1. Bürgermeister Manfred Porsch

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1 1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf - öffentlicher Teil - Tag und Ort Vorsitzender Schriftführer/in am im Sitzungssaal des Rathauses 1. Bürgermeister Manfred Porsch Maria Kaußler Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um 19:00 Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesend Von den 21 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf sind zu Beginn 18 anwesend: 1. Bürgermeister Herr Manfred Porsch 2. Bürgermeisterin Frau Simone Walter 3. Bürgermeister Herr Rudolf Heier Mitglieder Gemeinderat Herr Christian Bäß Herr Günther Bauer Herr Edmund Bruckner abwesend zu TOP 10.1 Herr Matthias Busch Herr Franc Dierl Herr Hermann Eisenhut Frau Claudia Fischer Frau Annke Gräbner Herr Dr. Wolfgang Hübner Teilnahme ab TOP 3 Herr Christian Porsch Herr Hans Schmid Herr Franz Schmidt Herr Roland Steininger Herr Norbert Veigl Herr Günther Vogel Herr Gerd Zetlmeisl Ortssprecher/in Herr Karl Braun Herr Harald Graf Verwaltung Herr Thorsten Leusenrink Herr Thomas Schneider Schriftführerin Frau Maria Kaußler Es fehlen entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat Herr Dominik Fick Herr Rudolf Kirchberger

2 2 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat der Gemeinde Speichersdorf somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. 1. Bürgermeister Porsch begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Speichersdorf, die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse und eröffnet die Sitzung. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Änderung des Bebauungsplanes Neuselbitz II "Schwabenweiher" Nr. 36 mit integriertem Grünordnungsplan 3. Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinde Speichersdorf auf Gewährung einer Zuwendung zur Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters gemäß Nr. 2.4 RZWas Bauvoranfrage der Fa. Exico zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Flnrn. 147, 148 und 150, Gemarkung Kirchenlaibach 5. Ernennung eines/einer kommunalen Klimaschutzbeauftragten 6. Bekanntgaben 6.1. Terminbekanntgaben 6.2. Sanierung/Erweiterung der Tauritzmühle 7. Sonstiges 7.1. Hinweis auf öffentliche Toilette im Gemeindebereich Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom wird genehmigt. Abstimmung: 18 : 0 2 Änderung des Bebauungsplanes Neuselbitz II "Schwabenweiher" Nr. 36 mit integriertem Grünordnungsplan Bürgermeister Porsch führt aus, dass der Bebauungsplan dahingehend zu ändern ist, dass auch sog. Toskana-Häuser bzw. Häuser mit einer Zelt-

3 3 dachform errichtet werden dürfen. Das maßgebliche Baugrundstück auf Flnr. 817/4 ist zudem derzeit aufgrund einer gemeindlichen Wasserleitung, welche in Ost-West-Richtung das Grundstück mittig quert, nur bedingt bebaubar. Aufgrund der konkreten Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Flnr. 817/4 und der damit verbundenen Antragstellung von Frau Maria Fraunholz auf Verlegung der Wasserleitung aus den Grundstücken Flnrn. 817/4 und 817/5 ist die Gemeinde gezwungen, die Wasserleitung aus diesen Parzellen nach Norden auf öffentlichen Grund zu verlegen. In der Erläuterung der textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung weist Frau 2. Bürgermeisterin Walter darauf hin, dass es sich bei der Bezeichnung Toskanastil um einen umgangssprachlichen Begriff handelt und die Kennzeichnung Zeltdach hier entscheidend sei. GR Dierl unterstützt dies ebenfalls mit Verweis auf die angegebene Dachneigung von 36 bis 45, die dazu im Widerspruch stehe. Bürgermeister Porsch sagt, dass der Planer gebeten werde, in Abstimmung mit dem Landratsamt Bayreuth die textlichen Änderungen zu überarbeiten bzw. neu zu definieren mit der Maßgabe, dass Häuser mit Zeltdach errichtet werden dürfen. Auf die Frage von GR Vogel bzgl. der entfallenden Beteiligung an den Straßenerschließungskosten sagt Bgm. Porsch, dass damals als Ausgleich dafür die Forderung zur Errichtung von Längsparkplätzen auf Kosten der Grundstückseigentümer längs der südlichen Straßengrundstücksgrenze vereinbart worden ist. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Neuselbitz II Schwabenweiher Nr. 36 gemäß der vorliegenden Planvorlage mit der Maßgabe, dass die Antragsunterlagen in Abstimmung mit dem Landratsamt Bayreuth dahingehend zu überarbeiten sind, dass der Bau von Häusern im sog. Toskanastil bzw. mit Zeltdachform möglich sind. Abstimmung: 19 : 0 3 Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinde Speichersdorf auf Gewährung einer Zuwendung zur Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters gemäß Nr. 2.4 RZWas 2013 Bürgermeister Porsch erläutert in Anlehnung an ein diesbezügliches Schreiben des Bayer. Gemeindetages, dass durch den Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm aufgelegt wurde, mit dem Kanalnetzbetreiber bei der Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters unterstützt werden. Gefördert wird die erstmalige Erstellung einer den Anforderungen des Bayerischen Wassergesetzes entsprechenden EDV-gestützten Kanaldatenbank mit einem richtliniengemäßen Mindestumfang in Bezug auf Feststellungen zu Höhenlagen, Zustandsbeurteilungen, Handlungsbedarfseinteilungen, Standortdarstellungen von Sonderbauwerken sowie Lage- Koordinaten. Die Zuwendung umfasst pauschal 1,00 Euro je Meter sicht- oder druckge-

4 4 prüfter Kanallänge sowie sichtgeprüfter Regenwasserkanallänge. Fördertatbestandlich erfasst werden Kanäle, die ab dem sicht- oder druckgeprüft wurden. Antragsberechtigt sind Gemeinden mit weniger als Einwohnern. Das Sonderprogramm ist vorerst bis befristet. Bgm. Porsch führt weiter aus, dass gemäß staatlicher Vorgabe die Kommunen den Zustand ihrer Kanalnetze untersuchen und registrieren müssen. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich hierfür auf etwa 4,50 pro laufenden Meter Kanalleitung. Bei einer Ermittlung der Kanaldaten in der Gemeinde mit ca. 117,6 km (zu untersuchende Kanallänge) und einem Ansatz von 4,50 ergeben sich Gesamtkosten von etwa ,00. Der Antrag ist mit dem WWA Hof abgestimmt worden. Bei der heutigen Beschlussfassung geht es noch nicht um Art und Umfang der Kanaluntersuchungen, sondern um die rechtzeitige Antragstellung dieser Förderung. Der Gemeinderat beschließt die Antragstellung auf Gewährung von Zuwendungen für die Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters gemäß Nr. 2.4 RZWas 2013 mit einer Kostensumme von ,00. Abstimmung: 19 : 0 4 Bauvoranfrage der Fa. Exico zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Flnrn. 147, 148 und 150, Gemarkung Kirchenlaibach Bürgermeister Porsch gibt einleitend folgenden Sachverhalt: Bereits am hat Herr Fritz Fraunholz im Auftrag der Fa. Exico GmbH aus Altenkunstadt einen Antrag auf Errichtung eines Solarparks südwestlich von Kirchenlaibach und nördlich von Brüderes auf verschiedenen Flurstücksnummern längs der Bahnlinie Bayreuth - Kirchenlaibach abgegeben. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am den Antrag der Firma Exico zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an der Bahnlinie Kirchenlaibach - Seybothenreuth innerhalb der Gemeinde Speichersdorf mit Änderung des Flächennutzungsplanes eingehend erörtert. Nachdem die beantragten Freiflächen-Photovoltaikanlagen an der Bahnlinie zwischen Kirchenlaibach und Seybothenreuth im Gemeindegebiet von Speichersdorf nach Art und Umfang teilweise erheblich das Landschaftsbild beeinträchtigen sowie den Naturhaushalt stören und die Ergebnisse des Energienutzungsplanes hinsichtlich des Bedarfs regenerativer Energien innerhalb unserer Gemeinde noch nicht vorlagen, hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen, die Anträge der Firma Exico zur Aufstellung von vorhabensbezogenen Bebauungsplänen mit Flächennutzungsplanänderung zurückzustellen bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Energienutzungsplanes. Diese Entscheidung wurde der Firma Exico mit Schreiben vom übermittelt.

5 5 Der Antrag der Firma Exico auf Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 147, 148 und 150, Gemarkung Kirchenlaibach, wurde am durch Herrn Fritz Fraunholz bei der Gemeinde Speichersdorf persönlich eingereicht. Die Grundstückseigentümer haben laut Aussage der Firma Exico ihre Zustimmung zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihren Grundstücken erteilt. Laut Projektbeschreibung der Firma Exico beträgt die belegbare Gesamtfläche ca m² und das Stromerzeugungspotential etwa KWp. Im Energienutzungsplan der Gemeinde Speichersdorf ist auf den Seiten 70 und 71 längs der Bahnlinien von Bayreuth nach Weiden und von Nürnberg nach Marktredwitz innerhalb des Gemeindegebietes das Potential an Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen dargestellt. Abzüglich der bereits mit Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen belegten Flächen steht nach den Annahmen des Energienutzungsplanes eine potenzielle Gesamtfläche von 244 ha für die Errichtung von Freiflächenanlagen zur Verfügung, wovon bereits ca. 18 ha in Bebauungsplänen berücksichtigt sind. Die maßgeblichen Grundstücksflächen der Bauvoranfrage liegen in einer potentiellen Fläche längs der Bahnlinie Kirchenlaibach - Seybothenreuth. Die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage längs der Bahnlinie Kirchenlaibach - Seybothenreuth auf den Grundstücks-Flnrn. 147, 149 und 150 bedarf der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan durch ein fachkundiges Ingenieurbüro. Eine Zustimmung zur Bauvoranfrage müsste einhergehen mit der Forderung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für die maßgeblichen Grundstücke und die Änderung des Flächennutzungsplanes. Es entsteht im Gemeinderat dazu eine längere Diskussion, in der insbesondere zum Ausdruck gebracht wird, sich im Gemeinderat erst noch auf der Grundlage des Energienutzungsplanes die Zielsetzungen zu besprechen und sich klar zu werden, wie viele Anlagen in der Gemeinde stehen sollen. GR Porsch Chr. verweist auf die Frage der derzeitigen Rechtslage für PV- Freiflächenanlagen. Nach seiner Meinung müsse sich über ein Modell beworben werden, um eine EEG-Förderung hierfür noch zu erlangen. Bürgermeister Porsch sagt, dass in der Gemeinde bereits 125 % des Gesamtstrombedarfs mit erneuerbaren Energien (Solar-, PV-Dach- und Freiflächenanlagen) gedeckt werden. Es wurde bisher viel für die Energiewende getan, jedoch sei das Potential noch nicht ausgeschöpft. Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes sollte man sich konkrete Gedanken machen bzw. sollte konkret festgelegt werden, wo Flächen ausgewiesen werden, die für Freiflächen-PV-Anlagen geeignet sind. Die GRM Eisenhut, Fischer sowie 3. Bgm. Heier vertreten die Meinung, sich erst zu beraten bzw. mit dem Energienutzungsplan zu befassen und danach zu dem vorliegenden Antrag zu entscheiden. GR Porsch ist auch der Meinung und schlägt eine Beratung im Rahmen eines Workshops bzw. eine intensive Auseinandersetzung vor, da man mit

6 der jetzigen Bedarfsdeckung noch nicht am Ende sei Bürgermeisterin Walter spricht sich für klare Zielvorgaben aus, und betont die Berücksichtigung des Landschaftsschutzes. Wirtschaftliche Gesichtspunkte müssten untergeordnet sein. GR Dierl meint ebenfalls, dass Rahmenbedingungen gesteckt worden sind, nach denen gehandelt werden soll. Es handle sich bei diesem Gebiet um sensible Flächen, da es auch zur Naherholung genutzt wird. Bürgermeister Porsch sieht die PV-Anlagen nicht als Störelemente zu der Nutzung als Naherholung. Durch die Südhanglage würden sich die Flächen optimal zur Stromerzeugung eignen. Leider war es bisher nicht möglich, die Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Mit dieser werde man sich in nächster Zeit beschäftigen. Allerdings sollten nur dort Flächen ausgewiesen werden, wo Grundstückseigentümer auch bereit sind, Grundstücksflächen bereitzustellen. GR Bruckner spricht sich für die Befürwortung der Bauvoranfrage aus. Durch den Maisanbau der vergangenen Jahrzehnte habe man einen ähnlichen Flächenfraß wie bei PV-Anlagen, es komme auf die Betrachtungsweise an. GR Schmid sieht ebenfalls die Möglichkeit gegeben, eine Anlage dort zu errichten, da der Gesichtspunkt der Nähe von Bahnlinien gegeben sei sowie im Hinblick auf die weitere Fortführung der regenerativen Energienutzung. GR Eisenhut meint, dass der Antrag heute zurückgestellt werden sollte, da die Hausaufgaben bisher noch nicht gemacht worden sind und der Fa. Exico damit noch eine Chance gegeben werde. GR Busch betont ebenfalls die gemeinsame Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes. GR Porsch sagt, dass die Zurückstellung nicht ausschließt, dass eine Realisierung in dem Bereich noch erfolgen könne. Bürgermeister Porsch fasst letztlich zusammen, dass die Bauvoranfrage vorerst zurückgestellt werden soll, um im Vollzug des Energienutzungsplanes und im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung zu beraten, welche Flächen künftig für PV-Freiflächenanlagen ausgewiesen werden sollen. Der Gemeinderat beschließt, die Bauvoranfrage der Fa. Exico zur Errichtung einer PV-Anlage auf den Grundstücken Flnrn. 147, 148 und 150, Gemarkung Kirchenlaibach, zurückzustellen. Abstimmung: 17 : 2 5 Ernennung eines/einer kommunalen Klimaschutzbeauftragten Das Landratsamt hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass zum das Team des neu eingerichteten Klimaschutzmanagements

7 7 des Landkreises Bayreuth mit der Arbeit begonnen hat und die Klimaschutzmaßnahmen mit der Strategie zur Umsetzung am bei einer Auftaktveranstaltung zum Thema Klimaschutzmanagement vorgestellt wird. Um die Verzahnung zwischen Kommunen und Landkreis im Bereich Klimaschutz optimal und effizient zu gestalten, sieht das Maßnahmenpaket vor, dass die Kommunen Klimaschutzbeauftragte benennt. Diese sollen als zentrale Ansprechpartner für das Klimaschutzmanagement fungieren und bei der Erfassung kommunaler Energiedaten mitwirken. Für die Mitwirkung als Klimaschutzbeauftragte stellen sich 3. Bgm. Rudolf Heier und GR Christian Porsch zur Verfügung. Der Gemeinderat benennt folgende Mitglieder aus dem Gemeinderat Speichersdorf als kommunale Klimaschutzbeauftragte: 3. Bürgermeister Rudolf Heier Gemeinderat Christian Porsch. Abstimmung: 19 : 0 6 Bekanntgaben 6.1 Terminbekanntgaben Einladung zur Inbetriebnahme der Breitbandverkabelung durch die Telekom an dem Standort beim Kindergarten Santa Maria am , Uhr Einladung der Dorfgemeinschaft Windischenlaibach zur Kirchweih am 23./ Einladung der Bayreuther Bierbrauerei Bayreuth in den Aktienkeller am , Uhr Einladung zum Familien- und Integrations-Sporttag am in der Sportarena, Uhr 6.2 Sanierung/Erweiterung der Tauritzmühle Bürgermeister Porsch führt auf der Grundlage einer umlaufenden Planvorlage aus, dass die FGV-Ortsgruppe beabsichtigt, die vereinseigene Tauritzmühle zu renovieren und erweitern. Der Umbau beinhaltet einen barrierefreien Zugang im nördlichen Bereich des Gebäudes, zudem die Schaffung von behindertengerechten WC-Anlagen sowie den Anbau eines Wanderschutzraumes, was von Wanderern außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden kann. Kostenschätzung: ca Des Weiteren ist durch die FGV-Ortsgruppe die Schaffung von barrierefreien Wegen um die Tauritzmühle in Kooperation mit der Gemeinde Speichersdorf vorgesehen. Bgm. Porsch betont dazu, dass über das Programm

8 8 LEADER vom Grundsatz her eine Förderung durchaus für möglich erachtet wird. Hierfür ist entsprechender Förderantrag einzureichen. An Kosten für das Wegekonzept sind ca vorgesehen. GR Dierl führt aus, dass die Planungen derzeit laufen; die Ausführung ist für das nächste Jahr geplant. Auf das Vorbringen von 2. Bürgermeisterin Walter, die Tauritzmühle als Ort auszuschildern, verweist GR Dierl darauf, die Ausschilderung im Rahmen der Wegebeschilderung mit aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt der Förderantragstellung zu. Abstimmung: 19 : 0 7 Sonstiges 7.1 Hinweis auf öffentliche Toilette im Gemeindebereich GR Schmidt bringt den Vorschlag, im Bahnhofsbereich ein Hinweisschild für die Nutzung einer öffentlichen Toilette im Rathaus anzubringen. Für die Richtigkeit der Niederschrift: P o r s c h 1. Bürgermeister Maria Kaußler Schriftführerin