Niederschrift über die 8. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am

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1 81 Niederschrift über die 8. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Bürgermeister Weiken 2. die Stadtvertreter Aust, Bartzsch-Erling, Becker, Cordes, Dahlhoff, Dohle, Dönnecke, Eickhoff, Erling, Flormann, Füßmann, Grotenhöfer, Hanemann, Henneböhl, Henze, Herbst-Köller, Kirse, Klaus, Krane, Kroll, Kruse, Kulke, Lattrich, Lehmann, Mertens, Modes, Sauerborn, Steinmetz, Stöber, Thomas, Wenge und Wilmesmeier Von der Verwaltung: 3. Herr Köller, Herr Goebel, Herr Dürhammer, Herr Westermeier und Herr Becker als Schriftführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Anfragen 5. Anträge 5.1 Antrag der INI Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e. V., Südstraße 18, Lippstadt vom auf Überlassung der Immobilie Paul-Gerhardt- Grundschule Rüthen für den Betrieb einer privaten Montessorie Grundschule - Vorlage Nr. 57/10 - (Schul- und Sozialausschuss , TOP 5.1)

2 Antrag der SPD-Fraktion vom a) zur Montessori-Pädagogik am kath. Teilstandort Kallenhardt der Nikolausschule Rüthen b) auf Überlassung des Gebäudes und Grundstückes der Paul-Gerhardt-Grundschule an die INI Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e.v., Lippstadt (Schul- und Sozialausschuss , TOP 5.2) 5.3 Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Rüthen 5.4 Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Förderung des Tourismus 5.5 Antrag der BG-Fraktion vom auf Übergabe der Schützenhallen an die ortsansässigen Schützenvereine 5.6 Antrag der BG-Fraktion vom zur Vorgehensweise für zukünftige Bauvorhaben 6. Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des ehem. städt. Weges Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65 - Vorlage Nr. 56/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 7) 7. Investitionen der Stadt Rüthen im Haushaltsjahr 2010 hier: Beschluss über die Dringlichkeitsliste Vorlage Nr. 59/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 5) 8. Haushaltssicherungskonzept Vorlage Nr. 60/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 6) 9. Antrag des Herrn Wilfried Lenze, Berghöferfeld 9, Rüthen vom hier: Öffentliche Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs - Vorlage Nr. 45/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 4.1) 10. Antrag der des Schützenvereins Kellinghausen auf finanzielle Unterstützung zur Errichtung eines Vereinshauses vom hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung - Vorlage Nr. 66/10 - (Stadtvertretung , TOP 5.1) 11. Antrag der des Schützenvereins Langenstraße-Heddinghausen-Eickhoff auf finanzielle Unterstützung der Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen an der Schützenhalle in Langenstraße-Heddinghausen vom hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung - Vorlage Nr. 67/10 - (Stadtvertretung , TOP 9)

3 83 Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Weiken stellt zu Beginn der Sitzung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Beginn der Sitzung wird festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vor Tagesordnungspunkt 8 zu beschließen sind. Gemäß 11 Abs. 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung der Stadtvertretung wird die Reihenfolge der entsprechenden Tagesordnungspunkte geändert. 2. Einwohnerfragestunde Friedhofsatzung Herr Lenze fragt an, ob bei der Belegung eines Grabes ein Verstoß gegen die Friedhofsatzung begangen wurde. Bürgermeister Weiken erwidert, dass kein Satzungsverstoß vorliegt. 2.2 Personalangelegenheit Herr Lenze fragt an, ob in einer Personalangelegenheit eine Entschuldigung des Bürgermeisters und des Beigeordneten gegenüber der betroffenen Person erfolgt ist. Bürgermeister Weiken führt dazu aus, dass es sich um eine Personalangelegenheit handelt und eine Stellungnahme dazu nicht erfolgt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Entfernen von Bäumen am Hemmer Grund Herr Goebel teilt mit, dass die Stadt Rüthen von Straßen NRW gebeten wurde die Bäume am Hemmer Grund aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen. Dieser Bitte ist die Stadt Rüthen nachgekommen. Die Fläche soll mit Sträuchern neu bepflanzt werden. Die Stadtvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

4 Beseitigung von Schäden und Mißständen an Straßen und Plätzen im Stadtgebiet Rüthen Herr Westermeier teilt mit, dass das Unkraut auf dem Parkplatz des Friedrich-Spee- Gymnasiums zu Beginn der Sommerferien beseitigt wird. Die fehlenden Poller am Rad-/Fußweg am Schlangenpfad wurden wieder aufgestellt. An der Einmündung der Paul-Gerhardt-Straße in die Brunwardinger Straße ist die Strauchhecke zurück geschnitten worden. Bezüglich des schlechten Straßenzustandes im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/ Oesterntor führt Herr Westermeier aus, dass hier Gespräche mit Straßen NRW geführt werden. Die Stadtvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 4. Anfragen Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am Stadtvertreter Kruse fordert Stadtvertreter Eickhoff auf, sich für seine Äußerungen über die INI in der letzten Sitzung des Schul- und Sozialauschusses als Vorsitzender des Ausschusses zu entschuldigen. Stadtvertreter Eickhoff erwidert, dass er keine abfälligen Äußerungen gemacht hat. Er hat nur seine Meinung geäußert und seine ordnungspolitischen Bedenken zum Ausdruck gebracht. Er sieht keine Veranlassung für eine Entschuldigung. Stadtvertreter Henneböhl setzt dem entgegen, dass es nicht um die Meinung geht. Als Vorsitzender eines Ausschusses sollte man die Neutralität wahren. Im Zweifelsfall hätte der Vorsitz für diese Sitzung ja auch abgegeben werden können. Herr Eickhoff hätte hier mehr Augenmaß haben müssen. Stadtvertreter Thomas führt dazu aus, dass durch Stadtvertreter Eickhoff in dieser Sitzung des Schul- und Sozialausschusse eine Stellungnahme der CDU-Fraktion verlesen wurde und diese nicht die Stellungnahme des Vorsitzenden Eickhoff war. Die Stadtvertretung nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 5. Anträge Antrag der INI Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e. V., Südstraße 18, Lippstadt vom auf Überlassung der Immobilie Paul-Gerhardt- Grundschule Rüthen für den Betrieb einer privaten Montessorie Grundschule - Vorlage Nr. 57/10 - (Schul- und Sozialausschuss , TOP 5.1)

5 85 Im Vorfeld der Abstimmung äußert Bürgermeister Weiken Bedenken bzgl. der Befangenheit der Stadtvertreterin Herbst-Köller und des Stadtvertreters Henneböhl zu den Tagesordnungspunken TOP 5.1 und TOP 5.2. Bürgermeister Weiken begründet die Bedenken damit, das Stadtvertreter Henneböhl bis zum Vorstandsmitglied der INI war und Frau Herbst-Köller Mitglied der Schulpflegschaft der Nikolausschule ist. Laut der Gemeindeordnung hat in solch vorliegenden Fällen der Rat über die Befangenheit abzustimmen. Stadtvertreterin Herbst-Köller wurde einstimmig als nicht befangen erklärt, Stadtvertreter Henneböhl mit einer Gegenstimme und neun Enthaltungen ebenfalls. Stadtvertreter Henze beantragt die geheime Abstimmung. Die Stadtvertretung beschließt mit 16 Stimmen, 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, dass der Verwaltungsvorstand mit der INI Verhandlungen hinsichtlich der Überlassung der Immobilie Paul-Gerhardt-Grundschule Rüthen für den Betrieb einer privaten Montessorie Grundschule führen soll. 5.2 Antrag der SPD-Fraktion vom a) zur Montessori-Pädagogik am kath. Teilstandort Kallenhardt der Nikolausschule Rüthen b) auf Überlassung des Gebäudes und Grundstückes der Paul-Gerhardt-Grundschule an die INI Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e.v., Lippstadt (Schul- und Sozialausschuss , TOP 5.2) Stadtvertreter Henze beantragt die geheime Abstimmung. Die Stadtvertretung beschließt mit 17 Stimmen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion vom a) zur Montessori-Pädagogik am kath. Teilstandort Kallenhardt der Nikolausschule Rüthen b) auf Überlassung des Gebäudes und Grundstückes der Paul-Gerhardt-Grundschule an die INI Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e.v., Lippstadt zu zustimmen. 5.3 Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Rüthen Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Rüthen an den Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen.

6 Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Förderung des Tourismus Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag der FDP-Fraktion vom auf Maßnahmen zur Förderung des Tourismus an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. 5.5 Antrag der BG-Fraktion vom auf Übergabe der Schützenhallen an die ortsansässigen Schützenvereine Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag der BG-Fraktion vom auf Übergabe der Schützenhallen an die ortsansässigen Schützenvereine an den Hauptund Finanzausschuss zu verweisen. 5.6 Antrag der BG-Fraktion vom zur Vorgehensweise für zukünftige Bauvorhaben Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag der BG-Fraktion vom zur Vorgehensweise für zukünftige Bauvorhaben an den Bauausschuss zu verweisen. 6. Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des ehem. städt. Weges Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65 - Vorlage Nr. 56/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 7) Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, 1. die Zweckwidmung des Grundstücks Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65, als Abfuhrweg aufzuheben und 2. die nachfolgende Satzung: Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des städt. Weges Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65 vom Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.S. 666 ff.) n. F. und des 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Ange-legenheiten vom 09. April 1956 (GV.NW.S. 134) n. F. hat der Rat der Stadt Rüthen in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen:

7 87 1 Der ehem. städt. Weg (heute Waldfläche) in Belecke, Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65, hat für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke als Abfuhrweg von der Chaussee durch den Plan Nr. 216 bis zum Plan Nr. 215 seine Bedeutung verloren und ist entbehrlich geworden. Dem gemäß wird die durch den Separationsrezess Drewer D 186, bestätigt am , erfolgte Festsetzung des Grundstücks ehemals Gemarkung Drewer, heute Gemarkung Belecke, Flur 24, Flurstück 65, Als Abfuhrweg ( 11 -Wege und Gräben - ) aufgehoben. 2 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die durch den Rezess vorgenommene Festsetzung des in 1 aufgeführten Grundstücks als Weg außer Kraft. 7. Investitionen der Stadt Rüthen im Haushaltsjahr 2010 hier: Beschluss über die Dringlichkeitsliste Vorlage Nr. 59/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 5) Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, die der Beschlussvorlage beigefügte Dringlichkeitsliste 2010 mit folgenden Änderungen: - Rückstellung der Maßnahme Wohnmobilstellplatz Rückstellung der Maßnahme Ausleuchtung Stadtmauer Kürzung der Ansatzes Maßnahmen zur Stadtentwicklung Antrag der des Schützenvereins Kellinghausen auf finanzielle Unterstützung zur Errichtung eines Vereinshauses vom hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung - Vorlage Nr. 66/10 - (Stadtvertretung , TOP 5.1) Da die Tagesordnungspunkte 10 und 11 freiwillige Ausgaben betreffen, werden diese Tagesordnungspunkte vor dem Tagesordnungspunkt 8 Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept 2010 beraten. Vor der Abstimmung erläutert Bürgermeister Weiken auf Anfrage von Stadtvertreter Henze seine neue Haltung in der Angelegenheit. Von Seiten der Kommunalaufsicht ist signalisiert worden, dass dem Zuschuß an den Schützenverein Langenstraße- Heddinghausen-Eickhoff zugestimmt werden könnte, wenn die Stadt Rüthen bei den anderen freiwilligen Ausgaben die Summe des Zuschusses einspart. Stadtvertreter Henze kritisiert, dass diese Änderung der Sachlage nicht vorab mit der Politik besprochen wurde.

8 88 Die Stadtvertretung beschließt mit 18 Stimmen und 15 Gegenstimmen, auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss zu TOP 5.1 Sitzung der Stadtvertretung Rüthen vom , dem Schützenverein Kellinghausen eine finanzielle Unterstützung von jeweils ,00 EUR zur Einrichtung eines Vereinshauses in Kellinghausen zu zahlen, aufzuheben und die betreffenden Haushaltsansätze für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 zu streichen. 9. Antrag der des Schützenvereins Langenstraße-Heddinghausen-Eickhoff auf finanzielle Unterstützung der Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen an der Schützenhalle in Langenstraße-Heddinghausen vom hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung - Vorlage Nr. 67/10 - (Stadtvertretung , TOP 9) Die Stadtvertretung beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Stimmen und 16 Gegenstimmen, den Beschluss zu TOP 9 der Sitzung der Stadtvertretung Rüthen vom , dem Schützenverein Langenstraße-Heddinghausen-Eickhoff für die Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen an der Schützenhalle in Langenstraße- Heddinghausen ab dem Jahr 2010 bis 2013 eine jährliche Unterstützung von je ,00 EUR zu zahlen, aufzuheben und die betreffenden Haushaltsansätze für die Haushaltsjahre 2010 und 2013 zu streichen. 10. Haushaltssicherungskonzept Vorlage Nr. 60/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 6) Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, dass die Fraktionsvorsitzenden kurzfristig über die freiwilligen Ausgaben für das Haushaltssicherungskonzept 2010 neu beraten und über das Ergebnis dieser Beratung in einer Sitzung der Stadtvertretung zeitnah abgestimmt wird. 11. Antrag des Herrn Wilfried Lenze, Berghöferfeld 9, Rüthen vom hier: Öffentliche Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs - Vorlage Nr. 45/10 - (Haupt- und Finanzausschuss , TOP 4.1) Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, den Antrag des Herrn Wilfried Lenze, Rüthen, die 1-Euro-Jobs in der Kommunalverwaltung in öffentliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und die ansässigen Wohlfahrtsverbände und Vereine aufzufordern, auf die Arbeitsgelegenheiten des 1-Euro-Jobs zu verzichten und stattdessen die Menschen regulär zu beschäftigen, abzulehnen.