Legal, Tax, Finance & Integrity Due Diligence

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1 Legal, Tax, Finance & Integrity Due Diligence Vortrag im Rahmen der Investitions- und Wirtschaftskonferenz Recht in Russland 2012 Berlin, 11. Oktober 2012 Referent: Dagmar Lorenz, LL.M. Vertrauensanwältin des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland und des Generalkonsulates der Schweiz in Sankt Petersburg Gastprofessorin der Sankt Petersburger Staatlichen Universität für Wirtschaft und Finanzen

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3 Due Diligence = die gebotene Sorgfalt, mit der das Zielobjekt im Vorfeld geprüft wird

4 Vorteile für den Verkäufer: Haftung beim Verkauf zu minimieren Vorteile für den Käufer: Risiken zu minimieren und ggf. gute Verhandlungsbasis über den Preis zu haben

5 Aufgabe der Due Diligence: Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachstandes Ermittlung der bewertungsrelevanten Informationen Untersuchung des Sachstandes im Hinblick auf Analyseziele

6 Legal Due Diligence Analyse der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von Beginn der Gesellschaftsgründung an über sämtliche Änderungen sowohl der Gesellschafterstruktur als auch anderweitiger Änderungen ist der Verkäufer Inhaber der Geschäftsanteile bzw. des Grundstückes?

7 Geschäftsführung: Legal Due Diligence (2) Ist der Geschäftsführer ordnungsgemäß bestellt und im Register eingetragen? Erfolgte der letzte Geschäftsführerwechsel rechtsmäßig und ohne Konflikte? Stammkapital: Ist das Stammkapital vollständig eingezahlt bzw. die Sacheinlagen in das Stammkapital eingebracht? Haben alle Gesellschafter ihre Geschäftsanteile eingezahlt? Hatten die Gesellschafter Rechte an eingebrachten Sacheinlagen?

8 Legal Due Diligence (3) Stammkapital: Gibt es Beschränkungen für den Umlauf von eingebrachten Sacheinlagen? Sitz der Gesellschaft: Entspricht der tatsächliche Sitz der Gesellschaft dem im Register eingetragenen Sitz? Welche Rechte hat die Gesellschaft auf die Räumlichkeiten? Wann läuft der Mietvertrag ab? Prüfung der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages über Geschäftsräumlichkeiten Haben die Räume einen gewerblichen Status?

9 Sonstige Anmeldungen: Sind die Anmeldungen bei allen Fonds vorhanden? Handelsregisteränderungen: Legal Due Diligence (4) Sind alle Gesellschafterbeschlüsse über Handelsregisteränderungen vorhanden? Entsprich die Stimmabgabe der erforderlichen Stimmenmehrheit? Ist die neue Fassung der Satzung vorhanden?

10 Kartellrechtliche Genehmigungen: Legal Due Diligence (5) Unterlagen die Kaufverträge über Geschäftsanteile und das Vermögen der Gesellschaft den kartellrechtlichen Genehmigungen? Wenn ja waren sie eingeholt? Unterliegt der beabsichtigte Kauf der kartellrechtlichen Genehmigung? Analyse von verbundenen Unternehmen und Personen: Es ist das Erstellen eines Organigrams geboten

11 Legal Due Diligence (6) Vorhandensein erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen, IT- Lizenzen mit Prüfung der Verantwortlichkeiten Verträge, Vertragsbeziehungen: Prüfung auf ihre Wirksamkeit, Chancen und Risiken Prüfung von Kündigungsmöglichkeiten, Abnahme-, Gewährleistungsverpflichtungen, Exklusivitätsvereinbarungen Besondere Achtung auf Beraterverträge

12 Rechtsstreitigkeiten: Legal Due Diligence (7) Bewertung von anhängigen Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit Vorhandensein drohender oder möglicher Streitigkeiten oder Vorkommnisse, die zu einem Rechtsstreit führen könnten Prüfung von möglichen Umständen, aus denen Schadenersatz- oder ähnliche Ansprüche erwachsen können oder die zur Anfechtung oder Beendigung von Verträgen führen können

13 Analyse der arbeitsrechtlichen Strukturen: Legal Due Diligence (8) Vorhandensein von Betriebsräten, Betriebsvereinbarungen, Gewerkschaften im Unternehmen Prüfung der Arbeitsverträge und Vollmachten Prüfung von Personal Management, Stellenplan und arbeitsrechtlichen Verhältnissen auf Übereinstimmung mit dem russischen Recht Analyse der Management- und Mitarbeiterstruktur sowie der Mitarbeiterpotentiale aus juristischer Sicht Bewertung der Lohn- und Gehaltsstruktur

14 Liegenschaften: Legal Due Diligence (9) Prüfung der Rechte und Eigentumsverhältnisse an Baulichkeiten, Grundstücken und sonstiger Rechte an Immobilien auf unstrittigen Erwerb, mögliche Belastungen Prüfung von Pacht- und Mietverhältnissen Patente, Marken, Lizenzen: Prüfung in Bezug auf den Schutzumfang und die Schutzdauer Analyse der bisherigen Anmeldepolitik, zu ausstehenden Zahlungspflichten, Ansprüchen und Schutzrechtsverletzungen

15 Tax Due Diligence Analyse der steuerlichen Situation des Unternehmens, mindestens der letzten drei vollen Geschäftsjahre Prüfung der bestehenden und zu erwartenden steuerlichen Verhältnisse Analyse der bisherigen Betriebsprüfungen Durchsicht und Analyse der Betriebsprüfungsberichte

16 Tax Due Diligence (2) Feststellung der maßgebenden steuerrechtlichen Einflussfaktoren und eine Risikoanalyse Analyse der Abschlüsse nach IFRS-Regeln steuerliche Würdigung der Sachverhalte in den Jahresabschlüssen, die von der tatsächlich oder voraussichtlich durch die Finanzbehörden vertretenen Rechtsauffassung möglicherweise so abweichen, dass hieraus wesentliche steuerliche Mehrbelastungen drohen

17 Tax Due Diligence (3) Analyse der steuerlichen Risiken, auch im Zusammenhang mit Abschreibungen und Umstrukturierungen in der Vergangenheit Kommentierung möglicher Auswirkungen der Akquisition auf die steuerliche Situation der Zielgesellschaft oder ihrer Tochtergesellschaften Bewertung des steuerlichen Gesamtrisikos

18 Finance Due Diligence Prüfung von Vermögen, Cashflow, Ertrag, Liquidität, Eigen- und Fremdkapitalaufbringung Prüfung der Finanzierungsstruktur unter Einbeziehung einer Analyse des Bestandes und der Struktur des Unternehmensvermögens, der Quellen seiner Bildung, der Lage bzgl. der Abrechnungen mit Gläubigern und Schuldnern

19 Finance Due Diligence (2) Analyse der Forderungen und Verbindlichkeiten Analyse des Bestandes der Steuerverbindlichkeiten, der Zahlungsfähigkeit und der Liquidität Analyse der Reinaktiva (des Eigenkapitals) Analyse der Geschäftsaktivitäten, Dynamik und Struktur der Umsatzerlöse, der Gemeinkosten, des Gewinns Bewertungsempfehlung des Zielunternehmens

20 Finance Due Diligence (3) Analyse der steuerlichen Risiken, auch im Zusammenhang mit Abschreibungen und Umstrukturierungen in der Vergangenheit Kommentierung möglicher Auswirkungen der Akquisition auf die steuerliche Situation der Zielgesellschaft oder ihrer Tochtergesellschaften Bewertung des steuerlichen Gesamtrisikos

21 Integrity Due Diligence Bewertung der Bereiche mit besonderem Risikopotential, die nicht durch die übrigen (finanzielle, steuerliche und rechtliche) Due-Diligence-Prüfungen abgedeckt werden Bewertung der Reputation des Unternehmens als auch geschäftliche und politische Risiken Analyse und Feststellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens

22 Integrity Due Diligence (2) Analyse des Verhaltens auf dem Markt unter Compliance Gesichtspunkten Feststellung möglicher Nutznießer des Unternehmens, verdeckter Interessen Bewertung des Verhaltens von Eigentümern, Unternehmensleitung in legaler, ethischer und verantwortlicher Hinsicht Feststellung bestehender gesellschaftlichen und politischen Verbindungen, Einflüsse

23 Bedeutung der Due Diligence für die Gewährleistungsrechte des Käufers Im russischen Recht ist keine Prüfungspflicht Der Verkäufer kann dem Käufer nicht vorwerfen, dass der Käufer das Zielobjekt nicht oder nicht richtig geprüft hat Kennt der Käufer den Mangel vor dem Vertragsabschluss, sind seine Rechte wegen eines Mangels ausgeschlossen

24 Analyse der Arbeitsverhältnisse in der Firma Vortrag im Rahmen der Investitions- und Wirtschaftskonferenz Recht in Russland 2012 Berlin, 11. Oktober 2012 Referentin: Elisaweta Kiseljowa Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

25 Quellen des russischen Arbeitsrechts: Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц Verfassung der Russischen Föderation Arbeitsgesetzbuch (in Kraft getreten am 1. Februar 2002) Föderale Gesetze Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation Andere Rechtsakten, die die arbeitsrechtlichen Normen enthalten Kollektivverträge Interne Dokumente der Unternehmen

26 Arbeitsvertrag Unbefristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag höchstens 5 Jahre Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

27 Probezeit bis 3 Monate bis 6 Monate bis 2 Wochen Keine Probezeit die Regelprobezeit Geschäftsführer Hauptbuchhalter deren Stellvertreter Abteilungsleiter Das Arbeitsverhältnis dauert von 2 bis 6 Monaten Schwangere Frauen Mutter mit Kleinkindern Minderjährige (Abs. 70 ArbGB) Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

28 Arbeitszeit Normale Arbeitszeit Gekürzte Arbeitszeit Teilzeit Überstunden Arbeit an Erholungs- und Feiertagen Nicht mehr als 40 Stunden pro Woche <16 Jahre alt nicht mehr als 24 Stunden pro Woche Schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers Schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers Von 16 bis 18 Jahren nicht mehr als 35 Stunden pro Woche auf Grund einer Vereinbarung Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

29 Arbeitslohn bzw. Gehalt Wird durch den Arbeitsvertrag festgelegt Wird vom Arbeitgeber entweder bar oder auf die Bankkonto des Mitarbeiters überwiesen Wird mindestens einmal pro Halbmonat bezahlt Kann nicht kleiner als Mindestlohn sein Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

30 Erholungszeit Jährlicher bezahlter Urlaub Feiertage Erholungstage Nicht bezahlter Urlaub Mittagspause 28 Kalendertage Gesetzliche Feiertage: Januar 7. Januar 23. Februar 8. März 1. Mai 9. Mai 12. Juni 4. November allgemeine Erholungstage Samstag, Sonntag z.b.: aus Familiengründen mindestens 30 Minuten, aber nicht länger als 2 Stunden Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

31 Gründe für die Auflösung des Arbeitsvertrags: Vereinbarung der Parteien Ablauf der Vertragsdauer Auf Initiative des Arbeitnehmers Auf Initiative des Arbeitgebers Andere Gründe gemäß Art. 77 ArbGB Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

32 Beendigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitgebers ungenügende Qualifikation des Arbeitnehmers Liquidation des Unternehmens oder Einstellung der Geschäftstätigkeit eines Einzelunternehmers Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens oder eines Einzelunternehmers Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц mehrfache unentschuldigte Nichterfüllung der Arbeitspflichten durch den Arbeitnehmer, falls er früher für die Verletzung der Arbeitsdisziplin bestraft wurde

33 Schwerpunkte der Kanzlei: Mergers & Acquisitions Due Dilligence Gesellschafts-, Handels-, Wettbewerbs- und Kartellrecht Arbeitsrecht, insbesondere Ausländerarbeitsrecht Juristische Begleitung von Unternehmenskooperationen Direktinvestitionen im Rahmen von Neugründungen, Übernahmen und Beteiligungen Mediation und Krisenmanagement Buchführung Lohnbuchhaltung Jahres-, Halbjahres und Quartalsabschlüsse Sonderbilanzen, Zwischenbilanz, Konzernabschluss Steuererklärung Betriebsabrechnung Umfassendes Controlling Budgetplanung und kontrolle Abschlüsse nach IFRS, HGB Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

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35 Sankt Petersburg: ul. Bolschaja Moskowskaja 4, Sankt Petersburg Tel.: Fax: SanktPetersburg@dagmarlorenz.ru Moskau: Presnenskaja nab. 10, Block C Regus Business Center "Baschnja na Nabereschnoj" Moskau Tel.: Fax: Moskau@dagmarlorenz.ru Naumburg: Wilhelm-Wagner-Straße Naumburg / Saale Tel.: + 49 (0) Fax: + 49 (0) Naumburg@dagmarlorenz.com Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dagmar Lorenz / Дагмар Лоренц