Niederschrift über die 16. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am

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1 Niederschrift über die 16. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Bürgermeister Weiken (bis TOP 17) 2. die Stadtvertreter Aust, Bartzsch-Erling, Becker, Cordes, Dahlhoff Dohle (bis TOP 18 zeitweise), Dönnecke, Eickhoff, Erling, Flormann, Füßmann, Grotenhöfer, Hanemann (bis TOP 5), Henneböhl, Herbst-Köller, Kirse, Klaus, Krane, Kroll, Kulke, Lattrich, Lehmann, Mertens, Sauerborn, Steinmetz, Thomas, Wenge, Wilmesmeier von der Verwaltung: 3. es fehlten die Stadtvertreter Heimann, Henze, Kruse, Modes 4. Herr Köller, Herr Romstadt, Herr Rüntker (bis TOP 7) und Herr Schlüter als Schriftführer Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr Ende der Sitzung: 19:25 Uhr Öffentlicher Teil: T a g e s o r d n u n g 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Anfragen 5. Anträge 6. Erlass einer Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Vorlage Nr. 025/11 7. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Rüthen (Gebührensatzung) - Vorlage Nr. 026/

2 Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Weiken stellt zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung fest. 2. Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnern werden nicht gestellt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Notdienstliche Versorgung Bürgermeister Weiken teilt mit, dass der Ärzteverein am um Uhr in der Stadthalle Rüthen eine Informationsveranstaltung zur Neuorganisation des Notdienstes in der Region durchführen wird. 3.2 Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung Bürgermeister Weiken teilt mit, dass sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung am um Uhr im Sitzungssaal trifft. Die Fraktionen sollen sich den Termin vormerken und je zwei Personen für den Arbeitskreis entsenden. 4. Anfragen Gasse an der Hagenstraße Stadtvertreterin Aust teilt mit, dass die Oberfläche der Gasse zwischen der Hagenstraße und dem Weg Hinter der Mauer in Kallenhardt im letzten Winter start gelitten habe. Bürgermeister Weiken sagt eine Überprüfung zu. 4.2 Haus Maria vom Stein Stadtvertreter Thomas erkundigt sich zum Sachstand der Veräußerung des Schwesternhauses Maria vom Stein. Bürgermeister Weiken weist darauf hin, dass das Wertgutachten bis Ende April 2011 vorliegen sollte. Interessenten für das Gebäude sind genügend vorhanden. Er geht davon aus, dass frühestens im Sommer Einzelheiten bekannt sind. 157

3 4.3 Haus Buuck Stadtvertreter Thomas erkundigt sich nach dem Fortschritt der Renovierungsarbeiten im Haus Buuck. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die Arbeiten gut voran gehen. Er sieht den Verlauf der Bauarbeiten sehr positiv. 4.4 Wirtschaftsförderung in Rüthen Auf die Nachfrage von Stadtvertreter Dohle zum Thema Wirtschaftsförderung teilt Bürgermeister Weiken mit, dass von der Stadt über 800 Gewerbetreibende angeschrieben und informiert wurden. Sie können über die städtische Homepage ihr Interesse an der Teilnahme des geplanten Workshop Wirtschaftsförderung bekunden. 20 Rückmeldungen sind bisher eingegangen. Aus den Interessenten soll ein Arbeitskreis mit zwanzig Personen gebildet werden. 4.5 Paul-Gerhardt-Straße Stadtvertreter Erling erkundigt sich nach der Sperrung der Paul-Gerhardt-Straße. Wie Bürgermeister Weiken mitteilt, haben ca. 80 % der Anwohner der Paul-Gerhardt- Straße moniert, dass die Straße sehr häufig als Durchgangsstraße genutzt wird. Auch vom Kreis Soest wurde bestätigt, dass die Straße sehr stark befahren wird. Der Kreis hat daher empfohlen, die Straße bis zum endgültigen Ausbau als Einbahnstraße auszuweisen. 4.6 Hackschnitzelheizung Maximilian-Kolbe-Schule / Biberbad Nachdem die Hackschnitzelheizung während des Winters an der Maximilian-Kolbe- Schule gestanden hat, wurde sie vor einigen Tagen wieder zum Biberbad umgesetzt. Stadtvertreterin Herbst-Köller weist darauf hin, dass versucht werden sollte, die Umsetzungskosten zu reduzieren. Lt. Bürgermeister Weiken hat die Fa. Jütte die Kosten für die Umsetzung erheblich reduziert. Im übrigen läuft die Anlage inzwischen reibungslos. 4.7 Grünsandsteinmauer an der Kirche in Drewer Stadtvertreter Cordes teilt mit, dass die Grünsandsteinmauer unterhalb der Kirche in Drewer sehr stark gewölbt sei. Bürgermeister Weiken sagt eine Überprüfung zu. 158

4 4.8 Beweidung im Bibertal Stadtvertreter Henneböhl erkundigt sich, was in nächster Zeit im Bibertal geplant ist. Bürgermeister weist auf die Presseartikel der letzten Tage hin. Die alten Zäune im Bereich des mittleren Bibertals bis zur Steinernen Brücke wurden entfernt. Das Bibertal muss aufgrund der Auflagen der Bezirksregierung in Arnsberg landwirtschaftlich genutzt werden und mit einem ortsüblichen Draht umzäunt sein. Der Bereich darf und soll mit sieben Großvieheinheiten beweidet werden. Die INI wird künftig die Weiden nutzen und hat auf eigene Kosten die Umzäunung vorgenommen. 4.8 Kreisverkehr an der Lippstädter Straße Stadtvertreter Dahlhoff erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten zur Gestaltung des Kreisverkehrs an der Lippstädter Straße. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass er gestern den Auftrag zur Erstellung der Eselfigur erteilt hat. Der Bauhof wird in Kürze die weitere Bepflanzung und Gestaltung der Anlage vornehmen. 4.9 Baustelle an der Brunwardinger Straße Stadtvertreter Dahlhoff weist auf die seit längerer Zeit bestehende Baustelle an der Brunwardinger Straße hin und dass dort lange keine Bautätigkeiten mehr zu sehen sind. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass es sich vermutlich um die Baustelle eines Versorgungsträgers handeln würde. Er sagt eine Überprüfung zu Wohnmobilstellplatz Stadtvertreter Dahlhoff schlägt vor, die Erstellung des vor etwa zwei Jahren erstmals geplanten Wohnmobilstellplatzes in der Nähe des Feuerwehrhauses zeitnah vorzunehmen, wenn er noch in diesem Jahr genutzt werden soll Veranstaltungen auf der Internetseite der Stadt Rüthen Stadtvertreter Dahlhoff regt an, dass auf der städtischen Internetseite auf größere Veranstaltungen in Rüthen hingewiesen werden soll. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die Vereine und Gruppen halbjährlich aufgefordert werden, ihre anstehenden Veranstaltungen zu melden. Diese werden dann auf der Internetseite unter der Rubrik Veranstaltungen aufgeführt. Auf größere Veranstaltungen kann unter Aktuelles hingewiesen werden, dazu müssen die Veranstalter aber entsprechende Informationen zur Veranstaltung liefern. 159

5 4.12 Wasserverunreinigung in der Möhne Stadtvertreter Erling fragt, ob die Schäden durch die Möhneverunreinigung vor einigen Monaten reguliert sind. Nach hiesiger Kenntnis, so Bürgermeister Weiken, sind die entstandenen Schäden durch den Verursacher beglichen. Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr hat die Versicherung gezahlt Allee im Möhnetal Stadtvertreter Dahlhoff weist darauf hin, dass im Möhnetal an der vor einigen Jahren im Rahmen eines Alleenprogramms gepflanzten Allee etliche Bäume abgebrochen wurden. Er fragt, ob diese beschädigten Bäume ersetzt werden sollen. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass diese Bäume nicht ersetzt und hierfür keine finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. 5. Anträge Anträge werden nicht gestellt. 6. Erlass einer Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Vorlage Nr. 025/ Bürgermeister Weiken gibt bekannt, dass verschiedentlich der Wunsch geäußert wurde, auf dem Friedhof auch pflegefreie Reihengräber für Sargbestattungen vorzusehen, sollte der Satzungsentwurf noch einmal überarbeitet werden. Die Errichtung eines solchen Grabfeldes wird auch von der CDU-Fraktion als Antrag erhoben. Stadtvertreter Kroll schlägt vor, den Wortlaut des 39 der Satzung abzuändern. Die FDP-Fraktion wird hierzu einen Änderungsvorschlag einreichen. Da noch Änderungsbedarf besteht, wird die Vorlage Nr. 025/11 zu TOP 6 von Bürgermeister Weiken von der Tagesordnung abgesetzt. In der Sitzung der Stadtvertretung am sollen die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen und die entsprechende Gebührensatzung beschlossen werden. 7. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Rüthen (Gebührensatzung) - Vorlage Nr. 026/ Die Vorlage Nr. 026/11 zu TOP 7 wird von Bürgermeister Weiken von der Tagesordnung abgesetzt. 160