Innerstaatliche bewaffnete Konflikte und Drittstaaten

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1 Albert Roger Njoume Ekango unter Betreuung von Prof. Dr. Rudolf Geiger Lehrstuhl fur Offentliches Recht, Europa- und Volkerrecht Innerstaatliche bewaffnete Konflikte und Drittstaaten Leipziger Universitatsverlag

2 Gliederung ErsterTeiL Einfuhrung 19 Zweiter TeiL Innerstaatliche bewaffnete Konflikte in Theorie und Praxis 23 A. Begriffliche Umschreibung I. Der Begriff Die klassischeauffassung und der formelle Kriegsbegriff Die moderne Auffassung und die Geburt des Begriffs des bewaffneten Konflikts Zusammenfassung 27 II. Thematische Eingtenzung Bewaffneter Charakter des Konflikts 29 a. Die gangige Einschrankung 29 b. Der fur diesearbeit mafigebliche Umfang des Begriffs 31 c. Zusammenfassung Innerstaatlichkeit des Konflikts 32 a. Innerstaatlichkeit im Falle eines Konflikts zwischen der anerkannten" und einer innerstaatlichen De-facto-Regierung 34 b. Innerstaatlichkeit im Falle eines Konflikts zwischen Teilen eines dauernd getrennten Staates 39 c. Innerstaatlichkeit beim sog. kolonialen Befreiungskrieg 39 d. Innerstaatlichkeit beim sog. internationalisierten Burgerkrieg 41 e. Eazit Zusammenfassende Definition 42 B. Innerstaatliche bewaffnete Konflikte aus der Sicht desvolkerrechts 43 I. AUgemeines 43 II. Sonderbehandlung einiger Falle Der Konflikt zwischen der legalen" Regierung und einem innerstaatlichen De-factoRegime Der sog. koloniale Befreiungskrieg 48 a. Anwendung des Gewaltverbots 49 aa. Die Auffassung vom absoluten Gewaltverbot 49 bb. Die Lehre vom einseitigen Gewaltverbot 50

3 10 Gliederung b. UneingeschrankteAnwendung der sog. Indifferenztheorie" 51 aa. Riickgriff auf die traditionellen Regeln iiber den Burgerkrieg 51 bb. Der bewaffnete Widerstand kolonialer Volker als ungerechtfertigte Gewaltanwendung 52 c. Stellungnahme und Ldsungsvorschlag 52 aa. Die Anwendung bewaffneter Gewalt durch das unterdriickte Kolonialvolk 53 bb. Gewaltanwendung durch die Kolonialmacht 55 C. Volkerrechtliche Regem zur Haltung fremder Staaten 56 I. In Betracht kommende volkerrechtliche Normen 56 II. Gewaltfreie Einmischungen ohne Beteiligung am Konflikt DasAnbieten von Guten Diensten undvermittlung Die Aufforderung an die Konfliktparteien zur Einhaltung desvolkerrechts Schlichte gewaltfreie humanitare Aktionen, insbes. die Versorgung der notleidenden Bevolkerung im Konfliktgebiet 63 a. Schlichtes Angebot humanitarer Hilfe an den Konfliktstaat 64 b. Durchsetzung eines abgelehnten Hilfsangebots mit gewaltfreien Druckmitteln 65 III. Eigenmachtige humanitare Aktionen eines fremden Staates ohne Beteiligung am Konflikt Eigenmachtige Versorgung der Bevolkerung mit lebensnotwendigen Giitern 67 a. Innerstaatliche bewaffnete Konflikte im Sinne der Genfer Rotkreuzkonventionen von b. Sonstige innerstaatliche bewaffnete Konflikte im Sinne der vorliegenden Arbeit 74 c. Fazit Die sog. egoistische humanitare Intervention 76 a. Pladoyerfiir einrecht auf militarischenauslandsschutz 78 b. Die iiberwiegend vertretene Auffassung 81 c. Stellungnahme und Ldsungsvorschlag 83 aa. Stellungnahme zum Meinungsstreit 83 bb. Ldsungsvorschlag Die sog. klassische humanitare Intervention 91 a. Der volkerrechtliche Diskussionsstand 92

4 Gliederung 11 b. Stellungnahme und Ldsungsvorschlag 94 aa. Stellungnahme 95 bb. Ldsungsvorschlag 98 aaa. Rettung bedrohter Burger eines Drittstaates 98 bbb.die Angehorigen des Konfliktstaates als Schutzobjekt 100 bbbl. Evakuierung der bedrohten Zivilbevdlkerung 100 bbb2. Erzwingung eines sicheren Verbleibs im Konfliktstaat 101 bbb3. Schutz der Kosovo-Albaner vor der ethnischen Sauberung" 103 IV Parteiische Einmischungen fremder Staaten in den Konflikt Politisene Unterstutzung einer Konfliktpartei 109 a. Die Anerkennung der Auf standischen als Kriegsfuhrende 109 b. Die volkerrechtliche Anerkennung von Gebietsteilen des Konfliktstaates Wirtschaftliche Unterstutzung 117 a. Wirtschaftliche Unterstutzung der Aufstandischen 120 b. Wirtschaftliche MaSnahmen zu Gunsten der bedrohten legalen" Regierung des Konfliktstaates Parteiische militarische Intervention 125 a. Die Losung in der Vdlkerrechtsdoktrin 125 aa. Die Auffassung vom absoluten Eingriffsverbot 125 bb. Die Auffassung von der Zulassigkeit der Intervention auf Einladung 128 aaa. Unbeschrankte Intervention 128 bbb. Die traditionelle Lehre 128 ccc. Die heute herrschende Auffassung 129 b. Stellungnahme und Ldsungsvorschlag 131 aa.vertraglichkeit der bisherigen Ldsungen mit dem heutigen Stand der internationalen Beziehungen 131 aaa. Zur Ldsung des absoluten Eingriffsverbots 131 bbb. Zur Ldsung iiber eine unbeschrankte Intervention 133 ccc. Zur herrschenden Meinung 134 bb. Die Lage in nicht eindeutig feststellbaren Konfliktsituationen 136

5 12 Gliederung cc. Konflikte zwischen Teilen eines faktisch dauernd getrennten Staates 137 dd. Der sog. koloniale Befreiungskampf 139 aaa. Militarische Unterstutzung fiir die koloniale Verwaltungsmacht 139 bbb. Militarische Unterstutzung der Koloniarvdlker als Sonderfall der Intervention zu Gunsten der Aufstandischen 142 bbbl. Die Uberzeugung in den fruher abhangigen Gebieten 142 bbb2. Der Standpunkt in den westlichen Staaten 142 bbb3- Stellungnahme 143 Dritler Teil: Konfliktherd Schwarzafrika 149 A. Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (D.R.K.) 150 I. Sachverhalt 150 H. RechtlicheWurdigung Ein innerstaatlicher Konflikt 153 a. Zusammensetzung des aufstandischen Lagers 154 b. Der Einfluss fremder Beteiligung auf den innerstaatlichen Charakter des Konflikts Die Einmischung auslandischer Machte 157 a. Gewaltfreie Einmischungen ohne parteiunterstutzenden Charakter 157 aa. DieAufforderungandieKonfliktparteien zur Einhaltung des Vdlkerrechts 157 aaa. Das humanitare Vdlkerrecht und die Menschenrechte im Ubrigen 157 bbb. Die Aufforderung der EU-Staaten, Belgiens und anderer Staaten an den Prasidenten Kabila zur Verwirklichung seiner Åufierungen 159 bb. Vermittlungsbemuhungen und Gute Dienste 162 b. Eigenmachtige humanitare Aktionen ohne parteiunterstutzenden Charakter 165 aa. Schutz von Leben und Gesundheit eigener Staatsangehdriger in der D.R.K. 165 aaa. Evakuierung eigener und fremder Staatsangehdriger durch westliche Staaten 165

6 Gliederung 13 bbb. Ruanda, Uganda und der Schutz der bedrohten Ttotsis" 167 c. Parteiische Einmischungen in den Konflikt 169 aa. Politische Unterstutzung aus dem Ausland 169 bb. Wirtschaftliche Unterstutzung 171 cc. Militarische parteiische Intervention 173 aaa. Der militarische Einsatz zur Rettung des Prasidenten Kabila 174 aaal. Angola, Simbabwe, Namibia 174 aaal. 1. Rechtfertigung durch das SADC-Regime 175 aaal.2.rechtfertigung durch die Einladung Kabilas 177 aaa2. Die sonstigen Staaten 178 aaa3.vereinbarkeit der Einladung Kabilas mit sonstigemvdlkerrecht 178 aaa3-1 Das Recht der kampfenden Rebellen auf Selbstbestimmung 179 aaa3.2. Gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die Kabila-Regierung 182 aaa4. Ergebnis 184 bbb. Die militarische Intervention zu Gunsten der Rebellen 184 ccc. Ruanda, Uganda, Burundi und der Versuch einer Rechtfertigung 185 cccl. Mdgliches Einverstandnis des Prasidenten Kabila 185 ccc2. Schutz der bedrohten l\itsis" 186 ccc3. Die Staatsburgerschaftsfrage der Bayamulenge" 186 ccc4. Die Sicherung der gemeinsamen Grenze zur D.R.K. 187 ccc4.1. Unmittelbarer bewaffneter Angriff der D.R.K. 189 ccc4.2. Mittelbare Aggression durch died.r.k. 189 ccc5. Ergebnis 191 B. Der Konflikt in Sierra Leone 192 I. Sachverhalt 192 D. RechtlicheWiirdigung 196

7 14 Gliederung 1. Der Staatsstreich als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 196 a. Ein einheitlicher Konflikt 197 b. Ein innerstaatlicher bewaffneter" Konflikt Beurteilung der Beteiligung fremder Staaten 199 a. Gewaltfreie Einmischungen ohne parteiunterstutzenden Charakter 199 aa. Diplomatisene Bemuhungen fremder Staaten, insbes. Vermittlungen 199 bb. Aufforderungen zur Einhaltung geltenden Vdlkerrechts 202 b. Eigenmachtige humanitare Aktionen ohne parteiunterstutzenden Charakter 203 aa. RechtmåJsigkeit aufgrund eines Einverstandnisses derterritorialregierung 204 bb. Rechtmafiigkeit aus humanitaren Grunden 204 aaa. Akute Lebensgefahr fur die Zivilbevdlkerung 205 bbb.erforderlichkeit der eigenmåchtigen Rettungsaktion der USA 207 c. Parteiische Einmischungen in den Konflikt 208 aa. Politische Unterstutzung der Konfliktparteien 208 bb. Wirtschaftliche Unterstutzung 209 aaa. Rechtfertigung aus demokratischen Uberlegungen 211 bbb. Rechtfertigung aufgrund der Zustimmung der bedrohten Regierung 212 cc. Militarische Unterstutzung 214 aaa. Die militarische Intervention zu Gunsten des Prasidenten AhmedTejan Kabbah 215 aaal. Die Souveranitat von Sierra Leone, insbes. das Gewaltverbot 215 aaa2.vereinbarkeit mit demvdlkerrecht im Ubrigen 216 aaa2.1. Die Menschenrechte in Sierra Leone 216 aaa2.2. Das Organisationsrecht der ECOWAS 220 aaa Kompetenz zur Entsendung einer Interventionstruppe nach Sierra Leone 220

8 Gliederung 15 aaa2.2.2.vereinbarkeit des Einsatzes der von Nigeria angefuhrten Truppe der ECOMOG" mit dem Organisationsrecht 221 aaa3- Ergebnis 223 bbb. Militarische Intervention aufseiten der Putschisten 223 C. Der Konflikt in Guinea-Bissau 227 I. Sachverhalt 227 n. RechtliciieWurdigung Einordnung des Gewaltaktes gegen den Prasidenten Joao Bernado Vieira 232 a. Die Ereignisse vom 7.Juni 1998 bis 7. Mai 1999: Ein einheitlicher Konflikt 232 b. Der Putsch als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" Beurteilung der Reaktionen fremder Staaten 234 a. Einmischungen ohne parteiunterstutzenden Charakter 234 aa. Erzielung eines friedlichen Ausgangs des Konflikts 234 aaa. Gute Dienste undvermittlungsbemuhungen 234 bbb. Aufforderung an die Konfliktparteien zur Einhaltung des Rechts 236 bb. Schlichte humanitare Aktionen 239 aaa. Versorgung der notleidenden Zivilbevdlkerung 239 bbb. Evakuierung von Menschen aus Guinea-Bissau 240 b. Parteiische Beteiligungen am Konflikt 242 aa. Politische Unterstutzung der Konfliktparteien 242 bb. Wirtschaftliche Unterstutzung 244 cc. Militarische Intervention 245 aaa. Der Einmarsch Senegals und Guineas zur Retning des Prasidenten Vieira 246 aaal. Schutz der konstitutionellen Legalitat" 246 aaa2. Die Einladung Vieiras 246 aaa3- Der Putsch als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts dervdlker 247 aaa4. Wegfall der legitimierenden Grundlage fur die Intervention beider Staaten 249 bbb. Militarische Intervention zu Gunsten der Rebellen 250 D. Zusammenfassendes Ergebnis 251

9 16 Gliederung I. Die Unvollkommenheit desvdlkerrechts 251 II. Die im driften Teil behandelten aktuellen Konflikte 253 Vierter TeiL Die Konflikte der modemen Zeit in Schwarzafrika 255 A. Das Interesse fremder Staaten an internen Konflikten 255 I. Die wahren Motiveder Intervenienten in der D.R.K. 257 II. Die Intervenienten in Sierra Leone 258 IH. Das wahre Anliegen von Senegal und Guinea im Falle Guinea-Bissaus 260 IV. Die wahren Beweggrunde der Intervenienten in anderen aktuellen Konflikten in Afrika sudlich des Saharas 260 B. Afrika sudlich des Saharas in einem neuen Iicht 261 I. Waffengewalt als innenpolitisches Argument Die Konfliktparteien und ihre Motivation Die Rebellen und ihre Ziele Die Rebellen und ihre Zusammensetzung Frustbewaitigung an der Zivilbevdlkerung Ein Kontinent am Rande derverzweiflung 264 II. Neue Polizisten" fur Afrika sudlich des Saharas Die neuen Polizisten Die Friedenssicherung auf Afrikanisch" und ihre Ergebnisse 270