T a g e s o r d n u n g

Transkript

1 Niederschrift über die 9. Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Stadtvertreter Becker (Vorsitzender) 2. die Stadtvertreter/ innen, Thomas, Kulke, Sauerborn, Kruse, Herbst-Köller, Dönneke und Erling (für Hövelbrinks) 3. die stimmberechtigten Ausschussmitglieder Kirsch, Oesterhoff, Schmücker-Pott, Grüne und Meyer-Heidel außerdem anwesend: von der Verwaltung: 4. die Stadtvertreter/ innen, Dahlhoff, Wenge und Teipel als sachkundiger Bürger, Herr Weber (Schulungs- und Erholungsstätte Paderborn e.v.), Herr Scherhans (RKS Architekten) und Herr Dipl.-Ing. Oelke 5. Bürgermeister Weiken, Beigeordneter Köller, Herr Heidrich und Herr Winkler als Schriftführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 1.1 Erweiterung der Tagesordnungspunkte um die Tischvorlagen Nr. 010/12, Nr. 011/12, Nr. 012/12 und Nr. 016/ Mitteilung der Verwaltung 2.1 Vorstellung des Projektes Errichtung einer Kapelle in Rüthen, Eulenspiegel 9 durch Herrn Weber der Schulungs- und Erholungsstätte Paderborn e.v. und Herrn Architekt Scherhans (RKS-Architekten) Paderborn 2.2 Errichtung einer Kapelle in Rüthen, Eulenspiegel 9 - Vorlage-Nr. 004/12 -

2 2.3 Vorstellung der Planung Anbringung eines Fallgitter am Hachtor in Rüthen durch Herrn Dipl.-Ing. Friedhelm Oelke 2.4 Planungsansätze für die Umfeldgestaltung am Alten Rathaus in Rüthen 3. Anfragen und Anträge 4. Bauantrag zum Anbau eines Abkalbekuhstalles und Laufstall für Kühe und Kälber in Kellinghausen, Schürenbuschweg 16 - Vorlage Nr. 005/12-5. Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage in Rüthen, Hachtorstraße 17 - Vorlage-Nr. 006/12-6. Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhls am vorh. Wohnhaus Ettingerhof, Rüthen- Kneblinghausen - Vorlage-Nr. 007/12-7. Bauantrag zur Errichtung eines Carport mit Abstellraum in Rüthen, Nölke-Schütten- Straße 1 - Vorlage-Nr. 008/12-7a. Bauantrag zur Errichtung einer Fahrsiloanlage in Rüthen-Kneblinghausen, Flur 1, Flurstück 78 - Vorlage-Nr. 010/12 7b. Bauantrag zur Aufstockung des vorhandenen Anbaues, Drewerstraße, Rüthen-Drewer - Vorlage-Nr. 011/12 7c. Bauantrag zum Neubau einer Garage, Obere Heide 15, Rüthen-Kallenhardt - Vorlage-Nr. 012/12 7d. Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle, Hankerfeld 21, Rüthen - Vorlage-Nr. 016/12 8. Weitergereichte Bauanträge Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Von dem Ausschussvorsitzenden Becker wird die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt. Einwendungen werden nicht erhoben. 1.1 Erweiterung der Tagesordnungspunkte um die Tischvorlagen Nr. 010/12, Nr. 011/12, Nr. 012/12 und Nr. 016/

3 Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte um die Tischvorlagen Nr. 010/12, Nr. 011/12, 012/12 und 016/12 zu ergänzen. Die Vorlagen wurden in der Tagesordnung als TOP 7a-7d im öffentlichen Teil behandelt. 2. Mitteilung der Verwaltung Vorstellung des Projektes Errichtung einer Kapelle in Rüthen, Eulenspiegel 9 durch Herrn Weber der Schulungs- und Erholungsstätte Paderborn e.v. und Herrn Architekt Scherhans (RKS-Architekten) Paderborn Herr Weber und Herr Scherhans stellen das Projekt zur Errichtung einer Kapelle in Rüthen, Eulenspiegel 9, vor. Anhand eines Modells sowie digitaler Zeichnungen und Fotomontagen werden Ausführungsdetails des Bauwerkes erläutert. Die Kapelle soll in Holzständerwerkbauweise errichtet werden und Außenwandverkleidungen aus Holz erhalten. Ein Glockenturm ist vorerst nicht vorgesehen. Der Bau der modern gestalteten Kapelle soll unter Einbindung freiwilliger Helfer nach Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen und 2013 fertig gestellt werden. Die Ausschussmitglieder nehmen den Vortrag zustimmend zur Kenntnis und sehen den Bau einer modernen Kapelle für die DPSG als Bereicherung für Rüthen an. 2.2 Errichtung einer Kapelle in Rüthen, Eulenspiegel 9 - Vorlage-Nr. 004/ Der Bauausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 2.3 Vorstellung der Planung Anbringung eines Fallgitter am Hachtor in Rüthen durch Herrn Dipl.-Ing. Friedhelm Oelke Herr Dipl.-Ing. Oelke stellt die bisherigen Planungen zur Anbringung eines Fallgitters am Hachtor in Rüthen vor. Das Fallgitter soll aus gekreuzten und verblatteten Holzstäben (6x12cm) mit Schmiedenägeln an den Kreuzungspunkten gefertigt werden. Auf Nachfrage erklärt Herr Dipl.-Ing. Oelke, dass es nur wenige Belege für das bauzeitliche Aussehen den Fallgitters gibt, dass es aber historisch gesehen am wahrscheinlichsten ist, dass zur Zeit der Verwendung eines Fallgitters am Rüthener Hachtor Holz als Material verwendet wurde. Das Fallgitter soll nach traditioneller Handwerkskunst hergestellt werden und würde nach Fertigstellung ungefähr 800 kg wiegen. Von den beiden unterschiedlichen Aufteilungsvarianten wird die hochrechteckige Struktur bevorzugt, da sie sich der Form des Hachtors anpasst.

4 Wenn das Fallgitter zu besonderen Anlässen auch heruntergelassen werden soll, müssten hierfür weitere technische Voraussetzungen geschaffen werden. Insbesondere wären der Wiedereinbau von Zwischenböden im Turm und die Einrichtung einer Winde erforderlich. Dieses bedarf weiterer Ausführungsplanungen und wegen des höheren Finanzierungsbedarfes einer grundsätzlichen Entscheidung durch den Ausschuss. Herrn Dipl-Ing. Oelke wünscht sich aus diesem Grund vorab die Zustimmung für die Realisierung des Vorhabens durch die Ausschussmitglieder. Die Ausschussmitglieder möchten vor einer Entscheidung durch den Bauausschuss erfahren, was die Anbringung eines Fallgitters am Hachtor (je nach Ausführung) für Kosten verursacht und wie das Projekt finanziert werden soll. Weiterhin sollte vorab in Erfahrung gebracht werden, ob der Landeskonservator der Maßnahme zustimmt und das Vorhaben unterstützt. Herr Dipl.-Ing. Oelke teilt hierzu mit, dass genaue Kosten derzeit noch nicht beziffert werden können. Nach abschließender Diskussion steht der Bauausschuss grundsätzlich hinter der Anbringung eines Fallgitters am Hachtor und beauftragt die Verwaltung Kontakt mit dem Landeskonservator aufzunehmen um die abschließende Form der Ausführung festzulegen und auf dieser Grundlage Kosten zu ermitteln. 2.4 Planungsansätze für die Umfeldgestaltung am Alten Rathaus in Rüthen Herr Heidrich erinnert an die in 2007 durch die Stadtvertretung beschlossene Sanierungssatzung für den Bereich zwischen Hachtor und Altes Rathaus sowie an das in diesem Zusammenhang erstellte Sanierungskonzept. Letzteres wird noch einmal anhand einer Präsentation vorgestellt. Wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist die Umgestaltung des Umfeldes Altes Rathaus sowie des Kreuzungsbereiches vor Haus Buuck. Als Zielvorgabe wurde die Aufhebung des Trennsystems durch eine einheitliche Platzgestaltung über die gesamte Freifläche angenommen. Ein barrierefreier Plattenbelag ohne Absätze soll die entsprechenden Bereiche gestalterisch aufwerten. Die strikte Trennung zwischen Fußgänger und Fahrzeugen sollte zugunsten einer Gemeinschaftsfläche mit gegenseitiger Rücksichtnahme aufgehoben werden. Ursprünglich war die Bauausführung erst parallel zum allgemeinen Ausbau der Hachtorstraße im Jahr 2014 vorgesehen. Da aber noch in diesem Jahr ein Neuausbau der Burgstraße beabsichtigt ist, muss kurzfristig entschieden werden, ob die ersten 40m der Burgstraße in die vorgesehene Platzgestaltung integriert werden und somit erst zwei Jahre später zum endgültigen Ausbau kommen. Hierzu stellt Herr Heidrich die Planungsansätze für die Umfeldgestaltung am Alten Rathaus vor und erklärt das Prinzip des Mischverkehrs ( Shared Space ), insbesondere die damit verbundene notwendige Selbstbeschränkung aller Rüthener Autofahrer, die in diesem Bereich langsam und rücksichtsvoll fahren müssen.

5 Herr Heidrich verdeutlicht, dass es Sinn macht, den verkehrsberuhigten Bereich mindesten bis nach Stuhldreier auszudehnen, auch wenn dies mit Verkehrseinschränkungen verbunden ist. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Verkehrsberuhigung bis zum Hachtor aus, da es gerade dort oft zu Gefahrensituationen käme. Die von Herrn Heidrich angesprochenen Planungsideen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bauausschuss bekundet einstimmig seine Unterstützung der erläuterten Denkansätze. Über den weiteren Planungsfortschritt soll laufend berichtet werden. 3. Anfragen und Anträge keine - 4. Bauantrag zum Anbau eines Abkalbekuhstalles und Laufstall für Kühe und Kälber in Kellinghausen, Schürenbuschweg 16 - Vorlage Nr. 005/ Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage in Rüthen, Hachtorstraße 17 - Vorlage-Nr. 006/ Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhls am vorh. Wohnhaus Ettingerhof, Rüthen- Kneblinghausen - Vorlage-Nr. 007/ Bauantrag zur Errichtung eines Carport mit Abstellraum in Rüthen, Nölke-Schütten- Straße 1 - Vorlage-Nr. 008/ a. Bauantrag zur Errichtung einer Fahrsiloanlage in Rüthen-Kneblinghausen, Flur 1, Flurstück 78 - Vorlage-Nr. 010/

6 7b. Bauantrag zur Aufstockung des vorhandenen Anbaues, Drewerstraße, Rüthen-Drewer - Vorlage-Nr. 011/ c. Bauantrag zum Neubau einer Garage, Obere Heide 15, Rüthen-Kallenhardt - Vorlage-Nr. 012/ d. Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle, Hankerfeld 21, Rüthen - Vorlage-Nr. 016/ Weitergereichte Bauanträge Bauantrag - Errichtung eines Carport in Rüthen, Hansastraße 21 - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister i. V. erteilt 02. Bauantrag - Errichtung eines überdachten Stellplatzes in Rüthen-Langenstraße, Strotenweg 4 - Es gilt die Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Langenstraße-Heddinghausen gem. 34 Abs. 2 BBauG vom Danach liegt das Grundstück im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister i. V. erteilt 03. Bauantrag - Errichtung eines Carport mit Abstellraum in Rüthen-Kallenhardt, Lindenweg 20 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5a Gebiet zwischen Schützenstraße und Lindenweg; Gemarkung Kallenhardt, Flur 11 für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen - Der geplante Standort liegt ausserhalb des Baufensters - Einer Befreiung gem. 31 BauGB von den Vorgaben des Bebauungsplanes wird zugestimmt - Das gemeindliche Einvernehmen wurde im Abstimmung mit dem Vorsitzer des Bauausschusses durch den Bürgermeister i. V. erteilt 04. Bauantrag - Errichtung einer Garage in Rüthen-Altenrüthen, Am Baumhof 3 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 Gelände westlich und östlich der Landstraße 735 (Hardtstraße und Am Baumhof ) für die Ortschaft Altenrüthen der Stadt Rüthen

7 - Genehmigungsfreistellung gemäß 67 BauONRW 05. Bauantrag - Erweiterung des Wohnhauses in Rüthen-Oestereiden, Zu den Birken 7, Rüthen - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 7 Bereich zwischen Tünsberg / Hauptstraße / Schulgrundstück / Luziastraße und beidseitig der Straße Zu den Birken für die Ortschaft Oestereiden der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gemäß 67 BauONRW 06. Bauantrag - Anbau eines Windfanges und eines Abstellraumes in Rüthen, Grabenweg 1 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 20 Bereich vor dem Hachtor in Rüthen einschl. des Geländes zwischen Gartenweg und Grabenweg der Stadt Rüthen - Die Baugrenzen werden durch den Anbau des geplanten Windfanges geringfügig überschritten - Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister erteilt 07. Bauantrag - Neubau einen Einfamilienhauses mit Kellergarage in Rüthen, Zum Teufelssiepen 6 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 16 Wohnbaugebiet Bergstraße / Harringhuser Straße der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW 08. Bauantrag - Errichtung eines Wintergartens in Rüthen-Kallenhardt, In der Günne 36, Rüthen - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 Geländer zwischen Schützenstraße (K 4481) und In der Günne für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW 09. Bauantrag - Errichtung eines Carport mit Abstellraum in Rüthen, Nölke-Schütten-Straße 3 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen 1. Änderung der Bebauungsplan Nr. 2a und 2c Bereich westlich Breitenbuscher Weg Grundstück Harnacke der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW

8 08. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Rüthen, Weickede 1 - Das Vorhaben liegt innerhalb der Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) - Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister erteilt 09. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und überdachtem Stellplatz in Rüthen, Nettelstädt 76 - Das Vorhaben liegt innerhalb der Einbeziehungssatzung gem. 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Nettelstädt Bereich zwischen Haus-Nr. 71 und Haus-Nr. 79 für die Ortschaft Nettelstädt der Stadt Rüthen vom Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister erteilt 10. Bauantrag - Umbau und Balkonanbau um EG Obere Denne 6a, Rüthen-Kallenhardt - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 4 Gelände Körtlinghauser Weg für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW Soweit bei den vorstehenden Anträgen eine Beteiligung des Bauausschusses vorgesehen, aber aus Gründen der Fristwahrung nicht möglich war, wurde die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen mit den Herren Stadtvertreter Becker und Kruse abgestimmt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zu den vorstehend aufgeführten Bauanträgen / Bauanzeigen, Anträgen auf Vorbescheid und Anträgen in der Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. nicht erteilt worden ist.