Protokoll der AStA-Sitzung vom

Transkript

1 Anwesend Felix Senner, Marc Bibbert, Petra Schmidt, Martin Frieb, Sabine Retsch, Corinne Ivanova, Kevin Ansorg, Christina Borgardt, Florian Heinle, Kyra Schneider später stoßen hin zu: Ann-Kathrin Rau, Georg Stasch, Melanie Walburger Tagesordnung Gäste Miriam Apfelstädt 1. Begrüßung und Verabschiedung des Protokolls 2. Bildung durch Verantwortung 3. Restmittel 4. Geschäftsordnung 5. Datenschutz bei Evaluation 6. Strategiehütte 7. Bericht aus den Referaten Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Verabschiedung des Protokolls Die Sitzung wird um 14:04 eröffnet und die Beschlussfähigkeit fest gestellt. Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit 3 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen verabschiedet. Tagesordnungspunkt 2: Bildung durch Verantwortung Miriam Apfelstädt vom Projekt Bildung durch Verantwortung stellt dieses vor. Für den 10. Juli 2012 ist eine Art Sommerfest geplant, bei dem möglichst viele Studierende über das Projekt informiert werden sollen und mit anderen Institutionen und Unternehmen zur Kooperation in Kontakt treten können. Das Ziel ist es, ca. 500 Studierenden zu erreichen. Deshalb bittet Miriam Apfelstädt den AStA um Unterstützung durch studentische Seite Marc Bibbert wirft die Frage ein, ob man sich das als ECTS-Punkte anrechnen lassen könnte. Frau Apfelstädt antwortet, dass es sicherlich die Möglichkeit für das Begleitstudium gebe. Florian Heinle gibt zu bedenken, dass die Initiativenstraße voraussichtlich in der 1. oder 2. Woche des Semesters stattfinden wird und auch weitere Termine wie die Wahl und die Semester Opening Party in der 2. Woche den AStA fordern werden. Deshalb, bietet er an, könne der AStA Kontakte zu Fachschaften herstellen um bei der Organisation zu unterstützen Protokolle einsehbar unter 1 von 6

2 Felix Senner gibt zu bedenken, dass der AStA zunächst bereden sollte, ob er das unterstützen will und kann Christine Borgardt fragt, ob der AStA das Projekt Bildung durch Verantwortung generell gut findet Petra Schmidt findet es gut und will mithelfen. Felix Senner findet es gut, kann aber selber noch keine Zusage machen. Bei Fragen nach der Organisation, Finanziellem oder Versicherungstechnischem bietet er seine Hilfe an. Es wird ein Meinungsbildeingeholt: Es gibt eine Stimme gegen die Unterstützung des Projekts, die anderen sind dafür Petra Schmidt und Miriam Apfelstädt bleiben in Kontakt und Interessenten werden gesammelt Nachdem Frau Apfelstädt sich verabschiedet hat, wir die Tagesordnung abgestimmt. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen Tagesordnungspunkt 3: Restmittel Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Tagesordnungspunkt 4: Geschäftsordnung Der Entwurf (von Florian Heinle erarbeitet) einer Geschäftsordnung für den AStA wird diskutiert Kevin Ansorg hat den Einwand, dass eine GO zu einengend sei und dass der AStA im wesentlichen sowieso schon wie nach einer GO handle Florian Heinle wirft ein, dass z.b. Landungsfristen für außerordentliche Sitzungen nötig seien, sonst gäbe es wieder Rüge vom Ältestenrat wie bereits dieses Semester vorgekommen sei Ann-Kathrin Rau fragt Kevin, wo er die Einschränkung der Flexibilität sehe und ob das bereits bestehende Prozedere nicht in einer Geschäftsordnung formalisiert werden könne Corinne kritisiert am Artikel 1 (Allgemeinen Grundsätze), dass er inhaltslos und unverbindlich sei Felix Senner: rechtfertigt den Artikel 1, der die Selbstverpflichtung der Mitglieder enthält, sich selbst zu informieren Bezüglich der außerordentlichen Sitzungen gibt es die Möglichkeit der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung bei ausreichender Anzahl an Unterschriften, die Ladungsfrist beträgt 48 Stunden Ein Problem sei, dass der AStA im bayerischen Hochschulgesetz nicht existiert, bei uns ist AStA und Sprecherrat gespalten Felix Senner hätte gerne eine Formel drin, dass der Sprecherrat Beschlüsse des AStAs Protokolle einsehbar unter 2 von 6

3 aufheben kann, welche dem bayerischen Hochschulgesetz widersprechen, da der Sprecherrat für den Gesetzesbruch des AStA belangt werden könne Georg gibt zu bedenken, dass der Sprecherrat zusätzliche Verpflichtung habe. Er fragt, ob der AStA dem bayerischen HSG entsprechend dem Sprecherrat gleichgestellt werden kann Felix Senner und Kevin Ansorg verneinen dies Georg Stasch fragt ob man bei Artikel 1 möge statt hat schreiben könne Florian Heinle entgegnet, dass für die Geschäftsordnung des Konvents, die als Vorlage diente, vom Ältestenrat Formulierungen so abgesegnet und vom Konvent abgestimmt worden sind, deshalb sei es unnötig, diesen Passus zu ändern Georg Stasch möchte bei 5.3. ermittelt streichen, bestätigt einfügen Florian Heinle stellt sich gegen Felix Senners Anmerkung (Beschlussauffhebung durch Sprecherrat), weil der Sprecherrat ja bereits in den AStA-Sitzungen anwesend sei und Einwände immer geltend machen könne. Im Falle einer Gesetzeswidrigkeit könne man den Ältestenrat einschalten, sonst sehe er eine Gefährdung der Flexibilität Kevin Ansorg unterstützt Felix Senners Vorschlag und führt das bayerisches HSG als Argument ein (der AStA ist dort eigentlich nicht vorgesehen) darüber hinaus wünscht er sich ein Veto-Recht für das Finanzreferat, was finanzielle Dinge angelangt Martin Frieb wirft ein, dass der AStA kein Relikt der verfassten Studierendenschaft sei. Laut Antwort auf die Anfrage an den Ältestenrat, ob der Sprecherrat satzungswidrige Beschlüsse aufheben kann, können 2 Exekutiven nicht gegenseitig ihre Beschlüsse aufheben! Felix Senner wirft ein, dass das Problem vom Verhältnis Sprecherrat AStA nicht geregelt sei. Das Augsburger Modell wurde einer verfassten Studierendenschaft nachempfunden. Die Existenz des AStA leitet sich aus Existenz des Sprecherrats ab, der Sprecherrat sei der Vorsitz des AStA Ann-Kathrin Rau sagt, dass das Mitspracherecht des Sprecherrats im AStA gewährleistet (Vorsitz) sei Felix Senner verweist auf die gesetzlichen Grundlagen, auf die wir uns beziehen müssen (AStA nicht vorhanden, andererseits sei der Sprecherrat dem AStA Vorsitz); einerseits gibt es das bayerische HSG, andererseits die Grundordnung der Universität Augsburg, denen man gerecht werden muss Florian Heinle stimmt der Finanzhoheit des Finanzreferats zu, aber dies müsste zu überschreiten sein, und zieht den Vergleich zum System in Amerika, wo das Veto des Präsidenten durch den Kongress überstimmt werden kann. Zu Bedenken wäre dabei vor allem auch Handlungsunfähigkeit des AStA im Falle einer Blockadehaltung im Finanzreferat Kevin Ansorg bekräftigt nochmals Felix Senners Argumentation Ann-Kathrin Rau plädiert für den Absatz 1: Der AStA unterstellt sich dem bayerischen HSG und der GO der Uni Augsburg Corinne Ivanova betont, wie wichtig es sei, die Finanzhoheit einzuschränken und schließt sich Felix Senners Vorschlag an Protokolle einsehbar unter 3 von 6

4 Petra Schmidt möchte eine Minipräambel mit einem Zitat aus Paragraf 17 Es wird der Vorschlag zum Vorgehen gemacht, Änderungsvorschläge zu sammeln, damit die AG diese noch einarbeiten kann Es wird folgender Antrag gestellt: Der AStA begrüßt, dass die Arbeitsgruppe den bestehenden Vorschlag zur Geschäftsordnung weiter entwickelt Ergebnis: 8 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 5: Datenschutz bei Evaluation Florian Heinle erklärt, dass es bei einer Umfrage der Qualitätsagentur der Universität das Problem gab, dass an die individuellen Mailadressen der Studierenden ein Link mit eindeutig zuzordnende m Schlüssel verschickt wurde Auf Nachfrage einiger Studierenden bzgl. des Datenschutzes hat er durch Stichproben nachgeprüft, ob es sich tatsächlich um eine personenbezogene Umfrage handle. Laut Datenschutzbeauftragtem wären Rückschlüsse nicht möglich, doch der ehemalige Vizepräsident Prof. Wiater beurteilt die Datenschutz-Situation in diesem Fall auch als problematisch. Florina Heinles Einschätzung nach ist die Umfrage datenschutztechnisch problematisch und er stellt die Frage, Wie verfahren wir weiter? Kevin Ansorg schlägt vor, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden und Herrn Albel in CC zu setzen Marc Bibbert schlägt vor, davor noch in einer Meldung die auf eventuelle Schwierigkeiten hin zu weisen und die Empfehlung aus zu stellen, die Umfrage nicht aus zu füllen Felix Senner meint, es ist besser nur auf die Probleme hinweisen, ohne Handlungsempfehlungen zu geben Laut Florian Heinle ist durch den Schlüssel eine eindeutige Zuordbarkeit festzustellen und schließt sich Kevin's Verfahrensvorschlag an, nachzufragen Er stellt die Frage, ob der öffentliche Hinweis vor oder nach dem Nachfragen herrausgegeben werden soll Petra Schmidt hält es für wichtig, die Infos raus zu geben Antrag: Der AStA möge beschließen,dass er eine entsprechende Mitteilung an die Studierenden veröffentlicht und zeitgleich sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzt, um weitere Infos einzuholen, und dies möglichst zeitnah. Der Antrag wird einstimmig angenommen Um 15:55 ist die Sitzung nicht mehr beschlussfähig Protokolle einsehbar unter 4 von 6

5 Tagesordnungspunkt 6: Strategiehütte Corinne Ivanova erklärt, was eine Strategiehütte ist: dort soll Workshops geben, spezifische und allgemeiner Dinge geklärt werden Kyras Schneider bietet die Hütte ihrer Familie als Räumlichkeit an Die Uni hat Sprinter-Busse, die die Mitarbeiter der Uni mieten können Petra Schmidt fragt nach der Organisation (Workshops organisieren, Essen...) und stellt sich für die Erstellung eines doodle zur Terminfindung zur Verfügung Tagesordnungspunkt 7: Bericht aus den Referaten Kultur: vorletzte Woche fand der Lyrikwettbewerb statt Paul wird in Zukunft freier Mitarbeiter sein heute Abend fällt die Jury-Entscheidung für den Foto-Teil des Wettbewerbs, für Lyrik gibt s noch keine die Preisverleihung ist am , 20:00 Die Semester Ending Party steht am im Anschluss an die Preisverleihung (Einlass 20:30, Beginn 21:00); Kartenverkauf Mo, Di, Mi vor der Cafete Gästelistenplätze werden geklärt (ab nächster Woche) Karten kosten 5 ; falls es eine Abendkasse gibt, dann bis 22:00 die Lesung des indischen Poeten Anant Kumar wurde nur von 7 Leute besucht weil es mehrere Konkurrenzveranstaltungen gab, aber es war sehr gemütlich Schwule lezter Queer-Treff findet diesen Mittwoch um 20:00 im Fegefeuer statt der Vortrag zur Absetzbarkeit von Studienkosten ist bereits online das Queer-Treff will einen eignen Stand an der Initiativenstraße am Montag, gibt es einen Mensaführung, Anmeldungen bitte an das Umweltreferat Finanzen es gibt nichts Neues Der GEMA-Vertrag soll gekündigt werden Öffentlichkeit nichts Neues Hochschulpolitik das neue Universum soll morgen in Druck gehen Vorsitz Weiterleitung einer Mail eines Masterstudenten zur Zivilklausel-Umfrage Protokolle einsehbar unter 5 von 6

6 TOP 8: Sonstiges Corinne Ivanova rügt das allgemeine Sitzungsverhalten des AStA Protokolle einsehbar unter 6 von 6