Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte Konsequenzen für die abfallrechtliche Praxis. RA Mag. Martin Niederhuber

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1 Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte Konsequenzen für die abfallrechtliche Praxis RA Mag. Martin Niederhuber 1

2 Vorbemerkungen Auswertungszeitraum: bis heute Verwaltungs-, Verfassungsgerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Umweltsenat Materien: AWG 2002, Länder-AWGs, nicht AlSAG 2

3 1. Was ist Abfall? VwGH , 2006/07/0164 Ausgangslage - Brandereignis: Kunststoffmaterialien von der Halle ins Freie (Grundwasserschongebiet) - 3 Jahre später: Behandlungsauftrag VwGH - Objektiver und subjektiver Abfallbegriff nicht kumulativ - Subjektiver Abfallbegriff: Entledigungsabsicht bei einem der Vorbesitzer reicht - Zuordnung zu SN der ÖNORM S 2100 nicht relevant - Abfallende des 5 AWG: unmittelbare Verwendung (= ohne weiteren Behandlungsschritt) 3

4 1. Was ist Abfall? VwGH , 2008/07/0182 Ausgangslage - Bodenaushubmaterial aus externer Baustelle zur Flächenbegradigung - Verwaltungsstrafe VwGH - Entledigungsabsicht der Vorbesitzer: Bauherr will nach allgemeiner Lebenserfahrung das Material los werden - Abfallende: unmittelbare Verwendung erst mit tatsächlicher Einbringung - Altstoffbegriff: keine zulässige Verwertung außerhalb geeigneten Orten 4

5 2. Abfall oder Abwasser? VwGH , 2006/07/0165 Ausgangslage - Massenabfalldeponie will Klärschlamm ablagern - Feststellungsbescheid: Klärschlamm = Abfall VwGH - AWG vor Novelle I 34/2006: Abwasserinhaltsstoffe - Klärschlamm ist kein Abwasserinhaltsstoff (bereits herausgefiltert) - Ausnahme vom Geltungsbereich greift nicht => Abfall - keine Aussage zu AWG neu 5

6 2. Abfall oder Abwasser? VwGH , 2007/07/0013 Ausgangslage - WRG-Genehmigung für m³ Räumschnee in die K. Ache - Beschwerde der Fischereiberechtigten VwGH - AWG neu: Stoffe in Übereinstimmung mit wasserrechtl. Vorschriften - Begriff Stoffe umfasst auch Schnee (dieser muss kein Wasser sein) - Außerdem: fließender Übergang des Aggregatzustandes - Vgl. auch VwGH , 2007/07/0021 6

7 3. Vermischungsverbot für die Lagerung beim Erzeuger? EuGH , Rs C-387/07, MI.VER Srl, Antonelli Ausgangslage - Bußgeldbescheid gegen Transporteur - Code Verpackungen aus gemischten Materialien - Abfälle aus der zeitweiligen Lagerung Rechtsfragen - Vermischungsverbot bei zeitweiliger Lagerung? für Verpackung aus Materialmix oder verschiedenen Materialien? 7

8 3. Vermischungsverbot für die Lagerung beim Erzeuger? EuGH , Rs C-387/07, MI.VER Srl, Antonelli 1. Kein EU-Vermischungsverbot - D15/R13: Zeitweilige Lagerung von Verwertung/Beseitigung ausgenommen - AbfallrahmenRL schreibt keine Sortierung bzw. Trennung vor 2. Nationales Vermischungsverbot zulässig - Vorsorgegrundsatz des Art. 4 lässt nationale Maßnahme zu kann für Verpackungen aus verschiedenen Materialien verwendet werden 8

9 4. Pyrolyse, Vergasung: Mitverbrennung in Kraftwerken? EuGH , Rs C-317/07, Lahti Energia Oy Ausgangslage Kombischaltung von Vergaseranlage und Steinkohlekraftwerk Behörde: beides gemeinsam als Mitverbrennungsanlage Rechtsfragen Ist das erzeugte Gas Abfall oder Produkt? Ist das KW bei Kombischaltung eine Mitverbrennungsanlage? Ist die Vergaseranlage eine (Mit-) Verbrennungsanlage? 9

10 4. Pyrolyse, Vergasung: Mitverbrennung in Kraftwerken? EuGH , Rs C-317/07, Lahti Energia Oy 1. Gas ist kein Abfall gemäß VerbrennungsRL - VerbrennungsRL nur für feste oder flüssige Abfälle - Getrennte Prüfung von Vergaseranlage und Kraftwerk 2. Kraftwerk unterliegt mangels Abfalleinsatz nicht der RL - dabei ist irrelevant, welche Einstufung zu einem günstigen Emissionsniveau führen würde 10

11 4. Pyrolyse, Vergasung: Mitverbrennung in Kraftwerken? EuGH , Rs C-317/07, Lahti Energia Oy 3. Vergaseranlage ist eine Mitverbrennungsanlage - Verbrennungsanlage: Pyrolyse, Vergasung; entstehenden Stoffe müssen anschließend verbrannt werden (hier nicht der Fall) - Mitverbrennungsanlage: Hauptzweck Herstellung eines Brennstoffes; keine Verbrennung entstehender Stoffe erforderlich 11

12 5. EU-Kostenschlüssel für Haumüll? EuGH , Rs C-254/08, Hotel Futura Ausgangslage - Abfallabgabe für die Beseitigung fester Siedlungsabfälle - Hotels zahlen gegenüber Privaten den acht- bis neunfachen Satz Rechtsfragen - Verursacherprinzip: Kosten in angemessenem Verhältnis zur Menge? 12

13 5. EU-Kostenschlüssel für Haumüll? EuGH , Rs C-254/08, Hotel Futura 1. Verursacherprinzip: Kosten sind von Abfallbesitzern kollektiv zu tragen 2. Rückgriff auf objektive Kriterien (Erzeugungskapazität, Fläche, Nutzung) zulässig; Berechnung nach tatsächlichem Anfall nicht geboten 3. Differenzierungen zwischen Gruppen von Nutzern nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit (weites nationales Ermessen) 13

14 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Mag. Martin Niederhuber NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH Wollzeile 24, 1010 Wien 01 / office@nhwien.eu 14

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