Öffentlicher Teil: Niederschrift über die 13. Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung Rüthen am

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1 Öffentlicher Teil: Niederschrift über die 13. Sitzung des Bauausschusses der Stadtvertretung Rüthen am Anwesend: 1. Stadtvertreter Becker (Vorsitzender) 2. die Stadtvertreter/innen, Heimann (für Thomas), Steinmetz (für Kulke), Sauerborn, Kruse, Herbst-Köller, Dönnecke und Fahle (für Kroll) 3. die stimmberechtigten Ausschussmitglieder Kirsch, Oesterhoff, Grüne, Rebbert, und Meyer-Heidel außerdem anwesend: 4. die Herren Köster, Risse und Dolch von der Fa. WESTKALK (bis TOP 4) 5. Dipl.-Ing. Molt vom Ing.-büro Molt, Lippstadt (bis TOP 6) 6. die Stadtvertreter Wenge, Dahlhoff und Erling 7. Herr Cramer in Funktion des Ortsvorstehers der Ortschaft Kallenhardt von der Verwaltung: 8. die Herren Weiken, Köller, Heidrich und Ohrmann als Schriftführer es fehlten: 9. Stadtvertreter Kellermann und die stimmberechtigten Mitglieder Schmücker-Pott, Hövelbrinks und Teutenberg Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 1.1 Erweiterung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Antrag gemäß 4 BImSchG auf Repowering, d. h. Demontage einer WEA Typ Enercon E-40 und Ersatz durch Errichtung und Betrieb einer WEA Typ Enercon E Anfragen und Anträge 3.1 Anfrage hinsichtlich der Voranlage der Ampelanlage an der Lippstädter Straße in Höhe Minipreis Seite 1 von 19

2 4. Bauantrag zur Änderung einer vorh. Anlage nach BImSchG für den Steinbuch Kallenhardt, Im Kliev 8 Vorlage-Nr. 014/13 - mündlicher Vortrag durch Vertreter der Firma WESTKALK 5. Vorstellung der Planungen a) Ausbau der Kapuzinergasse in Rüthen b) Ausbau eines Teilstücks der Heroldstraße in Rüthen - mündlicher Vortrag durch das Ingenieurbüro Molt, Lippstadt 6. Neufassung der Satzung der Stadt Rüthen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen - Vorlage-Nr. 006/13 7. Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube in Rüthen, Romberg 17 - Vorlage-Nr. 012/13 8. Bauantrag zur Errichtung eines aufgeständerten Balkons in Rüthen - Langenstraße, Am Teich 5 - Vorlage-Nr. 013/13-9. Bauantrag zur Nutzungsänderung der Durchfahrt (Halle 5) und verschiedener Anbauten in Rüthen, Möhnetal 16 - Vorlage-Nr. 016/ Bauantrag zur Nutzungsänderung / Errichtung von Pfarrheimräumen im Untergeschoss der Kirche St. Hubertus, Drewer - mündl. Vortrag 11. Bauantrag zur Errichtung eines Schweinemaststalles für 1276 Tiere sowie Errichtung eines Güllehochbehälters mit Vorgrube und 2 Getreidesilos in Rüthen Menzel, Unsoler Weg 16 - mündl. Vortrag 12. Bauantrag zum Umbau des Wohnhauses, Anbau eines Wintergartens und Anbau eines Erkers an dem Wohnhaus Rüthen, Soestweg 6 - mündl. Vortrag 13. Weitergereichte Bauanträge Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Becker stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen werden nicht erhoben. Seite 2 von 19

3 1.1 Erweiterung der Tagesordnung Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte werden in der Tagesordnung als Punkte 10, 11 und 12 im öffentlichen Teil behandelt. 2. Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Antrag gemäß 4 BImSchG auf Repowering, d. h. Demontage einer WEA Typ Enercon E-40 und Ersatz durch Errichtung und Betrieb einer WEA Typ Enercon E Zur Ergänzung der Mitteilungsvorlage wird das darin angekündigte Schreiben an den Kreis Soest vom mit dem Ergebnis der Örtlichen Vorprüfung des Antrages nach BImSchG verteilt. Im Übrigen wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 3. Anfragen und Anträge 3.1 Anfrage hinsichtlich der Voranlage der Ampelanlage an der Lippstädter Straße in Höhe Minipreis Stadtvertreter Steinmetz erfragt den Grund, warum die Voranlage der eigentlichen Ampel schon so lange defekt sei. Bürgermeister Weiken teilt hierzu mit, dass nach seinem Wissen der Kreis Soest beabsichtige, die Voranlage nicht wieder in Betrieb zu nehmen sondern stattdessen diese zu entfernen. Die Auskunft wird zur Kenntnis genommen. 4. Bauantrag zur Änderung einer vorh. Anlage nach BImSchG für den Steinbuch Kallenhardt, Im Kliev 8 Vorlage-Nr. 014/13 - mündlicher Vortrag durch Vertreter der Firma WESTKALK Herr Köster als Vertreter der Fa. WESTKALK bedankt sich ausdrücklich für die Einladung und trägt die dem Protokoll als Anlage beigefügte Präsentation vor. An dieser Stelle ausdrücklich erwähnt werden soll das Investitionsvolumen der zu errichtenden Anlage mit rd. 7,5 Mil. Euro bei einem jährlichen Betriebsumsatz von rd. 15 Mil. Euro, was mithin einer enormen Größenordnung entspricht. Im Anschluss daran beantwortet Herr Köster gestellte Einzelfragen. Ortsvorsteher Cramer erhält auf die Frage nach einer möglichen Kooperation mit der Fa. Devon die Auskunft, dass diese bei Errichtung der vorgestellten Anlage sodann keine eigene Anlage errichten werden. Stadtvertreter Erling wird geantwortet, dass die Amortisationszeit der Plananlage mit einer Dauer von 10 Jahren gerechnet worden ist. Zusätzlich zum eigenen Steinabbau soll weiterer Stein aus Anröchte gebrochen und veräußert werden. Herr Köster beantwortet auf Nachfrage von BM Weiken, dass die derzeit vorhandene Brechanlage nach Inbetriebnahme der neuen Seite 3 von 19

4 Anlage definitiv nicht mehr genutzt und sodann entkernt werden soll. Auf Antrag soll mit dem vorzeitigen Baubeginn in rd. 6 Wochen begonnen werden. Die abschließende Genehmigung wird lt. Herrn Köster in rd. 3 Mon. erwartet. STV. Kruse beantragt, die Entscheidung hinsichtlich der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Antrag anzunehmen. Über den Antrag soll in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am entschieden werden. 5. Vorstellung der Planungen a) Ausbau der Kapuzinergasse in Rüthen b) Ausbau eines Teilstücks der Heroldstraße in Rüthen - mündlicher Vortrag durch das Ingenieurbüro Molt, Lippstadt Zunächst stellt Dipl.-Ing. Molt zwei Planvarianten betreff Ausbau eines Teilstücks (Bahnhofstraße bis Röinghstraße) der Heroldstraße vor. Diese können im Einzelnen der beigefügten Anlage entnommen werden. Gleiches gilt für die Vorstellung der Planung zum Ausbau der Straße Kapuzinergasse. Zum Ausbau ohne separat ausgewiesene Gehwegfläche besteht wegen der geringen vorhandenen Breite der öffentlichen Verkehrsfläche keine Alternative. Hinsichtlich der Versiegelung der Oberfläche wäre es wünschenswert, diese nicht in Asphalt sondern mit Pflaster zu versehen. Bzgl. beider Straßen soll nochmals geprüft und in den Anliegerversammlungen vertreten werden, an abgestimmten Stellen Grünbeete vorzusehen. 6. Neufassung der Satzung der Stadt Rüthen über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen - Vorlage-Nr. 006/ Nach kurzer Diskussion hinsichtlich der neu zu erlassenden Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind sich die Auschussmitglieder einig, wegen der Komplexität der Materie diese vorab in der Gebührenkommission zu beraten. Die Terminierung wird auf Dienstag, den festgelegt. Hierzu wird gesondert geladen. Die abschließende Beschlussfassung soll in der Sitzung der Stadtvertretung am erfolgen. 7. Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube in Rüthen, Romberg 17 - Vorlage-Nr. 012/ Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Seite 4 von 19

5 8. Bauantrag zur Errichtung eines aufgeständerten Balkons in Rüthen - Langenstraße, Am Teich 5 - Vorlage-Nr. 013/ Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 9. Bauantrag zur Nutzungsänderung der Durchfahrt (Halle 5) und verschiedener Anbauten in Rüthen, Möhnetal 16 - Vorlage-Nr. 016/ Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 10. Bauantrag zur Nutzungsänderung / Errichtung von Pfarrheimräumen im Untergeschoss der Kirche St. Hubertus, Drewer Herr Heidrich stellt anhand von Bauzeichnungen die beabsichtigte Nutzungsänderung im Untergeschoss der Hubertuskirche vor. Ausschussmitglied Heimann ergänzt, dass das bisherige Pfarrheim nach erfolgtem Kellerausbau abgerissen werden soll. Dort werden auch die notwendigen Stellplätze untergebracht. Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 11. Bauantrag zur Errichtung eines Schweinemaststalles für 1276 Tiere sowie Errichtung eines Güllehochbehälters mit Vorgrube und 2 Getreidesilos in Rüthen Menzel, Unsoler Weg Herr Heidrich berichtet über einen Nachtrag zu dem genannten Bauantrag, der bereits 2010 im Bauausschuss beraten wurde. Die seinerzeit fehlende bzw. bemängelte Löschwasserversorgung wird nunmehr durch einen unterirdischen Löschwasserbehälter erfüllt. Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 12. Bauantrag zum Umbau des Wohnhauses, Anbau eines Wintergartens und Anbau eines Erkers an dem Wohnhaus Rüthen, Soestweg Herr Heidrich erläutert anhand von Zeichnungen und Fotomontagen, an welchen Stellen das Bauvorhaben von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung abweicht. Ausschussvorsitzer Becker führt aus, dass vergleichbare Abweichungen (Fenstergröße) schon an vielen Objekten auch im Bereich des Stadtmauerrundgangs zugelassen wurden. Seite 5 von 19

6 Der Bauausschuss beschließt einstimmig: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 13. Weitergereichte Bauanträge Der Bürgermeister Rüthen, Im Jahr 2012 wurden durch die Stadtverwaltung 114 Bauvorgänge bearbeitet. Darunter waren 3 Gebäudeabbrüche, 13 Anträge auf Vorbescheid sowie 11 Vorlagen in der so gennannten Genehmigungsfreistellung gemäß 67 Landesbauordnung. Der zuletzt rückläufige Trend in der Bautätigkeitsstatistik hat sich damit etwas erholt und stabilisiert. Jahr Anzahl Bauvorgänge in Rüthen Nachfolgend sind die Vorgänge aufgelistet, welche seit der letzten Sitzung des Bauausschusses am bearbeitet wurden: Seite 6 von 19

7 Weitergereichte Bauanträge (Hinweis; Sollten sich zu einzelnen der nachfolgend genannten Bauanträge Fragen ergeben oder Einsichtnahme in die Bauunterlagen gewünscht sein, wird darum gebeten, die betreffenden Vorgänge bis spätestens 1 Werktag vor der Sitzung zu benennen, damit die entsprechenden Unterlagen zur Sitzung bereit gestellt werden 01. Bauantrag - Errichtung eines Lagerraumes für historische Fahrzeuge in Rüthen-Kallenhardt, Obere Heide 15 - Das Vorhaben liegt in planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB und im Bereich des rechtskräftigen einfachen Bebauungsplanes Nr. 9 Kallenhardt Heide ( 30/3 BauGB) für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Rüthen-Langenstraße, Meerfeld 3 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 Meerfeld für die Ortschaft Langenstraße der Stadt Rüthen - Die westliche Baugrenze wird durch den Hauptbaukörper um rd. 85 cm überschritten - Der Abweichung wird zugestimmt 03. Bauantrag - Errichtung eines Unterstellplatzes in Rüthen, Brunwardinger Straße Bauantrag - Errichtung einer Überdachung in Rüthen, Brunwardinger Straße 22a 05. Bauantrag - Errichtung einer Schutzwand aus Gabionen in Rüthen, Boeklerstraße 10 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtkräftigen Bebauungsplanes Nr. 2c Bereich zwischen Mildestraße (L 741) und Breitenbuscher Weg, Gemarkung Rüthen, Flur 19 und Abbruchantrag - Abbruch eines Gebäudes in Rüthen-Oestereiden, Geseker Straße 9 Seite 7 von 19

8 07. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Rüthen-Menzel, Meister Weg Bauantrag - Errichtung eines Stahlbeton-Rundsilos zur Güllelagerung für den vorh. Kuhstall in Rüthen-Oestereiden im Außenbereich - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird als privilegiertes Vorhaben gem. 35 Abs. 1 BauGB eingestuft 09. Bauantrag - Errichtung von Dachgauben in Rüthen, Schorlemerstraße 7 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2b Gelände östlich des Breitenbuscher Weges, beiderseits der verlängerten Haarstraße, Gemarkung Rüthen, Flur 2 - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauO NRW 10. Bauantrag - Neubau eines Carport in Rüthen, Hankerfeld 28 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen 4. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 15 Industrie- und Gewerbegebiet Im Hankerfeld der Stadt Rüthen 11. Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Weikede Nr. 1a - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB - Es besteht die Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortschaft Weickede der Stadt Rüthen - Auf den erteilten Vorbescheid-Nr vom durch den Kreis Soest wird verwiesen 12. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Gartenhaus in Rüthen-Langenstraße, Meerfeld 18 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 Meerfeld für die Ortschaft Langenstraße der Stadt Rüthen Seite 8 von 19

9 - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauO NRW 13. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Doppelwohnhauses in Rüthen-Oestereiden, Geseker Straße 9a + 9 b - Es besteht die Abrundungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. 2a BauGB- MaßnahmenG für die Ortschaft Oestereiden der Stadt Rüthen 14. Bauantrag - Errichtung eines überdachten PKW-Stellplatzes mit Abstellraum und Errichtung eines Gartengerätehauses in Rüthen-Meiste, Bürener Weg 11 - Es besteht die Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen 15. Bauantrag - Dacherneuerung mit Neubau einer Dachgaube sowie Nutzungsänderung von Trockenboden in Bad in Rüthen, Oesternstraße 6 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 21g Bereich zwischen Windpothstraße und Oesternstraße der Stadt Rüthen - Es gilt die Gestaltungssatzung der Stadt Rüthen vom Die Gesamtbreite der zulässigen Breite der Dachgauben wird überschritten - Der Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift gem. 86 Abs. 5 BauO NRW wird zugestimmt Bauauschusses durch den Bürgermeister erteilt 16. Bauantrag - Errichtung eines Schulklassencontainers in Rüthen, Schulstraße Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Rüthen, Im Boden 13 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 Gelände zwischen Menzeler Straße (L 741) und Lippstädter Straße (L 536) - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauO NRW 18. Bauantrag - Errichtung einer Werbeanlage (zwei Werbeträger) in Rüthen, Lippstädter Straße 1 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Edeka/Aldi der Stadt Rüthen - Der nördliche Standort der geplanten Werbeanlage wird abgelehnt, da gem. Seite 9 von 19

10 Bebauungsplan eine Werbeanlage innerhalb der Grünfläche ausgeschlossen wird und diese zudem eine erhebliche Sichtbehinderung auslösen würde - Dem südlichen Standort der zweiten geplanten Werbeanlage wird zugestimmt 19. Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Doppelgarage in Rüthen-Kallenhardt, Kirchstraße 13 - Das Vorhaben befindet sich im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Es besteht die Klarstellungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen vom Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Rüthen-Drewer, Drewerstraße 26 - Das Vorhaben befindet sich im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Es besteht die Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Drewer gem. 34 Abs. 2 BauGB vom Bauantrag - Anbau eines Bürogebäudes an die vorhandene Werkhalle in Rüthen, Ziegeleistraße 8 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12b Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet Lindental der Stadt Rüthen 22. Bauantrag - Errichtung einer Werbeanlage in Rüthen, Gartenweg 21 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 Gelände zwischen Menzeler Straße (L 741) und Lippstädter Straße (L 536) der Stadt Rüthen - Die Antragsunterlagen sind aus Sicht der Stadt Rüthen nicht abschließend prüfbar. 23. Bauantrag Herr Norbert Happe, Kneblinghausen, Römerstraße 10, Rüthen - Errichtung einer Landmaschinenhalle in Rüthen-Kneblinghausen, Am Römerlager 10 - Das Vorhaben befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB - Es handelt sich hier um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb 24. Bauantrag - Errichtung eines Schweinemaststalles mit drei Futtersilos und Errichtung eines Güllehochbehälters mit Vorgrube in Rüthen-Drewer, Effeler Weg - Das Vorhaben befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB Seite 10 von 19

11 - Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben gem. 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des 25. Bauantrag - Errichtung einer Holzlagerhalle (Nr. 86) in Rüthen-Meiste, Zum Walde 16 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 Westliche Erweiterung Betrieb Meister für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen 26. Bauantrag - Teilausbau des vorhandenen OG zu Wohnzwecken und Nutzungsänderung des Haupthauses in Rüthen-Westereiden, Dorfstraße 57 - Es besteht die Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. der deklaratorischen Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Westereiden vom Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Wohngebäudes in Rüthen, Burgstraße 39 - Es besteht die Gestaltungssatzung der Stadt Rüthen vom Es bestehen erheblich Bedenken gegen das geplante Vorhaben - Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt 28. Bauantrag - Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken in Rüthen, Nettelstädt Bauantrag - Errichtung eines 40 m Antennenträger /Funkmasten im Außenbereich von Rüthen; Gemarkung Rüthen, Flur 3, Flurstück Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird als privilegiertes Vorhaben gem. 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB eingestuft 30. Bauantrag - Anbau eines Fertigproduktlager (Kalthalle) in Rüthen-Oestereiden, Dusternweg 6 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet Oestereiden für die Ortschaft Oestereiden der Stadt Rüthen Seite 11 von 19

12 - Die überbaubare Grundstücksfläche wird in einer Länge von 38,77 m um 4,71 m überschritten - Einer Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes wird zugestimmt 31. Bauantrag - Errichtung einer Garage in Rüthen-Meiste, Bürener Weg 16 - Es besteht die Innenbereichssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB der Ortschaft Meiste vom Abbruchantrag - Abbruch eines Wohngebäudes in Rüthen-Kallenhardt, Heide 23 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 Kallenhardt Heide für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen 33. Bauantrag - Nutzungsänderung einer Arztpraxis in Wohnraum, Hüding 4, Rüthen - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1 Auf dem Hüding der Stadt Rüthen 34. Bauantrag - Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Rüthen-Drewer, Berghöferfeld 16 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3 a teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Gelände zwischen Hartweg und Hauptstraße / Milchstraße für die Ortschaft Drewer der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauO NRW 35. Bauantrag - Errichtung einer Holzlagerhalle (Nr. 87) in Rüthen-Meiste, Zum Walde 16 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8 Westliche Erweiterung Betrieb Meister für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen 36. Bauantrag - Errichtung einer Garage in Rüthen-Kneblinghausen, Gartenstraße 5, Rüthen - Es besteht die Abrundungssatzung gem. 34 Abs. 4 N. 1 BauGB i. V. m. 2a BauGB- MaßnahmenG für die Ortschaft Kneblinghausen der Stadt Rüthen vom Seite 12 von 19

13 37. Bauantrag - Errichtung eines Hühnerstalles in Rüthen-Kallenhardt, Lindenweg 11 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5a Gebiet zwischen Schützenstraße und Lindenweg: Gemarkung Kallenhardt, Flur 11 für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen - Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauO NRW 38. Bauantrag - Tagesgenehmigung für Besucherparken anlässlich des 480. Rüthener Marienmarktes am 08. und in Rüthen, Lippstädter Straße Gegen eine Verlängerung der Parkplatzöffnungszeiten der beiden Stellplatzanlagen am 8. und bestehen keine Bedenken 39. Bauantrag - Anbau eines Schweinemaststalles an einen vorhanden Ferkelstall in Rüthen- Kellinghausen, Kellinghauser Straße 30 - Es handelst sich um ein priviligiertes Vorhaben gem. 35 Abs. 1 BauGB (hier Änderung Volumen der Güllekanäle) - Auf die bereits erteilte Genehmigung nach dem BImSchG vom wird hingewiesen 40. Bauantrag - Errichtung eines Fahrsilos in Rüthen-Oestereiden, Kötterhauweg 17 - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird als Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beurteilt - Auf die Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchviehstalles vom wird verwiesen 41. Bauantrag - Erweiterung des Wohnhauses in Rüthen-Oestereiden, Geseker Straße 9 Es besteht die Abrundungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. 2a BauGB- MaßnahmenG für die Ortschaft Oestereiden vom Bauantrag - Errichtung /Erweiterung einer Gaube in Rüthen-Kallenhardt, Burgtorstraße 2 - Es besteht die Klarstellungssatzung Gemäß 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Seite 13 von 19

14 Kallenhardt der Stadt Rüthen vom Bauantrag - Nutzungsänderung des Wohnhauses und Errichtung eines Anbaues in Rüthen- Westereiden, Dorfstraße 14 - Es besteht die Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. der deklaratorischen Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Westereiden der Stadt Rüthen vom Bauantrag - Neubau einer Doppelgarage in Rüthen-Kallenhardt, Kirchstraße 13 - Das Grundstück liegt im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Es besteht die Klarstellungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen vom Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines 2-geschossigen Wohnhauses in Flachdachbauweise in Rüthen- Meiste, Lange Straße 32 - Es besteht die Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr BauGB für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen vom Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Rüthen-Hemmern, Alter Hellweg - Es besteht die Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. der deklaratorischen Satzung 34 Abs. 4 Nr. 1 für die Ortschaft Hemmern der Stadt Rüthen vom Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Einfamilienhause in Rüthen-Menzel, Effeler Straße 5 Seite 14 von 19

15 48. Bauantrag - Errichtung eines Doppelcarport in Rüthen-Menzel, Menzeler Straße Bauantrag - Nutzungsänderung vorh. Ladenräume in einen Verkaufskiosk in Rüthen-Drewer, Drewerstraße 36 - Das Vorhaben liegt gem. der Satzung über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. 34 Abs. 2 BBauG vom im planungsrechtlichen Innenbereich 50. Bauantrag - Einrichtung von Räumen für die U3-Betreuung im St. Josef Kindergarten in Rüthen, Windpothstraße Bauantrag - Bodenanfüllung in Rüthen-Kneblinghausen (Außenbereich), Gemarkung Kneblinghausen, Flur 2, Flurstück 53 - Das Grundstück befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB 52. Bauantrag - Errichtung eines Stahlbeton-Rundsilos zur Güllelagerung für den vorh. Kuhstall in Rüthen-Oestereiden im Außenbereich - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird als privilegiertes Vorhaben gem. 35 Abs. 1 BauGB eingestuft gegen die Standortverschiebung um 40 m nach Nordwesten 53. Bauantrag - Umbau eines Ladenlokals in ein Café in Rüthen, Niedere Straße 1 - Es besteht die Gestaltungssatzung der Stadt Rüthen vom Bauantrag - Erweiterung der Werkhalle mit Messraum, Werkstatt und Bürotrakt in Rüthen, Elmespöten 24 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 B Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet Lindental der Stadt Rüthen - Dem Abweichungsantrag wegen geringfügiger Überschreitung der Baugrenzen an der Nordwestecke des Gebäudes wird zugestimmt Seite 15 von 19

16 - Das Gemeindliche Einvernehmen wurde durch den Bürgermeister erteilt 55. Bauantrag - Errichtung eines 40 m Antennenträgers/Funkmastes im Außenbereich von Rüthen, Gemarkung Rüthen, Flur 3, Flurstück Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB - Auf den erteilten Vorbescheid von wird verwiesen 56. Bauantrag - Errichtung eines Schweinemaststalles mit Güllehochbehälter und Anbau eines Ferkelstalles an einen vorh. Stall in Rüthen-Menzel, Belecker Weg 31 - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird nach 35 Abs. 1 eingestuft 57. Bauantrag Bauherrengemeinschaft Carsten Schmidt und Teresa Wolf, Westereiden, Im Stieken 6, Rüthen - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Rüthen-Westereiden, Im Stieken 9 - Es gilt die Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. der deklaratorischen Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB für die Ortschaft Westereiden der Stadt Rüthen 58. Bauantrag - Anbau an das vorh. Wohnhaus Oesternstraße 4, Rüthen - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes 1. (vereinf.) Änderung RT Nr. 21g Bereich zwischen Windpothstraße und Oesternstraße - Es besteht die Gestaltungssatzung der Stadt Rüthen vom Bauantrag - Errichtung eines Futtermittelsilos in Rüthen-Oestereiden, Kötterhauweg 17 - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB und wird als Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beurteilt - Ergänzung zum Milchviehstall (genehmigt am ) 60. Bauantrag - Errichtung eines Abferkelstalles an ein vorhandenes Stallgebäude in Rüthen- Menzel, Bachstraße 4 Seite 16 von 19

17 61. Bauantrag - Umbau des Wohnhauses Grabenweg 10, Rüthen - Das Vorhaben liegt in Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 20 Bereich vor dem Hachtor in Rüthen einschl. des Geländes zwischen Gartenweg und Grabenweg" der Stadt Rüthen - Die Garagenparzelle liegt außerhalb des Bebauungsplangebietes, im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB 62. Bauantrag - Änderung einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Vermahlung und Granulierung von Kunststoffabfällen) und zur zeitweiligen Lagerung der v. g. Abfälle in Rüthen, Industriestraße Möhnetal 2 nach BImSchG 63. Antrag auf Vorbescheid - Bebauung der Grundstücke Gemarkung Westereiden, Flur 3, Flurstücke 354, 355 (Felsenstraße 41) - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB 64. Bauantrag - Nutzungsänderung der Lagerhallen 3 und 4 in Produktions-, Verpackungs- und Lagerhallen in Rüthen, Briloner Straße Bauantrag - Anbau eines Personenaufzuges (I. Bauabschnitt) und Neubau einer Doppelgarage in Rüthen-Oestereiden, Antoniusstraße 28 - Es besteht die Abrundungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. 2a BauGB- MaßnahmenG der Ortschaft Oestereiden vom Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des 66. Bauantrag - Anbau an das vorh. Wohnhaus sowie Errichtung einer Dachgaube und Balkon in Rüthen- Seite 17 von 19

18 Altenrüthen, Im Bruch 16 - Es besteht die Satzung der Stadt Rüthen über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Teile der Ortschaft Altenrüthen gem. 34 Abs. 2 BbauG vom Antrag nach 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz - Errichtung einer Photovoltaikanlage in Außenbereich von Rüthen (ehemalige Rekultivierungsfläche Am Schawiggenknapp") - Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB, in Waldnähe und im Landschaftsschutzgebiet - Es handelt sich hierbei um ein rechtlich selbständiges Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtsgesetz 68. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Rüthen-Kallenhardt, Kampstraße 29 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6a Gelände zwischen Schützenstraße, Siebkenstraße und Kampstraße für die Ortschaft Kallenhardt der Stadt Rüthen - Der beantragten Abweichung von der im Bebauungsplan festgesetzten Drempelhöhe auf nunmehr 0,95 m wird zugestimmt - Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des 69. Bauantrag - Gesamtbrandschutzkonzept für die Verwaltungs-, Produktions-, Lager- und Versorgungseinrichtungen in Rüthen-Meiste, Zum Walde 16 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich div. Bebauungspläne für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen 70. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Rüthen-Hemmern, Alter Hellweg 10 - Das Vorhaben liegt innerhalb der Ergänzungssatzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. der deklaratorischen Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 der Ortschaft Hemmern vom Danach liegt das Vorhaben im planungsrechtlichen Innenbereich gem. 34 BauGB - Auf den bereits erteilten Vorbescheid-Nr wird verwiesen Bauantrag - Errichtung von zwei Filteranlagen in Rüthen-Meiste, Zum Walde 16 - Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 4 Erweiterung Gewerbegebiet Zum Walde Seite 18 von 19

19 - Geringfügige Überschreitung der Traufhöhe Keine Bedenken 72. Bauantrag - Errichtung eines Waldschiffes als Informationsgebäude in Rüthen, Bibertal 33 - Das Vorhaben liegt in planungsrechtlichen Außenbereich gem. 35 BauGB, zudem im Waldbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet - Auf den erteilten Vorbescheid-Nr vom wird verwiesen 73. Bauantrag - Umnutzung zu Bürogebäude und Ladenbereich in Rüthen-Hemmern, Grundstraße 2 - Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des 74. Bauantrag - Überdachung der vorhandenen Garage in Rüthen, Ritterstraße 12 - Die Vorgaben der Gestaltungssatzung werden eingehalten - Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des 75. Bauantrag - Umbau des vorh. Wohnhauses zu zwei Wohnungen und Anbau einer Doppelgarage in Rüthen-Meiste, Bürener Weg 28 - Das Vorhaben liegt innerhalb der Satzung gem. 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB für die Ortschaft Meiste der Stadt Rüthen vom Das gemeindlichen Einvernehmen wurde in Abstimmung mit dem Vorsitzer des Soweit bei den vorstehenden Anträgen eine Beteiligung des Bauausschusses vorgesehen, aber aus Gründen der Fristwahrung nicht möglich war, wurde die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen mit den Herren Stadtvertreter Becker und Kruse abgestimmt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zu den vorstehend aufgeführten Bauanträgen / Bauanzeigen, Anträgen auf Vorbescheid und Anträgen in der Genehmigungsfreistellung gem. 67 BauONRW das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. nicht erteilt worden ist. Seite 19 von 19