GewO-Novelle 2013 Impulse aus der Praxis
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- Frieda Weber
- vor 6 Jahren
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1 GewO-Novelle 2013 RA Mag. Martin Niederhuber Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
2 Nachträgliche Änderungen ( 79c) Welche Änderungen? Auflagen (sonstige) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile auch Projektinhalte, Betriebsbeschreibung, Maschinenverzeichnis, Pläne Kriterien bislang: wesentliche Änderung des Sachverhalts nun: sofern nicht Schutz nach 74 Abs. 2 (Nachbarrechte) entgegensteht 77, 77a sinngemäß: Stand der Technik Verfahren Glaubhaftmachung Mitwirkungspflicht Konzentrationsanordnung Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 2
3 Nachträgliche Änderungen ( 79c) Chancen Auflagenkonsolidierung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Genehmigungen Vorsicht vor konsolidierten Bescheiden Anlagenänderungen ohne Nachbarrelevanz Sonderregime parallel zu 81 Abs. 2 Z 7 und 9? Risiken partielle Parteistellung der Nachbarn ( 356 Abs. 4) bei potenziellen Auswirkungen Konzentrationsanordnung ausreichend? Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 3
4 Betriebsübernahme ( 79d) Zusammenstellung der Genehmigungsbescheide inklusive Ausdrucke der Bescheide bloßes Behördenservice, keine Feststellung oder Rechtsgestaltung Sonderrechte Abänderung von Auflagen, Abänderung der Genehmigungen ( 79c) Frist von max. 3 Jahren zur Einhaltung von Auflagen bei Unverhältnismäßigkeit Sofern keine Bedenken hinsichtlich Interessen des Nachbarschutzes Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 4
5 Betriebsübernahme ( 79d) Verfahren Zusammenstellung der Bescheide Antrag binnen 6 Wochen nach Betriebsübernahme Abänderung von Auflagen/Genehmigung nicht fristgebunden Fristerstreckung Antrag binnen 6 Wochen nach Übermittlung der Zusammenstellung oder Betriebsübernahme Maximalfrist 5 Jahre (Kumulierung mit 79) Glaubhaftmachung Mitwirkungspflicht Stopp anderer Verfahren außer Gesundheitsgefährung Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 5
6 Betriebsübernahme ( 79d) Chancen Wissensgleichstand mit der Behörde frühe Auseinandersetzung mit Genehmigungslage frühe Möglichkeit zur Flexibilisierung der Genehmigungen Fristerstreckung bis max. 5 Jahre aber nur wenn keine Bedenken Risiken Informationsverlust durch Informationsflut nach der Übernahme kann es schon zu spät sein besser: Augen auf, Kauf ist Kauf (Due Diligence) partielle Parteistellung der Nachbarn ( 356 Abs. 4) Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 6
7 Emissionsneutrale Änderungen ( 81 Abs. 2) Was wurde geändert? 81 Abs. 2 Z 9 (Bestand): Emissionsverhalten nicht nachteilig 81 Abs. 2 Z 7 (neu): Emissionsverhalten zu den Nachbarn nicht nachteilig Auflagen zulässig außer Schutz vor unzumutbarer Beeinträchtigung Verfahren bloßes Anzeigeverfahren keine Nachbarrechte Errichtung vor Bescheiderlassung zulässig aber keine Inbetriebnahme vor Bescheiderlassung ( 345 Abs. 6) Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 7
8 Emissionsneutrale Änderungen ( 81 Abs. 2) Chancen partielle Erweiterung der emissionsneutralen Änderung Kombination mit / Konkurrenz zu 79c Abs. 2 ( Abweichungen vom Genehmigungsbescheid )? Risiken Einschränkung der bisher weit interpretierten emissionsneutralen Änderung differenzierte Beurteilung der Emissionsneutralität Vorschreibung von Auflagen/Aufträgen nur mit expliziter gesetzlicher Grundlage Betrieb erst nach Bescheiderlassung Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 8
9 Fazit Vielzahl an praxisgerechten Flexibilisierungen Offene Fragen zur Emissionsneutralität Offene Punkte Verfahrenskonzentration ausweiten langfristig: einheitliches Anlagenrecht (s. IERL) operative Abteilungen der Behörden nicht ausdünnen Sachverständigenapparate nicht ausdünnen Transparenz zu Verfahrensdauern Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 9
10 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Martin Niederhuber Rechtsanwalt Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH 1010 Wien, Wollzeile Salzburg, Wilhelm-Spazier-Straße 2a office@nhp.eu Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
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