BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE

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1 BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE Delegiertenversammlung 17./ KL-Haus Berlin Konferenz-Raum 1 Tagesordnung: Samstag, 17. März Beginn: 12:00 TOP 1 Eröffnung, Begrüßung, Formalia Wahl der Mandatsprüfungskommission Beginn der Sitzung 12.15Uhr, teilnehmende Delegierte siehe Anwesenheitsliste Mandatsprüfungskommission Clemens Domning, Brigitte Kramm Sitzungsleitung Werner Schulten, Elke Reinke Auf Nachfrage von Hannelore Hildebrandt und Elke Reinke zur Tagesordnung: Bildungspaket und Sanktionen in der allgemeinen Debatte TOP 2 Berichte der BAG und aus den Ländern Bildungspaket und Sanktionen in der allgemeinen Debatte Werner Schulten berichtet aus der BAG Noch nicht umgesetzt: Webseite Brigitte Kramm berichtet, dass sie mit Manfred Steglich gesprochen hat, dieser sich mit Werner Schulten in Verbindung setzen wollte. Bisher nicht geschehen, Brigitte hakt nach. Kampagne Ich bin Hartz IV Bisher keine Anträge in PV und Bundesausschuss. Muss vom neuen PV beschlossen werden. Ob in 2013, ist wegen des BT-Wahlkampfs eher unwahrscheinlich. Es wird überlegt, ob die Kampagne nicht besser mit Partnern durchgeführt wird (Gewerkschaften, Soziale Bewegungen) Flyer Es gab Probleme mit der von der Bundesgeschäftstelle beauftragten Grafikerin. Werner spricht einen ihm bekannten Grafiker an, die Arbeitsgruppe trifft sich in den nächsten Wochen, um die Entwürfe der Flyer fertigzustellen. Ziel: Gedruckte Flyer Mitte des Jahres Einrichtung der Mailinglisten Problem war, dass niemand hiermit beauftragt wurde. Werner kümmert sich jetzt darum Elke berichtet von der Versammlung der Zusammenschlüsse mit der Bundesgeschäftsführung: Elke ist als Delegierte zum Bundesausschuss gewählt, Karina Ossendorf als Ersatzdelegierte. 1

2 Berichte aus den Ländern: Bremen: In der LAG nichts Neues, Gründung einer AG H4-Schikane durch Mitglieder des Landesverbandes und Mitglieder der LAG mit dem Ziel einer Dokumentation unter Einbeziehung weiterer Organisationen und Initiativen, die zum Thema Hartz IV arbeiten und beraten. Schleswig-Holstein: keine aktive LAG Hamburg: kein/e Delegierte/r anwesend Niedersachsen: keine LAG Mecklenburg-Vorpommern: kein/e Delegierte/r anwesend, Werner spricht noch einmal mit Marianne Linke Brandenburg: keine LAG Berlin: LAG führt am 3.April eine Kampagne zu Kosten der Unterkunft (KdU) vor den Berliner JobCentern durch und stellt einen Flyer mit Übersicht über Beratungsstellen in acht Bezirken vor. Sachsen-Anhalt: Bericht über erfolgreiche Sozialberatung und Ämterbegleitung Sachsen: Bericht über Arbeitskreise KdU und Regelleistungen. Probleme in der Mitgliederführung durch eigene Formulare des Landesverbandes. Thüringen: Der angemeldete Delegierte Bernd Pazdior war nicht anwesend Hessen: kein Delegierter anwesend NRW: Große Probleme mit der Funktionsfähigkeit des amtierenden SprecherInnenRates, Hannelore kündigte Neuwahlen an. Die Stellungnahme zum Antrag, die Mitgliedschaft der LAG in der BAG ruhen zu lassen, hat sich erledigt, da von diesem Vorhaben zwischenzeitlich abgesehen wurde. Rheinland-Pfalz: keine aktive LAG Saarland: weiterhin sehr aktive und erfolgreiche Arbeit, mind. 1 x im Monat Versammlung und 1 x im Monat Infostand vor dem JobCenter. Baden-Württemberg: Erfolgreiche Neubelebung der LAG am Bayern: Der SprecherInnenRat muss neu gewählt werden, erfolgt in Kürze TOP 3 Allgemeine Debatte Sanktionen: Elke weist noch einmal darauf hin, dass nach wie vor Unterschriften für die Petition gesammelt werden sollen. Eingereicht werden soll diese in der neuen Legislaturperiode, da in der laufenden bereits eine ähnliche verhandelt wurde. Bis dahin möglichst Unterschriften sammeln, Stand bisher: Arbeitsgruppe Bildungspaket: Hannelore stellt die bisherige Arbeit vor und einen Anfragenkatalog an die jeweiligen Kommune. Es wird beschlossen, dass die Arbeitsgruppe diesen als Empfehlung an alle kommunalen Fraktionen bzw. Vertreter der LINKEN in den Kommunen versendet mit der Bitte, die Antworten zentral an sie zurückzuschicken, damit die AG hieraus eine Übersicht erstellen und auf der nächsten Delegiertenversammlung vorstellen kann. Abstimmungsergebnis: 14 Ja, keine Nein, 5 Enthaltungen Am 29. März ist im Bundestag die 2. und 3. Lesung des Antrages der 2

3 Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Sanktionen. DIE LINKE beantragt namentliche Abstimmung. Elke versendet eine Mail über den Gesamtverteiler mit den -Adressen aller Bundestagsabgeordneten mit der Bitte, diese hierzu anzuschreiben. Ein Muster wird beigefügt. Es soll aber keine Massenmail mit gleichem Text sein. Also: Abgeordnete einzeln anschreiben und Mustertext ein wenig variieren. TOP 4 Diskussion zur Findung bundeseinheitlicher Standards für die Landesrechtlichen Umsetzungen zu Kosten der Unterkunft aus Sicht der LINKEN Patrick Wahl, Referent für Kommunal- und Regionalpolitik Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Dr. Andreas Aust, Referent für Soziale Sicherung und Rente Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Patrick Wahl erläutert den Antrag der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Satzungsermächtigung in SGB II und SGB XII. Diskussion über Produkttheorie, Angemessenheit, Wohnumfeld, Satzungsermächtigung. Dan Mechtel weist darauf hin, dass im Einzelfall auch die Möglichkeit besteht, dass durch eine kommunale Satzung die Situation der Betroffenen verschlechtert werden kann. Die Delegiertenversammlung beauftragt Werner und Dan, gemeinsam mit den Referenten der BT-Fraktion, eine Empfehlung zu bundeseinheitlichen Standards der landesrechtlichen Umsetzungen der Satzungsermächtigung und der kommunalen Satzungen zu erarbeiten, die Werner als Beschlussvorlage in den Parteivorstand einbringt. Diese Empfehlung für alle Landes- und Kommunalpolitiker der LINKEN sollen neben rechtlichen Orientierungen aus politischer Sicht folgende Festlegungen enthalten: - Nachweis durch Jobcenter bzw. Sozialämter vorhandenen Wohnraums im Wohnumfeld - Definition Wohnumfeld bzw. Zumutbarkeit des Wohnungswechsels (Faustregel: Schulwechsel) - Festlegung Mindeststandards (Beispiel 50 qm für Single und Ausstattung wie Bad und Zentralheizung) Anm.: Einfacher Wohnstandard heißt im Berliner Mietspiegel: entweder Bad oder Zentralheizung) - Ausnahmeregelungen - Rechtsanspruch auf Verzicht von Kostensenkungsaufforderung bei Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs TOP 5 Rentenkonzept der Bundestagsfraktion der LINKEN Kritik und einzelne eigene Eckpunkte zu einer Solidarischen Rente Werner führt in die Problematik ein und erklärt, dass die Arbeitsgruppe zu der Auffassung gelangt ist, derzeit keine eigenen Eckpunkte seitens der BAG Hartz IV zu erarbeiten, sondern eine Kritik am Antrag der BT-Fraktion zu formulieren. Die Diskussion soll auf Basis der persönlichen schriftlichen Kritik von Werner geschehen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über Bürger- vs. Erwerbstätigenrente und über die Kritik von Werner bzgl. Schonvermögen. 3

4 Es wird der Vorschlag gemacht, sich bei der Kritik auf die Höhe bzw. das Zustandekommen der Höhe der Mindestrente zu beschränken. Es wird beschlossen, eine Brief an die Antrag einreichenden Bundestagsabgeordneten zur Aufforderung, eine seriöse Berechnung vorzulegen, zu senden. Werner formuliert einen Vorschlag bis morgen. Wegen der Korrelation einer Mindestrente mit einem geforderten Mindestlohn wird festgestellt, dass die derzeitige Forderung von 10 Euro zu niedrig ist und die Formulierung im Programm (60 % des durchschnittlichen Bruttolohns) zur Folge hat, dass im nächsten Wahlprogramm 12,00 bis 12,50 Euro gefordert werden müssen Uhr Ende des ersten Versammlungstages Sonntag, 18. März Beginn: 9:30 TOP 6 Anträge an die 1. Tagung des 3. Bundesparteitages am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen Der Satzungsänderungsantrag zur Ausweitung der Mandatsträgerbegrenzung auf den Geschäftsführenden Parteivorstand erhielt in Erfurt über 70 % Ja-Stimmen und ist nur aufgrund der Tatsache gescheitert, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits über 200 Delegierte nicht mehr anwesend waren und somit das notwendige Quorum nicht mehr erreicht wurde. Er wird in Göttingen erneut eingebracht. Einstimmiger Beschluss der Delegiertenversammlung: Der BundesSprecherInnenRat wird ermächtigt, nach Vorliegen des Leitantrages Änderungsanträge für die BAG Hartz IV entsprechend bestehender Beschlusslage einzureichen. Es wird beschlossen, dass die Frage Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung auf der Herbstversammlung erneut diskutiert wird. TOP 7 Mieten- und Wohnungspolitische Offensive der LINKEN Bericht von der Diskussion in der BAG Städtebau und Wohnungspolitik und Beschluss einer Stellungnahme der BAG Hartz IV in Vorbereitung der PV-Sitzung am 06./07. Mai 2012 Gäste: Sven Diedrich, Referent für Bauen und Wohnen Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ida Schillen, Mietenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes 4

5 Beschluss des PV vom etenundwohnungspolitischeoffensivederlinken/ Diskussion: Grundrecht auf Wohnen, Mietenbegrenzung, Sozialer Wohnungsbau, Individualisierung des Wohngeldes (Abschaffung des Konstruktes der Bedarfsgemeinschaft auch hier), Wohngeld auf Bruttowarmmieten ausweiten, Bürgerbefragung Heinz-Joachim Bartsch wird gebeten, seinen Vorschlag zur Bürgerbefragung näher zu erläutern und dem BSpR einen Vorschlag zu unterbreiten Einstimmiger Beschluss: Die Delegiertenversammlung ermächtigt den BSpR, eine Stellungnahme zum Vorschlag des PV zur Mieten- und Wohnungspolitischen Offensive zu erarbeiten und an den PV zu senden. Hierbei soll auf die Themen Wohngeld, KdU und Sozialer Wohnungsbau konzentriert werden. Sven Diedrich bittet darum, die Empfehlungen zur Umsetzung KdU (siehe TOP 4) und die Stellungnahme der BAG Hartz IV zum PV-Vorschlag bis Mitte April an die BAG Städtebau- und Wohnungspolitik zu übermitteln, damit sie unsere Ausführungen, insbesondere zu Wohngeld und KdU bei ihrer Stellungnahme berücksichtigen können. TOP 8 Wahl von Bundesparteitagsdelegierten der BAG Hartz IV für 2012/2013 Wahl einer Wahlkommission Vorstellung der KandidatInnen und Wahl von insgesamt 4 Delegierten, davon mindestens 2 Frauen Als Mitglieder der Wahlkommission wurden gewählt: Brigitte Kramm, Sonja Hildebrand, Reinald Last und Reinhold Kraft Es wurde ein Mindestquorum von 25 % beschlossen. Für die Liste zur Sicherung der Quotierung (Frauenliste) kandidieren: Susanne Kreuzer (schriftliche Kandidatur liegt vor) Elke Reinke Gudrun Schumann Ergebnis: Stimmberechtigt: 23 Abgegebene Stimmen: 23 Alle gültig Es erhielten: Elke Reinke Susanne Kreuzer Gudrun Schumann 22 Stimmen 12 Stimmen 4 Stimmen 5

6 Damit sind Elke Reinke und Susanne Kreuzer als Delegierte zum BPT gewählt. Gudrun Schumann erreichte nicht das geforderte Quorum und ist somit auch nicht als Ersatzdelegierte gewählt. Für die gemischte Liste kandidierten: Klemens Domning Steffen Klötzer Don David Schäfer Werner Schulten Jochem Visser Ergebnis: Stimmberechtigt: 23 Abgegebene Stimmen: 23 Alle gültig Es erhielten: Werner Schulten Klemens Domning Steffen Klötzer Jochem Visser Don-David Schäfer 17 Stimmen 9 Stimmen 7 Stimmen 6 Stimmen 4 Stimmen Damit sind Werner Schulten und Klemens Domning als Delegierte zum BPT gewählt. Ersatzdelegierte sind in dieser Reihenfolge Steffen Klötzer und Jochem Visser. Don- David Schäfer erreichte nicht das Mindestquorum und ist damit auch nicht Ersatzdelegierter. TOP 9 Position der BAG Hartz IV zur Solidarischen Rente Beschlussfassung Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Höhe der Mindestrente (Anhang) bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. TOP 10 Termine, Sonstiges Werner erläuterte das Verfahren zur Aufstellung von Beate Klarsfeld als Kandidatin der LINKEN zur Präsidentschaftswahl Uhr Ende der Versammlung Für die Richtigkeit des Protokolls: Pia Witte und Werner Schulten Leipzig und Berlin, 19. März