Der Minister LANDTAG NORORHEIN-WESTFALEN. 18. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ Ag A16

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1 Ministerium for Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen.. Frau Carina Gödecke Mdl Platz des Landtags Düsseldorf für die Mitglieder des Innenausschusses für die Mitglieder des Sportausschusses. LANDTAG NORORHEIN-WESTFALEN. 18. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ Ag A August 2015 Seite 1 von 1 Telefon Telefax Einsatz der Polizei aus Anlass von Fußballspielen Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen' Präsenz bei Fußballspielen '. 1. Mein Bericht vom 22. August Sitzung des Innenausschusses.am28. August Mein Bericht vom 17. Oktober Sitzung des Innenausschusses am 23. Oktober Sitzung des Sportausschusses am 28. Oktober Sitzung des Sportausschusses am 9. Juni 2015 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, das Konzept "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußbalispie'len" wurde bei. ausgewählten Ligaspielen in der Saison /15 zunächst als Pilotprojekt eingeführt. Befassungen des Innenund des Sport~usschusses zu diesem Thema erfolgten jeweils in den im Bezug zu 2.,4. und 5. genannten Sitzungen.! Nach erfolgreicher ~Beendigurig der' Pilotphase wurde die Einsatzkonzeption von' den Kreispolizeibehörden weiter umgesetzt. Über die Ergebnisse für die gesamte Spielzeit 2014/15 unterrichte ich Sie, wie auch in der Bezugssitzung zu 6. gewünscht, mit anliegendem Bericht.. Dienstgebäude: Friedrichstr ~0217 Düsseldorf. Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Teleforl Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713,725,835,836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz

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3 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Einsatzkonzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen'" - Gesamtbilanz der Saison 2014/15-1. Ausgangslage Vor dem Hintergrund der auf konstant hohem Niveau befindlichen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen sowie einer Zunahme an Spielbegegnungen. in den ersten drei Spielklassen in Nordrhein~Westfalen zur Saison 2014/15 um zehn Prozent wurde die Konzeption "Lageangepasste Reduzierung ~er polizeilichen Pr~.senz bei Fußballspielen" erarbeitet, um einer zu erwartenden weiteren Zunahme der Einsatzbelastung für die Polizei entgegen zu wirken. Wesentliches weiteres Element des Konzeptes ist die Reduzierung der sichtbaren Präsenz von. Polizeikräften bei Fußballspielen bei gleichzeitig stärkerer Verantwprtungsübernahme _durch Vereine und Fans. Dies ist Konsequenz aus den engen,und. belastbaren Netzwerkstrukturen mit Vereinen, Verbänden und Fanprojekten im Sinne des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit, die in den letzten Jahren mit der Initiative "Mehr Sicherheit bei. FußbaHspielen ih NRW' intensiviert wurde..die Konzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fuß-. ballspielen" wurde zunächst vom 1. August bis zum 27. September2014 pilotiert und auf Basis positiver Erfahrungen anschließend durch die Polizeibehörden fo.rtgeführt. Die in diesem Bericht vorgenommene Bilanzierung.der Einsatzkonzeption in der Saison 2014/15 erfolgt auf Basis der unmittelbar nach Einsatzende an die LandesinformationssteIle Sporteinsätze (L1S) übermittelten Daten (ohne Nacherhebung ini Rahmen der Jahresberichterstattung). Zu berücksichtigen ist, dass die Entwicklungen der Kennzahlen. im Rahmen' von Fußbal.lspielen von verschiedenen Rahmenbedingungen (z.b. vereinsmäßige Ugenzusammensetzung) abhängig sind und regelmäßig saisonal üblichen Schwankungen unterliegen: zur Einsatzkonzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen" Gesamtbilanz der Saison 2014/15 Seite 1

4 2. Spiele mit besonders hohem Risikopotential.In der Saison 2014/15 wurden sieben Spiele als so genannte "Hochrisikospiele" eingestuft, bei denen die Einsatzkonzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen 'Präsenz bei Fußballspielen" nicht angewandt wurde. Anlässlich dieser sieben Spiele waren insgesamt Polizeibeamtinnen und -beamte (PVB) eingesetzt. Auch ohne Anwendung der Einsatzkonzeption kam es bei diesen Spielen' zu einer Reduzierung der eingesetzten PVB im Vergleich zur Vorsaison (dort waren bei sechs Hochrisikospielen insgesamt PVB eingesetzt). Ursächlich hierfür waren insbesondere andere Spielkonstellationen sowie besondere Umstände, die es bei der Lagebewertung'zu berücksichtigen galt und die' in der Saison 2013/14 zu extrem hohen Einsatzzahlen führten. Zu nennen sind in' diesem Zusammenhang insbesondere die Derbys 1. Fe Köln gegen Fortuna Düsseldorf (erstmaliges Aufeinandertreffen nach langer Zeit, ohne Wiederholung' in der Saison 2014/15) sowie Borussia Dortmund gegen Fe Schalke 04 (Eskalation der Gewaltspirale zuvor und Implementierung eines neuen Wegekonzeptes in Dortmund). In der Spielzeit 2014/15 fanden anstelle der Spi~lbegegnungen 1.. Fe Köln gegen' Fortuna Düsseldorf die Derbys gegen Borussia Mönchengladbach statt. Alleine an lässlich der genannten vier Derbybegeg-, nungen waren im Vergleich zur Saison 2013/14 etwa Kräfte weniger eingesetzt.,der Kräfteansatz bei "H'ochrisikospielen" war allerdings auch in der Saison 2014/15,, überproportional hoch. Hatten die sieben "Hochrisikospiele" einen Anteil von etwa drei Prozent an allen Ligaspielender Saison, 'Wurden dort jedoch ca. 15,6% der PVB dergesamtsaison eingesetzt. Bei allen sieben Hochrisikospielen der Saison 2014/15 kam es -trotz des grundsätzlich hohen Kräfteansatzes- zu gruppendynamischen Störhandlungen, die unterbunden werden mussten. 3. Vergleichbare Spiel begegnungen 117. Spielbegegnungen fanden unter ähnlichen Rahmenbedingungen auch in zumindest einer der drei vorhergehenden Spielzeiten statt. Diese Begegnungen eignen sich besonders für einen Vergleich und standen daher im Fokus bei der Betrachtung, der Einsatzkonzeption. Ein Vergleich der aktuellen Spielbegegnung erfolgte dabei größtenteils mit Spielen aus der Vorsaison 2013/14 (92 Spiele), die Referenzspiele von neun Begegnungen fanden in der Saison 2012/13 und von weiteren 16 Spielen in der' Saison 2011/12 statt. Bei diesen Spielbegegnungen wurden in Gegenüberstellung zur jeweiligen Vergleichsbegegnung insgesamt über 10% weniger PVB eingesetzt ( PVB). Bei 53 Spielbegegnungen war eine Kräftereduzierung möglich (im zur Einsatzkonzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen" Gesamtbilanz der Saison 2014/15 Seite 2

5 Schnitt etwa 75 PVB), davon bei 14 Spielbegegnungen von jeweils über 100 P"B. Bei 43 Spielbegegnungen wurden annähernd ( PVB) gleichviele PVS eingesetzt. Bei 21 Spielen war der Einsatz einer höheren Anzah~ von PVB erforderlich (insgesamt PVB, davon alleine 971' bei drei Spiel,begegnungen). Ursächlich hierfür war überwiegend eine,gestiegene Anzahl erwarteter Störer. Bei 17 der vergleichbaren Spiele kam es zu gruppendynamischen Störhandlungen, davon waren nur bei fünf Spielen weniger, bei 3 Spielen annähernd gleich viele und sogar bei neun Spielen mehr Kräfte eingesetzt. Im Vergleich d~zu kam es bei 33 der Vergleichsspiele aus den jeweiligen Vorsaisons zu gruppendynamfschen Störungen. 4. " Sonstige Spiel begegnungen 107 Spielpaarungen wäten nicht vergleichbar, da ein Aufeinandertreffen beider Mannschaft~n in den vergangenen drei Spielzeiten auf Grund unterschiedlicher Ligeniugehörigkeit nicht stattgefunden hat (64 Spiele) bzw. Rahmenbedingungen für die Lagebeurteilung (wie z.8. die Spielterminierung) signifikant l!nterschiedlich waren (43 Spiele). Anlässlich dieser nicht vergleichbaren Spiele wurden insgesamt PVB ein~esetzt. Bei 19 dieser Spiele,kam es zu gruppendynamisch~n Störungen. 5. Saison bilanz aller Ligaspiele der ersten drei Spielklassen In der S~ison '2014/15 wurden bei den in Nordrhein-Westfalen ausgetragenen 231 Ligaspielen der ersten drei Spielklassen (Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga) insgesamt PVB zur unmittelbaren Einsatzbewältigung eingesetzt. Im VergleiGh zum Vorjahr ( PVB bei 210 Ligaspielen) entspricht dies einem leichten Rückgang um ca. 0,5%, trotz der um zehn Prozent gestiegenen Anzahl an Spielbegegnungen. Die Anzahl der Verletzten ist Oeweilig vor der Datennacherhebung im Rahmen der Jahresberichterstattung) im Vergleich zur Saison 2013/14 von 328 Per~onen auf 262 Personen gesun~en. Dabei sind sowohl weniger PVB (von 96 auf 69) als auch weniger Unbeteiligte (von 135 auf 88) verletzt worden. Demgegenüber ist die Anzahl der verletzten Störer von 97 in der Saison 2013/14 auf 105 in der Saison 2014/15 leicht gestiegen. Analog zu den Verletztenzahlen ist die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ebenfalls von auf 945 gesunken. Der parallele Anstieg vorläufiger Festnahmen (von auf 1.699) ist mit dem vergleichsweise häufigeren Einleiten von "Sammel- Bericht des MI.K NRW zur Einsatzkonzeption "Lageang~passte Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei F:ußballspielen" Gesamtbilanz der Saison 2014/15 Seite 3

6 verfahren" (eine Strafanzeige und mehrere Tatverdächtige) im ersten Ansatz zu erklären. Die Anzahl der gruppendynamischen. Störhandlungen ist für die vergleichbaren Spiele von 60 Störungen in der Saison 2013/14 auf 43 in der Saison 2014/15 zurückgegangen. Dabei sind Störungen auf Reisewegen inbegriffen. Einschränkend muss in' diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass hierbei die vereinsmäßige ligazusammensetzung insbesondere der 2. Bundesliga eine Rolle gespielt haben' dürfte. In. der Saison 2013/14 spielten dort mit dem 1.FC Köln, dem SC Paderborn, Arminia Bielefeld, Fortuna Düsseldorf und dem VfL Bochum fünf Mannschaften aus NRW (dabei kam es zu 28 gruppendynamischen Störhandlungen), während durch Auf- und Abstiege in der Saison 2014/15 mit den beiden letztgenannten Vereinen nur noch zwei NRW Mannschaften in dieser Liga vertreten waren (und hier nur fünf gruppendynamische Störhandlungen festgestelltwurden). Die meisten Vereine sind ihrer Verantwortung verstärkt nachgekommen. Ein Indiz dafür ist die. gestiegene Anzahl der Ordner um etwa 4%, Daneben berichten die Polizeibehörden über das Ausüben einer positiven Einflussnahme der Vereine auf ihre Anhängerschaft, über das Werben für eine verstärkte Eigenverantwortung in der Fanszene, die Optimierung baulicher Bedingung.en sowie die Begleitung der Fans durch Gastordner bei Auswärtsspielen. 6. Fazit Durch die Reduzierung der Polizeipräsenz hat sich die Sicherheitslage bei Fußballspielen nicht verschlechtert. Erhobene Kennzahlen, die die Entwicklung der Sicher-, heitslage indizieren, sind -im Rahmen saisonüblicher Schwankungen- sogar rückläufig. Vor dem Hintergrund einer Steigerung der Anzahl der Ligaspiele ist die leichte Reduzierung der Zahl der eingesetzten PVB bei einer nahezu konstanten bzw. leicht verbesserten Sicherheitslage als klarer Erfolg zu werten. Es' ist beabsichtigt, die Konzeption daher auch in der kommenden Saison 2015/16 fortzuführen. Die Umsetzung der Konzeption ist die konsequente Fortführung einer seit 2011 mit der NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspiele" intensivierten Netzwerkarbeit. Insbesondere ist die Mehrzahl der Vereine im Berichtszeitraum ihrer Verantwortung in stärkerem Maße nachgekommen. Sie haben so zu ei~em Erfolg des Konzeptes beigetragen. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die Einsatzbelastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen weiterhin konstant hoch ist. Dabei haben einige wenige Hisikospiele einen überproportional großen Anteil an der Einsatzbelastung der Polizei und sind zudem besonders störanfällig.. zur Einsatzkonzeption "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen" Gesamtbilanz der Saison 2014/15 Seite 4

7 5 der (lmk) daher u.a. eingesetzt, die auch Konferenz zulässt. habe mich!nnenminister und -senatoren von Maßnahmen Darüber hinaus hat die IMK den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Nutzung präventiv polizeilicher Maßnahmen verabschiedet. Unter nord rheinwestfälischer Leitung wurden in der Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die erforderliche iänderübergreifende Zusammenarbeit bei Prüfung und Erlass präventiv polizeilicher Maßnahmen standardisiert und erleichtert. Maßnahmen können nach meiner Auffassung mittei- und langfristig auch zu einer Entlastunq der Polizei führen. ~, zur Einsatzkonzeption Reduzierung polizeilichen Präsenz Fußballspielen" Gesamtbilanz der Saison 2014/15 5