Niederschrift über die 10. Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung Rüthen am

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1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Stadtvertreter Becker (Vorsitzender) 2. die Stadtvertreter/ innen, Mertens (für Thomas), Steinmetz (für Kulke), Sauerborn, Kruse, Herbst-Köller, Dönneke, Kroll, 3. die stimmberechtigten Ausschussmitglieder Kirsch, Oesterhoff, Schmücker-Pott, Grüne, Hövelbrinks, Rebbert, Meyer-Heidel, Teutenberg, außerdem anwesend: 4. Herr Molt (Ingenieurbüro Molt), Herr Krämer (Heimatverein) von der Verwaltung: 5. Bürgermeister Weiken, Beigeordneter Köller, Herr Heidrich, Herr Westermerier, Herr Romstadt und Herr Scholz als Schriftführer Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr Ende der Sitzung: 18:45 Uhr Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit 1.1 Erweiterung der Tagesordnungspunkte um die Punkte TOP 7a (Doppelhaushälfte Westereiden) und TOP 7b (Gemeindehaus Kellinghausen) 2. Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Vorstellung der Planungen a) Ausbau der Burgstraße in Rüthen b) Erweiterung der Straße Im Boden in Rüthen c) Endausbau der Paul-Gerhardt-Straße in Rüthen durch das Ingenieurbüro Molt, Lippstadt und Herrn Westermeier 3. Anfragen und Anträge 3.1 Anfrage hinsichtlich des Baus eines Kreisverkehrs in Kallenhardt Theodor-Ernst-Straße 3.2 Anfrage hinsichtlich Baugenehmigung Ausbau Verkehrsübungsanlage 4. Bauantrag zur Errichtung von Dachgauben in Rüthen, Schorlemerstraße 7 - Vorlage-Nr. 025 / 12

2 5. Bauantrag zur Errichtung eines Backhauses in Rüthen, Mildestraße 2 - Vorlage-Nr. 026 / Bauantrag zur Errichtung einer baulichen Anlage zur Aufbewahrung von Heu und Grassilage als Wildfuttermittel in Rüthen, Bibertal 34 - Vorlage-Nr. 027 / Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in Rüthen-Kallenhardt, Am Rabennest 2a - Vorlage-Nr. 028 / 12-7a. Bauantrag zum Ausbau einer Doppelhaushälfte in Westereiden 7b. Bauantrag zur Errichtung eines Gemeindehauses in Kellinghausen 8. Weitergereichte Bauanträge Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Von dem Ausschussvorsitzenden Becker wird die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt. Einwendungen werden nicht erhoben. 1.1 Erweiterung der Tagesordnung um die mündliche Beratung von 2 neuen Bauanträgen Der Bauauschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die Punkte TOP 7a und 7b im öffentlichen Teil zu erweitern. 2. Mitteilungen der Verwaltung 2.1a Vorstellung des Ausbaus der Burgstraße in Rüthen durch Herrn Molt vom Ingenieurbüro Molt, Lippstadt Ausschussvorsitzender Becker übergibt aufgrund von Befangenheit an den stellv. Vorsitzenden Kruse. Herr Molt stellt den Ausbau der Burgstraße in Rüthen vor. Anhand einer Power Point Präsentation werden Ausführungsdetails des Ausbaus erläutert. Die Straße soll eine maximale Anzahl an Parkplätzen erhalten. Der Unterbau beträgt in der momentanen Planung 60 cm, ob dies ausreicht soll durch Druckversuche überprüft werden. Die Fahrbahnbreite beträgt 4,75 m, auf der südlichen Seite wird ein 2 m breiter Parkstreifen eingerichtet. Der Gehweg schließt sich daran an. Stadtvertreter Sauerborn fragt an, ob die geplante Verkehrszählung bereits durchgeführt wurde und ob die Ablöseverträge mit 60 oder 80 cm formuliert werden. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die Zählung in Kürze erfolgt und das zunächst

3 entsprechende Plattendruckversuche durchgeführt werden sollen, bevor die Verträge geschrieben werden. Stadtvertreter Kroll fragt an, ob die Einwohnerversammlung zu einem Ergebnis gekommen ist. Herr Westermeier teilt mit, dass der vorgestellte Ausbauplan den Vorgaben der Einwohnerversammlung entspricht. Stadtvertreter Kruse erkundigt sich nach geplanten Grünanlagen. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die Straße keine Grünanlagen erhält. Stadtvertreterin Dönnecke fragt an, warum der Unterbau von 80 cm auf 60 cm reduziert werden konnte und wer die Kosten für die Straßenbeleuchtung übernimmt. Herr Molt teilt mit, dass dies erst abschließend nach den Druckversuchen entschieden werden kann. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die Kommune die Kosten für die Straßenbeleuchtung übernimmt. 2.1b Vorstellung der Erweiterung der Straße Im Boden in Rüthen Herr Kruse übergibt die Leitung des Ausschusses wieder an den Vorsitzenden Becker. Herr Molt stellt den Ausbau der Straße Im Boden in Rüthen vor. Die Straße soll zunächst als Baustraße mit einer Breite von 3,5 m ausgebaut werden, am Ende ist ein Wendehammer eingerichtet werden. Der Gehweg wird eine Breite von 2 m erhalten. Der Unterbau wird in einer Stärke von 60 cm ausgeführt. Stadtvertreterin Dönnecke fragt nach den Kosten für den Ausbau. Herr Molt teilt mit, dass die Kosten bei liegen, in diesem Preis sind auch die Kanal- u. Wasserleitungskosten enthalten. 2.1c Vorstellung des Endausbaus der Paul-Gerhardt-Straße in Rüthen Herr Molt stellt den Ausbau vor. Die Paul-Gerhardt-Straße wird zur Spielstraße, Fußgänger und Autos sind gleichberechtigt. Die Mindestgeschwindigkeit beträgt 7 km/h. Die Straße wird im Fischgrätenmuster gepflastert. Der Unterbau beträgt 60 cm. An der Einfahrt Schlangenpfad und Brunwardinger Straße wird ein Berliner Kissen zur Verkehrsberuhigung eingebaut. Stadtvertreterin Dönnecke fragt an, ob durch das Pflaster eine erhöhte Lärmbelästigung zustande kommt. Herr Molt teilt mit, dass der Lärmpegel durch modernes Pflaster minimiert werden kann. Stadtvertreter Kruse fragt nach den Kosten für den Ausbau der Straße. Herr Molt gibt an, dass die Kosten bei liegen. 3. Anfragen und Anträge

4 Anfrage hinsichtlich des Baus eines Kreisverkehrs in Kallenhardt Theodor-Ernst- Straße Stadtvertreter Kruse teilt mit, dass die Fraktionen in Kallenhardt einstimmig beschlossen haben, dass der vom Kreis Soest vorgeschlagene Kreisverkehr in der Theodor-Ernst-Straße nicht gewünscht ist. 3.2 Anfrage hinsichtlich Baugenehmigung Ausbau Verkehrsübungsanlage Stadtvertreter Kruse fragt an, ob die Baugenehmigung für den Ausbau der Verkehrsübungsanlage bereits erteilt wurde. Herr Heidrich teilt mit, dass dies noch nicht der Fall ist. 4. Bauantrag zur Errichtung von Dachgauben in Rüthen, Schorlemerstraße 7 - Vorlage-Nr. 025 / Bauantrag zur Errichtung eines Backhauses in Rüthen, Mildestraße 2 - Vorlage-Nr. 026 / Herr Krämer, 1. Vorsitzender des Heimatverein Rüthen e.v. (Antragssteller), stellt den geplanten Bau des Backhauses vor. Er verweist darauf, dass der Baukörper abweichend vom Bauantrag und entsprechend dem vorliegenden Begrünungskonzept kleiner ausfallen wird. Damit würden auch den Bedenken der Bezirksregierung als Förderstelle der Platzgestaltung und der jüdischen Kultusgemeinde als betroffene Grundstücksnachbarn Rechnung getragen. Herr Krämer erklärt, dass die entstehenden Kosten durch Mitgliedsbeiträge und Spenden abgedeckt werden. Nach einer intensiven Diskussion über mögliche Kostenanteile der Stadt wird festgestellt, dass dies für den vorliegenden Antrag ohne Bedeutung ist. Der Bauausschuss beschließt bei einer Stimmenthaltung: 6. Bauantrag zur Errichtung einer baulichen Anlage zur Aufbewahrung von Heu und Grassilage als Wildfuttermittel in Rüthen, Bibertal 34 - Vorlage-Nr. 027 / 12 -

5 Der Bauausschuss beschließt bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen: 7. Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in Rüthen-Kallenhardt, Am Rabennest 2a - Vorlage-Nr. 028 / a. Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung einer Doppelhaushälfte in Rüthen- Westereiden, Im Stieken Herr Heidrich stellt das Bauvorhaben anhand von Zeichnungen vor (Internet Kreis Soest- Online Auskunft für Behörden) 7b. Bauantrag zur Errichtung eines Gemeindehauses in Rüthen-Kellinghausen, Magdalenenstraße Weitergereichte Bauanträge Abbruchantrag - Abbruch des Gemeindehauses in Rüthen-Drewer, Am Kirchplatz 3 - Es handelt sich hier um kein Baudenkmal oder um ein sonstiges erhaltenswertes Gebäude 02. Bauantrag - Neubau der Montage- und Lagerhalle Nr. 6, Industriestraße Möhnetal 30, 59602

6 Rüthen - Auf die bereits erteilte Baugenehmigung zum Bau der Hallen 5-11 vom wird verwiesen 03. Bauantrag - Änderung des Wohnhauses und Errichtung eines Wintergarten und eines Carport in Rüthen-Westereiden, Felsenstraße 20 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes WE Nr Nr. 2 Wohnbaugebiet ehem. Wördehoff - Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten 04. Bauantrag - Abbruch einer Scheune in Rüthen-Kneblinghausen, Römerstraße 8 und im Bereich der Abrundungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. 2a BauGB - MaßnahmenG der Ortschaft Kneblinghausen vom Auf den erteilten Vorbescheid-Nr wird verwiesen 05. Bauantrag - Ausbau des Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit in Rüthen-Kellinghausen, Magdalenenstraße Bauantrag - Errichtung eines Wohnhauses mit Stellplätzen in Rüthen-Menzel, Effeler Straße 17 Soweit bei den vorstehenden Anträgen eine Beteiligung des Bauausschusses vorgesehen, aber aus Gründen der Fristwahrung nicht möglich war, wurde die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen mit den Herren Stadtvertreter Becker und Kruse abgestimmt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zu den vorstehend aufgeführten Bauanträgen / Bauanzeigen, Anträgen auf Vorbescheid und Anträgen in der Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. nicht erteilt worden ist.