Die grün-rote Polizeireform im Kreuzfeuer der Kritik

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar Ausgabe 3, Mai 2012 >> intern E 7722 Die grün-rote Polizeireform im Kreuzfeuer der Kritik Informations- und Dialogveranstaltung der CDU Rhein-Neckar Hauptredner: Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Dielheim. Warum überhaupt eine Polizeistrukturreform? Warum sollte man erfolgreiche Strukturen über den Haufen werfen? - diese beiden Fragen, die der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, gleich zu Beginn seiner Ausführungen kritisch stellte, zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte aktuelle Informationsveranstaltung der Kreis-Christdemokraten zur geplanten grün-roten Polizeireform. Das Thema Polizeireform bewegt. Zahlreiche Interessierte hatten den Weg in den Dielheimer Pfarrsaal gefunden, unter ihnen auch Polizeibeamte aus der ganzen Region, die sich im Laufe der Veranstaltung mit deutlichen Stellungnahmen zu Wort meldeten. Neben Harbarth sprachen ferner Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar Christian Würz, Karl Klein MdL und Bürgermeister Hans- Dieter Weis. Das Podium komplettierten Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL und Theo Sauer, der Vorsitzende der CDU Dielheim. Hauk: Die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention Peter Hauk MdL bezeichnete in seiner Rede Baden-Württemberg als das Sicherheitsland Nr.1. Wir sind so erfolgreich, weil unsere Polizei dezentral strukturiert ist, weil unsere Polizei eng mit der Kommunalpolitik verbandelt ist. Die Polizisten kennen die Menschen und insbesondere ihre Pappenheimer, sagte der CDU-Politiker, die Polizei ist eingebettet in das soziale Netz, dies ist ein Teil der Prävention, ein Teil des Erfolgsgeheimnisses in Baden- Württemberg. Die von SPD-Innenminister Gall angestrebte Reform bringe nur 650 Polizeibeamtinnen und -beamten mehr in den Vollzugsdienst, dies sei eine Effizienzrendite von lediglich zwei Prozent. Und wegen zwei Prozent macht man einen Riesenklimmzug, wirbelt das ganze Land durcheinander und vernichtet bewährte Strukturen?, kritisierte Hauk. Wer gute Strukturen verändere, der sei beweispflichtig. Man müsse einmal genau hinsehen, ob das Konzept überhaupt schlüssig sei. Über die Kosten der geplanten Reform schweige sich der SPD-Innenminister trotz mehrfacher Nachfragen aus. Mit Blick über die Landesgrenzen wies der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass eine ähnliche Reform in Bayern mindestens 80 Millionen Euro gekostet habe. CDU gegen SPD-Zentralismus Hauk wandte sich vehement gegen die zentralistischen Tendenzen der SPD : Wir sind für Dezentralität und Subsidiarität. Was die kleinen Einheiten vor Ort erledigen können, das sollen sie auch erledigen. Kleinere Einheiten sind besser als große zentrale Wasserköpfe. In diesem Zusammenhang sprach sich Hauk auch gegen die Auflösung der Kriminalaußenstellen aus: Die Zentralisierung der Kriminalpolizei wird angesichts längerer Fahrtzeiten nichts bringen, im Gegenteil. Nach der Reform wird die Kriminalpolizei in der Fläche einen Kahlschlag erfahren. Auch die Verkehrspolizei und die Hundestaffeln seien betroffen. Die CDU- Landtagsfraktion plädiere ferner für den Erhalt der bürgernahen Polizeidirektionen und gegen die von Grün-Rot beabsichtigten 12 bürgerfernen Mammutbehörden: Wir sind für die Weiterentwicklung der Polizei innerhalb der gewachsenen Strukturen, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Polizeidirektionen und für eine Zusammenführung polizeilicher Aufgaben, dort wo es sinnvoll ist. Die grün-rote Polizeireform bringe zunächst einen Abzug von Beamten, auch die Zukunft der Polizeireviere stehe auf dem Spiel. Diese Reform sei seiner festen Überzeugung nach letztlich nur ein Vorläufer einer von Grün-Rot angestrebten Gemeinde- und Kreisreform : Das kann nicht im Interesse der kleinen Gemeinden sein. Hauks Fazit: Nach gründlicher Prüfung der beabsichtigen grün-roten Polizeireform ist festzuhalten, dass diese es nicht wert ist, die bewährten Strukturen zu ändern. Die Sicherheitsbelange der Bürger in der Fläche werden nicht berücksichtigt. Und letztlich kommt diese Reform auch zu teuer. Fortsetzung auf Seite 2 Die Baden-Württemberg-Partei.

2 Tatsächlich eine Reform von der Polizei für die Polizei? Kriminalhauptkommissar Christian Würz und Karl Klein, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch, nahmen im Rahmen von kurzen Impulsreferaten ebenfalls zur Polizeireform Stellung. Die Diskussion über diese Reform hat in jedes Dienstfahrzeug und in jeden Dienstraum Einzug gehalten, sagte Würz, der einen hinreichenden Vorteil für die tägliche polizeiliche Arbeit nicht erkennen konnte. Karl Klein MdL dankte zunächst der Polizei für ihre erfolgreiche Arbeit, erläuterte die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den sozialen Einrichtungen und den Polizeibehörden und forderte die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aktiv zu werden: Sie sollten aufhorchen, wenn sich Ihre Bürgermeister so vehement gegen die Reform wehren. Diese Reform läuft Ihrem Interesse entgegen. Nach einem Grußwort des Dielheimer Bürgermeisters Hans-Dieter Weis hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer das Wort. Polizeibeamte aus der ganzen Region schilderten ihre Sicht der Dinge, es hagelte sachliche, aber heftige Kritik an den Plänen des SPD-Innenministers. Die Stellungnahmen der anwesenden Polizeibeamten haben die Aussage des SPD-Innenministers, dies sei `eine Reform von der Polizei für die Polizei, widerlegt, resümierte der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth MdB, abschließend. (Text/Foto:Busse) <<< Wir müssen unsere leistungsfähige Landwirtschaft erhalten Arbeitsgespräch der CDU Rhein-Neckar mit dem Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis / Vortrag von Alois Gerig MdB Meckesheim. Eine Besichtigung und einen Einblick in die Entwicklung des Hofes der Familie Müller bereitete den Einstieg in das Treffen der erweiterten Kreisvorstände der CDU Rhein-Necka und des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar-Kreis. Hermann und Elisabeth Müller skizzierten die historischen Stationen ihres Hofes, der zu Spitzenzeiten 100 Stück Mastvieh in der Ortsmitte beherbergte. In der Folge des Hochwassers 1994 und des Umbaus 1996 wurde der größte Teil des Hofes ausgesiedelt. Die angrenzende Sozialstation kaufte frei werdende Flächen zur Vergrößerung ihres bestehenden Hauses auf und die Familie Müller stärkte ihren seit 1992 bestehenden Hofladen. Zum anschließenden Arbeitsgespräch begrüßte der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth MdB, seinen Abgeordnetenkollegen aus dem Deutschen Bundestag, Alois Gerig. Gerig, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Agrarausschuss, ist als früherer Maschinenring-Geschäftsführer und Landwirtschaftsmeister bestens vertraut mit den Anliegen der Landwirte vor Ort. Auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Wolfgang Guckert, begrüßte alle Anwesenden herzlich und ging in seinem Grußwort auf alltägliche Probleme im landwirtschaftlichen Umfeld ein. Alois Gerig MdB gab der Diskussion mit seinem Referat Dem ländlichen Raum eine Zukunft geben - unsere leistungsfähige Landwirtschaft erhalten! einige wichtige Impulse. So forderte er die Landwirte auf, bei den erneuerbaren Energien selbst aktiv zu werden und nicht nur Zulieferer für große Konzerne zu sein: Wir müssen die sich ergebenden Chancen ergreifen und die Wertschöpfung daraus in der Region halten. Scharf kritisierte er die neue grün-rote Landesregierung in Stutt- Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 2 gart. Mit der Zusammenstreichung wichtiger Förderprogramme wie zum Beispiel MEKA nehme Grün-Rot ganz bewusst eine Schwächung der heimischen Landwirtschaft in Kauf. Auch das Grünlandumbruchverbot sei für die Landwirte ein leidiges Thema. Gerig betonte, dass vielerorts die Grünlandfläche in den letzten Jahren deutlich angewachsen sei, sodass das generelle Verbot in der Praxis nicht zum Ziel führe. Auch zu gentechnisch veränderten Organismen nahm er Stellung und betonte zum Thema EU-Regeln: Wir müssen aufpassen, dass wir Regeln und Vorgaben der EU 1:1 in deutsches Recht umsetzen und nicht bei der Umsetzung nochmals verschärfen. Wolfgang Guckert und der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Rolf Berger brachten noch weitere Themen in die Diskussion ein, wie beispielsweise die verkehrsrechtliche Situation im Rhein-Neckar-Kreis. So werden immer mehr Straßen und Straßenabschnitte als Kraftfahrtstraßen ausgewiesen oder Orts- und Stadtdurchfahrten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Dies treffe die Landwirte dreifach, so müssten sie oftmals die Flächen für neue Straßen zur Verfügung stellen, müssten im Zweifelsfall sogar Ausgleichsmaßnahmen tätigen und dürften dann diese Straßen nicht mal nutzen. Für den aktuellen Fall der B292, die nach ihrem Ausbau als durchgängige Kraftfahrtstraße ausgewiesen werden soll, versprachen die beiden Abgeordneten Harbarth und Gerig eine Initiative für die Landwirte: Wir werden versuchen eine Regelung zu erreichen, dass auch die Landwirte die neue B292 nutzen können. Auch die Bewirtschaftung von Waldflächen, Streuobstwiesen, die Zuckerpolitik, das Branntweinmonopol und Natura 2000 waren Gegenstand der vielfältigen Diskussion. Dr. Stephan Harbarth MdB bedankte sich abschließend bei Alois Gerig, Wolfgang Guckert und allen Anwesenden für das gute und konstruktive Gespräch und den offenen Dialog: Politik lebt vom Austausch - und auch für den Verband ist der Austausch mit der Politik wichtig. Beide Verbände wollen den Dialog auch zukünftig weiter aufrechterhalten. Text: Schmitt <<<

3 Schulentwicklung von unten - eine leere Versprechung von Georg Wacker MdL - bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Ein Skandal ist, dass Schulen und Schulträgern vorgegaukelt wird, das Schulsystem werde von unten weiterentwickelt und Schulen könnten eigene pädagogische Konzepte umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Kultusministerium versucht mit der sogenannten Gemeinschaftsschule durch die Hintertür, heute schon erfolgreichen Schulen den Stempel des grün-roten Schulsystems aufzudrücken, um dann hinterher deren Erfolg auf die Gemeinschaftsschule zurückzuführen. Modellschulanträge werden abgelehnt und die Schulen werden auf die sogenannte Gemeinschaftsschule verwiesen. In Bammental wurde ein Modellschulantrag Werkrealschule mit Realschulabschluss abgelehnt und die Schule fortan als potentielle Gemeinschaftsschule gehandelt - ohne Beschluss der Schulgemeinschaft oder des Gemeinderats. In der Folge wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium - man könnte schon fast sagen unter dessen Regie - das Konzept der Schule überarbeitet, bis hin zur Passgenauigkeit mit der Doktrin von oben. Inzwischen ist klar, dass die Elsenztalschule Starterschule wird - die Schwächung des Gymnasiums in Bammental nimmt man in Kauf. Es sind auch mehrere Anträge von Realschulen - u.a. am Schulzentrum in Schriesheim - bekannt, die ein elftes Schuljahr als Übergang in G8 an allgemeinbildenden Gymnasien schaffen wollten. Sämtliche Anträge wurden ohne Prüfung abgelehnt - wohl weil man die Bedürfnisse der Schüler vor Ort nicht mit weiteren Angeboten befriedigen will - um keine Konkurrenz zu den Gemeinschaftsschulen und deren potentiellem G9-Angebot zu schaffen. Es ist unverständlich, wie die neue Landesregierung anscheinend mit allen Mitteln ideologisch motivierte Konzepte durchsetzen will und trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen augenscheinlich keinen Wert auf die von den Schulen entwickelten Konzepte und den demokratisch legitimierten Willen der Kommunen legt. So haben Schulen, die sich pädagogisch weiterentwickeln, und Kommunen, die passgenaue Angebote für ihre Schüler machen wollen, nur die Wahl zwischen weiter wie bisher und Gemeinschaftsschule. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entwicklung weiter kritisch begleiten und ist gerne bereit, mit den Verantwortlichen in den Kommunen die jeweilige Situation individuell aufzuarbeiten. Benachteiligung des differenzierten Schulsystems Blickt man auf die Ausstattung der sogenannten Gemeinschaftsschulen, so ist augenfällig, dass hier eine Schulart bevorzugt wird. Sie wird nicht nur besonders gut ausgestattet - angesichts knapper Mittel sind an anderen Schularten sogar Einschnitte zu erwarten. Das widerspricht jedem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist eine neue Form der Diskriminierung: So ist unter anderem damit zu rechnen, dass der Ausbau des Ganztagsbetriebs an anderen Schularten nur schleppend vorankommt, da zunächst einmal die Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschulen eingerichtet werden (müssen). Selbst wenn das Land hier zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt sind die Kommunen mit einem parallelen Ausbau z.b. der Ganztagsgrundschulen in der Regel finanziell und organisatorisch überfordert. Gerade viele Grundschulen in den Ballungsräumen sind aber dringend auf den Ganztagsausbau angewiesen, da dort angesichts des Krippenausbaus der Erzieherinnenmangel immer drängender wird und die Horte an den Grundschulen unter Druck stehen und personell oft nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Auch im Bereich der Inklusion ist damit zu rechnen, dass an anderen Schularten als der Gemeinschaftsschule zunächst keine baulichen Erleichterungen im Sinne von Barrierefreiheit vorangetrieben werden können. Dabei könnten gerade Kinder mit manchen körperlichen Behinderungen relativ leicht mit rein baulichen Maßnahmen inklusiv beschult werden. Wird hier nur an den Gemeinschaftsschulen investiert, hat Fortsetzung auf Seite 4 Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 3

4 Fortsetzung von Seite 3 ein körperlich eingeschränkter Schüler mit Gymnasialempfehlung dann nur noch die Wahl zwischen Sonderschule und Gemeinschaftsschule - nicht aber die Option, ein allgemeinbildendes Gymnasium zu besuchen. Das ist künstlich erzeugte Nachfrage für die Gemeinschaftsschule. Schließlich ist es ein Skandal, dass der Klassenteiler an den bestehenden Schularten nicht wie von CDU und FDP geplant weiter gesenkt wird - mit der Begründung, dies sei pädagogisch nicht notwendig. Lediglich an den Gemeinschaftsschulen werden die Klassen auf maximal 28 statt 30 Schüler beschränkt: eine Ungleichbehandlung der Schüler, die sich nicht für die Gemeinschaftsschule entscheiden! Standortsicherung statt pädagogischer Entwicklung Wie die vom Kultusministerium inzwischen in zwei Tranchen verkündeten Starterschulen erkennen lassen, handelt es sich mit ganz wenigen Ausnahmen um den Versuch der Kommune, ihren gefährdeten Schulstandort abzusichern. Wie vor einigen Jahren auch die Einführung der Werkrealschule von manchen Schulträgern als Rettungsversuch genutzt wurde, sind es jetzt eben genau diese Schulträger, die auch den Antrag als Gemeinschaftsschule stellen wollen. Sie werden dabei mit einer Ausstattung gelockt, die alles bisher Dagewesene sprengt. Auf die für Werkrealschulen im Ganztagsbetrieb vorgesehene Raumausstattung werden nach Aussage des Kultusminiseriums noch einmal 30% hinzugefügt. Es gibt erhöhte Deputatszuweisungen, pädagogische Sonderfortbildungen nur für die Lehrer der Gemeinschaftsschule und eine individuelle Sonderbehandlung durch das Kultusministerium, die sich andere Schulen nur wünschen können. Bisher zeigt der goldene Zügel Wirkung - doch gehen die Kommunen auch ein unkalkulierbares Risiko ein. Denn die Gesetzesänderung wurde mit heißer Nadel gestrickt und viele Entwicklungen hinken hinterher. So ist nicht nur die Lehrerbildung gar nicht auf die Anforderungen der an den Gemeinschaftsschulen noch gesteigerten Heterogenität der Lerngruppen ausgerichtet. Auch die Schulbauförderrichtlinien werden erst gegen Ende der Legislaturperiode überarbeitet. Die Arbeitsgruppe zu deren Überarbeitung wird ihr Ergebnis erst ab 2014/15 präsentieren. Da dann noch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, sind Bewilligungen vor 2016 unwahrscheinlich: Wer vorher die sogenannte Gemeinschaftsschule einführt, geht ein hohes Risiko ein. Zwar wird momentan wie bereits Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 4 erwähnt der Zuschlag von 30% auf das bisher bestehende Raumprogramm an Ganztags-Werkrealschulen gewährt - ob dieser Luxus allerdings so aufrechtzuerhalten ist, ist ebenso fraglich wie die Ausstattung mit zusätzlichen Deputaten, die das pädagogische Konzept des Arbeitens in extrem heterogenen Lerngruppen aber dringend benötigt, wenn es funktionieren soll. Gemeinschaftsschule - eine Mogelpackung Besonders frappierend ist aber die pädagogische Argumentation, die von den Befürwortern der Gemeinschaftsschule angeführt wird: Die Lieblingsschule der Ministerin, das längere gemeinsame Lernen, die angeblich nur an dieser Schulform praktizierte Methodenvielfalt sind für jeden Schüler das Beste. Aber die Methodenvielfalt, die an der Gemeinschaftsschule so entscheidend sein soll, kann an jeder bestehenden Schulart genauso gut praktiziert werden - und wird es in der Tat schon heute. So sind die vielgepriesenen Starterschulen fast ausschließlich gut funktionierende Werkrealschulen, die mit dieser Methodenvielfalt schon heute intensiv arbeiten. Es wird außerdem behauptet, man wolle heterogene Lerngruppen schaffen. Diese seien für die Schüler wichtig und bestünden bisher nicht. Das Gegenteil ist der Fall: die Lerngruppen an den bestehenden Schularten sind in der Vergangenheit immer heterogener geworden, und auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wird ihren Teil dazu beitragen. Und schon mit dieser bestehenden Heterogenität sind viele Lehrkräfte überfordert - sie alle müssen hier fortgebildet werden, nicht nur ein auserwählter Bruchteil an der neuen Lieblingsschulart der Kultusministerin. Das Unterrichtspersonal wird vom Lehrer zum Lernbegleiter, ist nicht mehr in erster Linie für die Vermittlung von Inhalten verantwortlich sondern für die Unterstützung der Schüler bei deren selbstgeleitetem Lernen. Die Schüler setzen sich weitgehend selbstbestimmt ihre Ziele, nicht unbedingt nach ihre tatsächlichen Fähigkeiten sondern möglicherweise auch nach Neigung, im Extremfall in jedem Fach auf unterschiedlichen Niveaus. Erst wenn der Schulabschluss naht, wird plötzlich in allen Fächern das gleiche Niveau als Ziel festgelegt - man mag sich gar nicht vorstellen, welche Konsequenzen das im Einzelnen haben kann. Am dreistesten ist aber, dass den Eltern suggeriert wird, jedes Kind könne an der Gemeinschaftsschule das Abitur erlangen, die Kinder bräuchten nur die richtige Förderung, um dieses Ziel zu erreichen. Dass die Kinder verschieden begabt sind, unterschiedliche Fähigkeiten und Neigungen haben, spielt wohl keine Rolle. Ohne wissenschaftliche Belege wird behauptet, längeres gemeinsames Lernen sei besser für alle Kinder. Ebenso wird ohne wissenschaftliche Grundlage behauptet, man könne so mehr Hochschulzugangsberechtigungen erreichen. Mit fragwürdigen Argumenten wird für eine Schulform geworben, die nur ein Ziel verfolgt: die ideologische Bildungspolitik der Kultusministerin mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Die Gemeinschaftsschule ist in Wirklichkeit ein erneuter Versuch, die Gesamtschule mit einem neuen Etikett durchzusetzen. Dabei haben sich die drei in Baden- Württemberg noch bestehenden Gesamtschulen alle aus eigener Überzeugung heraus wegentwickelt vom ursprünglichen der heutigen Gemeinschaftsschule sehr ähnlichen Konzept, haben eben die Heterogenität der Lerngruppen reduziert indem sie die Schüler rechtzeitig vor Erreichen der Mittleren Reife in drei Lernniveaus einteilen und dann auch getrennt unterrichten. Die Gemeinschaftsschule ist nichts anderes als das, was die badenwürttembergischen Gesamtschulen einmal waren, bevor sie sich im Interesse der Schüler weiterentwickelt haben. Was von der Gemeinschaftsschule bleibt, wenn man alle pädagogischen Argumente entkräftet? Die Tatsache, dass alle Kinder den Tag gemeinsam verbringen. Das ist aber ein gesellschaftspolitisches Ziel, das die Vertreter der Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsschule nicht äußern - warum eigentlich? Vielleicht weil sie Angst haben, dass die Bevölkerung dieses Ziel mehrheitlich nicht teilt und dass dann der Gedanke an die sozialistische Einheitsschule gar nicht mehr so fern liegt? Auf jeden Fall handelt es sich hier um reine Sozialutopie: mit der Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule werden sicher nicht mehr Akademikerkinder mit Arbeiterkindern ihre Freizeit verbringen, um es ganz plakativ auf den Punkt zu bringen. Das tun sie heute z.b. in der Realschule ganz selbstverständlich, und auch Verbundschulen oder Schulzentren sind hervorragend geeignet, um dies zu gewährleisten. Aber wenn sich die Gemeinschaftsschule durchsetzt werden Kinder dann nicht mehr aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in verschiedene Schularten gehen sondern aufgrund des Geldbeutels ihrer Eltern entweder an die Gemeinschaftsschule oder an eine Privatschule - dazu gibt es ausreichend Beispiele aus anderen Ländern, die eine ähnliche Schulform eingeführt haben. Ist das dann ein gesellschaftspolitischer Fortschritt im Sinne der grün-roten Landesregierung? <<<

5 Quo vadis Bildung? MdL Brunnemer im Gespräch mit den Rektoren Weber und Sauer Die Gemeinschaftsschule, Schülerströme, die Entwicklung der Werkrealschule, die Auswirkungen des Wegfallens der verpflichtenden Grundschulempfehlung und Krankheitsvertretung wurden beim regelmäßig stattfindenden Gedankenaustausch zwischen Toni Weber, Rektor der Karl-Bühler-Schule in Meckesheim, Werner Sauer, Rektor der Schiller- Grundschule in Walldorf, mit der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Sinsheim, Elke Brunnemer, diskutiert. Mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung, der Einführung der Gemeinschaftsschule und dem umstrittenen G9 Modell seien die Schülerströme nicht mehr einzuplanen. Hinzu kommen noch - aufgrund der Demographie - zurückgehende Schülerzahlen, so dass manche Standorte gefährdet sind. Wir brauchen einen Schulbedarfsplan, forderten die Schulleiter. Elke Brunnemer bestätigte, dass Schulentwicklung über die Einzugsbereiche von Schulen erfolgen sollte. Völlig unzulänglich seien die Krankheitsvertretungen, so die Schulleiter. Die grün-rote Landesregierung sollte lieber unsere hervorragenden Schulen und Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, als das Geld in ihr ideologisches Gemeinschaftsschulprojekt zu pumpen, forderte Elke Brunnemer. Bisher sind weder der finanzielle noch der pädagogische Rahmen der Gemeinschaftsschule klar. Auch gibt es bisher keine Lehreraus- und -fortbildung. Wer soll dort unterrichten?, fragte Elke Brunnemer. Auch die Rektoren Weber und Sauer - beide Mitglied des Personalrates des Staatlichen Schulamtes in Mannheim - zeigten sich nicht überzeugt von dem grün-roten Konzept. Von den ersten angenommenen Schulen, die nun Gemeinschaftsschulen werden sollen, erfüllten über 50% nicht die für Gemeinschaftsschulen selbst vorgegebenen Rahmenbedingungen aus dem Ministerium. Die Ministerin will wohl in einem ersten Schritt überall einfach schon mal das Schild Gemeinschaftsschule angebracht sehen, um dann Tatsachen zu schaffen, so die Parlamentarierin abschließend. (Text/Foto: Schmitt) <<< Red-Hand-Banner des Wilhelmi-Gymnasiums Sinsheim im Auswärtigen Amt in Berlin angekommen hat. Mein Dank gilt allen Beteiligten, den Schülerinnen und Schülern, der Schülermitverwaltung (SMV) und den Lehrerinnen und Lehrern. Auch Staatsminister Michael Georg Link MdB lobte: Mit dieser Aktion drücken die Schüler ihr Interesse und Engagement für ein wichtiges politisches Ziel auf beeindruckende Weise aus. (mb) <<< Berlin / Sinsheim. Dr. Stephan Harbarth, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, kann Vollzug melden: An diesem Donnerstag übergab der 40- jährige Parlamentarier in Berlin das 45 Meter lange Red-Hand-Banner, das er im März von Schülerinnen und Schüler des Sinsheimer Wilhelmi-Gymnasiums entgegengenommen hatte, an Michael Georg Link MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Wilhelmi-Gymnasium hatte sich in diesem Jahr an dem Red Hand Day, einem globalen Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten, beteiligt. 786 blutrote Handabdrücke sind auf dem Banner, auf welchem `Krieg ist kein Kinderspiel zu lesen ist, zu sehen. Eine mahnende Botschaft, so Harbarth, der zugleich darauf hinwies, dass nach Angaben der Hilfsorganisation terre des hommes (Hilfe für Kinder in Not) nach wie vor weltweit rund Jungen und Mädchen als Soldaten in militärische Auseinandersetzungen geschickt werden. Harbarth: Es ist schön, dass sich das Wilhelmi-Gymnasium Sinsheim mit dieser wichtigen Thematik, die einen traurig und nachdenklich stimmt, auseinandergesetzt und am `Red Hand Day 2012 beteiligt Hintergrundinformation / aktion-rote-hand.de/die-aktion/ geschichte-der-aktion/ Die ersten Aktionen mit roten Händen aus Pappe gab es zur Feier des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am in Genf. Dieser Tag wird seitdem jedes Jahr weltweit als Red Hand Day gefeiert, als Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Im Jahre 2004 wurde von der Aktion Weißes Friedensband erstmals der Red Hand Day in Deutschland organisiert (zum damaligen Zeitpunkt unterstützt von terre des hommes, Kindernothilfe, EED, Misereor und UNICEF.) <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 5

6 Dezentrale Präsenz der Kripo ist entscheidend Günther Freisleben und Georg Wacker kritisieren grün-rote Polizeireform Nachdem die Standorte für die zwölf Regionalpräsidien durch den Innenminister verkündet wurden scheint zunächst alles gelaufen - die Polizeistrukturreform kommt. Doch dass es auch weiterhin möglich sein könnte, die Kriminalpolizei in Weinheim und Ladenburg zu halten, ist nicht ausgeschlossen. Das betonten sowohl der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim Georg Wacker als auch der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg, Günther Freisleben bei einer Informationsveranstaltung in Hirschberg am Tag nach der Bekanntgabe der Standorte. Jetzt folgt die Feinjustierung der Polizeireform, betont Freisleben, und da sei in erster Linie die Polizeiführung vor Ort involviert. Stützpunkte heiße dabei das Zauberwort, denn diese sollen nach wie vor möglich sein. Für Wacker ist entscheidend, dass die Beamten der Kriminalpolizei vor Ort bleiben. Ob das dann Kriminalaußenstelle oder anders heißt, ist zweitrangig. Die Präsenz der Kriminalpolizei vor Ort ist entscheidend. Freisleben, selbst Leiter der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, lobt zunächst die Polizei in Baden-Württemberg für ihre Arbeit unter der bisherigen Struktur. Im Ländervergleich haben wir die wenigsten Polizeibeamten, geben am wenigsten Geld für die Polizei aus und haben trotzdem die besten Ergebnisse, betont er. So schlecht könne die bisherige Struktur also nicht sein. Das Problem der inhomogenen Altersstruktur innerhalb der Polizei könne mit der Reform auch nicht behoben werden - da greife vielmehr der von der CDU eingeführte Einstellungskorridor, der im Vorgriff auf künftige Pensionierungswellen bereits heute die Ausbildung von mehr jungen Beamten ermögliche. Hier werden jedes Jahr 800 zusätzliche Beamte eingestellt. Auch das Argument der Befürworter der Reform, die derzeitige Polizeistruktur stamme aus den 1970er Jahren, lässt Freisleben nicht gelten. Die jetzt angestrebte Struktur stammt aber aus den 1920er Jahren und ist ein Rückschritt in veraltete Zeiten, verweist er auf vergleichbar zentralistische Strukturen aus einer Zeit, in der die Polizei noch mehr in die militärischen Strukturen eingebunden war. Wir brauchen aber keine militärische Organisation. Unsere Polizei ist Teil der Zivilgesellschaft, so der CDU-Politiker. Es werde durch die Reform zudem kein Personal gewonnen, betont auch Georg Wacker. Von den 650 freiwerdenden Beamten werde der ausgeweitete Kriminaldauerdienst bereits 300 Beamte benötigen. Die übrigen 350 könnten dann auf die 146 Polizeireviere aufgeteilt werden - eine kaum spürbare Entlastung. Zudem entstünden riesige Präsidien, bei denen zusätzliche Leitungsebenen eingezogen werden müssten. Nicht nur deshalb ist es für Wacker besonders wichtig, dass sich die Region für den Erhalt der Kriminalaußenstellen einsetzt. Es geht um die Polizeipräsenz in der Fläche - auch die Präsenz der Kriminalpolizei, betont Wacker und lobt wie auch Freisleben den Einsatz des Bündnisses Pro-Kripo-Weinheim. <<< Gegen die Schließung der Kriminalaußenstelle Sinsheim Infostand der CDU rege besucht Zusammen mit der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth, dem Vorsitzenden des Bürgermeister-Sprengels Odenwald/ Kraichgau und künftigen Oberbürgermeister Jörg Albrecht, dem CDU- Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Zoller, aktiven sowie pensionierten Polizeibeamten und vielen CDU-Mitgliedern informierte die CDU Sinsheim mit einem Infostand über die geplante grün-rote Polizeireform und setzte ein Zeichen für den Erhalt der Kriminalpolizeiaußenstelle in Sinsheim. Mit der vorgesehenen Polizeireform werden die 37 Polizeidirektionen zu 12 Polizeipräsidien zusammengelegt. Nachdem nun die Standortentscheidungen für die 12 Präsidien gefallen sind, wird die jetzige PD Heidelberg mit dem Präsidium in Mannheim zusammengelegt. Neuer Sitz dieser Mammutbehörde soll Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 6 Mannheim werden, die neue Kriminaldirektion ist in Heidelberg geplant. Nach jetzigem Planungsstand der grünroten Landesregierung sollen alle Kriminalpolizeiaußenstellen und damit auch die in Sinsheim geschlossen werden. Die Reform schwächt uns in der Fläche und hier im ländlichen Raum, äußert Elke Brunnemer ihre Besorgnis. Die Kosten sollen vermutlich bei über 100 Millionen Euro liegen. Viele Polizeibeamten müssten zukünftig nach Heidelberg und Mannheim pendeln und bräuchten dann im Einsatzfall umso länger zum Einsatzort. Zudem haben die Beamten vor Ort momentan eine hohe Orts- und Personenkenntnis, die zukünftig aus der Ferne so nicht aufrecht erhalten werden kann. Mit dem Infostand ist auf die Notwendigkeit einer Dienststelle der Kriminalpolizei in Sinsheim und somit für den südöstlichen Rhein-Neckar- Kreis aufmerksam gemacht worden. Wir kämpfen für den Standort Sinsheim, überzeugten die Abgeordneten und die CDU Sinsheim viele Passanten. Elke Brunnemer, Stephan Harbarth und Jörg Albrecht werden sich mit einem Brief nochmals bei SPD-Innenminister Reinhold Gall für die Kripo- Außenstellen in Sinsheim und Eberbach stark machen: Wir brauchen die Beamten vor Ort! <<<

7 Junge Union Rhein-Neckar: Infoabend zur grün-roten Polizeistrukturreform Bürgernähe wird zentralisiert! Der Kreisvorsitzende der JU, Thomas Bening, durfte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl den Schwetzinger Bürgermeister Dirk Elkemann, als auch Thomas Birkenmaier, Zweitkandidat des hiesigen Landtagsabgeordneten, sowie den Vorsitzenden der CDU Plankstadt, Dr. Arno Neidig, begrüßen. Die Junge Union Rhein-Neckar konnte mit dem Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg, Gerhard Regele, einen hochkarätigen Referenten zu diesem schwerwiegenden Thema gewinnen. Zunächst wies Regele darauf hin, dass die baden-württembergische Polizei mit einer hervorragenden Aufklärungsquote, der zweitniedrigsten Häufigkeitsziffer an Straftaten und den geringsten Pro- Kopf-Kosten im bundesweiten Vergleich zur absoluten Spitzengruppe gehört. Ende Januar hatte SPD-Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der Polizeistrukturreform vorgestellt, die von einer Projektgruppe entwickelt wurden. Die Re- formvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der Aufbaustruktur: Die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen sollen zusammen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regionalen Großpräsidien gebündelt werden. Diese sollen unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium unterstellt werden. Laut Landesregierung liegt ein Mangel an rund 1000 Polizeibeamten vor, der aufgrund der Haushaltslage nicht kompensiert werden kann. Gall erhofft sich jedoch durch die Reform ein personelles Verstärkungspotential von 650 Stellen, die je zur Hälfte auf die Schutz- und Kriminalpolizei umgelegt werden sollen. Bei 150 Revieren mit je fünf Dienstgruppen ergibt sich faktisch nur eine minimale Verstärkung von zwei der fünf Schichten durch je einen Mann. Eindeutig zu ineffizient für eine teure und umfassende Reform. Die Zentralisierung zerschlägt bewährte Strukturen in der baden-württembergischen Polizei und ist alles andere als bürgerfreundlich. Gerade die ländlichen Regionen werden extrem geschwächt. Bedenkenswert sei außerdem, dass die Kosten nicht abschließend geklärt sind. Die vergleichbare Reform in Bayern hat jedoch laut dem obersten Rechnungshof rund 100 Millionen Euro gekostet. Zudem wird die Polizeichefrunde entgegen dem Motto Weniger Häuptlinge, mehr Indianer unnötig aufgebläht. Auch der Umwelt wird mit der grün-roten Reform kein Gefallen getan. Aufgrund der Entfernungen werden schätzungsweise zehn Millionen mehr Fahrtkilometer bei der Polizei verursacht. Gerhard Regele warnte vor langen Wartezeiten in Notfällen aufgrund der weiten Anfahrtsstrecken Vor allem im ländlichen Raum kommt es so zu unzumutbaren Verzögerungen. Die kürzlich durchgeführte SWOT-Analyse, die sich mit den Stärken und Schwächen der aktuellen Struktur beschäftigte, ergab, dass gerade die Bürgernähe positiv in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Doch die Regierung lässt keine fachliche Diskussion zu. Die Unzufriedenheit tausender Polizisten wird ignoriert. Nach einer lebendigen Diskussionsrunde bedankte sich Bening bei Gerhard Regele für dessen informationsreichen Vortrag mit einer guten Flasche Wein: Die werden Sie brauchen, um noch so manche bittere Pille der aktuellen Landesregierung zu schlucken! sk <<< Frauen-Union des Rhein-Neckar-Kreises und Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer diskutieren im Landtag von Baden-Württemberg über Bildungspolitik Die ELSTER und das Finanzamt In seiner Funktion als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg führte der Landtagsabgeordnete Karl Klein ein Gespräch mit Hannes Grimm, dem Vorsteher des Sinsheimer Finanzamts, sowie weiteren Beamtinnen und Beamten. Unter anderem ging es um die Organisationsstruktur, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung und die elektronische Steuererklärung (ELSTER). Weiterführende Informationen: <<< Die grün-rote Bildungspolitik ist ein Sammelsurium von Bildungsideologien, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer MdL anlässlich des Besuches der Frauen-Union Rhein-Neckar im Landtag in Stuttgart. Besonders fatal schlägt sich dies in der Schulstruktur nieder. Das erfolgreiche und äußerst durchlässige Schulsystem wird für strukturelle Experimente mutwillig aufs Spiel gesetzt. kritisierte Elke Brunnemer beim Abgeordnetengespräch mit den Frauen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Auf Einladung von Elke Brunnemer besuchten Damen der Frauen-Union Rhein- Neckar mit der Vorsitzende Petra Welle Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 7

8 den Landtag von Baden-Württemberg. Beim gemeinsamen Mittagessen begrüßte Elke Brunnemer, Landtagsabgeordnete aus Sinsheim, die Gruppe und stimmte die Damen auf das Programm ein. Nach der Führung durch das Gebäude und einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments hatte die Gruppe die Möglichkeit, auf der Zuhörertribüne der Plenarsitzung zu folgen. Dort stand im Rahmen der Fragestunde die Bildungspolitik im Fokus. Diese war dann auch Schwerpunkt des Gesprächs mit Elke Brunnemer. Als ehemalige Lehrerin an einem Gymnasium und Mitglied des Bildungsausschusses unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung, hatte Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer die Reformen in der Schulpolitik über viele Jahre begleitet. Wir sind mit unseren Schulen im Ländervergleich in Spitzenpositionen, das zeigen viele Studien. Dabei kommt es weniger auf die Struktur an, sondern auf die Qualität. Leider kennzeichnet heute mangelnde Systematik die Arbeit des Kultusbereichs., berichtet die Abgeordnete aus Sinsheim. Mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, der Einführung der Einheitsschule und den umstrittenen G9 Modellversuchen verunsichert die grün-rote Regierung die Menschen vor Ort und im ganzen Land, sind sich die Frauen aus dem Rhein-Neckar-Kreis einig. Nach engagierter Diskussion und einem gemeinsamen Foto bedankte sich die Gruppe herzlich bei der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer für die Einladung und versicherte, die Gesprächsrunde fortzuführen. <<< Schüler Union Rhein-Neckar CDU nahe Schülerorganisation fordert Recht auf Zweitkorrektur von Klausuren in der Oberstufe Für einen Gymnasiasten gehen mit dem Wechsel von der Mittelstufe nach der zehnten Klasse in die Oberstufe einschneidende Veränderungen einher. Neben dem Austritt aus dem Klassenverband und der Einführung des Kurssystems, spielen nun Klausuren eine wichtige Rolle im Alltag der Schüler. Diese in den folgenden zwei Jahren geschriebenen Arbeiten beeinflussen die Abiturnote enorm. Mit zwei Dritteln haben sie doppelt so viel Gewicht wie die am Ende stattfindenden, berüchtigten Abiturprüfungen und sind somit entscheidend für Zukunft der Schüler unseres Landes. Umso weniger ist es verständlich, dass die wesentlich weniger zählenden Prüfungsklausuren alle doppelt und dreifach korrigiert werden, während dies bei normalen Klausuren nicht einmal in Betracht gezogen werde, erklärte der Kreisvorsitzende Tim Wörner hierzu. Gerade in Fächern wie Deutsch oder Gemeinschaftskunde sei die Note aber oftmals sehr von dem korrigierenden Lehrer abhängig und könne von Korrektor zu Korrektor variieren. Deshalb fordere man zukünftig, sofern vom Schüler erwünscht, ein grundsätzliches Recht auf eine zweite Korrektur durch einen weiteren Fachlehrer. Bei zu großen Differenzen zwischen den Noten, könne man dann die Fachlehrerkonferenz über die endgültige Benotung entscheiden lassen, so der Vorschlag des Vorstandes. Dadurch würden auch die Lehrer von ihrer großen Verantwortung für das zukünftige Leben ihrer Schüler entlastet, der Arbeitsaufwand dagegen jedoch wäre eher gering, da man einen zweiten Korrektor nur nach ausdrücklicher Willensbekundung durch den Schüler in Anspruch nehmen würde. Infos unter: oder <<< Cem Özdemir wertet Arbeit der Eltern ab Wacker kritisiert Äußerungen Özdemirs Mit seiner Aussage, dass die finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen, eine Gymnasiums-Fernhalteprämie sei, wertet Cem Özdemir bewusst die Arbeit aller Väter und Mütter pauschal ab. Es ist eine unglaubliche Unverfrorenheit, wie Özdemir die intensive persönliche Zuwendung und verlässliche Begleitung von Kindern durch ihre Eltern verunglimpft und stattdessen die staatliche Vollversorgung als allein seligmachenden Weg überhöht, kritisiert der direktgewählte Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker die Äußerungen des Grünen- Politikers gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Bildung beginnt nicht erst dann, wenn man eine Kindertagesstätte oder eine Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 8 Schule betritt! Es ist zwar unbestritten, dass gerade in der Phase von 0 bis 6 Jahren der Grundstein für ein erfolgreiches Lernen gelegt wird und gut ausgebildete Erzieherinnen hier viel leisten können. Aber zu behaupten, die Mutter oder Vater seien dazu generell nicht in der Lage, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern! Unersetzbar ist in der frühkindlichen Bildung nämlich genau der intensive und persönliche Umgang der Eltern mit ihren Kindern. Ein absoluter Irrweg ist es, wie Cem Özdemir zu glauben, dass dies nur mit einem durchorganisierten staatlichen Bildungsmarathon gelingen würde. Es ist daher völlig falsch, die gesamte Bildungsverantwortung ausschließlich in staatliche Hände geben zu wollen. Gerade die Prägung durch die wichtigsten Bezugspersonen Mutter und Vater sowie die gesamte Familie legt wichtige Grundsteine, die durch Kindertagesstätte und Schule so nicht ersetzt werden können, betont Wacker. Es ist geradezu skandalös, wenn ein Cem Özdemir jetzt Vätern und Müttern, die sich fürsorglich um ihre Kinder kümmern und dies in den ersten Lebensjahren auch rund um die Uhr tun, in seinem Übereifer ein schlechtes Gewissen einzureden versucht. Bildungserfolg basiert eben nicht ausschließlich auf leicht messbaren und empirisch nachweisbaren Faktoren. Wichtig ist vor allem auch, dass diejenigen, die Verantwortung für die Ausbildung von Kindern übernehmen, mit ganzem Herzen bei der Sache sind. Das gilt für Lehrer und Erzieher ebenso wie für Eltern, die im Interesse des Erfolgs eines Kindes alle an einem Strang ziehen müssen, betont Wacker. <<<

9 60 Jahre Baden-Württemberg - 60 Jahre CDU-Landtagsfraktion Elke Brunnemer MdL (Mitte) feierte zusammen mit ihren Mitarbeitern Gabriele Tiefenbach und Boris Schmitt sowie deren Begleitern Katrin Wittmann und Siegfried Tiefenbach auf einer feierlichen Fraktionssitzung den 60. Geburtstag der CDU-Landtagsfraktion. Mit dabei waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Teufel, Oettinger und Mappus. Lothar Späth überbrachte per Videobotschaft einen Gruß. Wir haben Baden-Württemberg maßgeblich geprägt. Und darauf können wir stolz sein, sagte Elke Brunnemer. Familie ist das Schlüsselwort Jörg Albrecht beim Politischen Frühschoppen der CDU Epfenbach Epfenbach. Eine familienfreundliche Kommune ist nicht nur freundlich zu Kindern und Jugendlichen, sondern bietet auch viele Angebote für die Eltern und Großeltern an, verdeutlichte Jörg Albrecht gleich zu Beginn seines Vortrags das umfassende Konzept, das Mauer zu einer zertifizierten familienfreundlichen Kommune macht. Im vollen Gastraum des Epfenbacher Rössls konnte der Vorsitzende des CDU- Gemeindeverbandes, Boris Schmitt, den Bürgermeister von Mauer und künftigen Oberbürgermeister von Sinsheim zum traditionellen Politischen Frühschoppen begrüßen. Bei Weißwürsten und Brezeln erläuterte Jörg Albrecht den interessierten Zuhörern die Grundzüge einer familiengerechten und familienfreundlichen Kommune: Kleinkindbetreuung und Kindergarten sowie Grundschule mit Kernzeitbetreuung, gesundes Mittagessen, vielfältige Angebote im Freizeitbereich und ein stetiges Einbinden der Kinder und Jugendlichen sind die Eckpfeiler des Erfolgs. Die Gemeinde Mauer subventioniert dabei noch viele Angebote, wie z.b. das Mittagessen, damit es allen Kindern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann. Auf das Gesamtkonzept und die sinnvolle, enge Verzahnung der einzelnen Angebote und der einzelnen Einrichtungen kommt es an, unterstrich Jörg Albrecht. In Mauer wurde deshalb auch ein Pflegeheim mit dem Angebot des betreuten Wohnens kombiniert. Ebenso wird das Hallenschwimmbad erhalten, ist ein Beachvolleyballfeld, ein Dirt-Park und ein Basketballplatz gestaltet worden und man ist dabei ein eigenes Glasfasernetz zu verlegen, damit alle Ortsteile einen leistungsfähigen DSL-Anschluss bekommen können. Im Anschluss an den mit Spannung verfolgten Vortrag gab es eine lebhafte Diskussionsrunde mit vielen Nachfragen und Projektionen des Konzepts auf die Gemeinde Epfenbach. Da waren einige Ideen und gute Gedankenanstöße dabei, fasste der Vorsitzende Boris Schmitt die Stimmung der Zuhörer zusammen. <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 9

10 Dr. Stephan Harbarth zu Besuch beim CDU-Gemeindeverband in Helmstadt-Bargen Bei der diesjährigen Hauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes in Helmstadt-Bargen am standen nicht nur die Wahlen für die Vorstandschaft an, sondern man durfte auch Dr. Stephan Harbarth als Gast begrüßen. Die Veranstaltung hatte somit einen öffentlichen Teil und daher konnten auch interessierte Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen. Als erste Vorsitzende hat nun der CDU Gemeindeverband Ursula Dentz-Gattig gewählt. Eugen Leinberger als zweiten Vorsitzenden und Anton Esterle als Schatzmeister. Das Amt des Schriftführers, Pressewarts sowie der Homepagepflege wird weiterhin Dentz-Gattig begleiten. Alle Personen der Vorstandschaft wurden einstimmig gewählt. Dr. Stephan Harbarth, Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Neckar sowie Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein- Neckar, berichtete von aktuellen politischen Geschehnissen aus Berlin sowie aus dem Wahlkreis. In der regen Diskussionsrunde wurden u.a. die Themen: Eurostabilisierung, Benzinpreise, Pendlerpauschale, Ausbau B 292 sowie Photovoltaik und Windkraftanlagen diskutiert. Aber auch die landwirtschaftlichen Fragen bzgl. Frostschäden und Einbußen von Ernteerträgen kamen nicht zu kurz. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung und Frau Dentz-Gattig bedankte sich mit einem Weinpräsent bei Dr. Stephan Harbarth. (dg) <<< Wechsel an der Spitze der CDU Brühl Eva Gredel zur neuen Vorsitzenden gewählt / Winfried Höhn ist Ehrenvorsitzender Mit der bürgeroffenen Arbeitsgemeinschaft Energie, parteiübergreifenden Infoständen zu Stuttgart 21 sowie der Halbzeitbilanz zur Gemeinderatsperiode haben wir unser traditionelles Veranstaltungsprogramm in den vergangenen Monaten bereichert, berichtete der erste Vorsitzende Michael Till anlässlich der diesjährigen CDU-Hauptversammlung in seinem Rechenschaftsbericht. Neben den kommunalpolitischen Themen beschäftigten aber auch personelle Veränderungen im Vorstand die Brühler Christdemokraten. Einstimmig (bei einer Enthaltung) wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Brühl/ Rohrhof die Gemeinderätin Eva Gredel zur neuen Vorsitzenden. Die 28- Jährige übernimmt damit die Nachfolge von Michael Till, der aus beruflichen Gründen nach sieben Jahren nicht mehr als Vorsitzender kandidierte, sondern sich zukünftig als Pressesprecher in die Arbeit des Vorstandes einbringt. Eva Gredel ist als Dozentin im Fach Germanistische Linguistik an der Universität Mannheim tätig und absolviert parallel zu ihrer Doktorarbeit ein Zweitstudium der Betriebswirtschaftslehre. Mit ihren Experimenten zu G9 und zur Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 10 Einheitsschule setzt die grün-rote Landesregierung das erfolgreiche Bildungssystem in Baden-Württemberg aufs Spiel. Da von diesen Veränderungen auch Brühl betroffen sein wird, möchte ich in den kommenden Monaten den inhaltlichen Schwerpunkt der Vorstandsarbeit auf Bildung und Kinderbetreuung legen, ging Eva Gredel auf ihre Pläne für die kommenden Monate als Vorsitzende ein. Das übliche vielfältige Jahresprogramm der CDU mit der Christbaumaktion im Januar, dem sommerlichen Lichterfest bzw. Schwarzbierfest sowie der Gedenkfeier am Tag der Deutschen Einheit wird sich nichts ändern, versicherte sie. Der Ehrenvorsitzende Winfried Höhn (links) und der bisherige Vorsitzende Michael Till gratulieren der neugewählten ersten Vorsitzenden Eva Gredel zu ihrer Wahl. Winfried Höhn zum Ehrenvorsitzenden gewählt Ein Ehrenvorsitzender sollte Ratgeber, Integrationsfigur und Konfliktlöser zugleich sein. Ein Mann in unserer Partei übt genau diese wichtige Rolle bereits aus, es ist unser Freund Winfried Höhn, erklärte Michael Till in seiner Laudatio und empfahl somit Höhn als Ehrenvorsitzenden. In zahlreichen Positionen hat er sich seit seinem CDU-Beitritt 1963 für die Christdemokraten eingesetzt: Seit 1970 ist er ununterbrochen im CDU-Vorstand Brühl und Parteitagsdelegierter, er war JU-Vorsitzender und in den Jahren 1977 bis 1981 auch Vorsitzender der CDU. Seit 1970 betätigt er sich als Organisator vieler Veranstaltungen, darunter Klausurtagungen und Podiumsdiskussionen sowie gesellschaftliche Veranstaltungen, wie Mai-Bälle, Wanderungen, Weinproben und Modenschauen. Im Jahr 1976 gründete er die Bürgerinitiative Ich bin für Brühl, als es darum ging, dass

11 Schwetzinger Exklaven auf Brühler Gemarkung mit einer Bürgerabstimmung nach Brühl/Rohrhof eingemeindet werden wollten. Seit 1973 engagiert er sich als Wahlkampforganisator und leistete hier unersetzliche Arbeit. Einstimmig wählten ihn die CDU-Mitglieder in der Nachfolge des 2009 verstorbenen Karl Adam Maurer zum neuen Ehrenvorsitzenden. Bericht aus Kommunalpolitik, Bund und Land Bei seinen Ausführungen zu aktuellen Themen im Gemeinderat betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kieser die im Vergleich mit anderen Kommunen hervorragende finanzielle Situation: Die geringe Pro-Kopf-Verschuldung erlaube es, Investitionen in Brühl zu tätigen wie den Um- und Ausbau am Haus der Kinder, den Anbau für die Jahnschule sowie das große Projekt Sportpark Süd. Der hiesige Landtagsabgeordnete Gerhard Stratthaus ging in seinem Grußwort auch auf die Bildungspolitik ein und kritisierte die von der grün-roten Landesregierung geplante Einführung der Gemeinschaftsschule als ideologisch. Mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting stimmte er überein, der in seinem Bericht aus Berlin die Notwendigkeit und den Wert eines geeinten Europas unterstrich. Zudem kritisierte Gutting als zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss, dass SPD und Grüne im Bundesrat die dringend notwendige Reform der kalten Progression im Einkommenssteuerrecht blockieren. Nach dem harmonischen Verlauf der Neuwahlen dankte die neu gewählte Vorsitzende Eva Gredel den CDU-Mitgliedern für die ausdauernde Sitzungsteilnahme und kündigte in ihrem Schlusswort bereits den nächsten Termin der kommenden Wochen an: Am 18. Juni 2012 wird der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker auf Einladung von Gerhard Stratthaus in Brühl zu Gast sein, um über die Veränderung der badenwürttembergischen Bildungslandschaft durch die grün-rote Landesregierung zu referieren. (till) <<< Sanierung des Ortskerns Beim Gespräch zwischen der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer und dem Eschelbronner Bürgermeister Florian Baldauf ging es in erster Linie um die Fortentwicklung der Gemeinde unter zur Hilfenahme der geeigneten Förderprogramme, die unter der CDU-geführten Landesregierung aufgelegt worden sind. Ich helfe, soweit es meine Möglichkeiten zulassen, versprach Brunnemer, die der Gemeinde Eschelbronn schon bei der Umsetzung einiger Maßnahmen, wie z.b. der Sanierung der alten Schule, hilfreich zur Seite gestanden ist. <<< Mathaisemarkt: Aufschlussreicher Rundgang im Gewerbezelt Nachdem die Landesregierung im Rahmen des im Februar verabschiedeten Haushalts 2012 die Mittel zur Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Handels- und Gewerbevereine (Leistungsschauen) gestrichen hat, war es Georg Wacker besonders wichtig, bei seinem traditionellen Rundgang im BDS-Zelt auf dem Mathaisemarkt den dort vertretenen Mittelständlern seine Unterstützung zuzusagen. Betrachtet man die Anfahrtswege der Aussteller, so handelt es sich in Schriesheim schon fast um eine Regionalmesse. Trotzdem bietet sich hier wie bei den klassischen Leistungsschauen des örtlichen Gewerbes die Gelegenheit, sich vor Ort einem größeren potentiellen Kundenkreis zu präsentieren. Damit trägt die Unterstützung Leistungsschauen als besondere Form der Wirtschaftsförderung auch unmittelbar der Sicherung der wohnortnahen Versorgung bei. Die Zuschüsse sind für die örtlichen Leistungsträger in Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistung wichtig und unverzichtbar. Dass die Landesregierung diese Präsentationsplattformen nicht im Haushalt 2012 eingeplant hat und auch künftig hier nicht mehr direkt fördern will, ist mir völlig unverständlich. Wacker habe den Rundgang im BDS- Zelt wie in jedem Jahr dazu genutzt, mit möglichst vielen Ausstellern ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung war fast durchweg positiv und die Teilnehmer des Rundgangs konnten sich einen guten Eindruck von der Vielfalt der ausgestellten Angebote machen, zieht er Bilanz. <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 11

12 Walldorfer Rathaus in weiblicher Hand FU Rhein-Neckar zu Gast bei Bürgermeisterin Christiane Staab Wenn Walldorf hustet, hat der Rhein- Neckar-Kreis eine Lungenentzündung, so lautet eine Redewendung, die auf die große Bedeutung der Gemeinde Walldorf bei der Kreisumlage für die Finanzen des Rhein-Neckar-Kreises hinweist. Seit Anfang 2011 steht eine Frau als Bürgermeisterin an der Spitze der Kommune: Christiane Staab setzte sich als CDU-Kandidatin bei der Wahl gegen fünf männliche Gegenkandidaten durch. Nach gut einem Jahr im Amt hatte sie nun eine Einladung an die Frauen Union Rhein-Neckar ausgesprochen, die die politisch aktiven Damen unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Petra Welle sehr gerne annahmen. Nahezu mühelos scheint die Juristin, vierfache Mutter und ehemalige Landeselternbeiratsvorsitzende Christiane Staab ihre Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen, als sie die Frauen Union im Walldorfer Rathaus begrüßt. Doch auch sie berichtet von ihren Erfahrungen mit innerparteilichen und gesellschaftlichen Grenzen, wenn es um Frauen und Karriere geht. Aller Ärger ist jedoch vergessen, als Christian Staab mit Begeisterung von ihren Plänen für die kommenden Jahre als Bürgermeisterin von Walldorf berichtet. Als ehemalige Landeselternbeiratsvorsitzende ist Christiane Staab bildungspolitische Expertin und ihre praktischen Erfahrungen als vierfache Mutter ergänzen ihre fachliche Kompetenz: Mein jüngstes Kind ist zweieinhalb Jahre alt, das älteste 17 Jahre, von der Kleinkindbetreuung bis zum Abitur bekomme ich also alle Bildungsund Betreuungsstufen hautnah mit, so die CDU-Frau. Ihre diesbezüglichen Erfahrungen prägen nun ihre Wirken im Walldorfer Rathaus und bilden einen ihrer Arbeitsschwerpunkte als Bürgermeisterin: Neben der städtischen Hausaufgabenbetreuung und einer neuen Kindertagesstätte steht hier auch die Schulentwicklung im Mittelpunkt: In Walldorf sind alle Schularten vertreten, Themen die uns zudem beschäftigen sind die Gemeinschaftsschule und die Inklusion, erklärt Christiane Staab und zeigte ihre Ideen für ein vielfältige Bildungs- und Betreuungsangebote mit Qualität in Walldorf auf. Große Zustimmung der Gäste erfuhr sie auch für ihre kritische Haltung gegenüber dem vom Bund geplanten Betreuungsgeldes: Das Betreuungsgeld setzt Frauen Fehlanreize, viel wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Frauen ihre Familie und Karriere vereinbaren können, so Christiane Staab. Beeindruckt vom Vortrag der Bürgermeisterin bedankten sich die Damen der Frauen Union und wünschten sich, dass viele weitere gemeinsame Veranstaltungen folgen mögen. FRAUEN UNION im Museum WEINHEIM Ausstellung Deutscher Orden 1190 bis heute Lebendiger Orden mit großer Tradition Das Museum Weinheim, inmitten der Altstadt, ist seit 1948 in einem Anwesen untergebracht, das vom Deutschen Orden erbaut und unterhalten wurde. Das Deutschordenshaus wurde 1710 unter Hoch- und Deutschmeister Franz Ludwig von der Pfalz errichtet. Eine Wanderausstellung, zusammengestellt vom Deutschordensmuseum Bad Mergentheim war Gast im Weinheimer Museum. Die Frauen Union Weinheim nutzte die Gelegenheit, Mitglieder und Gäste zu einer Führung durch die Museumsleiterin Frau Buggle, einzuladen. Es ergab sich ein reges Interesse! Marianne Leunig begrüßte die Teilnehmer und -innen im Namen von Frau Eitenmüller und im eigenen Namen und konnte auch die Damen der FU Hemsbach und Laudenbach willkommen heißen. Frau Buggle erläuterte das reiche Kulturerbe, das der Deutsche Orden hinterlassen hat: Prachtvolle Bauten, wie Schloss Altshausen, Schloss und Insel Mainau, die Marienburg in Königsberg oder die Residenz in Bad Mergentheim. Der Orden entstand 1190 im Heiligen Land und hat eine abwechslungsreiche Geschichte. Zentren seiner Aktivitäten waren bis 1291 Palästina, später Preußen, das Baltikum und das Reich. Nach 1806 war er auf die Habsburger Monarchie beschränkt. Erst nach 1945 konnte er sich wieder in Mitteleuropa ausbreiten. Von seiner jeweiligen Zentrale aus: Akkon, Venedig, Marienburg, Königsberg, Mergentheim, Frankfurt, Wien, steuerte er seine Aktivitäten. Heute ist er ein klerikales Institut päpstlichen Rechts. Dem Orden der Brüder ist das Institut der Familiaren angegliedert. Das sind Laien, die die Ideale des Ordens mittragen und zu verwirklichen trachten. Aus diesem Kreis werden Ehrenritter ernannt, letztmals bekam diese hohe Auszeichnung der Würzburger Jurist, Professor Dieter Salch vom Hochmeister des Ordens. Ehrenritter des Deutschen Ordens waren: Der frühere Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, der österreichische Erzherzog Otto von Habsburg, Herzog Max in Bayern, Prinz Lorenz von Belgien u.vm. Die Zahl der Ehrenritter ist auf wenige beschränkt. Zu den besonderen Tätigkeitsfelder des Ordens gehören neben der Seelsorge Werke der Caritas im Bereich der Pflege von Kranken, Alten und Armen und der Einsatz in Erziehung und Bildung. Marianne Leunig <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 12

13 CDU Gemeindeverband Oftersheim Olav Gutting MdB berichtet aus Bundespolitik Das Kaminzimmer der Gaststätte Waldschlössel war heillos überfüllt. Die Vorsitzende des CDU Gemeindeverband Oftersheim Annette Dietl-Faude konnte den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Olav Gutting CDU sowie zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Bericht aus Berlin begrüßen. Eigentlich, so begann Gutting seine Ausführungen, sollte das Jahr 2012 eher ruhig angehen. Aber manchmal ginge es auch in der Politik recht schnell. Innerhalb kürzester Zeit stünden nun verschiedene Wahlen (Bundespräsident, Saarland und Nordrhein- Westfalen) an und machten 2012 ungeplant zu einem Superwahljahr. Ungeachtet dessen kam er sogleich zu dem Punkt, der seit Wochen und Monaten alle Gemüter beunruhigt: Griechenland und seine Verschuldung. Ausführlich ging er auf das bisher Vereinbarte ein. Er stellte zunächst klar, dass ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, wie oftmals gefordert, so nicht möglich sei. Zahlreiche Vereinbarungen, wie der Forderungsverzicht auf 107 Mrd. Euro, von denen auch private Gläubiger (z.b. HRE-Bank mit einem Verzicht auf 9 Mrd. Euro) betroffen seien, wurden genannt. Nach dem Leitsatz, der Weg ist das Ziel, sei Griechenland ein Sparmaßnahmenkatalog (Reformen, Kürzungen) auferlegt und der Fiskalpakt geschlossen worden, bei dem sich 25 Länder der Eurozone darauf geeinigt haben, in der Verfassung ihres Landes eine s.g. Schuldenbremse einzuarbeiten. Dies sei ein großer Erfolg, so Gutting. Neben dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und dem Reaktivieren des s.g. SOFFIN, um eine mögliche Pleite Griechenlands abzuwenden, sei jedoch ein Monitoring erforderlich, um die Forderungen und deren Einhaltung zu begleiten. Hier müsse man regelmäßig prüfen, ob Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Denn, so bemerkte Gutting kritisch, es könne nicht sein, dass man sehenden Auges weiterhin Milliarden in ein Fass ohne Boden schütte, ohne Aussicht auf Erfolg zu haben. Im Verlauf des Abends ging Gutting als neu gewählter Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umwelt- und Energiepolitik auch auf das Thema regenerative Energien ein. Nach der Energiewende sei der Bau der Netzwerke und die Speicherfähigkeit von Energie nach wie vor die Achillesferse, an der mit Hochdruck gearbeitet werde. Es gelte, bedarfsgerechte Leitungsnetze auszubauen und anzupassen, die Strom- und Energieeffizienz zu fördern, doch das gebe es nicht zum Nulltarif. Bei Markteinführung der Solaranlagen beispielsweise seien Subventionen gerechtfertigt gewesen, doch man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Photovoltaik ebenso wie andere Energien im Laufe der Zeit marktfähig sein müssten und zwar ohne übermäßige Subventionen. Daher würden diese auch schrittweise zurück geführt. Die kurzfristig angekündigte Kürzung sei allerdings ungünstig gewesen, daher habe sich die Frist auch um 4 Wochen verlängert. Zur Finanztransaktionssteuer äußerte er sich insofern kritisch, als dass diese Steuer nur dann sinnvoll sei, wenn sie global gelte. Zunächst einmal europaweit, doch auch hier legten sich bereits zwei Länder(Großbritannien und Schweden) quer und machten nicht mit. Finanzminister Schäuble werbe bereits europaweit für diese Steuer, doch nur bei globaler Beteiligung sei sie effektiv, sonst zahle am Ende der Steuerzahler (Fondssparer, Riestersparer etc.) die Zeche. Es folgte noch eine lebhafte Diskussion, die den informativen, interessanten Abend abrundete. Annette Dietl-Faude <<< Besuch bei der Polizei in Weinheim und Ladenburg In regelmäßigen Abständen besucht Georg Wacker seit Jahren die Polizeidienststellen in seinem Wahlkreis. Bei seinem diesjährigen Besuch bei den Polizeirevieren und Kriminalaußenstellen in Weinheim und Ladenburg ging es neben der von der Landesregierung geplanten Polizeistrukturreform in erster Linie um die tägliche Arbeit der Beamten, um die personelle Zusammensetzung und die Ausstattung mit Sachmitteln, um Kriminalitätsschwerpunkte und die Prävention. So berichteten beide Revierleiter, dass der von der früheren Landesregierung eingeführte Einstellungskorridor zur Entschärfung der Pensionierungswelle erstmalig auch in Weinheim und Ladenburg Wirkung zeige. Beide können im laufenden Jahr neue Kollegen begrüßen und damit die zurzeit knapp besetzten Dienstgruppen verstärken. Damit werden etwas größere Handlungsspielräume und flexiblere Einsatzmöglichkeiten für die Beamten geschaffen, was angesichts vermehrter Großeinsätze z.b. bei Stuttgart 21 oder auch bei Sport-Großveranstaltungen dringend nötig ist. Die Zusammenarbeit zwischen Revier und Kriminalpolizei wurde Wacker an beiden Standorten als hervorragend und eng verzahnt beschrieben. Trotz klarer Aufgabentrennung - die Kriminalpolizei befasst sich ausschließlich mit schwerer Kriminalität, u.a. mit schwerer Körperverletzung oder versuchten Tötungsdelikten - gibt es auch viele fließende Übergänge und gemeinsame Aktionen. So sind im Bereich der Rauschgiftdelikte die Reviere für die Bearbeitung von Konsumdelikten, die Kriminalpolizei hingegen für die Bekämpfung des Handeltreibens verantwortlich - häufig unter Austausch der Ermittlungserkenntnisse der jeweils anderen Dienststelle. Gerade bei den Betäubungsmitteln handelt es sich um einen Schwerpunkt, der als Hol-Kriminalität vor allem dann registriert und aufgeklärt werden kann, wenn Fortsetzung auf Seite 14 Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 13

14 die Polizei ausreichend Kapazität hat, um die Szene genau zu beobachten. Das ist eine Tatsache, die aus meiner Sicht eher zu einem Ausbau als zur Schließung der Kriminalaußenstellen führen müsste, betont Wacker. Die Zunahme der Rauschgiftdelikte in Weinheim, die unter anderem auch auf den Abzug der Polizei aus Viernheim direkt hinter der hessischen Grenze zurückzuführen ist, spricht aus meiner Sicht für sich. Auch bei der Prävention sind nicht nur die Reviere sondern vor allem auch die Kriminalpolizei mit immer neuen Kooperationspartnern aktiv. Ob es um die Sensibilisierung von Sport-Übungsleitern, Lehrkräften oder Erzieherinnen gegen sexuellen Missbrauch oder um die Drogenprävention geht - die Kriminalbeamten sind vor Ort unterwegs und als Ansprechpartner bekannt und gefragt. Für mich steht außer Frage, dass die Präsenz der Kripo vor Ort eine Rolle spielt, so Wacker. Bedenkt man dann noch die Ortskenntnis der Kripo-Beamten, die größtenteils vor Ort wohnhaft und in Weinheim bzw. Ladenburg auch ehrenamtlich engagiert sind, so spricht aus meiner Sicht alles dafür, die Kriminalaußenstellen beizubehalten. Ich setze mich jedenfalls weiterhin dafür ein, die kurzen Wege zwischen den Revieren und der Kripo in der jetzigen Form beizubehalten - um auch weiterhin schnelle Reaktionen und einen unbürokratischen Austausch zum Wohle der Bevölkerung zu ermöglichen. <<< Vor-Ort-Aktion des AK Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Walldorf. Aktuell war der Arbeitskreis VI (Innenpolitik) der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion im Landtagswahlkreis Wiesloch vor Ort. Die Vorbereitung des Tagungsprogramms und die Organisation lagen in den Händen von Karl Klein MdL. Zunächst besuchten die CDU-Landtagsabgeordneten das Autobahnpolizeirevier Walldorf und führten dort unter anderem mit Polizeidirektor Bernd Fuchs und Revierleiter Karl Heinz Deiber ein Informationsgespräch zur grün-roten Polizeireform wie auch zu den vielfältigen Aufgaben der Autobahnpolizei. Ferner wurde der Neu- und Erweiterungsbau des Reviers besichtigt. Im Anschluss stand ein Gespräch mit Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer und Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab im Walldorfer Rathaus auf der Tagesordnung. Im Fokus: die Zusammenarbeit des Mittelzentrums Wiesloch/Walldorf und Kommunalunternehmen. Abschließend ging es bei einer Begegnung mit Helmut Schleweis, dem Vorstand der Sparkasse Heidelberg, unter anderem um das Basel III -Regelwerk und europäische Richtlinien. (Text/Foto: Busse) <<< Elke Brunnemer MdL informiert: Ausstellung über das Wirken Friedrich Heckers im Landtag Hecker war einer der wichtigsten Stammväter des Landtags von Baden-Württemberg, sagte Landtagspräsident Guido Wolf anlässlich einer Ausstellung über den Revolutionär und Politiker, Friedrich Hecker, der im Herbst letzten Jahres seinen 200. Geburtstag begangen hätte. Friedrich Hecker steht für ein freiheitliches, demokratischrepublikanisches Staatswesen, ergänzte die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer über die Symbolfigur der deutschen Freiheitsbewegung, die am 28. September 1811 in Eichtersheim geboren wurde. Die Region und insbesondere die Gemeinde Angelbachtal seien deshalb besonders mit dem berühmten Revolutionär, Freiheitskämpfer und Ur-Demokraten verbunden. Ihm gebühre deshalb ein prominenter Platz in der deutschen Freiheitsgeschichte nicht nur wegen des Heckerzuges von Konstanz nach Karlsruhe im April 1848, sondern auch wegen seines Wirkens als Politiker, so Brunnemer. Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 14

15 FU Rhein-Neckar: Frauen fördern Frauen im Rahmen der Virtuellen Akademie Referentin Marthamaria Drützler-Heilgeist gibt Tipps und vermittelt Methoden zum Thema Sitzungsleitung Zielgerichtete Sitzungsleitung, rege und disziplinierte Beteiligung durch die Vorstandsmitglieder, flotter Ablauf: So beschrieben die Damen der Frauen Union Rhein-Nekkar auf Anregung der Referentin Marthamaria Drützler-Heilgeist die ideale Partei- oder Vereinsvorstandssitzung. Dass die abendlichen Sitzungen in der Wirklichkeit jedoch aus den verschiedensten Gründen auch anders aussehen können, waren sich die Teilnehmerinnen am Workshop Sitzungen leiten und überstehen einig. Ich möchte Ihnen heute Abend Basismethoden vermitteln, um als Vorsitzende, aber auch als Beisitzerin die Stolperfallen in Sitzungen zu vermeiden, erklärte die Referentin. Bereits zum dritten Mal konnte die Kreisvorsitzende Petra Welle interessierte Damen unter dem Leitbild Frauen fördern Frauen zu einer Veranstaltung der Reihe Virtuelle Akademie begrüßen. Im vergangenen Jahr war es in den zwei ersten Veranstaltungen um die Themen neue Medien bzw. moderner Lokaljournalismus gegangen. Auf Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden Eva Gredel hatte die Frauen Union Rhein-Neckar dieses Konzept als einer der ersten Kreisverbände bundesweit aufgegriffen, um Frauen auf die Arbeit in Gremien und auf politische Mandate vorzubereiten. Als FU-Mitglied im Kreisverband Karlsruhe und erfahrene Dozentin an den Volkshochschulen Karlsruhe und Ettlingen hatte die Referentin Marthamaria Drützler-Heilgeist ein breites Spektrum interessanter Themen für die Teilnehmerinnen aufbereitet: Im Mittelpunkt des Abends standen Methoden zur strukturierten Ideensammlung, das Erstellen einer Tagesordnung sowie die Gestaltung verschiedener Sitzungsrollen. Angeregt durch die vielen guten Tipps diskutierten die Damen auch im Nachgang zum Vortrag über ihre Erfahrungen und Ideen für die Gremienarbeit. Petra Welle dankte der Referentin für ihre engagierten Ausführungen. Für die kommenden Monate nahmen sich die Damen vor, das Konzept der Virtuellen Akademie auch weiterhin zu verfolgen und auszubauen. (eg) Gemeinschaftsschule wird Kindern nicht gerecht Wacker kritisiert beim Ladenburger Forum die Pläne der Landesregierung Dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker MdL ein Kritiker der von Grün-Rot geplanten Gemeinschaftsschule ist, dürfte niemanden überraschen. Beim Ladenburger Forum des CDU-Stadtverbands Ladenburg, das sich im Domhofsaal der Thematik Gemeinschaftsschule - zum Wohl unserer Kinder? widmete, sparte er daher auch nicht mit der Kritik am Schnellschuss der Landesregierung. Wir brauchen keine Gleichheit sondern die beste Förderung für jedes Kind. Die Lehrkräfte sind auf diese Situation nicht vorbereitet und auch bei Schülern und Eltern ist die Verunsicherung groß, so Wacker. Es gibt nur eine Schulzeit - und die darf nicht durch unverantwortliche Experimente gefährdet werden. Das Modell Gemeinschaftsschule sei eine Mogelpakkung, so Wacker. Nur kleine Werkrealschulen, deren Existenz gefährdet ist, hätten sich als Starterschulen beworben - weil sie sich so Hoffnung aufs Überleben machen. Kritisch setzte sich auch Heinz Gindner auseinander, ehemaliger Rektor nicht nur des Carl-Benz-Gymnasiums sondern auch ehemaliger Leiter der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) und SPD-Mitglied. Er habe die Erfahrung gemacht, dass längeres gemeinsames Lernen in Klasse 5 bis 10 nur zulasten des Niveaus möglich sei. Dem unterschiedlichen Leistungsniveau der Schüler müssten auch unterschiedliche Schullaufbahnen gegenüberstehen, und eben keine gemischten Lerngruppen. Ob an getrennten Schulen oder unter einem Dach wie an der IGMH sei dabei allerdings zweitrangig. Er fordert in erster Linie eine verlässliche Schulpolitik, weshalb für ihn die neue Landesregierung ein rotes Tuch ist - eine Aussage, die die zahlreichen anwesenden Lehrkräfte mit Applaus bestätigten. Auch der Schüler auf dem Podium, Jugendgemeinderat Sophian Habel, fordert in erster Linie Verlässlichkeit. Als Schüler der Werkrealschule Unterer Neckar ist er erbost darüber, dass diese Schulart schlecht geredet wird. Die neue Schulleitung setze auf neue Unterrichtsformen - mit viel Erfolg. Dazu brauche man keine neue Schulart, betont der Schüler, der hofft dass sein Abschluss auch weiterhin eine Eintrittskarte in die Berufswelt bleibt. Der Leiter des Bereichs Berufsbildung der IHK Rhein-Neckar, Harald Tölti, begrüßte die Ansätze der neuen Schulart. Wichtig für Industrie und Handel sei in erster Linie, dass die Betriebe ausbildungsfähige Jugendliche bekommen. Mit welchem Schulsystem dies gelinge sei letztendlich egal - entscheidend sei, dass die Schwächeren von den Stärkeren mitgezogen werden. Letztendlich blieb als Fazit der Veranstaltung vor allem eines: Entscheidend sind die Unterrichtsmethoden und die individuelle Förderung. Einen Wechsel im Schulsystem braucht man dazu nicht. Innovative Unterrichtsformen, Methodenvielfalt und individuelle Förderung in heterogenen Lerngruppen haben wir an den bestehenden Schularten auch. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese weiterzuentwickeln, und nicht im Hau-Ruck-Verfahren eine Schulart einführen, deren Erfolgsaussichten äußerst fragwürdig sind, so Wacker. Die sogenannte Gemeinschaftsschule wird den Kindern nicht gerecht, weil sie allen das Gleiche bietet und damit fast niemandem das Richtige. <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 15

16 Einblick in das politische Herz Europas Im Rahmen einer dreitägigen politischen Informationsfahrt nach Brüssel, welche von dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer veranstaltet wurde, hatten rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein- Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments zu blicken und auch die belgische Hauptstadt, welche die wichtigsten EU-Institutionen beheimatet, kennenzulernen. Unter anderem auf dem Programm: Besuch des Parlaments, Informationsgespräch mit Dr. Ulmer MdEP, Stadtrundfahrt durch Brüssel und Besichtigung des Atomiums. (Text/Fotos: Busse) <<< Daniel Caspary, MdEP: Bürger können Europäische Bürgerinitiative nutzen Europäische Bürgerinitiative ab 1. April in Kraft Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die so genannte Europäische Bürgerinitiative zu nutzen und somit für mehr Bürgerbeteiligung in Europa zu sorgen. Die europäische Bürgerinitiative ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte der Bürger innerhalb der Europäischen Union, die ab dem 1. April 2012 direkt Einfluss auf Gesetzgebung auf der europäischen Ebene nehmen können., meint Caspary. Die Bürger können nun Gesetzesinitiativen anregen und sind damit quasi auf einer Ebene mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Wir erleben einen ständigen Prozess der EU zu mehr Demokratie. Die Direktwahl der Europaabgeordneten, die Stärkung des Parlaments und nun die europäische Bürgerinitiative - all das ist eine Stärkung der Rechte der europäischen Bürger. Und dieser Prozess ist noch lange nicht am Ende, ist Caspary überzeugt. Die Europäische Bürgerinitiative ist Bestandteil des Vertrags von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist. Diese ist in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Die Bürger können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, in dem die EU zuständig ist. Hierzu gehören u.a. die Bereiche Verkehr, Umwelt oder öffentliche Gesundheit. Alle EU-Bürger können an diesem Verfahren teilnehmen. In Deutschland ist das Mindestalter 18 Jahre. Die europäische Bürgerinitiative ist darüber hinaus das weltweit erste staatenübergreifende Initiativverfahren der direkten Demokratie. Mehr Informationen auf: <<< Georg Wacker rechnet bei CDU Heddesheim mit der grün-roten Landespolitik ab Bei der Diskussion mit der CDU Heddesheim war Georg Wacke in seinem Element. Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl rechnete der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete mit Grün-Rot ab. Mit ihren Experimenten hat die neue Landesregierung vor allem viel Unruhe ins Land gebracht, betont er. Die CDU ist sich ihrer Verantwortung als Opposition bewusst und weist nicht nur auf Mängel in den Gesetzesentwürfen von Grün-Rot hin sondern zeigt auch die Alternativen auf. Durch die Polizeireform würden neue Leitungsstellen geschaffen, die bewährte Dezentralisierung abgeschafft und der Wasserkopf innerhalb der Führungsstruktur vergrößert. Die grün-rote Regierung möchte bei der Polizei einen neuen Zentralismus ein- Foto: Mannheimer Morgen, (c) diko Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 16

17 führen, der aus meiner Sicht vollkommen unnötig und sogar schädlich ist. In unserer Region arbeiten das Präsidium in Mannheim und die Direktion in Heidelberg sehr gut mit den jeweiligen Kommunen im Umland zusammen. Eine Zentralisierung bringt da nur längere Einsatzwege mit sich. Die Reform sei zudem zu teuer und bringe keinerlei Effizienzsteigerung bei der Polizeiarbeit mit sich. Scharf verurteilte Wacker auch die Straßenverkehrspolitik der neuen Regierung. Seit 1995 gebe es einen Landesverkehrsplan mit einer Prioritätenliste. Die CDU hat sich immer für ein integriertes Verkehrskonzept ausgesprochen, zu dem neben dem im Bau befindlichen Schriesheimer Tunnel die L597 neu mit Neckarbrück bei Ladenburg/Ilvesheim und die Ortsumgehung Heddesheim gehörten. Hermann blockiert jetzt den Neubau von Straßen generell. Den Bau der Ringstraße um Heddesheim sehe Wacker selbst als ökologische Maßnahme, die Heddesheim vom innerörtlichen Verkehr entlasten würde. Wenn die Ringstraße überhaupt noch gebaut wird, dann kann es noch Jahre dauern, zeigt er sich eher pessimistisch. Schließlich ging Wacker - bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ehemaliger Staatssekretär im Kultusministerium - noch auf die Bildungspolitik ein. Das baden-württembergische Bildungssystem ist international anerkannt und wird jetzt von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bringe ein Austrocknen der Werkrealschulen mit sich. Die Realschulen und Gymnasien würden deutlichen Zuwachs bekommen und die Kommunen, bei denen die Werkrealschule die einzige weiterführende Schule sei würden allein deshalb über die sogenannte Gemeinschaftsschule nachdenken, weil sie ihren Schulstandort retten wollten. Vom Konzept ist eigentliche niemand außer der Regierung selbst überzeugt, betont Wacker. Schulen und Lehrern fehlen wichtige Informationen, die Kommunen wissen nicht, mit welchen Investitionen sie rechnen müssten. Sein Fazit: Dieser Landesregierung fehlen in allen Politikfeldern klare Konzepte! <<< Polizeistrukturreform Leiter der Schutzpolizei Weinheim, Oberrat Jürgen Helfrich, und Kripo-Chef, Erster Kriminalhauptkommissar Ludwig Hillger, stehen der Frauen-Union Hemsbach Rede und Antwort Die Entscheidung bei der Polizeistrukturreform naht. In dieser Woche gibt Innenminister Reinhold Gall, MdL, den Standort für das neue Polizeipräsidium Kurpfalz bekannt. Mannheim oder Heidelberg stehen zur Auswahl. Zwar wird der Polizeiposten in Hemsbach nicht davon berührt, er wird auf jeden Fall beibehalten, doch Weinheim ist von der Reform direkt betroffen. Denn die Kripo-Außenstellte soll geschlossen werden und die 8 Beamten und 3 Angestellten sollen künftig vom einem neuen Standort aus die Verbrechen aufklären. Die Hemsbacher Frauen-Union (FU) will sich damit nicht abfinden und auch nicht zufriedengeben. Mir schwillt der Kamm, denn die Polizei wird kaputtgespart. Das funktioniert so nicht, Weinheim einfach zu schließen, platzte der FU-Vorsitzenden Sandra Ehret beim Treffen im Hermannshof der Kragen. Unterstützung im Kampf für die Kripo- Außenstelle holte sie sich von Doris Rauh vom Weinheimer Aktionsbündnis Pro-Kripo-Weinheim, die ebenfalls vor Ort war. Die FU Hemsbach ist einer von 9 Unterstützern des Aktionsbündnisses. Wie wichtig den Hemsbachern ihre Kripo ist, beleg- INFORMATIVES UND AKTUELLES ten die gesammelten Unterschriften. Wir haben in Geschäften und Gaststätten bislang 600 Unterschriften und auf dem Bauernmarkt am vergangenen Donnerstag wurden alleine 200 Unterschriften eingesammelt. Aus aktuellem Anlass wird die Unterschriftenaktion noch bis 1. Mai verlängert. Der Leiter der Weinheimer Schutzpolizei Jürgen Helfrich und Kripo-Chef Ludwig Hillger stellten zunächst das Eckpunktepapier der Landesregierung vor. Für Helfrich war eines besonders wichtig. Es fallen durch die Reform, die die Polizei effizienter und schlanker machen soll, keine Stellen weg, sagte der Revierleiter und lobte ferner, dass die Vorgängerregierung die Verjüngung der Polizei angestoßen habe. Denn in den nächsten zehn Jahren gehen jährlich Polizisten in Pension, wie der Weinheimer Kripo-Chef ergänzte. Durch die Reform werde die mittlere der drei Polizeiebenen verschwinden. 650 Stabsstellen sowie weitere 240 Angestellte würden dadurch frei und könnten in der Fläche eingesetzt werden, so die Hoffnung. Jeweils die Hälfte der ehemaligen Stabsstellen wird laut Helfrich der Schutzpolizei, die andere Hälfte der Kripo zugeschlagen. Unter dem Strich bedeutet dies, dass jedes Revier im Land zwischen zwei bis drei neue Polizisten bekomme. Der Revierleiter betonte außerdem, dass die Reform von der Polizei angestoßen wurde, um die Polizei zukunftsfähig zu machen. Ein Bestandteil der Reform ist auch, dass die 37 Polizeidirektionen auf zwölf eingedampft werden. Sämtliche 25 Kripo-Außenstellen, wie auch die in Weinheim, fallen demnach weg. Genau hier setzte die Weinheimerin Rauh vom Aktionsbündnis an: Wenn die Kripo weggeht, wird dann Weinheim zum Drogenpflaster wie Viernheim? Wohin wende ich mich, wenn Mädchen sexuell belästigt werden? Und wie sieht die Prävention und die Präsenz vor Ort aus? fragte sie und sorgte sich um die Sicherheit am Ort. Bedenken, die der Kripo-Chef durchaus teilte, auch wenn er sonst die Polizeireform in weiten Teilen befürworte. Nur eben nicht beim Thema Umzug. Alle bescheinigen uns eine hervorragende Arbeit. Warum soll das geändert werden?, so Hillger. Revierleiter Helfrich, der in Weinheim derzeit Chef von 78 Polizisten ist und bald ab 1. April drei neue Mitarbeiter bekommt, trat diesen Befürchtungen vehement entgegen: Die Polizei ist auch weiterhin 24 Stunden in allen Belangen Ansprechpartner in der ersten Phase. Auch am 24-stündigen Kripo-Dauerdienst ändere sich nichts. Komme es zu Fällen, bei denen Spezialisten der Kripo benötigt werden, werde entschieden, ob die Opfer zur Kripo kommen oder mit Mitarbeitern zu den Leuten fahren. Michaela Zimmer warnte hingegen vor großen Moloch-Präsidien ähnlich der Bundesagentur für Arbeit und plädierte für kleine Strukturen. Der Weinheimer Kripo-Chef nickte nur. <<< Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 17

18 Energiekongress Dossenheim Gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth war Georg Wacker am 21. April zu Gast auf dem 2. Energie- und E-Mobilitätstag der CDU Dossenheim. Die CDU und die Aussteller haben sich mit den Auswirkungen der Energiewende vor Ort beschäftigt, aufgezeigt welche Anstrengungen jeder einzelne Haushalt unternehmen kann, was die Kommune beitragen sollte und welche Fortschritte die Technik macht. Der Energiekongress hat wieder einmal gezeigt, dass die CDU als konservative Partei dem Umweltschutz sehr nahe steht, auch wenn die Grünen meinen, das Thema für sich gepachtet zu haben, betont Wacker. <<< Informationen aus erster Hand Leimen. Regelmäßig führt der CDU- Landtagsabgeordnete Karl Klein bei Unternehmen seines Wahlkreises Besuche durch. Auf diese Vor-Ort-Termine lege ich besonderen Wert, hier gibt es wertvolle Informationen und Hinweise aus erster Hand, so der Abgeordnete. Gemeinsam mit dem ehemaligen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer, mit Bruno Sauerzapf, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, und mit Hans Appel, dem Sprecher der der Leimener CDU-Gemeinderatsfraktion, informierte sich Klein über die Dehoust GmbH, deren Stammwerk sich in Leimen befindet. Als Gesprächspartner standen die Geschäftsführer Wolfgang Dehoust und Ute Dehoust-Stemmler zur Verfügung. Insgesamt 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen an den Standorten Leimen (Kunststoffverarbeitung und Fluorierung), in Nienburg und Heidenau (Stahlbehälter und Anlagen) und in Eitorf (Regen- und Grauwassernutzung). Der Gruppenumsatz beträgt ca. 27 Mio. Euro. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg), die technischen Entwicklungen im Bereich Heizöl, die Thematik Biogene Zusätze beim Heizöl und due Effizienz von Heizungsanlagen. Sehr intensiv und detailliert setzte sich Wolfgang Dehoust in diesem Zusammenhang auch mit dem Energiekonzept der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion auseinander. Eine Führung durch das Unternehmen bildete den Abschluss des Besuchs. (Fotos/Text: Busse) Georg Wacker ehrt Bernhard Boppel mit Verdienstmedaille der Bundespartei Dieter Kreis neuer Vorsitzender der CDU Laudenbach Bei der Mitgliederversammlung der CDU-Laudenbach gab Bernhard Boppel sein Amt als Vorsitzender nach zehn Jahren an Dieter Kreis ab, der mit großer Mehrheit gewählt wurde. Neben dem Rechenschaftsbericht des ehemaligen Vorsitzenden standen auch Berichte der beiden Abgeordneten auf der Tagesordnung. Dr. Karl A. Lamers MdB warb dabei um Unterstützung für seine erneute Kandidatur für den Bundestag, Georg Wacker MdL nutzte die Gelegenheit, um auf die Hau-Ruck-Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und weitere Experimente der grün-roten Landesregierung im Bildungsbereich einzugehen. Zudem durfte Wacker Bernhard Boppel für dessen langjährige Verdienste um die Partei die Verdienstmedaille der CDU Deutschlands überreichen. Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 18

19 Arbeitskreise Folgende Arbeitskreise sind in der CDU Rhein-Neckar derzeit aktiv oder in der Gründungsphase. Gerne können Sie oder ein Mitglied Ihres Verbandes sich daran beteiligen und mitarbeiten. Die Vorsitzenden freuen sich über jede Unterstützung und über Ihr Interesse. Bitte melden Sie sich dazu entweder direkt bei den Vorsitzenden oder bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle: Innen- und Außenputz Wärmedämmfassaden Fassadenanstrich Gerüstbau und Verleih Maler- und Tapezierarbeiten Trockenbau und Stuck Fliesenlegerarbeiten Sanierung von Bad und WC Jürgen & Michael Lapesch GbR Tel.: Wiesenweg 1 Fax: Neckarbischofsheim Frauen Union: Gerechte Renten für Mütter Anlässlich des Weltfrauentages warnt die Frauen Union Rhein-Neckar vor der drohenden Altersarmut von Frauen In Deutschland beziehen Frauen um rund 60 Prozent geringere Renten als Männer. Geschlechtsspezifische Nachteile im Lebensverlauf finden nicht nur in geringeren Erwerbseinkommen von Frauen ihren Niederschlag sondern auch in der Rente, die in Deutschland stark an im Arbeitsleben erworbene Einkommen anknüpft. Anlässlich des heutigen Weltfrauentages warnt der Kreisverband der Frauen Union Rhein-Neckar vor der drohenden Altersarmut von Frauen: Vor allem die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sind betroffen, denn sie konnten maximal einen Entgeltpunkt für gesellschaftlich wertvolle Kindererziehungszeiten sammeln. Die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente ist deshalb ein Kernanliegen der Frauen Union der CDU. Die Ursachen für die Rentenlücke sind in den unterschiedlichen Lebensverläufen von Frauen und Männern zu suchen. Gerade ältere Frauen haben lange familienbedingte Lücken im Erwerbsverlauf. Männer unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit bislang selten aus familiären Gründen. Kindererziehung bedeutet für Frauen nicht nur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sondern häufig auch langjährige Teilzeitarbeit und geringere Aufstiegschancen im Beruf. Dies hat geringere Erwerbseinkommen und geringere Rentenanwartschaften zur Folge. Heutige Rentnerinnen bekommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersversicherung durchschnittlich eine eigene monatliche Rente von 645 Euro. Rentner kommen demgegenüber auf ein eigenes Alterssicherungseinkommen von durchschnittlich 1595 Euro. Der Gender Pension Gap von fast 60 Prozent bedeutet für Frauen konkret 950 Euro weniger Altersrente aus eigenen Anwartschaften. Es ist der historische Verdienst der CDU, Familienleistungen in der Rentenversicherung anerkannt und schrittweise ausgebaut zu haben. Insgesamt können heute so für ab 1992 geborene Kinder bis zu 5,3 Entgeltpunkte je Kind erworben werden. Für vor 1992 geborene Kinder ist es maximal ein Entgeltpunkt. Das ist ein gravierender Unterschied. Die Frauen Union fordert die Anrechnung von weiteren zwei Entgeltpunkten für künftige Rentnerinnen bzw. Rentner für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. <<< A RB E I T S K RE I S E Arbeitskreis Bildung Prof. Dr. Dr. h.c. mult. von Carlsburg Tel: b.v.carlsburg@googl .com Arbeitskreis Energie Dr. Albrecht Schütte Tel: albrecht.schuette@web.de Arbeitskreis Finanz- und Wirtschaftspolitik Dr. Mathias Hothum Tel: hothum@hmm-consulting.com Arbeitskreis Europa Andrea Leitner-Leinbach Tel: algl44@gmx.de Arbeitskreis Medien Matthias Busse Tel: busse-wiesenbach@gmx.de Fachausschuss AGRAR Hans-Peter Riedlberger Tel: fam.riedlberger@gmx.de Rhein-Neckar 3/2012 >>> Seite 19

20 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Rhein-Neckar Adlerstr. 1/5, Heidelberg, Tel / Verantwortlich: Kreisteil: Boris Schmitt (Kreisinternetbeauftragter, verantwortlich) Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Hafner (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rhein-Neckar. Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Rhein-Neckar Adlerstr. 1/5, Heidelberg PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7722 > Mich deucht, das Größt bei einem Fest/ Ist, wenn man sich s wohlschmecken läßt. Johann Wolfgang von Goethe ( ), dt. Dichter So soll es sein! - Auch bei der CDU Leimen - denn: Auch in diesem Jahr wollen wir wieder unser Sommerfest, das ja nun zu einer schönen Tradition geworden ist, gemeinsam feiern. Hierzu laden wir alle Parteimitglieder sowie deren Freunde und Bekannte ganz herzlich in unser Otto-Hoog- Stadion, Tinqueux-Allee, Leimen, ein. Auftakt ist am Samstag, 11. August, ab Uhr. Sonntag und Montag beginnen wir bereits um Uhr. Höhepunkt des Festes wird wieder der inzwischen recht bekannte und beliebte politische Frühschoppen am Sonntag, 12. August, Uhr sein. Eingeladen sind unsere Abgeordneten sowie Mandatsträger, die uns Näheres über die Ereignisse in Bund, Land, Kreis und Stadt Leimen zu berichten wissen. Für leckere Gerichte und feine Getränke ist selbstverständlich gesorgt. Wir freuen uns auf Sie! Bitte beachten: Bei Regenwetter fällt die Veranstaltung aus. BS Herzlichen Glückwunsch! Minister a.d. Gerhard Stratthaus MdL Wir gratulieren Bundestagsabgeordneten a.d. Udo Ehrbar jeweils zu ihrem 70. Geburtstag REDAKTIONELLER HINWEIS Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank auch diesmal für die vielen abgegebenen Artikel. Bitte senden Sie mir für die nächste Ausgabe Ihre Texte samt aussagekräftigen Bildern bis zum 29. Juni per an folgende Adresse: cdu-rnk@gmx.de. Bei Nachfragen bin ich tagsüber gerne telefonisch unter 06221/ erreichbar. Vielen Dank und mit besten Grüßen Boris Schmitt