54. Sitzung der Vertreterversammlung (14. Amtsperiode) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am 10. September 2015

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1 Kassenärztliche 1(10r Vereinigung Berlin 54. Sitzung der Vertreterversammlung (14. Amtsperiode) der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am 10. September 2015 Beschlussprotokoll

2 TAGESORDNUNG TOP 1 Eröffnung der Sitzung 1.1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 ggf. Abstimmung gemäß 4 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz der Satzung der KV Berlin ( Teilnahme anderer Personen") 1.3 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin 2.1 Bericht der Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Frau Dr. Stennes Bericht der Vorsitzenden der KV Berlin, Frau Dr. Prehn Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden der KV Berlin, Herr Dr. Kraffel Bericht des Vorstandsmitglieds der KV Berlin, Herr Bratzke 2.3 Anfragen an den Vorstand gemäß 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung 2.4 Berichte aus den Beratenden Fachausschüssen und anderen Ausschüssen TOP 3 Rechtliche Beurteilung der aktuellen Vorstandsdienstverträge und Beschlussfassung über die Änderung der Laufzeit der Vorstandsdienstverträge (nicht erledigter TOP 4 der Sitzung vom bzw. TOP 3 der Sitzung vom ) TOP 4 Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung der KV Berlin durch die Vorstandsmitglieder und den ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Auszahlung von Übergangsgeldern (nicht erledigter TOP 5 der Sitzung vom bzw. TOP 4 der Sitzung vom ) TOP 5 redaktionelle Änderungen des HVM zum (nicht erledigter TOP 6 der Sitzung vom und der Sitzung vom ) TOP 6 Änderungen des HVM zum (nicht erledigter TOP 7 der Sitzung vom und der Sitzung vom ) TOP 7 Nachwahl eines Mitgliedes für die QS-Kommission Ambulantes Operieren und Arthroskopie (in Nachfolge des verstorbenen Mitglieds Herrn Franke; Vorschlag: Dr. Michael Wagner, FA für Orthopädie und Unfallchirurgie) TOP 8 Wahlen von zwei stellvertretenden Mitgliedern je Mitglied des Wahlausschusses gemäß 2 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung der KV Berlin 8.1. Mitglied Dr. phil. Joachim Meincke Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Dr. phil. Joachim Meincke Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Dr. phil. Joachim Meincke 8.2. Mitglied Frau Dr. Caroline Neubert Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Caroline Neubert Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Caroline Neubert 8.3 Mitglied Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling

3 TOP 9 Entgegennahme des Prüfberichtes des Revisionsverbandes Ärztlicher Organisationen e.v. über die Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung der KV Berlin für das Rechnungsjahr 2013 (Bilanz zum sowie Erfolgsrechnung vom bis )

4 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 1 Eröffnung der Sitzung TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Dr. Stennes Dr. Stennes stellt die Beschlussfähigkeit der VV fest. Es sind 27 VV- Mitglieder anwesend. 1.2 Abstimmung gern. 4 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz der Satzung der KV Berlin ( Teilnahme anderer Personen") Teilnehmende Mitglieder der KV Berlin: Dr. Stennes Kein Antrag erforderlich Herr Dr. Bothe, Herr Dr. Reinardy, Frau ( 4 Abs. 6 Satz 1 der Scheuring, Herr Wolbart Satzung) Teilnahme der KV-Mitarbeiter: Dr. Stennes Kein Antrag erforderlich Herr Fischer, Herr Pfeiffer, Herr Dr. Jäckel, Herr Dr. Jacob, Frau Kosbahn, Frau Rößler, Frau Witt ( 4 Abs. 6 Satz 1 der Satzung) Teilnehmende Presse: Dr. Stennes Angenommen einstimmig Herr Trappe 1.3 Genehmigung der Tagesordnung Dringlichkeitsantrag zur Verabschiedung einer Resolution der VV zur Unterstützung der Flüchtlinge und Dank an die Ärzte als TOP 2a zu verhandeln Herr Bernhard angenommen einstimmig

5 TAGESORDNUNG Aktualisierung TOP 1 Eröffnung der Sitzung 1.1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 ggf. Abstimmung gemäß 4 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz der Satzung der KV Berlin ( Teilnahme anderer Personen") 1.3 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin 2.1 Bericht der Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Frau Dr. Stennes Bericht der Vorsitzenden der KV Berlin, Frau Dr. Prehn Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden der KV Berlin, Herr Dr. Kraffel Bericht des Vorstandsmitglieds der KV Berlin, Herr Bratzke 2.3 Anfragen an den Vorstand gemäß 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung 2.4 Berichte aus den Beratenden Fachausschüssen und anderen Ausschüssen TOP 2a Resolution der Vertreterversammlung zu der Frage der Flüchtlinge TOP 3 Rechtliche Beurteilung der aktuellen Vorstandsdienstverträge und Beschlussfassung über die Änderung der Laufzeit der Vorstandsdienstverträge (nicht erledigter TOP 4 der Sitzung vom bzw. TOP 3 der Sitzung vom ) TOP 4 Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung der KV Berlin durch die Vorstandsmitglieder und den ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Auszahlung von Übergangsgeldern (nicht erledigter TOP 5 der Sitzung vom bzw. TOP 4 der Sitzung vom ) TOP 5 redaktionelle Änderungen des HVM zum (nicht erledigter TOP 6 der Sitzung vom und der Sitzung vom ) TOP 6 Änderungen des HVM zum (nicht erledigter TOP 7 der Sitzung vom und der Sitzung vom ) TOP 7 Nachwahl eines Mitgliedes für die QS-Kommission Ambulantes Operieren und Arthroskopie (in Nachfolge des verstorbenen Mitglieds Herrn Franke; Vorschlag: Dr. Michael Wagner, FA für Orthopädie und Unfallchirurgie) TOP 8 Wahlen von zwei stellvertretenden Mitgliedern je Mitglied des Wahlausschusses gemäß 2 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung der KV Berlin 8.1. Mitglied Dr. phil. Joachim Meincke Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Dr. phil. Joachim Meincke Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Dr. phil. Joachim Meincke 8.2. Mitglied Frau Dr. Caroline Neubert Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Caroline Neubert Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Caroline Neubert 8.3 Mitglied Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling Wahl eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für Frau Dr. Kathrin Trenkler-Kühling

6 TOP 9 Entgegennahme des Prüfberichtes des Revisionsverbandes Ärztlicher Organisationen e.v. über die Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung der KV Berlin für das Rechnungsjahr 2013 (Bilanz zum sowie Erfolgsrechnung vom bis ) (Unterlagen wurden in der VV am übergeben bzw. versandt) Referent: Herr Bratzke

7 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin 2.1 Bericht der Vorsitzenden der VV der KV Berlin Dr. Stennes Bericht der Vorsitzenden des Vorstandes der Dr. Prehn KV Berlin Bericht des steilvertreten Vorsitzenden des Dr. Kraffel Vorstandes Bericht des Vorstandsmitglieds Hr. Bratzke Herstellung der NICHTÖFFENTLICHKEIT Anwesenheit Frau Kosbahn für das Protokoll Dr. Stennes Angenommen einstimmig Anwesenheit Herr Pfeiffer als Jurist Dr. Stennes Angenommen einstimmig Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Kraffel

8 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 2.3 Anfragen an den Vorstand gern. 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung Antrag auf Ende der Debatte Dr. Hoffert Angenommen 19 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

9 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 2 Berichte an die Vertreterversammlung der KV Berlin TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 2.4 Berichte aus den Beratenden Fachausschüssen und anderen Ausschüssen

10 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 2a Resolution der Vertreterversammlung TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 2a neu aufgenommener TOP als Dringlichkeitsantrag: Resolution der Vertreterversammlung zu der Frage der Flüchtlinge Hr. Bernhardt Angenommen 1 Enthaltung

11 54. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (14. Amtsperiode) am 10. September 2015 Kassenärztliche Vereinigung Berlin Kor porfiiet. dee rx.erfiletten Ft4chts TOP 2a Dringlichkeitsantrag Resolution der VV zu der Frage der Flüchtlinge" Antrag von: Herr Bernhardt Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen: Viele Kollegen sind Kinder oder Enkel von Flüchtlingen oder sind selbst Flüchtling gewesen. Die Parole der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" mündete in den Gedanken der Europäische Union von Solidarität und Hilfe. Die großen Flüchtlingsströme des 20. Jahrhunderts haben den Völkern, die damals Flüchtlinge aufnahmen, immer Chancen gegeben, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern. Viele deutsche Persönlichkeiten wie beispielsweise Bertolt Brecht, Sebastian Haffner oder Erich Maria Remarque mussten aufgrund der Diktatur der Nationalsozialisten ihre Heimat verlassen. Die Chancen, die Flüchtlinge mitbringen, sind deutlich in den Vordergrund zu stellen, anstatt immer wieder die kurzfristigen Belastungen anzuprangern. Die besondere Geschichte Berlins verdeutlicht, wie wichtig Engagement und Solidarität eines jeden Einzelnen ist und wie sehr alle davon profitieren. Ärztliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Die Vertreterversammlung fordert daher alle Berliner Ärzte auf, sich weiterhin an der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Helfen Sie unbürokratisch und schnell, damit sich die Menschen in unserer Stadt auch durch Sie willkommen und angenommen fühlen. Gleichzeitig danken wir allen Helfern für ihr großartiges Engagement. Begründung: mündlich X angenommen D zurückgezogen E vertagt D abgelehnt D Nichtbefassung 26 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

12 54. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (14. Amtsperiode) am 10. September 2015 Kasseerrtliche Vereinigung Bodin K.P.miChert dee fflegetticeben nichts TOP 5 Antrag 1 von: Änderungen des HVM zum Redaktionelle Änderungen des HVM auf Grund von Änderungen in den Beschlüssen der KBV für die Honorarverteilung Vorstand Referent Dr. Kraffel Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen: Der geltende Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin (Fassung gültig ab ) wird mit Wirkung zum 1. April 2015 wie folgt geändert: 1. In 3 wird nach dem Verweis auf die KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung Teil B" der weitere Verweis ab 1. Oktober 2013 Nr. 2 bis 6 i.v.m. Teil G und Teil H" gestrichen. 2. In 18 Abs. 1 Satz 3 wird nach dem Verweis auf die KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung Teil E" der weitere Verweis Abschnitt 1 Nr.1.1.5" gestrichen. 3. In 19a wird der Verweis auf die KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung Teil G" durch den Verweis auf die KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung Teil B" ersetzt. Begründung: Aufgrund der Änderungen der KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung (Aufnahme der Regelungen von Teil H und G in Teil B und redaktionelle Änderungen von Teil E) sind redaktionelle Folgeänderungen im HVM erforderlich. X angenommen D zurückgezogen E vertagt El abgelehnt D Nichtbefassung 24 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

13 54. Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin (14. Amtsperiode) am 10. September 2015 Kassenärztliche Vereinigung Berlin öpe Fuchts TOP 6 Antrag 1 von: Änderungen des HVM zum Änderungen des HVM auf Grund von Änderungen in den Beschlüssen der KBV für die Honorarverteilung Vorstand Referent Dr. Kraffel Die Vertreterversammlung der KV Berlin möge beschließen: Der geltende Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin (Fassung gültig ab ) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wie folgt geändert: Im 10 Abs. 2 werden die folgenden Sätze nach Satz 3 eingeführt: Die nicht ausgeschöpften Rückstellungen gemäß Satz 3 der AG 33 sollen im Folgejahr dem QZV 33 der AG 33 zugeführt werden. Die nicht ausgeschöpften Rückstellungen gemäß Satz 3 der übrigen Fachgruppen sollen im Folgejahr dem jeweiligen QZV der AG zugeführt werden." Begründung: Gemäß 10 Abs. 2 Satz 3 HVM erfolgt bei der Berechnung der qualifikationsgebundenen Zusatzvolumina, die auf Basis von Leistungsfällen berechnet werden, ein Abzug in Höhe von 5 v. Hundert zur Finanzierung weiterer Leistungsfälle, die auf Grund stattgegebener Anträge zu berücksichtigen sind. Wegen anhaltender Honorarverwerfungen im QZV 33 der AG 33 bittet der Berufsverband der Fachärzte für Radiologie, vertreten durch den Landesvorsitzenden Herrn Dr. Bernd Reichmuth, die nicht ausgeschöpften Beträge aller leistungsfallbezogenen QZV der AG 33 im Folgejahr dem QZV 33 zuzuführen, um damit die Honorarverwerfungen zu mindern. Vor dem Hintergrund der Diskussion zu dieser Regelung bat auch der Honorarverteilungsausschuss nunmehr ab diese Regelung auf die anderen Fachgruppen insoweit auszuweiten, dass die jeweils nicht ausgeschöpften Beträge des Vorjahres dem jeweiligen QZV der AG zugeführt werden. X angenommen D zurückgezogen El vertagt D abgelehnt D Nichtbefassung 24 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

14 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 7 Nachwahl eines Mitgliedes für die QS-Kommission Ambulantes Operieren und Arthroskopie TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 7 Nachwahl eines Mitgliedes für die QS- Kommission Ambulantes Operieren und Arthroskopie (Nachfolge von Herrn Franke) Vorschlag: Herr Dr. Michael Wagner Dr. Stennes (für Dr. Pett) angenommen einstimmig

15 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 8 Wahlen von zwei stellvertretenden Mitgliedern je Mitglied des Wahlausschusses gemäß 2 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung der KV Berlin TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 8 Wahlen von zwei stellvertretenden Mitgliedern je Mitglied des Wahlausschusses gemäß 2 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung der KV Berlin Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für das Mitglied Dr. phil. Joachim Meincke: Vorschlag: Frau Maria-Theresia Rupf-Bolz Nach geheimer Wahl 19 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für das Mitglied Dr. Caroline Neubert; Vorschlag: Frau Sarah Sterzing Nach geheimer Wahl 22 Ja-Stimmen Wahl eines ersten stellvertretenden Mitglieds für das Mitglied Frau Dr. Trenkler-Kühling: Vorschlag: Frau Rita Kutschenreuter Nach geheimer Wahl 23 Ja-Stimmen

16 54. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (14: Amtsperiode) am 10. September 2015 TOP 9 Entgegennahme des Prüfberichtes des Revisionsverbandes Ärztlicher Organisationen e.v. über die Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung der KV Berlin für das Rechnungsjahr 2013 (Bilanz zum sowie Erfolgsrechnung vom bis ) TOP Thema/Antrag von Beschluss Anmerkung 9 Antrag auf Schluss der Sitzung Dr. Dewitz Angenommen 12 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen