquintett im Kontext der Rahmenkonzeption des Masterplanes : grün a) Vorstellung der Inhalte des Vorentwurfes des :masterplanes grün Herr Hattwig erläutert die Inhalte des Vorentwurfes des :masterplanes grün. Dem Vorentwurf des Masterplanes :grün wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zielformulierungen der Masterplanung :grün in Bezug auf den Landschaftsraum im eigenen Zuständigkeitsbereich im oben genannten Sinne zu begleiten. Die zuständigen Ratsgremien sind zu gegebener Zeit zu informieren. einstimmig

7 b) Vorstellung der geplanten Inhalte des Masterplanes Wasserquintett und der weiteren Vorgehensweise Herr Hattwig stellt die Inhalte des Masterplanes Wasserquintett vor. Herr Schaffert informiert den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, dass die beiden unter TOP 6 formulierten Beschlussentwürfe den zuständigen Fachausschüssen in allen vier am Wasserquintett beteiligten Kommunen (Wipperfürth, Hückeswagen, Marienheide und Radevormwald) vorgeschlagen werden und z.t. auch schon beschlossen sind. Die haushaltstechnische Abwicklung der Maßnahme erfolgt federführend über die Stadt Hückeswagen. Der finanzielle Anteil der Stadt Radevormwald an der Erstellung des Masterplans Wasserquintett wird aller Voraussicht nach die Summe von 3.000,- Euro nicht überschreiten und soll aus der Haushaltsstelle Bauleit- und Standortplanung bestritten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Masterplanes :grün den Masterplan Wasserquintett zu entwickeln. Zur Erstellung dieses Planwerks wird ein Fördermittelantrag im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK) gestellt. 13 Ja Stimmen (7 x CDU, 5 x SPD, 1 x UWG) 2 Enthaltungen (1 x FDP, 1 x UWG) 7. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung nimmt die in der Zeit vom bis zum gem. 34 und 35 des Baugesetzbuches (BauGB) erteilten Baugenehmigungen zur Kenntnis: Baugrundstück Bauvorhaben Planungsrechtliche Beurteilung Bahnhof Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Dahlhausen 1 a Bauschein Nr. 20/05 vom Honsberger Str. 21 Erweiterung der 2. Wohneinheit/Aufstockung OG/DG Bauschein Nr. 92/05 vom Kaiserstr. 39 Nutzungsänderung in Schulräume Bauschein Nr. 27/05 vom Dahlhauser Str. 4 Neubau eines Pferdeoffenstalles Bauschein Nr. 38/05 vom BauGB Elberfelder Straße Werbeanlage Bauschein Nr. 84/05 vom Bau GB Grüne 9 Balkone Bauschein Nr. 66/05 vom BauGB Montanusplatz 8 Zwei Balkone Bauschein Nr. 97/05 vom Feldmannshaus 2 a Nutzungsänderung von Heuboden in 3. Wohneinheit 35 BauGB Bauschein Nr. 221/04 vom Wellringrade 4 Landwirtschaftlicher Maschinenschuppen Bauschein Nr. 115/04 vom BauGB Rädereichen 9 Preisanzeige für Tankstelle Bauschein Nr. 121/05 vom Alte Landstr. 72 Terrassenüberdachung Bauschein Nr. 137/05 vom

8 Blumenstr. 9 Kaiserstr. 11 Carport Bauschein Nr. 123/05 vom Umsetzen von vier Garagen und Änderung der Zufahrt Bauschein Nr. 115/05 vom Mitteilungen und Fragen a) Bericht über die geplanten Baumpflegemaßnahmen am Uelfebad Herr Hattwig informiert den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr über die geplante Fällung der Douglasien am Uelfebad im Januar. Die Bäume zeigen deutliche Zeichen von Versorgungsmangel und sind mittelfristig nicht mehr standsicher. Eine Ersatzbepflanzung wird erfolgen. Zudem informiert Herr Hattwig den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr über die bereits erfolgte Fällung einer alten Eiche in Rochollsberg. Die Eiche hatte schwere Schäden im Stammfuß- und Wurzelbereich und war nicht mehr standsicher. Auch hier ist eine Ersatzbepflanzung geplant. 8. Mitteilungen und Fragen b) sonstiges Herr Reuß informiert den Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr nochmals über die Buslinie 659, die von Herkingrade nach Remscheid Lennep und zurück führt. Da die Stadtwerke Remscheid den Verkehr dieser Linie um 50 % reduziert hat, wurde der Bürgerbusverein Radevormwald gebeten, einen Teil der gestrichenen Fahrten zu übernehmen. Dieser fährt die Rute seit August x am Vormittag und 1 x am Nachmittag. Im Oktober wurden jedoch nachmittags nur 38 Fahrgäste gezählt. Da diese Situation finanziell nicht tragbar ist, wird die Nachmittagsfahrt mit Beginn des Winterfahrplans im Dezember 2005 eingestellt. Herr Schäfer bemängelt den Einsatz durch den Bürgerbus. Er ist der Meinung das kein realistischer Ausgleich geschaffen wurde. Frau Kötter stimmt Herrn Schäfer zu. Sie möchte außerdem noch wissen, ob die Stadtwerke Remscheid den Verkehr der Buslinie noch weiter reduzieren wird. Hierzu ist Herrn Reuß jedoch nichts bekannt. Er betont nochmals, das der Regierungspräsident Düsseldorf dem Vorhaben der Stadtwerke Remscheid zugestimmt hat und die Stadt Radevormwald deshalb rechtlich keine Möglichkeiten habe. Herr Schäfer informiert, dass er den Oberbergischen Kreis aufgefordert habe, für Ersatzlösungen zu sorgen. Auf Nachfrage des Herrn Müller erklärt Herr Reuß das mit dem Kreisverkehr an der Kreuzung Kaiserstraße / B229 in Höhe Mc Donalds im Frühjahr 2006 begonnen werden soll. Ein weiterer Kreisverkehr am Knoten B 229 / B 483 im Bereich der Ortschaft Grüne wird durch den Straßenbaulastträger geplant. Über den vorgesehenen zeitlichen Ablauf gibt es aber noch keine genaueren Angaben.

9 Herr Schäfer erkundigt sich nach dem Sachstand Ortsumgehung Honsberg. Herr Reuß informiert den Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, das mit den Arbeiten zur Errichtung des Brückenbauwerkes L 81 / Heidersteg im Frühjahr 2007 begonnen werden soll. Herr Enneper bittet um Überprüfung, ob die Möglichkeit besteht, noch Parkplätze an der Kaiserstraße in Höhe des Lotto-Toto Geschäftes Wellershaus zu schaffen, evtl. durch Entnahme der Poller. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.