51. Sitzung des Stadtrates vom

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1 STADT WUNSIEDEL SB Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation-ol 51. Sitzung des Stadtrates vom In der o.g. Stadtratssitzung wurden folgende Bekanntgaben des Bürgermeisters zum Handeln aus erteilten Ermächtigungen und Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen für deren Geheimhaltung die Gründe weggefallen sind, bekannt gegeben: Bekanntgaben des Bürgermeisters zum Handeln aus erteilten Ermächtigungen Es liegen keine erteilten Ermächtigungen zur Veröffentlichung vor. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Sitzung des Hauptausschusses vom Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsfeststellung für Kinderbetreuung in Wunsiedel, Bedarfsanerkennung und weiteres Vorgehen zur Deckung des Betreuungsbedarfes; Umwandlung einer Regelkindergruppe in eine Krippengruppe im katholischen Kindergarten St. Franziskus, Markgrafenstr. 21, Wunsiedel Der Hauptausschuss hat folgendes beschlossen: 1. Der Bedarf einer Krippengruppe anstelle einer Regelkind-Gruppe in der Kindertagesstätte St. Franziskus, Markgrafenstraße 21, in Wunsiedel mit bis zu 14 Plätzen wurde anerkannt. 2. Für die dadurch wegfallenden Regelkindplätze wurden durch die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten zur Kompensation der wegfallenden Kapazitäten entwickelt. 3. Der städtische Anteil an der Finanzierung der Umbaumaßnahmen wurde mit dem Träger der Kita St. Franziskus abgestimmt und wurde befürwortet, soweit nach der Höhe des notwendigen Bedarfes die Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist. 4. Die vertraglich mit Vereinbarung vom , bestätigt und erweitert durch Änderungsvereinbarung vom , festgelegte Übernahme des nachgewiesenen Betriebskostendefizites in Höhe von 80 % bleibt unverändert.

2 43. Stadtratssitzung vom Ausgliederung der Heizzentrale in der Fichtelgebirgshalle in die SWW Wunsiedel GmbH; Vorstellung der endgültigen technischen Lösung sowie der anstehenden Investitionen; Darlegung und Verabschiedung der nötigen Vertragsanpassungen bzw. Vertragsschlüsse Nachdem die Heizzentrale in der Fichtelgebirgshalle sowohl hinsichtlich der Wärmeerzeuger als auch der BHKW s verbraucht ist und erneuert werden muss, soll die Erneuerung die SWW Wunsiedel GmbH bewerkstelligen, wobei nun die gesamte Heizzentrale (außer der Kältemaschine) mit allen technischen Bestandteilen ins Eigentum der SWW übergehen soll. Die Verträge sind dafür entsprechend zu ergänzen. Die SWW Wunsiedel GmbH hat das Recht und die Pflicht, die Heizzentrale künftig zu betreiben. Es wird der SWW Wunsiedel GmbH freigestellt, wie sie diese Heizzentrale künftig gestaltet, um sie in das entstehende Micronahwärmenetz einzubinden. Die Übertragung dieser Heizzentrale einschl. Begleittechnik sowie deren Betrieb für die Zukunft erfolgte im Wege der Inhousevergabe. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Vertragsergänzungen und technischen Beschreibungen zu erarbeiten und abzuschießen. Sitzung des Hauptausschusses vom Vertrag über die Errichtung und Überlassung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Jean-Paul-Schule, Egerstraße 64 Die Stadt Wunsiedel hat von der SWW Wunsiedel GmbH derzeit 80 % der auf dem Dach angebrachten Photovoltaikanlage der Jean-Paul-Grundschule in dem Anwesen, Egerstraße 64 in Wunsiedel gemietet. Alle zwei Jahre wird über den Umfang der Nutzung neu entschieden. Der Umfang kann auch auf 70 %, 50 %, 30 % und 0 % reduziert werden. Der Mietpreis wird dann entsprechend angepasst. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Der Vertrag wurde rückwirkend zum geschlossen. Sitzung des Bauausschusses vom Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED-Beleuchtung; Vergabe der Fachplanungsleistungen Der Bauausschuss hat beschlossen, vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsicht zu den Honorarkosten, die Fachplanungsleistungen zum Projekt Umrüstung der restl. Straßen-beleuchtung von Langfeld-Leuchtstoff-Leuchten sowie der noch vorhandenen Quecksilberdampflampen auf hocheffiziente LED-Technik an das Büro EVF- Energievision Franken, Hainstraße 14, Bamberg, als dem wirtschaftlichsten Bieter zur Angebotssumme von brutto ,52 zu beauftragen. Der Auftrag wurde am an das Büro EVF-Energievision Franken, Bamberg über brutto ,52 vergeben.

3 Sitzung des Bauausschusses vom Umnutzung des ehemaligen AUDI-Geländes zur Lagerhalle mit Veranstaltungsraum für die Luisenburg-Festspiele; Beauftragung von Ingenieurleistungen für a) Altlastengutachten b) Bausubstanzbewertung c) Brandschutz d) Bewertung technischer Anlagen Der Bauausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Erstellung eines Schadstoffgutachtens für das Projekt Umnutzung des ehemaligen AUDI-Geländes zur Lagerhalle mit Veranstaltungsraum für die Luisenburg-Festspiele an das Ingenieurbüro Dr. Ruppert und Felder GmbH, Gottlieb-Keim-Str. 23, Bayreuth, als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 2.966,08 zu erteilen. Der Auftrag für die Erstellung eines Schadstoffgutachtens wurde am an das Ingenieurbüro Dr. Ruppert und Felder GmbH, Bayreuth über brutto 2.966,08 vergeben. Die Beauftragungen der weiteren Gutachten für Brandschutz, Bausubstanzbewertung sowie Technische Gewerke (Anlagen) wurden durch die Verwaltung entschieden und beauftragt. Der Auftrag für die Bausubstanzbewertung wurde am an Architekt Sven Hackl, Wunsiedel über brutto 2.677,50 vergeben. Der Auftrag für die Erstellung eines Brandschutzgutachtens wurde am an das Büro Wittmann AG, Marktredwitz über brutto 3.213,00 vergeben. Der Auftrag für die Bewertung der technischen Anlagen wurde am an PG Keltsch, Wunsiedel über brutto 4.810,58 vergeben. 49. Stadtratssitzung vom Gewährung von Zuschüssen für Vereine und Verbände; Gewährung eines Zuschusses an das Bayer. Rote Kreuz für das Haushaltsjahr 2018 Der Stadtrat hat beschlossen, auf Empfehlung des Hauptausschusses, dem Bayerischen Roten Kreuz gemäß seinem Antrag vom , für seinen Einsatz bei den Luisenburg-Festspielen für 2018 erneut einen Zuschuss von 13 Cent je Einwohner unter Abweichung vom Stadtratsbeschluss vom nach den Hauptwohnsitzen der aktuellen Einwohnerstatistik zu gewähren und aus dem Haushaltsunterabschnitt der Luisenburg-Festspiele zu bezahlen.

4 Ablösung von Bayerngrund-Finanzierungen einschließlich Umwandlung in Kommunalkredite; Mehrgenerationenhaus Breite Straße 4-6 Kinderhort Ludwigstraße 80 Der Stadtrat hat die Ablöse der offenen Forderungen bei der Firma Bayerngrund GmbH für die Sanierung des Anwesens Breite Straße 4-6 zum Mehrgenerationenhaus mit ,08 sowie des Umbaus des Anwesen Ludwigstraße 80 zum Kinderhort mit ,99 beschlossen. Die Gegenfinanzierung erfolgt zunächst aus dem Kassenkredit. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zum geeigneten Zeitpunkt die Umwandlung in Kommunalkredite vorzunehmen. EDV-Anlage der Stadt Wunsiedel; Auftragsvergabe zur Erneuerung der Server mit systemnaher Software Der Stadtrat hat beschlossen, mit der Ersatzbeschaffung von zwei ESX-Servern sowie für Switches und NAS-System die Firma LivingData GmbH, Hansastraße 16, München, zum Angebotspreis von ,96 brutto im Wege der freihändigen Vergabe zu beauftragen. Weiterhin hat der Stadtrat beschlossen, mit den Installationsleistungen zum Servertausch sowie den Updateinstallationen von KommXwork, Session und EasyArchiv zum Angebotspreis von insgesamt ,96 brutto die Firma LivingData GmbH, Hansastraße 16, München, ebenfalls im Wege der freihändigen Vergabe zu beauftragen. Darüber hinaus wurde die Firma CANCOM GmbH, Fuggerstraße 1d, Leipzig, mit der Lieferung der Betriebssystemlizenzen zum Angebotspreis von ,86 brutto beauftragt. Von der Möglichkeit, bis zu einem Auftragsvolumen von freihändig zu vergeben, wurde in Abänderung des Stadtratsgrundsatzbeschlusses Gebrauch gemacht. Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung von zwei ESX-Servern sowie für Switches und NAS-System wurde am an die Firma LivingData GmbH, München, über brutto ,96 vergeben. Der Auftrag für Installationsleistungen zum Servertausch sowie den Updateinstallationen von KommXwork, Session und EasyArchiv wurde am an die Firma LivingData GmbH, München, über brutto ,96 vergeben. Der Auftrag zur Lieferung der Betriebssystemlizenzen wurde am an die Firma CANCOM GmbH, Leipzig, über brutto ,86 vergeben.

5 Förderoffensive Nordostbayern - Oberfranken; Kommunales Förderprogramm der Stadt Wunsiedel im Rahmen des besonderen Förderprogramms für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern; a) Beauftragung eines Architekturbüros mit den Beratungsleistungen zur Fortschreibung der Gestaltungsfibel sowie zu Beratungsgesprächen privater Investoren b) Beauftragung der Verwaltung zur Stellung eines Zuwendungsantrages für die Fortschreibung der bereits vorhandenen Gestaltungsfibel Der Stadtrat hat beschlossen, vorbehaltlich der endgültigen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken, die Beratungsleistungen für die Fortschreibung der Gestaltungsfibel sowie für die Beratungsgespräche mit privaten Investoren im Rahmen des besonderen Förderprogramms für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern (Kommunales Förderprogramm der Stadt Wunsiedel) an das Büro Kuchenreuther Architekten und Stadtplaner, Markt 14, Marktredwitz als den wirtschaftlichsten Bieter von brutto 2.964,53 für den Arbeitsschwerpunkt 1 (Fortschreibung Gestaltungsfibel) und über brutto 1.852,83 für den Arbeitsschwerpunkt 2 (je Beratungsgespräch) zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Fortschreibung der bereits vorhandenen Gestaltungsfibel den hierfür notwendigen Zuwendungsantrag (einschl. aller weiteren Kosten wie z.b. Druckkosten) bei der Regierung von Oberfranken zu stellen. Der Auftrag wurde am an das Büro Kuchenreuther Architekten und Stadtplaner, Marktredwitz, für den Arbeitsschwerpunkt 1 über brutto 2.964,53 und für den Arbeitsschwerpunkt 2 (je Beratungsgespräch) über brutto 1.852,83 vergeben. Förderoffensive Nordostbayern - Oberfranken; Generalsanierung des Gebäudekomplexes Marktplatz 5, 7 mit Alter Ratsgasse 4; Beauftragung der Verfahrensbetreuung des nicht offenen Realisierungswettbewerbs mit vorgeschaltetem EU-offenen Auswahlverfahren nach RPW 2013 Der Stadtrat hat beschlossen, vorbehaltlich der endgültigen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern- Oberfranken, die Verfahrensbetreuung für den Nicht offenen Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem EU-offenen Auswahlverfahren nach RPW 2013 für das Projekt Generalsanierung des Gebäudekomplexes Marktplatz 5, 7 mit Alter Ratsgasse 4 an das Büro Peter W. Kleindienst, Architekt BDA VFA, Feldgasse 38, Nürnberg als dem wirtschaftlichsten Bieter von brutto ,50 zu beauftragen. Der Auftrag wurde am an das Büro Peter W. Kleindienst, Architekt BDA VFA, Nürnberg, über brutto ,50 vergeben.

6 Sitzung des Hauptausschusses vom Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke Der Hauptausschuss hat die Annahme der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke in Höhe von 6.000,00 Euro wie folgt beschlossen: Feuerschutzabgabe 265,00 Tag der Partnerstädte 550,00 Ferienprogramm ,00 Wunsiedler Brunnenfest 1.385,00 Luisenburg-Festspiele 800,00 JeKi 150,00 Städtepartnerschaft 2.500,00 Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Wunsiedel Der Hauptausschuss hat die Ersatzbeschaffung für das Mannschaftstransportfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Wunsiedel beschlossen. Der Auftrag wurde am an die Firma Autohaus Schlesner GmbH & Co. KG, Hannoversche Straße 85, Nienburg zum Preis von ,01 erteilt. Nach entsprechender Ermächtigung der Verwaltung, wurde mit dem Verein der Freiwilligen Feuerwehr Wunsiedel eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung über das Fahrzeug abgeschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Vermögenshaushalt des Jahres 2017 eingestellt. Mehrgenerationenhaus (MGH) Wunsiedel; Gemeinsames Mittagessen für Senioren - gegen Vereinsamung (Seniorenmittagstisch) Der Hauptausschuss hat beschlossen, ab September 2017 ein gemeinsames Mittagessen - gegen die Vereinsamung - im Mehrgenerationenhaus (Seniorenmittagstisch) bis zu einmal die Woche einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich um die Umsetzung zu kümmern. Sitzung des Großbaumaßnahmenausschusses vom Generalsanierung Jean-Paul-Schule; Auftragsvergabe des Gewerks JPS 96 Baumeisterarbeiten BA 2 Mittelschule Der Großbaumaßnahmenausschuss hat beschlossen, für das Bauvorhaben Generalsanierung der Jean-Paul-Schule, Grund- und Mittelschule mit Dreifachturnhalle den Auftrag für das Gewerk JPS 96 Baumeisterarbeiten BA 2 Mittelschule an die Firma Karl Roth Baumeister GmbH & Co. KG, Hornschuchstraße 22-24, Wunsiedel als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto ,02 zu erteilen. Der Auftrag wurde am an die Fa. Karl Roth Baumeister GmbH & Co. KG, Wunsiedel, über brutto ,02 vergeben.

7 Generalsanierung Jean-Paul-Schule; Sonstiges; Einzellüftungsgeräte für die Mittelschule (BA 2) Der Großbaumaßnahmenausschuss hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass Architekt Obermeyer im Auftrag des Büros Schredl darlegen konnte, dass hinsichtlich der Einzellüftungsgeräte für die Mittelschule (BA 2) alle wichtigen Parameter wie Schall, Leistung und Kosten eingehalten werden können. Der Großbaumaßnahmenausschuss hat von den gezeigten Ausführungsvarianten den Einbau der Einzellüftungsgeräte mit bauseitiger Verkofferung beschlossen. erstellt am Sybille Olma