Was bringt die Pflegereform?

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1 Was bringt die Pflegereform? Die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegestärkungsgesetz I Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.v. Gisela Rohmann Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz, 23. April 2015

2 Die wichtigsten Neuerungen die Leistungssätze steigen, die meisten pauschal um 4 Prozent stärkere Entlastung von pflegenden Angehörigen nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung

3 Begriff der Pflegebedürftigkeit Pflegebedürftig ist, wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung bei den wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichen oder höherem Maße der Hilfe bedarf Pflegestufen I, II und III (+ Härtefall) entscheidend ist der Hilfebedarf in Minuten Pflegestufe 0 Personen, für die eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde

4 DIE LEISTUNGEN IM EINZELNEN

5 Pflegegeld Die Pflege wird selbst (durch Angehörige, Freunde, Nachbarn, ) sichergestellt Leistungssteigerung:

6 Pflegesachleistung Versorgung des Pflegebedürftigen durch einen ambulanten Pflegedienst Die Pflegekasse erbringt die Leistungen als Sachleistung und trägt die Kosten bis zum Höchstbetrag Auch die Kombination von Pflegegeld und Sachleistung ist möglich

7 Pflegesachleistung Leistungssteigerung:

8 Hilfsmittel Geräte und Sachmittel, die zur häuslichen Pflege notwendig sind, sie erleichtern oder dazu beitragen, dem Pflegebedürftigen eine selbständige Lebensführung zu ermöglichen. Hilfsmittel zum Verbrauch:

9 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Zuschüsse, wenn durch den Umbau die häusliche Pflege ermöglicht, erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird Leistungssteigerung:

10 Tages- und Nachtpflege Teilstationäre Pflege Leistungsanspruch auch bei Pflegestufe 0 Leistungssteigerung:

11 Kombinationsleistungen: Pflegegeld & Sachleistungen Leistungsumfang insgesamt 100 Prozent Beispiel: Pflegedienst stellt Rechnung über 70 % der Sachleistung -> verbleibt Anspruch über 30 % des Gesamtanspruchs -> Auszahlung von 30 % Pflegegeld Auszahlungszeitpunkt wechselt vom Monatsbeginn zu Mitte des Folgemonats

12 Kombinationsleistungen: Tages- und Nachtpflege & Pflegegeld & Sachleistungen Leistungsumfang bei Kombinationsleistung mit Tages-/Nachtpflege wird von 150 % auf 200 % erhöht Leistungen der Tages-/Nachtpflege können neben der Sachleistung/ dem Pflegegeld in vollem Umfang in Anspruch genommen werden

13 Verhinderungspflege & Kurzzeitpflege 2014 Verhinderungspflege längstens 4 Wochen max Euro je Kalenderjahr Bei Pflege durch Angehörige max. in Höhe des Pflegegeldes Anspruch besteht auch bei Pflegestufe o Kurzzeitpflege Längstens 4 Wochen max Euro je Kalenderjahr In zugelassenen Kurzzeitpflege- Einrichtungen Kein Anspruch bei Pflegestufe o

14 Verhinderungspflege 2015 Leistungssteigerung: Längstens 6 Wochen (42 Kalendertage) Bei Pflege durch Angehörige: max. 1,5-facher Betrag des Pflegegeldes Flexibilisierung: bis zu 50 Prozent des Kurzzeitpflegebetrages kann für häusliche Verhinderungspflege genutzt werden

15 Kurzzeitpflege 2015 Leistungssteigerung: Leistungsanspruch auch bei Pflegestufe 0 kann um den Leistungsbetrag der Verhinderungspflege erhöht und um bis zu 4 Wochen verlängert werden, soweit keine Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden -> bis zu 3.224

16 Verhinderungspflege & Kurzzeitpflege 2015 VerhinderungsP Kurzzeitpflege bis zu 50 % des Kurzzeitpflegebetrages kann für häusliche Verhinderungspflege genutzt werden Erhöhung um Verhinderungspflegebetrag und Verlängerung auf 8 Wochen möglich

17 Vollstationäre Pflege Leistungssteigerung:

18 Wohngemeinschaften Wohngruppenzuschlag nach 38a SGB XI: Finanzierung der Präsenzkraft Leistungserhöhung: Vereinfachung und Entbürokratisierung auch bei Pflegestufe 0

19 Wohngemeinschaften Anschubfinanzierung nach 45 e SGB XI: keine Leistungserhöhung auch bei Pflegestufe 0 Entfristung Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach 40 SGB XI

20 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Leistungssteigerung:

21 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des 45 a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen.

22 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- und Nachtpflege der Kurzzeitpflege der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung oder Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung und nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote

23 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Wer den Anspruch auf ambulante Sachleistungen nicht voll ausschöpft, kann den nicht genutzten Betrag -maximal 40 Prozent des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages- für niedrigschwellige Betreuungsund Entlastungsangebote verwenden. Beispiel: Pflegestufe I + Demenz: zus. BetrL Sachleistungsbetrag

24 Pflegestufe 0 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Pflegegeld und Pflegesachleistungen Wohngruppenzuschlag Verhinderungspflege Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Tages- und Nachtpflege Kurzzeitpflege Anschubfinanzierung für Wohngruppen

25 Leistungen für pflegende Angehörige Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz Weiterentwicklung durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf : tritt an in Kraft

26 Leistungen für pflegende Angehörige

27 FINANZIERUNG DER LEISTUNGSAUSWEITUNGEN

28 Finanzierung der Leistungsausweitungen Anstieg des Beitragssatzes zum um 0,3 Prozent auf 2,35 Prozent, der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25 Prozent Bildung eines Vorsorgefonds Errichtung eines Sondervermögens Verwaltung und Anlage durch die Deutsche Bundesbank bis 2033 werden jährlich 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen zugeführt ab 2035 Verwendung zur Sicherung der Beitragssatzstabilität

29 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. ALLE ÜBERSICHTEN ENTSTAMMEN DER BROSCHÜRE PFLEGELEISTUNGEN NACH EINFÜHRUNG DES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ 1 DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT.

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