Niederschrift über die 27. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am

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1 Niederschrift über die 27. Sitzung der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Bürgermeister Weiken 2. die Stadtvertreter Bartzsch-Erling, Becker, Dohle, Dönnecke, Eickhoff, Erling, Fahle, Flormann, Heimann, Henneböhl, Henze bis TOP 9, Herbst-Köller, Kellermann, Kirse, Klaus, Krane, Kroll, Kulke, Lattrich, Modes, Sauerborn, Steinmetz, Thomas, Wenge, Wilmesmeier 3. es fehlten die Stadtvertreter Aust, Cordes, Dahlhoff, Füßmann, Kruse, Lehmann und Mertens von der Verwaltung: außerdem anwesend: 4.Herr Romstadt, Herr Dr. Fehlbier und Herr Schlüter als Schriftführer 5. Herr Becker (Caritasverband Kreis Soest) zu TOP 5, Herr Hesper (Tafel Rüthen) zu TOP 5, Herr Cramer zu TOP 6 Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr Ende der Sitzung: Uhr T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 1.1 Erweiterung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Anfragen 5. Erfolgsprojekt Rüthener Tafel hier: mündlicher Bericht von Herrn Becker, Caritasverband für den Kreis Soest e.v. und Herrn Hesper, Tafel Rüthen 6. Wahl eines neuen Ortsvorstehers für die Ortschaft Kallenhardt und Ernennung des Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten - Vorlage Nr. 051/12-259

2 7. 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages und 2. Änderung der Verlustabdeckungsvereinbarung der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) in der Fassung vom Vorlage Nr. 047/12-8. Haushaltssatzung 2012 hier: Beitrittsbeschluss - Vorlage Nr. 052/12 - Öffentlicher Teil: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Weiken stellt zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung fest. 1.1 Erweiterung der Tagesordnung Bürgermeister Weiken bittet, die Tagesordnung um die Vorlage Nr. 052/12, Haushaltssatzung 2012, zu erweitern. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. 2. Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnern werden nicht gestellt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Friedhof- und Bestattungswesen Ausnahmegenehmigung gem. 39 der Friedhofssatzung Über begründete und beantragte Ausnahmegenehmigungen, die das Abweichen von der Friedhofssatzung im Einzelfall betreffen, entscheidet unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles der Bürgermeister unter weitestgehender Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung im Übrigen. Bürgermeister Weiken unterrichtet die Stadtvertretung über eine aktuell erteilte Ausnahmegenehmigung zur Bestattung in einem Doppelgrab. Von der Information wird Kenntnis genommen. 260

3 3.2 Verlängerung der Öffnungszeiten im Biberbad Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die ursprünglich geplante Schließung des Biberbades aufgrund der anhaltenden guten Witterung auf voraussichtlich kommenden Montagabend verlegt worden ist. 4. Anfragen Anfragen zur Genehmigung des Haushaltes Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion fragen an, ob inzwischen die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Kreis Soest vorliegt. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass heute Mittag vom Kreis Soest vorab per die Genehmigung des Haushaltes 2012 der Stadt Rüthen erteilt wurde. 4.2 Arbeitslosenzahlen in Rüthen Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Arbeitslosenstatistik für Rüthen. Bürgermeister Weiken informiert über die aktuellen Zahlen nach der August-Statistik der Agentur für Arbeit Soest. Danach sind in Rüthen 235 Arbeitslose (Vorjahr 246). Somit sind die Zahlen um 4,5 gesunken. Es sind 129 Männer und 106 Frauen betroffen. Arbeitslos im August in Rüthen waren 12 Ausländer, 23 Schwerbehinderte, zwischen 15 und 19 Jahren waren 3 Personen, zwischen 15 und 24 Jahren waren 18 Personen, ab 55 Jahre und älter waren 64 Personen betroffen. 84 Personen sind langzeitarbeitslos. Eine detaillierte Aufstellung wird Bürgermeister Weiken den Fraktionen zukommen lassen. 4.3 Landeszuweisungen Die SPD-Fraktion bittet um Informationen zu den zu erwartenden Landeszuweisungen für das kommende Haushaltsjahr. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die genauen Zahlen am Besten von Herrn Köller (Kämmerer) nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub bekannt gegeben werden. Daraufhin gibt Stadtvertreter Erling die genauen Zahlen bekannt. Von der CDU-Fraktion wurde gefragt, warum die SPD-Fraktion überhaupt nach diesen Zahlen fragt, wenn sie doch tatsächlich dort bereits bekannt sind. 4.4 Wohnmobilstellplatz Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Planung für den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass am die Baugenehmigung erteilt wurde. Durch die Genehmigung des Haushalts 2012 steht den weiteren Arbeiten nichts mehr im Wege und die Ausschreiben können erfolgen. 261

4 4.5 Hellweg Energie Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum möglichen Beitritt zur Hellweg Energie GmbH. Bürgermeister Weiken teilt dazu mit, dass die Vertragsverhandlungen zur Zeit noch laufen. 4.6 Konzept Bürgersolarpark Schawiggenknapp Die CDU-Fraktion fragt nach dem gegenwärtigen Stand zur Errichtung eines Bürger- Solarparks am Schawiggenknapp in Rüthen. Bürgermeister Weiken teilt dazu mit, dass Herr Dr. Fehlbier noch heute mit dem Projektierer und der Forstbehörde bezüglich der Wiederaufforstung gesprochen habe. Hier sei Einigkeit erzielt worden. Als nächstes muss die ESG Soest als Grundstückseigentümerin den Antrag stellen, damit das Verfahren ans Laufen kommt. Die Brüder Thomas und Sebastian Pflug müssen den technischen und wirtschaftlichen Plan erstellen und dann kann mittelfristig eine Energiegenossenschaft für die Bürger gebildet werden. 4.7 Modernisierung der Fachräume in der Maximilian-Kolbe-Schule Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand des Ausbaus der Fachräume in der Maximilien-Kolbe-Schule. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass nach der Genehmigung des Haushaltes jetzt mit den Ausschreibungen für die Arbeiten begonnen werden kann. 4.8 Umfrageaktion in Rüthen Stadtvertreterin Dönnecke fragt nach den Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen Umfrageaktion in Rüthen. Bürgermeister Weiken teilt mit, dass die vor einigen Monaten von einer Rüthener Studentin initiierte Umfrageaktion inzwischen abgeschlossen ist. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse in der nächsten Ratssitzung im Oktober zu präsentieren. 5. Erfolgsprojekt Rüthener Tafel hier: mündlicher Bericht von Herrn Becker, Caritasverband für den Kreis Soest e.v. und Herrn Hesper, Tafel Rüthen Bürgermeister Weiken begrüßt zu diesem Punkt die Herren Becker und Hesper. Herr Hesper erläutert, wie es zu der Gründung der Rüthener Tafel kam. Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde er angesprochen, ob er sich vorstellen könnte, als ehrenamtlicher Koordinator einer Rüthener Tafel tätig zu werden. In Verbindung mit dem Kreiscaritasverband und dem Bürgermeister wurden dann Rüthener Unternehmen angeschrieben, die Sache zu unterstützen. Viele Firmen haben dann auch die Unterstützung zugesagt. Von einer größeren Firma wurde sogar ein Fahrzeug 262

5 zur Verfügung gestellt. Am Ende kamen EUR zusammen. Somit konnte das ehemalige Ladenlokal Harnacke an der Königstraße angemietet werden. Dann wurden Geschäfte aus Rüthen und Umgebung gebeten, die Rüthener Tafel mit Waren zu unterstützen. Im Juli 2011 konnte dann die Rüthener Tafel eröffnet werden. Nach anfänglich 30 Kunden sind es heute durchweg 70 Kunden, die regelmäßig oder unregelmäßig die Tafel aufsuchen. In der Woche sind es etwa Kunden. Die Tafel gibt Berechtigungsscheine aus für Hartz 4-Empfänger und Personen mit niedriger Rente. Somit werden ca. 150 bis 200 Personen erreicht. Die Tafel ist freitags zwischen und Uhr geöffnet. Mit finanziellen Spenden werden zusätzlich Waren gekauft, die nicht von den Geschäften gespendet werden. Eine durchgeführte Kundenbefragung hat durchweg ein positives Ergebnis gehabt. Insgesamt sind 14 ehrenamtliche Personen im Einsatz. Herr Becker erläutert, dass der Caritasverband für den Kreis Soest in Rüthen in der Vergangenheit bereits beim Essen auf Rädern und in der offenen Ganztagsschule als Akteur tätig ist. Der Caritasverband trägt die Maßnahme der Rüthener Tafel und stellt entsprechende Spendenbelege aus. Außerdem koordiniert er den Austausch mit anderen Tafeln aus der Umgebung. Herr Becker sieht die Rüthener Tafel als Erfolgsprojet, da viele Rüthener Firmen und Bürger das Projekt unterstützen. Vom Bürgermeister und allen Fraktionen wird dem Träger und auch den Verantwortlichen und Ehrenamtlichen der Rüthener Tafel gedankt. Bürgermeister Weiken hofft, dass der Erfolg der Tafel viele Jahre anhält und sagt auch weiterhin die Unterstützung der Stadt zu. 6. Wahl eines neuen Ortsvorstehers für die Ortschaft Kallenhardt und Ernennung des Ortsvorstehers zum Ehrenbeamten - Vorlage Nr. 051/ Herr Bürgermeister Weiken begrüßt Herrn Antonius Cramer, der sich den Mitgliedern der Stadtvertretung vorstellt. Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, Herrn Antonius Cramer, Warsteiner Weg 7, Rüthen ab für den Rest der z. Z. laufenden Legislaturperiode als Nachfolger für Herrn Kruse zum Ortsvorsteher der Ortschaft Kallenhardt zu wählen und ihn zum Ehrenbeamten zu ernennen. Bürgermeister Weiken vereidigt Herrn Antonius Cramer und ernennt ihn zum Ehrenbeamten. Anschließend dankt er dem nicht anwesenden bisherigen Ortsvorsteher von Kallenhardt, Herrn Ditmar Kruse für die geleistete Arbeit für den Ort Kallenhardt. 263

6 7. 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages und 2. Änderung der Verlustabdeckungsvereinbarung der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) in der Fassung vom Vorlage Nr. 047/ Die Stadtvertretung beschließt mit 21 Stimmen und fünf Gegenstimmen: 1. Der 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Landes- Eisenbahn GmbH in der Fassung vom wird zugestimmt. 2. Der 2. Änderung der Vereinbarung über die Abdeckung von Fehlbeträgen der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH (WLE) in der Fassung vom wird zugestimmt. Die vergleichende Gegenüberstellung ist Bestandteil der Originalniederschrift 8. Haushaltssatzung 2012 hier: Beitrittsbeschluss - Vorlage Nr. 052/ Die Stadtvertretung beschließt mit 21 Stimmen und fünf Gegenstimmen: a. Im Rahmen eines Beitrittsbeschlusses wird der Vorgabe in der kommunalaufsichtlichen Verfügung vom bezüglich der auf der dortigen Seite 2 unter Buchstabe B erteilten Genehmigung gefolgt, nach der die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf begrenzt wird. b. Als Folge dieses Beitrittsbeschlusses wird die Festsetzung in 4 der diesjährigen Haushaltssatzung auf ebenfalls abgeändert. c. Die Verringerung des Defizits in der diesjährigen Ergebnisplanung um entsteht allein durch eine Reduzierung der Aufwendungen in folgenden Bereichen: - Reduzierung der Aufwendungen der Anwaltskosten Reduzierung der baul. Unterhaltung der Gebäude auf das absolut Notwendige Verzicht auf Wiederbesetzung Fachbereichsleiterstelle Kostenersparnis bei den Straßen und Wegeunterhaltungsmaßnahmen durch Standardreduzierung Reduzierung der sonstigen Geschäftsaufwendungen Dahingehend wird die Festsetzung des Gesamtbetrags der Aufwendungen in 1 der Haushaltssatzung von auf abgeändert. Die Ergebnisplanung (Teilpläne und Gesamtplan) ist entsprechend anzupassen. 264