W e s t k ü s t e n t r a s s e Nordfriesland und Dithmarschen Stellungnahme 2 der IGB (Interessengemeinschaft Baupflege NF&D)

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1 W e s t k ü s t e n t r a s s e Nordfriesland und Dithmarschen Stellungnahme 2 der IGB (Interessengemeinschaft Baupflege NF&D) nach Beendigung der Dialoge und Fachdialoge April/Mai 2013 Verfasserin Dipl.-Ing. Ellen Bauer Architektin Seite 1 / Die Dialoge Wir bedanken uns für das besondere Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei allen verantwortlich Beteiligten, die die zeitaufwendigen Veranstaltungen initiiert und durchgeführt haben. (DUH Deutsche Umwelthilfe Berlin, Herr Dr. Ahmels / MELUR Ministerium für Energiewende,Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, Kiel /TenneT / GFN Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbh in Kiel/ u.a.m). Sinn und Ziel sollte sein, die möglichst breite Z u s t i m m u n g der Bürger zu diesem Technischen Großbauvorhaben v o r dem Planfeststellungsverfahren zu gewinnen. Sinn und Ziel sollte deshalb sein, T r a n s p a r e n z in die Planungs - zusammenhänge und entscheidungen zu bringen. Zustimmung ist nicht erreicht. Transparenz ist teilweise erreicht Die Freilandleitung 380 KV mit Großmasten ist für Nordfriesland und Dithmarschen unverrückbar festgelegt und das angeblich alternativlose Endergebnis. Das Dialogverfahren galt der Erkenntnis zu alternativen Trassenführungen, nicht zu einem alternativen Trassensystem. Insofern ist viel Energie von den Bürgern aufgebracht worden, das Verschwinden der gigantischen Großmasten zu erreichen. Ebenso haben Politik und Planer viel Energie eingesetzt, um die Freilandleitungen zu verteidigen und hierfür um Mitarbeit zu werben. Die Referate zu den Fachdialogen teilgenommen habe ich an dem Städtebau / Kulturraum + Denkmalschutz / HGÜ versus Freileitung - haben die große Problematik des oberirdischen Großbauvorhabens aufgezeigt. Schutzgut Mensch, Schutzgut Siedlungsraum, Schutzgut Vogelwelt, Schutzgut Landschaft, Denkmalschutz usw. sind bei jedweder Trassenführung schädlichst berührt, die Trasse quält sich förmlich durch das Kultur- und Naturgut.

2 Seite 2 / IGB Unsere Meinung Das bisherige Planungsergebnis mit der Aufstellung von m hohen Masten ist n i c h t umwelt- und menschenfreundlich. Das Projekt durchläuft einen unabänderlichen bürokratischen und technokratischen Weg. (Technokratie = Herrschaft der Technik) Meinungen aus der Fachkompetenz Das Dialogverfahren in Heide am , das im Podium auf Wunsch der Bürgerinitiativen auch unabhängige Teilnehmer aus Wissenschaft und Technik zur Diskussion zuließ, brachte in der Kürze der Zeit dennoch authentische Aussagen, aus denen wir beteiligte Bürger Schlussfolgerungen ziehen können. Zitate aus den Fachdialogen (wörtlich) Herr Prof. Dr. Jarras( Hochschule RheinMain,Wiesbaden): es gibt keine Sachverständigen-Gutachten / es gibt keine Öffentlichmachung der Daten der Bundesnetz / es gibt keine Kostenberechnung von Alternativen.außerdem gibt es u.a. seine Veröffentlichung publicus 2013 Überdimensionierter Stromnetzausbau, welchen er erklärte. Herr Prof. Dr. Oswald (Uni Hannover): technisch realisierbar ist die HGÜ Technik als Erdkabel / man muß wissen, was man will, Umweltschutz / Versorgungssicherheit Herr Görner ABB : HGÜ befindet sich in einer starken Weiterentwicklung / die Westküstenleitung in HGÜ ist möglich, ob s derzeitig Sinn macht, kann er ad hoc nicht beurteilen Herr Prof. Jarras hat eine Alternativplanung angedeutet, in Bauabschnitten vorzugehen unter Berücksichtigung und Erhalt vorhandener Trassen. Er hat von Augenmaß gesprochen. Herr Dr. Schulze (Landesamt für Denkmalpflege) sprach von Maßstäblichkeit. Herr Dr. Ickerodt (Archäologisches Landesamt) vom möglichen Kippen eines Landschaftsbildes von begrenzten Raumressourcen und von der möglichen Ausräumung einer Landschaft Frau Dr. Nestle (MELUR ) begründete auf die Frage des Zeitdrucks, der von der Politik aufgebaut sei, sie wollen dann wieder Kohlekraftwerke wir müssen ein Zeichen der Zukunft setzen Diese Argumente des Ministeriums haben keine Kraft. Die Energiewende ist doch per Gesetz nicht reversibel. Industriemasten im Kulturraum sind keine Zukunftszeichen.

3 Seite 3 / IGB Zwei Seiten stehen sich mit zwei verschiedenen Themen und Ambitionen gegenüber, und zwar während des gesamten Dialogverfahrens. Die Politik und die Planer wünschen die Erkennung und Benennung von Konflikten zur fest geplanten F r e i l a n d t r a s s e (incl. Alternativ-Trassen in Teilbereichen) die Bürger wünschen eine E r d v e r k a b e l u n g HGÜ wie im Offshore- Bereich - auch unter gewissen Kompromissen. Folgende Defizite im Planungsverfahren werden für den betroffenen Bürger nach Abschluß der Dialoge sichtbar. Das Bauvorhaben Das Technische Großbauvorhaben stellt einen erheblichen Eingriff in den Öffentlichen Raum dar, und zwar deutschlandweit. Die Defizite im Planungsablauf Für solche Vorhaben hat der Gesetzgeber ein Raumordnungsverfahren (ROV) an den Beginn jeglicher Planung verankert unter zwingender Hinzuziehung von Sachverständigen zu allen Bereichen, die das Projekt berührt. 1. Dieses ROV hat die Politik v o r a b per Gesetz a u s g e s c h a l t e t. Die Festlegung der Großmasten-Architektur ist getroffen, intelligente Alternativen etc. sind nicht untersucht. Durch Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die zur Zeit stattfinden, kann nichts Wesentliches mehr bewirkt werden, sie haben keine Rechtsbindung. 2. Es gibt keine Alternativplanungen und keine gesamtwirtschaftlichen Kostenberechnungen zur Anwendung der HGÜ-Erdverkabelung 3. Es gibt keine begleitenden Sachverständigen-Gutachten zur Festlegung der Freilandleitungen. Auch hierzu sind gesamtwirtschaftliche Kostenberechnungen nicht bekannt. 4. Es gibt keine Aussagen und Berechnungen zu den notwendigen Anbindungen der dezentralen Strom-Erzeugungsstellen (Solarkraft / Windkraft) Keine Aussagen, wie bestehende eon-trassen vernetzt werden mit den geplanten TenneT-Trassen.

4 Seite 4 / IGB Es gibt keine Benennung der Gesamthaftung zu den Konsequenzen der konfliktreichen Überbauung mit den Großmasten im Kulturraum, es scheint nur Teilhaftungen zu geben. 6. Es gibt keine Gesamtplanung, nur eine Bedarfsplanung. 7. Die Ermittlung der abzuführenden und aufzunehmenden Strommenge scheint wie im Folgenden aus dem Dialog vom wahrgenommen, einem gewissen Zufallsprinzip zu unterliegen. Der Vertreter der Bundesnetzagentur (Herr Dr. Fallahad) hat beschrieben, dass seine Institution z.b. die Angaben der abzuführenden Strommenge von den sechszehn Bundesländern erhält, die Landesregierung Schl.-H. wiederum die Daten von den Gemeinden erhält (dort Gemeindevertreter z.b. Bauer, Bäcker, Apotheker ). Zufall oder Planung? Diese vertraulichen Daten, die nicht öffentlich sind (Prof.Jarras) werden eingesammelt (Bundesnetzagentur/Dr. Fallahad) und G r u n d l a g e zur Beplanung in Form von notwendigen Trassen. Sie werden also weiter gegeben hier an die Tennet. Die Tennet an das Planungsbüro GFN, die GFN an die Planungsbehörden usw. Die Folgen der Defizite Jeweils nachgeordnet mit beschränkter Legitimation werden die Planungsschritte von den Institutionen, Behörden, Betreibern, Planungsbüros, abgearbeitet - es reiht sich Auftragnehmer an Auftragnehmer im übertragenen Sinn. Die eigentliche Aufgabenstellung Stromtrassentyp / abzuführende Strommenge, Gestaltung, moralisches Gesamtkonzept angepasst an die jeweilige Ortssituation des Landes, des Kreises, des Gebietes kann durch die frühe Festlegung des Freilandtrassensystems nicht mehr in Frage gestellt werden. Es werden keine grundsätzlichen Alternativen erarbeitet Herr Prof. Jarras bittet eindringlich und mahnend darum während des Podiumsgespräches. Wir Bürger mit sensiblen Ortskenntnissen erkennen, warum diese Mahnung die elementar wichtige Forderung ist, um Schaden und Schadensersatz fern zu halten. Deutschland verpasst die Chance der t e c h n i s c h e n I n n o v a t i o n auf diesem Sektor. Kulturland wird industrialisiert.

5 Seite 5 /IGB Die Forderung nach einer neuen Strategie Wir fordern Köpfe in der Planung, die v o n A n f a n g an Konzepte entwickeln, die nicht im Hauruck-Verfahren Deutschland in wenigen Jahren mit den Giganten voll bauen, sondern flexibel intelligent die mögliche zukünftige Entwicklung auf dem technischen Sektor mit Rücksicht auf die Umwelt mit einplanen zugunsten der Menschen und ihres Lebensraumes. Technokraten + Bürokraten brauchen an ihrer Seite Gestalter der Landschafts- und Stadtentwicklung, nicht erst beim UVP (ohne Rechtsbindung) und dem Planfeststellungsverfahren, wenn alles zu spät ist. Es sind somit die Fehlentscheidungen der Bundespolitik, die nur mit einem neuen politischen Willen und Mandat wieder gut gemacht werden können. Diese Energiewende ist nach bisherigem Planungsstand eine Wende mit großem Flurschaden.