Erlass eines II. Nachtrages zu den Förderrichtlinien für die Gewährung eines Familien-Bonus beim Grundstückskauf

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1 Seite 1 von 6 TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Norbert Bötzel eröffnet um 20:03 Uhr die 15. Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass mit der Einladung vom form- und fristgerecht eingeladen wurde und durch die Anwesenheit von 24 Gemeindevertretern Beschlussfähigkeit gegeben sei. Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden auf Befragen nicht gestellt. Norbert Bötzel wies auf 3 Tischvorlagen hin, die vor der Sitzung noch verteilt worden waren. Hierbei handelte es sich um a) eine schriftliche Anfrage der FDP Fraktion (siehe 7.1 des Protokolls), b) TOP 3 II. Nachtrag zu den Förderrichtlinien Familien-Bonus ( TOP 3) c) einen Entwurf der neuen Friedhofsordnung mit Stand zum Vors. Bötzel verwies auf eine ihm vorliegende Einladung des Schützenvereins Rennertehausen zum Behördenschießen am im Rennertehäuser Schützenhaus am Sportplatz. Er bat das Parlament, in Absprache untereinander eine Mannschaft zu stellen. Dies wurde umgehend erledigt. Die Mannschaft nun besteht aus Friedhelm Jakobi, Stefan Huhn und Ulrich Kirchhübel. TOP 2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 2.1 Auftragsvergaben Kindertagesstätte Rennertehausen / Fachplanung Heizung und Sanitär Der Auftrag Fachplanung Heizung- wurde zum Bruttoangebotspreis von ,07, der Auftrag -Fachplanung Sanitär- zum Bruttopreis von 9.677,58 an ein ortsansässiges Planungsbüro vergeben Vordach Bürgerhaus Allendorf Mit einer Auftragssumme von 5.073,57 brutto erging dieser Auftrag an eine Fachfirma aus Battenberg Auftragsvergaben Neubau Kindertagesstätte Rennertehausen Der Auftrag für die Fachplanung Elektrotechnik wurde an ein Planungsbüro in der Gemeinde Burgwald zum Angebotspreis von ,48 brutto vergeben. Ein Ingenieurbüro aus der Stadt Battenberg erhält den Auftrag für die Fachplanung Brandschutzkonzept zum Angebotspreis von 5.926,20 brutto. Der Auftrag für die Fachplanung Tragwerksplanung wurde einem Ingenieurbüro aus der Stadt Wetter zum Angebotspreis von ,20 brutto übertragen Sonstiges II. Regionaltag Bürger gestalten Zukunft Der Einladung zur heutigen Sitzung lagen Flyer für den II. Regionaltag Burgwald Ederbergland bei, der am 16. d. M erstmals hier in Allendorf (Eder) im Bürgerhaus ab 15:00 h durchgeführt werden soll. Bürgermeister Claus Junghenn bat darum, diese Veranstaltung rege zu besuchen, um das Interesse der Gemeinde Allendorf (Eder) zu bekunden. TOP 3 Erlass eines II. Nachtrages zu den Förderrichtlinien für die Gewährung eines Familien-Bonus beim Grundstückskauf Hier verwies der Vorsitzende der Gemeindevertretung Norbert Bötzel auf die Sitzungsvorlage, die 12. HFA-Sitzung und die 10. BWA-Sitzung vom 7. d. M. und die ausgelegte Tischvorlage zur heutigen Sitzung und bat zuerst den stellv. HFA-Vorsitzenden Jürgen Kubitzek (i.v. v. Jürgen 1

2 Seite 2 von 6 Hoffmann) und dann den BWA-Vorsitzenden Ulrich Kirchhübel um die Abgabe des Statements ihrer Ausschüsse. Jürgen Kubitzek führte für den HFA aus, dass sich sein Ausschuss mehrheitlich mit 4:2 Stimmen für den Erlass des II. Nachtrages zu den Förderrichtlinien der Gemeinde Allendorf (Eder) ausgesprochen habe. Ulrich Kirchhübel erklärte in seinen Ausführungen, dass der BWA am 7. d. M. das Thema beraten habe und einstimmig die Beschlussannahme empfehle. Die Gemeindevertreter Günter Pez und Erich Hirt erklärten, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen würden, da ihnen die finanziellen Belastungen aus den sich aus dem II. Nachtrag ergebenden Förderungen zu hoch erscheine. Tenor war, dass sich die Gemeinde aus der angestrebten Förderung aus dem Verkauf von Bauplätzen auf privater Ebene heraushalten sollte. Bürgermeister Junghenn entgegnete darauf, dass die privaten Bauplätze so schnell nicht veräußert werden würden und daher die Belastung als eher gering eingeschätzt werden könnte. Als bedeutender sehe er das Signal an junge Familien, sich in Allendorf (Eder) anzusiedeln, als wichtigen Schritt an, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden II. Nachtrag zu den Förderrichtlinien Familien-Bonus beim Grundstückskauf zu erlassen. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung TOP 4 Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Allendorf (Eder) Auch zu diesem TOP verwies Norbert Bötzel auf die Sitzungsvorlage sowie die 12. HFA-Sitzung vom 7. d. M. und bat den stellv. HFA-Vorsitzenden Jürgen Kubitzek um Abgabe des Statements seines Ausschusses. Jürgen Kubitzek führte für den HFA aus, dass sich sein Ausschuss einstimmig für den Erlass der im Entwurf vorliegenden Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Allendorf (Eder) ausgesprochen habe. Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorliegende Benutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Allendorf (Eder). Abstimmung: 23 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung TOP 5 II. Bericht Haushaltsvollzug 2012 Auch dieser Punkt war vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am beraten worden. Dort wurde die Empfehlung abgegeben, den Haushaltsvollzug 2012 per in der vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Eine Abstimmung sei hierzu nicht erforderlich. Die Gemeindevertretung nimmt den II. Bericht zum Haushaltsvollzug 2012 per in der vorliegenden Form zur Kenntnis. 2

3 Seite 3 von 6 TOP 6 Bauleitplanung der Gemeinde Allendorf (Eder) 1) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13, Teilgeltungsbereich 1b Torfeld III in den Gemarkungen Rennertehausen und Allendorf der Gemeinde Allendorf (Eder) a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Auch zu diesem TOP verwies der Vors. der Gemeindevertretung Norbert Bötzel auf die Sitzungsvorlage (1/2/11) sowie die 10. BWA-Sitzung vom 7. d. M. und bat den BWA- Vorsitzenden Ulrich Kirchhübel um Abgabe des Statements seines Ausschusses. Ulrich Kirchhübel führte für den BWA aus, dass sich sein Ausschuss mit dem Thema befasst und sich einstimmig für den Erlass der sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden Änderungen der Bauleitplanung der Gemeinde Allendorf (Eder) ausgesprochen habe. Gemeindevertreter Claus-Jürgen Müller bat den Bürgermeister um eine kurze Einführung in das Thema für die Parlamentarier, welche nicht an der Ausschusssitzung hätten teilnehmen können. Bürgermeister Claus Junghenn erläuterte mit wenigen Worten das Verfahren für alle Anwesenden. Ziel der Bauleitplanung sei die Schaffung von Bauplanungsrecht zur Errichtung einer Power to Gas (PtG) Anlage durch Ausweisung eines Industriegebietes. Die Verfahrensweise wurde vom Bürgermeister in einer kurzen Ausführung verständlich dargestellt. Zu a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 (BauGB) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Allendorf (Eder) beschließt gem. 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung 1) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 in den Gemarkungen Rennertehausen und Allendorf der Gemeinde Allendorf (Eder). Gemäß BauGB ist dem Bebauungsplan ein Umweltbericht nach 2a BauGB beizufügen und eine Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Die Abgrenzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13, Teilgeltungsbereich 1b Torfeld III, in den Gemarkungen Rennertehausen und Allendorf der Gemeinde Allendorf (Eder) ist aus der folgenden Skizze ersichtlich: 3

4 Seite 4 von 6 Änderungsbereich ohne Maßstab Ausschnitt rechtskräftiger Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Allendorf (Eder), ohne Maßstab 4

5 Seite 5 von 6 Zu b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB Die Gemeindevertretung der Gemeinde Allendorf (Eder) beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB. Die Bürger und Bürgerinnen sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Dazu ist der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Allendorf (Eder) mit Begründung und Umweltbericht öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind vorher ortsüblich bekannt zu machen. Weiterhin holt die Gemeinde Allendorf (Eder) die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, möglichst frühzeitig ein. Die nach 4 (1) BauGB beteiligten Behörden und sonstigen der Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung gem. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 aufzufordern. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß 4b BauGB einem Dritten übertragen wurde. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen (einstimmig) TOP 7 Anfragen 7.1 Anfrage der FDP-Fraktion zur Photovoltaik der gemeindeeigenen Anlagen in Allendorf (Eder). Seitens der FDP-Fraktion war diese Anfrage mit einer großen Anzahl von Einzelfragen am bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Bürgermeister Claus Junghenn erläuterte die Antwort auf die gestellten Fragen. Er verwies darauf, dass sowohl die Anfrage, als auch die Antwort darauf als Anlagen zu diesem Protokoll beigefügt würden. 7.2 Eröffnung und Einweihung Kreisel Battenfeld Auf Frage von Gemeindevertreter Günter Pez zur geplanten Fertigstellung des im Bau befindlichen Kreisels teilte Bgm. Junghenn mit, dass die Einweihung für Donnerstag, den , Uhr geplant sei. 7.3 Aktueller Stand zum Ruhewald Osterfeld Monika Sögtrop bat Bürgermeister Claus Junghenn um Informationen zum aktuellen Stand der Maßnahme "Ruhewald Ostefeld". Bürgermeister Junghenn erläuterte die aktuelle Situation. Er verwies auf die Anfragen bei der UNB, dem Amt für Wasser- und Bodenschutz und dem Gesundheitsamt des Kreises. Aktuell seien noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen, wobei aber die Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde ohne die Hinzunahme eines geeigneten Planers nur schwer umzusetzen seien. Ein Bodengutachten des Hess. Landesamtes für Umwelt und Geologie in Wiesbaden stehe nach einer Begutachtung im Oktober diesen Jahres noch aus. 5

6 Seite 6 von Geschwindigkeitsbeschränkung auf der neu asphaltierten Bundesstraße zwischen Osterfeld und Allendorf (Eder). Bürgermeister Junghenn wurde auf die 70-km Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der fertiggestellten Ausbaustrecke hingewiesen, die nach Fertigstellung der Maßnahme doch überflüssig seien und abgebaut werden könnten. Er sicherte zu, sich mit der Straßenverkehrsbehörde ins Benehmen zu setzen. 7.5 Fahrbahnmarkierungen (Umgehung Battenfeld) Gemeindevertreter Kirchhübel bemängelte die fehlerhafte Fahrbahnmarkierung in Höhe Teichweg. Dort sei jetzt eine durchgezogene Linie und nicht mehr eine gestrichelte, wie vorher. Bürgermeister Junghenn pflichtete ihm bei, dass die Markierung eigentlich unterbrochen sein müsste, was ein Überfahren erlauben würde. Er werde sich um die Angelegenheit kümmern. 7.6 Frage nach Interessenten am künftig leer stehenden ALDI-Gebäude an der Otto- Wickenhöfer-Straße. Bürgermeister Junghenn berichtete über die laufenden Verhandlungen des Gebäudebesitzers mit geeigneten Kunden. Die momentan noch schwierige Situation könne sich aber durch einen weiteren Kreisverkehr verbessern. Mit dieser Maßnahme wäre eine frühere Anbindung des Gewerbegebietes, Otto-Wickenhöfer-Straße, von der Edertalstraße aus, möglich. Ende: Uhr Vors. der Gemeindevertretung Schriftführer(in) GV-Mitglied GV-Mitglied 6