Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene
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- Marie Winkler
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1 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene Maria Wilhelm, Referen/n der Stabsstelle Europa beim Landesbeau:ragten für den Datenschutz und die Informa/onsfreiheit
2 Arbeitsergebnisse Aktuell 19 DSK-Kurzpapiere, d.h. 19 innerdeutsch vereinheitlichte Standpunkte 16 durch den EDSA bestä/gte Dokumente der Ar/kel-29-Datenschutzgruppe Zahlreiche konkre/sierende Leitlinien, Orien/erungshilfen und FAQs der einzelnen Aufsichtsbehörden 2
3 Arbeitsergebnisse Konkre/sierende Orien/erungshilfen der einzelnen Aufsichtsbehörden 3
4 Ebenen der Kohärenz Abstrakte Vorgaben und Handlungsanweisungen (interne Verwaltungsvorschri:en) = norma/ve Kohärenz Informeller Behördenaustausch = opera/ve Kohärenz Zusammenarbeit in förmlichen Verfahren = prozedurale Kohärenz 4
5 Datenschutzkonferenz (DSK) 5
6 h?ps:// 6
7 h?ps:// 7
8 Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) AT CZ BG BE DE? CY DK EE ES FI KOM FR EDPS GB SI GR SK HR SE HU RO PT PL NL MT LT LV LU IT IE 8
9 h?ps://edpb.europa.eu/edpb_de 9
10 Endorsement 1/ GL on consent wp259 rev GL on transparency wp260 rev GL automated individual decision-making and profiling wp251 rev GL personal data breach wp250 rev GL data portability wp 242 rev GL data protec/on impact assessment wp248 rev GL data protec/on officers wp 243 rev GL lead supervisory authority wp244 rev.01 10
11 Endorsement 1/ PP deroga/ons from the obliga/on to maintain records ( ) Ar/cle 30(5) GDPR 10. WP Co-Opera/on Approval of BCR wp 163 rev RD Standart Applica/on for Approval of Controller BCR wp RD Standart Applica/on for Approval of Processor BCR wp WP Elements and principles to be found in BCR wp256 rev WP Elements and principles to be found in Processor BCR wp257 rev Adequacy Referen/al wp 254 rev GL Applica/on and selng of administra/ve fines wp
12 Austausch von nalonalen und EU-Gremien Ineinandergreifen der Gremienarbeit auf deutscher und europäischer Ebene + Nutzung von Synergieeffekten 12
13 Austausch von nalonalen und EU-Gremien Expertgroups Arbeitskreise Subgroups Arbeitsgruppen Nutzung von Arbeitsergebnissen + Informa/onsaustausch 13
14 Arbeitsergebnisse Konkre/sierende Orien/erungshilfen der einzelnen Aufsichtsbehörden 14
15 Entscheidungsfindung im grenzüberschreitenden Verfahren EingangsAB Betr. AB Federführe ndende AB (FAB) BAB BAB 15
16 Entscheidungsfindung zwischen federführender AB und betroffener AB Ø Primär: durch Konsens - Zusammenarbeit (Art. 60 DS-GVO) Ø Sekundär: über den EDSA - Streitbeilegung (Art. 65 DS-GVO) 16
17 Konsensuale Entscheidungsfindung FAB informiert BAB über den Fall. FAB legt BAB einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und berücksich/gt dabei deren Standpunkt (Art. 60 Abs. 3 DS-GVO) Bei maßgeblichem und begründeten Einspruch (Art. 4 Nr. 24 DS-GVO) binnen 4 Wochen FAB akzep/ert Einspruch, neuer Beschlussentwurf binnen 2 Wochen oder Dissens Kohärenzverfahren (Art. 60 Abs. 4 DS-GVO) Bei Einigung: FAB erlässt Beschluss, Mireilung an Verantwortlichen AB der Eingabe unterrichtet Eingabeführer 17
18 Kohärenzverfahren (Art. 63 ff.) Ziel: einheitliche, widerspruchsfreie Anwendung der DS-GVO in der gesamten EU Instrumente: Stellungnahme des Ausschusses (Art. 64 DS-GVO) Streitbeilegung durch verbindlichen EDSA-Beschluss (Art. 65 DS-GVO) Dringlichkeitsverfahren (Art. 66 DS-GVO) 18
19 Stellungnahme des EDSA von Amts wegen vor Maßnahme einer AB aus Katalog des Art. 64 Abs. 1 DS-GVO auf Antrag einer AB, des EDSA-Vorsitzes oder der Kommission in Angelegenheiten mit allgemeiner Geltung oder Auswirkungen im mehr als einem MS (Art. 64 Abs. 2 DS-GVO) EDSA hat kein Ermessen bzgl. ob der Stellungnahme. EDSA-Mitglieder nehmen Stellungnahme binnen 8 Wochen (verlängerbar um 6 Wochen) an. Beschluss einer AB vor Fristablauf rechtswidrig (EG 138) 19
20 Stellungnahme des EDSA (2) Zuständige AB teilt EDSA mit, ob sie ihren Beschlussentwurf beibehalten wird. (Frist: 2 Wochen nach Eingang der angenommenen Stellungnahme des EDSA) Bei Nichtbefolgung der Stellungnahme: Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 DS-GVO. 20
21 Streitbeilegung Ziel: ordnungsgemäße u. einheitliche Anwendung der DS-GVO Fallgruppen: FAB schließt sich maßgeblichem und begründeten Einspruch einer BAB nicht an oder betrachtet Einspruch als nicht maßgeblich und begründet. Meinungsverschiedenheit über Zuständigkeit für die Hauptniederlassung. Zuständige AB holt in Fällen des Art. 64 keine EDSA-Stellungnahme ein oder folgt dieser nicht. 21
22 Verbindlicher Beschluss Entscheiden 1 Monat (+1 Monat) 2/3 Mehrheit 2ter Versuch: +2 Wochen Einfache Mehrheit Informieren & Veröffentlichen ASAP AB: Entscheidung annehmen Max. 1 Monat 22
23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 23
Herbst Frühjahr 2004
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