Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung

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1 Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Prof. Dr. Christian Calliess Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht FU Berlin Mitglied im SRU Richter am OVG Berlin Brandenburg (im Nebenamt) 1

2 Zukunft der Stromversorgung Beiträge des SRU zur Debatte Thesenpapier Stromversorgung Mai 2009 Stellungnahme Stromversorgung Mai 2010 Sondergutachten: Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Januar

3 Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung Grobgliederung des Sondergutachtens Wege zur 100% erneuerbare en Stromversorgung 1. Einleitung 2. Nachhaltigkeitsbewertung der Technologieoptionen 3. Das Ziel: nachhaltige Stromversorgung im Jahr Der Weg: Schritte für den Übergang 5. Europäische und deutsche Energie- und Klimapolitik 6. Elemente der Transformation 7. Strategien und Instrumente für Energieeffizienz 8. Förderung von erneuerbaren Energien und Speichern 9. Rahmenbedingungen des Netzausbaus Bundesfachplan Übertragungsnetze (S. 514 ff.) 10. Zusammenfassung und Empfehlungen 3

4 Klimaschutzziele und Roadmaps Klares Bekenntnis zur Reduktion der THG um 80-95% bis 2050 durch Europäischen Rat (zuletzt: 4/2/2011) Wegweisend: Entwurf für eine Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 : 93-99% CO2-Verminderung für den Stromsektor Jetzt ehrgeizige Klimaschutzziele für 2020 formulieren Langfristig denken: Verankerung des Klimaschutzziels über 2030 hinaus Anpassung der Instrumente, insbesondere Emissionshandel 4

5 Ziel: nachhaltige Stromversorgung 2050 Acht Szenarien für 100% erneuerbare Stromversorgung 5

6 Der Übergang Erneuerbare lösen Fossile schrittweise ab Entwicklung der Bruttostromerzeugung bis

7 Die Szenarienergebnisse (ohne Autarkie) Erforderliche Kapazitäten erneuerbarer Energien (2050) Wind: 97,8 112,7 GW Biomasse: 4,9 GW 5,9 GW Photovoltaik: 0 GW 109,6 GW 7

8 Der Übergang Transformation des Systems Druckluftspeicherkraftwerke Pumpspeicherkraftwerke 8 8

9 Vorschläge für die einzelnen Bereiche Photovoltaik Ziel: Kostenverträglicher Ausbau niedriges, stabiles Wachstum und Vermeidung nicht erforderlicher Kapazitäten 2010: PV rund 45% der EEG-Umlage, aber nur 9% der regenerativen Stromversorgung Ausbauzielkorridor der Bundesregierung zu hoch Fördersätze kontinuierlich anpassen Absolute Obergrenze der Förderung einführen 9

10 Vorschläge für die einzelnen Bereiche Offshore-Windparks Ziel: Ambitionierter Ausbau, Koordination mit Netzausbau Kurzfristig Einführung eines Risikofonds zur Abfederung von Anfangsschwierigkeiten erwägen Mittelfristig Staatliche Ausschreibung eines festen Vergütungssatzes für bestimmte Tranchen Produktionsanreize durch Übernahme von Planungskosten ( Pauschale) Bei Nicht-Einhaltung von Meilensteinen Verlust der Betriebsbefugnis und Strafzahlung 10

11 Nordseenetz sollte Priorität haben Nordsee-Kooperation hat für Ausbau der Offshore-Windenergie und Erschließung der Pumpspeicherpotenziale Skandinaviens hohe strategische Bedeutung Länderübergreifende Kooperation verbessern Koordinierung von Netzoptimierung, -verstärkung und ausbau Strategische Ausbauplanung und -umsetzung grenzüberschreitender Hochspannungsleitungen Internationale Ausbauplanung und -umsetzung der Offshore-Windenergie Schaffung fairer und transparenter Regeln für Anlastung von Netzanschlusskosten und grenzüberschreitende Entgeltbildung Schaffung kompatibler technischer Standards Engpassmanagement 11

12 Desertec Solarenergie aus den Wüsten Nordafrikas für Nordafrika, den Nahen Osten und Europa (15% des europäischen Strombedarfs) Transfer mittels HGÜ Hohe wirtschafts- und konjunkturpolitische Bedeutung der anstehenden Investitionen für den Netzausbau Aber: noch relativ teuer heimische Marktentwicklung zuerst realistischerweise erst ab 2030 relevant 12

13 Beschleunigung des Netzausbaus Ursachen für den verzögerten Netzausbau Unzureichende Langwierige Akzeptanzprobleme Anreize durch die Anreizregulierung Planungs- und Genehmigungsverfahren Schwerpunkt des Vortrags 13

14 Beschleunigung des Netzausbaus Problemstellung bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Erheblicher Bedarf an neuen Stromnetzen Aus- und Neubau ist stark verzögert Keine bundeseinheitliche Netzplanung, Entscheidung über den Bedarf ist bundesrechtlich nicht formalisiert Neuer Ansatz: EnLAG: bislang nicht erfolgreich Geplant: 10jähriger Netzausbauplan der ÜNBs Netzausbaumodell der BNetzA liegt noch nicht vor 14

15 Beschleunigung des Netzausbaus Defizite bei der Planung und Genehmigung von Stromleitungen Die Trassenfindung erfolgt in weitgehend informellen Vorverfahren Das Raumordnungsverfahren dient als Quasi- Fachplanung Es ist vom anschließenden Planfeststellungsverfahren unzureichend abgegrenzt Der Vorhabenträger dominiert die Prüfung von Trassenalternativen 15

16 Beschleunigung des Netzausbaus Vorschlag des SRU: Ein weitreichendes Reformszenario Zweistufige Fachplanung Zentrales Element: Bundesfachplan Übertragungsnetze: - Hochstufige verbindliche Bedarfsprüfung - Trassenkorridorfestlegung - Alternativendebatte Administratives Planungsverfahren mit Letztentscheidung der Regierung Zuordnung der Verwaltungskompetenz an Bundesorgane 16

17 Beschleunigung des Netzausbaus Vorschlag des SRU: Zweistufige Fachplanung Bundesfachplan Übertragungsnetze SUP/FFH-Vorprüfung Planfeststellung UVP/FFH-Vorprüfung 17

18 Beschleunigung des Netzausbaus ENTSO-E Investitionspläne Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber Netzausbaumodell der BNetzA Bundesfachplan Übertragungsnetze TEN-E Leitlinien 18

19 Beschleunigter Ausbau der Stromnetze Zweistufige Fachplanung Ein weitreichendes Reformszenario: Zweistufige Fachplanung von (strategischen) Stromübertragungsleitungen TEN-Leitlinien ENTSO - Investitionspläne ACER-Prüfung Netzplanung Landesplanung Regionalplanung Abstimmung Bundesfachplan Übertragungsnetz SUP/FFH-VP Regionale - Investitionspläne ÜNB - Investitionspläne BNA-Netzausbaumodell BMWi-Bericht BNA-Bericht Detailplanung Grobplanung Planfeststellung UVP/FFH-VP ÜNB Planentwurf ÜNB Investitionsbudgetantrag BNA-Prüfung Raumordnung Fachplanung ÜNB-Planung Regulierung

20 Beschleunigung des Netzausbaus Konsequenz des Reformszenarios Klarere Verfahrensstufung, Trassenkorridorfestlegung durch Bundesfachplan, kleinräumige Konfliktbewältigung im Planfeststellungsverfahren Wegfall der informellen Vorentscheidungen zwischen Vorhabenträger und Behörde Wegfall des Raumordnungsverfahrens und damit von Doppelprüfungen Koordinierung von Raumplanung (Länder) und Bundesfachplan (Bund) erforderlich SUP und FFH-VP in Bundesfachplanung integriert 20

21 Beschleunigung des Netzausbaus Bessere Akzeptanz durch frühzeitige Beteiligung Vorschlag: Einrichtung einer ständigen Begleitgruppe zur Bundesfachplanung Sollte Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber, wichtige Netznutzer auf Erzeuger- und Abnehmerseite sowie bundesweit agierende Verbände des Umwelt- und Naturschutzes einschließen Erfahrungsaustausch institutionalisieren Rückspiegelung der Diskussionen an Landes- und Ortsverbände des Naturschutzes Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht verkürzen 21

22 Beschleunigung des Netzausbaus Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Gesetzgebungskompetenz: Art.74 Abs.1 Nr.11 GG: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Energiewirtschaft (+) Art.74 Abs.1 Nr.4 GG: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Raumordnung Hier zwar Abweichungsrecht der Länder, aber abweichungsfeste ungeschriebene Vollkompetenz kraft Natur der Sache Vollzugskompetenz für Energierecht unter Voraus. Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG: Stromversorgung zentral und bundesweit zu erfüllende Aufgabe Ergänzend: Verwaltungskompetenz zur Bundesraumordnung kraft Natur der Sache 22

23 Beschleunigung des Netzausbaus Ergänzende Reformoptionen Materielle Vorstrukturierung von Ermessenentscheidungen (z. B. Wahl zwischen Freileitungsbau und Erdkabeln) Verfahrensfristen (z. B. Entscheidungsfrist nach Abschluss Anhörungsverfahren) Behördliche Projektmanager, anwaltliche Teams Keine Beschleunigung ist zu erwarten von weiterer Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung Noch offen: Wirkung der Rechtsschutzkonzentration beim BVerwG 23

24 Stärkung der Rolle der EU bei der Netzplanung Ausbau der Stromnetze erfordert Planung und Koordinierung EU sollte stärkere Rolle bei der Netzplanung spielen Fachpläne (wie in Deutschland geplant) für alle Mitgliedstaaten EU als Koordinatorin nationaler Fachpläne Infrastrukturpaket: Vereinheitlichung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Stromleitungen geplant; Beteiligungsrechte sollten aus Akzeptanzgründen nicht eingeschränkt werden 24