Die Pflegeversicherung

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1 Die Pflegeversicherung Geplante Änderungen und Neuregelungen durch ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften Zweites Pflegestärkungsgesetz ab Januar 2017 (Stand )

2 Zeitplan/ Gang des Gesetzgebungsverfahrens 22. Juni 2015: Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums 9. Juli 2015: Fachanhörung durch das Bundesgesundheitsministerium 12. August 2015: Beschluss des Gesetzesentwurfs durch das Bundeskabinett 24./25. September 2015: Erste Lesung im Bundestag 25. September 2015: Erster Durchgang im Bundesrat 30. September 2015: Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des BT 12./13. November 2015: Verabschiedung im Bundestag 18. Dezember 2015: Zweiter Durchgang im Bundesrat 1. Januar 2016: Inkrafttreten 2 1. Januar 2017: Inkrafttreten des neuen

3 Wesentliche Änderung: Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Neu: 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs

4 und des Neuen Begutachtungsassessments (NBA) Neu: 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt. 4

5 Einstufung der Pflegebedürftigkeit im Vergleich Aktuell: 3 Pflegestufen Pflegestufe I täglich 1,5 h Zeitaufwand (mindestens 46 min Grundpflege) Pflegestufe II täglich 3 h Zeitaufwand (mindestens 2 h Grundpflege) Pflegestufe III täglich 5 h Zeitaufwand (mindestens 4 h Grundpflege) Pflegestufe 0 bei erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (demenzbedingte Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderungen, psychische Erkrankungen) 5 Geplant: 5 Pflegegrade Pflegegrad 1 geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten Pflegegrad 2 erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten Pflegegrad 3 schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten Pflegegrad 4 schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten Pflegegrad 5 schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung

6 Begutachtungskriterien im Vergleich Aktuelle Begutachtungskriterien 1 Körperpflege z.b. Waschen, Zahnpflege, Rasieren 2 Ernährung z.b. Nahrungszubereitung,- aufnahme 3 Mobilität z.b. Aufstehen, Ankleiden, Gehen 4 Hauswirtschaftliche Versorgung Die Selbstversorgung z.b. Einkaufen, Putzen, umfasst Kochen mit 40 % im Großen und Ganzen die bisherigen Kriterien. 60 % der neuen Kriterien beziehen sich also auf zusätzliche Aspekte. Begutachtungskriterien nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff 1 Mobilität 10 % 2 Kognitive und kommunikative Fähigkeiten 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 15 % 4 Selbstversorgung 40 % 5 Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 6 Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 20 % 15 % 6

7 Schwellenwerte zum Pflegegrad Kein Pflegegra d Pflegegra d 1 Pflegegra d 2 Pflegegra d 3 Pflegegra d 4 Pflegegra d 5 Schwelle n-wert (von bis) 0 unter 12,5 Gesamtpunkte 12,5 unter 27 Gesamtpunkte 27 unter 47,5 Gesamtpunkte 47,5 unter 70 Gesamtpunkte 70 unter 90 Gesamtpunkte Gesamtpunkte Die Ergebnisse aus den 6 Begutachtungsbereichen werden gewichtet und zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt. Das Gesamtergebnis kann einen Wert zwischen 0 und 100 Punkten aufweisen. 7

8 Schritt 1: Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul: Beispiel Modul Mobilität 8

9 Schritt 2: Bewertung nach der Systematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte) 9

10 Geplante Leistungen ab 2017 bei Pflegegrad 1 Pflegeberatung ( 7a, 7b SGB XI) Beratung in der eigenen Häuslichkeit ( 37 Abs. 3 SGB XI) Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ( 38a SGB XI) Finanzielle Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ( 40 Abs. 4 SGB XI) Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen ( 43b SGB XI) Pflegekurse für Angehörige/ehrenamtliche Pflegepersonen ( 45 SGB XI) Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 bei häuslicher Pflege ( 45 b Abs. 1 Satz 1 SGB XI) Zuschuss in Höhe von 125 bei vollstationärer Pflege ( 43 Abs. 3 SGB XI) 10

11 Geplante Leistungen ab 2017 für die häusliche Pflege Pflegegeld: Pflegegrad 2: 316 Pflegegrad 3: 545 Pflegegrad 4: 728 Pflegegrad 5: 901 Pflegesachleistung/Häusliche Pflegehilfe: Pflegegrad 2: 689 Pflegegrad 3: Pflegegrad 4: Pflegegrad 5:

12 Geplante Leistungen ab 2017 für die stationäre Pflege Vollstationäre Pflege: Pflegegrad 2: 770 Pflegegrad 3: Pflegegrad 4: Pflegegrad 5: Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege: Pflegegrad 2: 689 Pflegegrad 3: Pflegegrad 4: Pflegegrad 5:

13 Überleitungsvorschriften/ automatische Überleitung: Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Voraussetzung: Das Vorliegen einer Pflegestufe oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz wurde bis zum festgestellt und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für mindestens eine der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ( 28 Abs. 1 SGB XI) liegen zu diesem Zeitpunkt vor. Dann: keine erneute Antragstellung oder Begutachtung erforderlich 13 Bestandsschutz für Überleitungspflegegrad, aber: Anhebung des Pflegegrades bei Neubegutachtung selbstverständlich möglich keine Wiederholungsbegutachtung gemäß 18 Abs. 2 Satz 5

14 Pflegestufe 0 (Demenz): Überleitung in Pflegegrad 2 Alt: Pflegestufe 0 Geplant: Pflegegrad 2 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

15 Pflegestufe I: Überleitung in Pflegegrad 2 Alt: Pflegestufe I Geplant: Pflegegrad 2 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

16 Sehr geehrte Tagungsteilnehmer, hier noch die Erklärung bzw. Antwort auf die ausstehende Frage bzgl. geringerer Leistungen z. B. von P I in Pflegegrad 2 bei stationärem Aufenthalt (siehe vorherige Folie). Das wird sogar indirekt auf Blatt 22 dieser Präsentation erläutert: Durch niedrigere Leistungsbeträge in den Pflegegraden 2 und 3 im vollstationären Bereich wird es bei Neubegutachtungen von Pflegebedürftigen mit vor allem körperlichen Einschränkungen ab 2017 künftig zu finanziellen Einschränkungen gegenüber dem jetzigen Rechtszustand kommen (letzter Balken des Diagramms). Die Leistungsbeträge bei Pflegebedürftigen im Pflegeheim sind hier künftig niedriger als sie aktuell sind. Pflegestufe 1: Pflegegrad 2: 770 Pflegestufe 2: Pflegegrad 3: Nach einer Studie von Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen werden unter den neuen Regeln voraussichtlich etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II schlechter abschneiden, wenn sie erst ab 2017 neu als Pflegefall begutachtet werden. Das ist eine Folge des Endes der Fokussierung auf ausschließlich körperliche Einschränkungen. Heutige Pflegeheimbewohner brauchen sich jedoch keine Sorgen zu machen. Für sie ist eine Bestandsschutzregelung vorgesehen, die dafür sorgt, dass sie nicht benachteiligt werden. Dazu später auf Folie 22 Mit freundlichen Grüßen Steve Metz Kreisgeschäftsführer Sozialverband VdK Bayern e.v. Kreisgeschäftsstelle Schweinfurt Schrammstraße Schweinfurt 16

17 Pflegestufe I mit Demenz: Überleitung in Pflegegrad 3 Alt: Pflegestufe I mit Demenz Geplant: Pflegegrad 3 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

18 Pflegestufe II: Überleitung in Pflegegrad 3 Alt: Pflegestufe II Geplant: Pflegegrad 3 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

19 Pflegestufe II mit Demenz: Überleitung in Pflegegrad 4 Alt: Pflegestufe II mit Demenz Geplant: Pflegegrad 4 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

20 Pflegestufe III: Überleitung in Pflegegrad 4 Geplant: Pflegegrad Alt: Pflegestufe III 4 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

21 Pflegestufe III mit Demenz: Überleitung in Pflegegrad 5 Alt: Pflegestufe III mit Geplant: Demenz Pflegegrad 5 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

22 Pflegestufe III und Härtefall: Überleitung in Pflegegrad 5 Alt: Pflegestufe III und Härtefall Geplant: Pflegegrad 5 Pflegegeld Pflegesachleistung teilstationäre Pflege vollstationäre Pflege

23 Bestandsschutz bei vollstationärer Pflege Pflegeheimbewohner der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten einen Zuschlag von der Pflegekasse, wenn ihr individueller an das Pflegeheim zu zahlender Eigenanteil im Januar 2017 höher ist als ihr individueller Eigenanteil im Dezember 2016, bis zum Erreichen des ursprünglichen Eigenanteils. Fiktives Beispiel: Gesamtpflegesatz 23 pro 94, : Pflegestufe II 2017: Pflegegrad 3 Pflege und Betreuung 58,53 58,53 Monatlicher Pflegesatz 1.780, ,48 Abzüglich Pflegekosten Eigenanteil Pflege 450, Weitere Kosten: Unterkunft 12,70 Verpflegung 4,80 Investitionskostenanteil 18,54 Auch die weiteren Kosten sind entsprechend von den Pflegeheimbewohner n zu tragen Zuschlag: 129,52

24 Rentenversicherung für Pflegepersonen ab 2017 Voraussetzungen: Pflege einer oder mehrerer pflegebedürftiger Personen wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mind. 2 Tage in der Woche Pflege = pflegerische Maßnahmen in den Begutachtungsbereichen (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte), somit auch bei Betreuungsmaßnahmen sowie bei Hilfen in der Haushaltsführung in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig Pflegeperson ist regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig bei pflegebedürftiger Person liegt Pflegegrad 2 5 vor bei Mehrfachpflege: Mindestpflegeaufwand 30 % des Gesamtpflegeaufwands 20 bei jeweiliger Pflegetätigkeit

25 Differenzierung der Beiträge zur Rentenversicherung dann nach dem Pflegegrad und den Leistungen, die in Anspruch genommen werden. Beitragspflichtige Einnahme entspr. prozentualem Anteil an der Bezugsgröße Inanspruchnahme ausschließlich von Pflegesachleistung en ( 36 SGB XI) Inanspruchnahme von Kombinationsleistungen ( 38 SGB XI) Inanspruchnahme ausschließlich von Pflegegeld ( 37 SGB XI) Pflegegrad 2 18,9 % 535,86 100,21 Pflegegrad 3 30,1 % 853,34 159,57 22,95 % 659,63 123,35 36,55 % 1.036,19 193,77 27 % 765,45 143,14 43 % 1.219,05 227,96 Pflegegrad 4 49 % 1.389,15 Bezugsgröße aktuell: monatlich, RV-Beitragssatz aktuell: 18,70 259, ,10 % Pflegegrad 5 70 % 1.984,50 Beispiel für mgl. mtl. 371,10 Entgelt und mtl. Beitrag 450, ,5 % 1.686,83 85 % 2.409,75 70 % 1.984, % ,15

26 Sonstige soziale Sicherung für Pflegepersonen ab 2017 Bzgl. gesetzlicher Unfallversicherung Einbezug in den Versicherungsschutz ( 44 Abs. 2 a SGB XI, 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII) während der pflegerischen Tätigkeit und Hilfe bei der Haushaltsführung, wenn mindestens Pflegegrad 2 vorliegt Bzgl. gesetzlicher Arbeitslosenversicherung Pflichtversicherung, Entrichtung von Beiträgen an die Bundesagentur für Arbeit durch die Pflegekassen bemessen an Einkünften in Höhe von 50 % der Bezugsgröße ( 44 Abs. 2 b SGB XI, 345 Nr. 8 SGB III), bei 26 o Pflege einer oder mehrerer pflegebedürftiger Personen wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mind. 2 Tage in der Woche, in häuslicher Umgebung, nicht erwerbsmäßig o wenn mindestens Pflegegrad 2 vorliegt und o Pflegeperson unmittelbar vor Pflegetätigkeit versicherungspflichtig war oder mit Anspruch auf laufende Entgeltersatzleistung

27 Angebote zur Unterstützung im Alltag Die bisherigen Sonderregelungen für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes entbehrlich; der Regelungsgehalt des ehemaligen 45a entfällt. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege erhalten einen Anspruch auf einen sog. Entlastungsbetrag ( 45b) in Höhe von 125. Sowohl die Förderung der Selbsthilfe ( 45d) wie auch die Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen ( 45c) werden zusammen gefasst und klarer gegliedert. 27

28 Intensivierung der Pflegeberatung Die Pflegekassen sollen künftig jedem Anspruchsberechtigten auf Pflegeberatung eine für sie persönliche zuständige Beratungsperson benennen. Wer einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellt, dem muss die Pflegekasse künftig innerhalb von zwei Wochen aktiv eine Pflegeberatung anbieten. (Ausnahmen: einmalige oder monatliche Anträge auf Kostenerstattung.) Angehörige erhalten erstmals einen eigenständigen Anspruch auf Pflegeberatung, wenn die Pflegebedürftigen zustimmen. Die verschiedenen Beratungsangebote vor Ort sollen besser aufeinander abgestimmt werden und die örtlichen Beratungsstellen besser zusammenarbeiten (Regelung von Einzelheiten in Verträgen der Landesverbände der Pflegekassen mit den zuständigen Stellen der Länder). 28

29 Die Pflegekassen müssen künftig einen Überblick über die regional verfügbaren Pflege- und Unterstützungsangebote einschließlich der Kosten im Internet mit benutzerfreundlichen Suchmöglichkeiten veröffentlichen. Es wird eine Berichtspflicht der Pflegekassen zu den Erfahrungen der Pflegeberatung sowie der Beratungsbesuche nach 37 alle drei Jahre (erstmals 2020) an das BMG eingeführt. 29

30 Finanzierung Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird ab um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Er liegt dann bei 2,55 Prozent. (Für Kinderlose entsprechend bei 2,80 Prozent.) Die für das Jahr 2017 vorgesehene Prüfung der Notwendigkeit einer Leistungsdynamisierung wird auf 2020 verschoben. 30

31 Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.