Institute for Advanced Sustainability Studies IASS in Potsdam

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1 Institute for Advanced Sustainability Studies IASS in Potsdam Reform des EEG eine Bewertung des Kabinettsentwurfs Dr. Dominik Schäuble Plattform Energiewende Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

2 Übersicht Die erklärten Ziele der EEG-Reform Die Stationen der EEG-Novelle Die wichtigsten Änderungen durch die EEG-Reform Eine Bewertung der zentralen Änderungen mit eigenen Vorschlägen Ausblick Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

3 Was sind die erklärten Ziele der EEG-Novelle? Konsequente und planvolle Fortführung der Energiewende. Stetige Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen. Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen Alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligen Strommengen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten in das Energieversorgungssystem integrieren Ausbau der erneuerbaren Energien muss für alle Akteure der Energiewirtschaft planbar verlaufen Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

4 Stationen der EEG-Reform Datum Weg zur EEG-Reform 22. Januar 2014 Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform vom Kabinett beschlossen März Anhörung: Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Referentenentwurf der EEG- Novelle April Anhörung: Stellungnahmen der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Verbände zum fortgeschriebenen Referentenentwurf der EEG-Novelle 1. April 2014 Einigung von Bund und Ländern zur EEG- Reform in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie Förderung von On- und Offshore-Windenergie 8. April 2014 Gesetzentwurf zur EEG-Reform vom Bundeskabinett beschlossen Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

5 Die wichtigsten Änderungen Ausbauziele Vorher Mindestziele 35% bis % bis % bis 2040 Nachher Anteil EE-Erzeugung am Bruttostromverbrauch Ausbaukorridor 40-45% bis % bis 2035 Langfristiges Mindestziel bleibt erhalten: 80% bis 2050 Bisherige Mindestziele befinden sich in der Mitte des Ausbaukorridors. Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

6 Die wichtigsten Änderungen Refinanzierungsinstrument und Vermarktung Vorher Optional Gleitende Marktprämie Einspeisevergütung Optional Direktvermarktung Vermarktung über ÜNB Nachher Refinanzierungsinstrument Vermarktung Verpflichtende gleitende Marktprämie Einspeisevergütung für kleine Anlagen <500MW (vor ) <250MW (vor ) <100MW (ab ) Verpflichtende Direktvermarktung Vermarktung über ÜNB für kleine Anlagen Einspeisevergütungen nur noch als Sonderfall (kleine Anlagen) Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

7 Die wichtigsten Änderungen Mengensteuerung / Vergütungshöhe Vorher Keine explizite Mengensteuerung Jährliche Absenkung der Vergütung um 1,5% Nachher Wind Onshore Atmender Deckel MW pro Jahr netto, d.h. nur Leistungszunahme bei Repowering berücksichtigt Vierteljährliche Absenkung der Vergütung: 0,4% pro Quartal (Referenz) Änderung des Referenzertragsmodells Einführung einer expliziten Mengensteuerung über atmenden Deckel Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

8 Die wichtigsten Änderungen Referenzertragsmodell Ertrag als Vielfaches des Referenzertrags in % Quelle: Lion Hirth, PIK Absenkung der durchschnittlichen Vergütungen durch kürzere Anfangsvergütung Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

9 Die wichtigsten Änderungen Mengensteuerung / Vergütungsabnahme Vorher Keine explizite Mengensteuerung Ziel: MW bis 2020 Atmender Deckel MW pro Jahr 52 GW Deckel Nachher Wind Offshore PV Mengensteuerung über Netzanschlusszusagen (bis 2020) MW ( MW bereits geplante Projekte) bis 2020 Wettbewerbliches Verfahren nach 2020 (Ausschreibungen ) MW bis 2030 Atmender Deckel MW pro Jahr 52 GW Deckel Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

10 Die wichtigsten Änderungen Mengensteuerung / Vergütungsabnahme Vorher Keine explizite Mengensteuerung Jährliche Vergütungsabsenkung um 2% Biomasse Nachher Atmender Deckel 100 MW pro Jahr (brutto) Degression springt von 0,5 auf 1,27% bei Überschreitung Flexibilisierung durch Vergütung von max Volllaststunden pro Jahr und Flexibilitätszuschlag Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

11 Die wichtigsten Änderungen Eigenerzeugung Vorher Nachher EE und KWK Vollständig umlagebefreit 50% der EEG-Umlage 10 MWh/a von Kleinanlagen <=10 kw befreit Produzierendes Gewerbe Vollständig umlagebefreit 15% der EEG-Umlage unabhängig von der Erzeugungsart Eigenverbraucher zahlen in Zukunft für in Neuanlagen eigenerzeugten Strom anteilig EEG-Umlage Eigenerzeugung mit EE- und KWK-Anlagen wird deutlich stärker mit EEG-Umlage belastet als industrielle Eigenerzeugung Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

12 Neue Beihilfeleitlinien der EU Besondere Ausgleichsregelung (Industrieausnahmen) Kriterien Stromintensität (Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung) Handelsintensität Kategorie A 10% Stromintensität 10% Handelsintensität EEG-Umlagevolumen <= 4% der Bruttowertschöpfung Kategorie B 20% Stromintensität 4% Handelsintensität EEG-Umlagevolumen <= 0,5% der Bruttowertschöpfung Kategorie C 7% Stromintensität 80% Handelsintensität Die Anzahl der unter die Regelung fallenden Unternehmen verringert sich von ca auf ca Das Gesamtvolumen der Begünstigungen soll etwa konstant bleiben. Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

13 Neue Beihilfeleitlinien der EU Förderung erneuerbarer Energien Erklärtes Ziel: Ausbau der erneuerbaren Energien zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten und ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen Erklärte Lösung: Marktorientierte Förderung der erneuerbaren Energien Schrittweise Einführung von Ausschreibungsverfahren zur Bestimmung der Förderhöhe (bis 2017) Einspeisetarife schrittweise durch Einspeiseprämien ersetzen Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

14 Eine Bewertung Prämissen der Plattform Energiewende Energiewende als Gemeinschaftswerk Aktive Beteiligung der Bürger erzeugt Rückhalt für die Energiewende Verteilungsfragen stehen im Zentrum, bei Kosten und Nutzen Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

15 Eine Bewertung Ausbauziele / Mengensteuerung / Vergütungshöhen Bisherige Mindestziele in der Mitte des zukünftigen Ausbaukorridors Senkung des mittelfristigen Ambitionsniveaus Fraglich, ob langfristiges Ziel für Strom (80% EE-Anteil) kompatibel ist mit Klimaziel (mind. -80% THG-Emissionen) Der anvisierte Wind Onshore Ausbau liegt im Bereich der bisherigen Ausbauraten, limitierend war bislang der Zugang zu Flächen Die Vergütungsabsenkung scheint verkraftbar Der PV-Ausbau wird weiter gedrosselt Flucht in die Eigenerzeugung wird erheblich unattraktiver (ausgenommen sind kleine Aufdachanlagen) Anreize zur Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biomasse sind richtig Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

16 Eine Bewertung Verpflichtende gleitende Marktprämie / Direktvermarktung Der mögliche Ausfall ihres Direktvermarkters kommt als neues Risiko für die Anlagenbetreiber dazu Verpflichtende Direktvermarktung verteuert die Refinanzierung der Anlagen durch höhere Risikoprämien Kleine Akteure (auch Energiegenossenschaften) sind im Durchschnitt risikoscheuer als professionelle Investoren, sie sind allerdings auch mit geringeren Renditen zufrieden Betreiber kleiner Anlagen sind für Direktvermarkter unattraktiver und dürften dadurch schlechtere Vertragskonditionen erhalten Die verpflichtende gleitende Marktprämie bietet im Vergleich zu anderen vorgeschlagenen Instrumenten (Quotenmodell) relativ hohe Sicherheit für Anlagenbetreiber. Ob die zusätzlichen Risiken im Vgl. zur Einspeisevergütung gerechtfertigt sind, ist zweifelhaft. Die Beteiligungsmöglichkeiten für kleine Akteure verschlechtern sich tendenziell Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

17 Eine Bewertung Eigenerzeugung EEG-Umlage auf eigenerzeugten Strom soll Entsolidarisierung vermindern EEG-Umlage-Befreiung für kleine PV-Anlagen ist zu begrüßen um eine gewisse Dynamik im PV-Zubau zu erhalten Die Besserstellung der industriellen Eigenerzeugung gegenüber der außerindustriellen Eigenerzeugung mit EE- und KWK-Anlagen ist auffällig Signifikante Zusatzbelastungen der Industrie sollen offensichtlich unbedingt vermieden werden Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

18 Eine Bewertung Besondere Ausgleichsregelung Übermäßige Belastungen für export- und energieintensive Industrien sollten vermieden werden Eine maßvolle Abnahme des begünstigten Gesamtvolumens wäre angesichts der gesunkenen Strompreise am Großhandelsmarkt vermutlich verkraftbar und ein gutes Signal für die übrigen Stromverbraucher Abwanderungsdrohungen sollten vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die momentanen Energiepreise nicht das einzige Kriterium bei der Standortwahl sind Auch für energieintensive Unternehmen müssen Anreize zur Effizienzsteigerung gesetzt werden Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

19 Vorschläge der Plattform Energiewende Kosten / Kostenverteilung Vergütungsverpflichtungen aus der Vergangenheit machen einen Großteil der EEG-Umlage der kommenden Jahre aus (hohe Vergütungssätze und hohe Ausbauraten) Vorleistungsfonds Entwicklungskosten für EE nicht über den Strompreis, sondern über einen Fonds finanzieren Ermöglicht zeitliche Streckung, die durch den Nutzen der EE- Entwicklung für zukünftige Generationen gerechtfertigt ist Macht die relativ geringen Kosten für neue Wind- und PV- Anlagen sichtbar, was für die Wahrnehmung der Energiewende wichtig ist Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

20 Vorschläge der Plattform Energiewende Bürgerbeteiligung und Kosteneffizienz Übernahme von mit Marktpreisen verbundenen Risiken sinnvoll, wenn Anlagen auf Marktpreise reagieren können Grundsätzliche Trennung von steuerbaren und dargebotsabhängigen EE-Anlagen Wind- und PV-Anlagen haben hohen Kapitalkostenanteil. Ein Anstieg der Risikoprämien wirkt sich relativ stark auf die Anlagenkosten aus. Bürger beteiligen sich, wenn Risiken überschaubar sind (auch bei mäßigen Renditen) Refinanzierungsrisiken geringhalten, durch Einspeisevergütungen für Wind und PV Einspeiseverpflichtung für gesamten produzierten Strom, außer wenn zu keiner Zeit Vergütungszahlungen empfangen wurden Preisregulierung über 20 Jahre hinaus ( Goldenes Ende ), Vermeidung von Mitnahmeeffekten seitens der EE-Anlagenbetreiber Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

21 Wie geht es weiter? EEG-Novelle soll am 26./27. Juni im Bundestag und am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden Geplantes Inkrafttreten: 1. August 2014 Technologiespezifische Ausschreibungen für erneuerbare Energien sollen ab 2017 kommen, PV-Freiflächenanlagen jetzt als Pilot Änderung der Anreizregulierung auf Verteilnetzebene Kapazitätsmechanismus zur Sicherstellung ausreichender Backup-Kapazität BSW und VZBV wollen gegen EEG-Umlage für erneuerbare Eigenerzeugung klagen Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April

22 Dr. Dominik Schäuble Research Associate Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Berliner Straße 130 D Potsdam Web: Institute for Advanced Sustainability Studies e.v. Reform des EEG und Bewertung aus Sicht der Plattform Energiewende, 10. April