Einleitung Bauvertrag und Leistungsänderungen 29

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2 Inhalt Einleitung VOB/B und AGB-Gesetz 25 Bauvertrag und Leistungsänderungen 29 A ) V O B - V e r t r a g 29 1 Einführung Der Einheitspreisvertrag Der Pauschalpreisvertrag Der Detail-Pauschalvertrag Der Global-Pauschalvertrag 35 2 Änderungen der Vergütung beim Einheitspreisvertrag Leistungsänderungen durch Übernahme von Arbeiten durch den Auftraggeber ( 2 Nr. 4 VOB/B) Änderungen des Bauentwurfs oder andere Änderungen durch den Auftraggeber ( 2 Nr. 5 VOB/B) Zusätzliche, im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen ( 2 Nr. 6 VOB/B) Ankündigung des Vergütungsanspruches Leistungsverweigerungsrecht 41 3 Änderungen der Vergütung beim Pauschalvertrag ( 2 Nr. 7 VOB/B) Pauschalpreisänderung gemäß 2 Nr. 4 VOB/B Pauschalpreisänderung gemäß 2 Nr. 5 VOB/B Zusatzleistungen gemäß 2 Nr. 6 VOB/B Wegfall der Geschäftsgrundlage 45 4 Eigenmächtige Abweichung vom Vertrag durch den Auftragnehmer Leistung ohne Auftrag ( 2 Nr. 8 VOB/B) Geschäftsführung ohne Auftrag 48

3 8 4.3 Leistung im mutmaßlichen Willen des Auftraggebers Pflicht zur Leistungsbeseitigung Vergütungsanspruch 50 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Einführung 51 2 Mündlicher Werkvertrag 52 3 Schriftlicher Werkvertrag52 4 Kostenanschlag52 5 Festpreisbehauptung 53 3 Behinderung und Unterbrechung der Bauausführung A ) V O B - V e r t r a g 56 1 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 56 2 Die Behinderung Die Anzeigepflicht des Auftragnehmers Die Behinderungsanzeige 59 3 Die Gründe für eine Ausführungsfristverlängerung Ein vom Auftraggeber zu vertretender Umstand ( 6 Nr. 2 Abs.1a VOB/B) Streik oder Aussperrung ( 6 Nr. 2 Abs. 1b VOB/B) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände ( 6 Nr. 2 Abs.1c VOB/B) Behinderung durch Witterungseinflüsse ( 6 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B) 61 4 Wegfall der Behinderung 62 5 Berechnung der Verlängerung der Ausführungsfristen Dauer der Behinderung Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeit Zuschlag für ungünstige Jahreszeit 63 6 Der Schadenersatzanspruch nach 6 Nr. 6 VOB/B 64 7 Unterbrechung der Bauzeit ( 6 Nr. 5 VOB/B) Vorzeitige Vertragskündigung bei Unterbrechung des Bauvorhabens ( 6 Nr. 7 VOB/B ) 65 B ) B G B - W e r k v e r t r a g 6 6

4 9 4 Leistungsstörungen durch den Auftraggeber A ) V O B - V e r t r a g 70 1 Einleitung 70 2 Die wichtigsten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers Die Übergabe von Unterlagen und das Abstecken von Hauptachsen Die Übergabe der Ausführungsunterlagen ( 3 Nr. 1 VOB/B) Das Abstecken der Hauptachsen und Grenzen ( 3 Nr. 2 VOB/B) Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung ( 4 Nr.1 Abs.1 VOB/B) Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle Das Regeln des Zusammenwirkens der einzelnen am Bau beteiligten Unternehmen Das Einholen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse Fehlende Vereinbarungen über den Leistungsbeginn 74 3 Die Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Behinderung Klage auf Mitwirkung des Auftraggebers Kündigung des Vertrages 76 4 Ausbleiben der Zahlung des Auftraggebers während der Bauausführung Der Schuldnerverzug Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges gem. 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B 77 5 Der Kündigungsanspruch des Auftragnehmers gem. 9 VOB/B Die Folgen einer Kündigung 79 B ) B G B - W e r k v e r t r a g 81 1 Die unterlassene Mitwikung des Auftraggebers Annahmeverzug Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung Zusammenfassung 82 2 Kündigung wegen ausbleibender Zahlung 82

5 10 5 Die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Auftragnehmers A ) V O B - V e r t r a g 94 1 Einleitung 94 2 Die Prüfungs- und Anzeigepflicht nach 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B Die unberechtigte Anordnung Die unzweckmäßige Anordnung Die Anzeige der Bedenken Die Rechtsfolgen der Bedenkenanmeldung 96 3 Die Prüfungs- und Anzeigepflicht nach 4 Abs. 3 VOB/B Grundsätzliches Die Einzeltatbestände des 4 Nr. 3 VOB/B Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung Bedenken wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren Bedenken gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe und Bauteile Bedenken gegen die Leistung anderer Unternehmer Der Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht Die Anzeige von Hinweisen und Bedenken Die Rechtsfolgen der Anzeige Die Rechtsfolgen bei erfolgter Anzeige Die Rechtsfolgen bei unterlassener Anzeige 104 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Leistungsstörungen des Auftragnehmers vor der Abnahme A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Die Verwendung von vertragswidrigen Baustoffen oder Bauteilen ( 4 Nr. 6 VOB/B) Der Beseitigungsanspruch des Auftraggebers Die Rechtsfolgen einer vom Auftragnehmer nicht beachteten Beseitigungsanordnung 111

6 11 3 Der Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers vor der Abnahme nach 4 Nr. 7 VOB/B Das Vorliegen eines Mangels oder einer vertragswidrigen Leistung Die Beseitigungspflicht des Auftragnehmers Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers Die Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung der Beseitigungspflicht des Auftragnehmers Der Kündigungsanspruch nach 8 Nr. 3 VOB/B i. V. m. 4 Nr. 7 VOB/B Verzögerung der Bauleistung ( 5 Nr. 3 u. 4 VOB/B) Ausreichende Besetzung der Baustelle ( 5 Nr. 3 VOB/B) Die Rechtsfolge im Falle der Nichtberücksichtigung des Auftraggeberverlangens ( 5 Nr. 4 VOB/B) Verzögerung des Ausführungsbeginns Verzögerung der Vollendung Der Auftragnehmer fördert die Ausführung der Leistung nicht angemessen Der Schadenersatzanspruch nach 6 Nr. 6 VOB/B i. V. m. 5 Nr. 4 VOB/B Der Kündigungsanspruch nach 8 Nr. 3 VOB/B i. v. m. 5 Nr. 4 VOB/B Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach 8 VOB/B Grundlagen für eine Kündigung Kündigung ohne wichtigen Grund ( 8 Nr. 1 VOB/B) Kündigung wegen Vermögensverfall des Auftragnehmers ( 8 Nr. 2 VOB/B) Kündigung gem. 8 Nr. 3 VOB/B Kündigung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ( 8 Nr. 4 VOB/B) Anhang 125 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Einleitung Die Herstellungs- und Nachbesserungspflicht ( 633 BGB) Der Erfüllungsanspruch ( 633 Abs. 1 BGB) 127

7 Der Nachbesserungsanspruch ( 633 Abs. 2 BGB) Verzug und Verzugsfolgen Minderung, Wandelung ( 634 BGB) Schadenersatz wegen Nichterfüllung ( 635 BGB) Verspätete Herstellung ( 636 BGB) Stundenlohnarbeiten A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Der Stundenlohnvertrag ( 15 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B) Abrechnung bei fehlender Abrechnungsvereinbarung ( 15 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) Vergütung von Aufsichtspersonen ( 15 Nr. 2 VOB/B) Anzeige und Prüfung von Stundenlohnarbeiten ( 15 Nr. 3 VOB/B) Die Anzeige des Beginns der Stundenlohnarbeiten Die Vorlage der Stundenzettel Die Prüfung der Stundenlohnzettel durch den Auftraggeber Die Einrichtung von Stundenlohnrechnungen ( 15 Nr. 4 VOB/B) 150 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Die Abnahme A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Die Abnahme auf Verlangen des Auftragnehmers ( 12 Nr. 1 VOB/B) Die förmliche Abnahme ( 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B) Die fiktive Abnahme ( 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B) Die Abnahme durch Inbenutzungsnahme der Leistung ( 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) Teilabnahme ( 12 Nr. 2 VOB/B) Die echte Teilabnahme ( 12 Nr. 2a VOB/B) Die unechte Teilabnahme ( 12 Nr. 2b VOB/B) Die Abnahmeverweigerung 161

8 Der Mängelvorbehalt Die Abnahmevollmacht Das Abnahmeprotokoll Exkurs: Vertragsstrafe Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme Die Zuverlässigkeit der Vereinbarung von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 165 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Rechnungslegung A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Die Prüfbarkeit der Rechnung ( 14 Nr. 1 VOB/B) Das Aufmaß ( 14 Nr. 2 VOB/B) Abschlagsrechnungen ( 16 Nr. 3 VOB/B) Die Einreichung der Schlußrechnung ( 14 Nr. 3 VOB/B) Der Begriff der Schlußrechnung Die Einreichungsfrist Die Fertigstellung der Leistung und Fälligkeit der Schlußrechnung Aufstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber ( 14 Nr. 4 VOB/B) 178 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Die übliche Vergütung Die Fälligkeit der Vergütung Zahlungen A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Abschlagszahlungen ( 1 Nr. 1 VOB/B) Nichtleistung von Abschlagszahlungen Arbeitseinstellung und Zinsberechnung ( 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B) 184

9 Kündigung ( 9 Nr. 1 b VOB/B) Einbehalte durch den Auftraggeber Wirkungen der Abschlagszahlung Vorauszahlungen Die Schlußzahlung Die Fälligkeit der Schlußzahlung ( 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B) Der Schlußzahlungsvorbehalt ( 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B) Die Begründung des Schlußzahlungsvorbehalts Teilschlußzahlung Zahlungsstörungen Beschleunigung von Zahlungen ( 16 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B) Skonto ( 16 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B) Verzugszinsen ( 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B) Die Arbeitseinstellung Zahlungsverjährung 194 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Einleitung Die Fälligkeit der Vergütung Zahlungsverjährung Gewährleistung A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Die Gewährleistungsfristen ( 13 Nr. 4 VOB/B) Der Beginn der Gewährleistung Die Hemmung der Gewährleistungsfrist Hemmung durch Prüfung des Mangels Hemmung durch Stundung ( 202 BGB) Die Hemmung der Gewährleistung durch höhere Gewalt Die Unterbrechung der Gewährleistungsverjährung Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs ( 208 BGB) Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch gerichtliche Geltendmachung ( 209 BGB) 214

10 Unterbrechung durch Beweissicherungsverfahren ( 477 Abs. 2 BGB) Die Auswirkungen der Gewährleistungsunterbrechung Die Dauer der Gewährleistungsunterbrechung Die Dauer der Gewährleistungsverlängerung Der Sonderfall Unterbrechung der Gewährleistung durch schriftliche Mängelrüge ( 13 Nr. 5 Satz 2 VOB/B) Verjährung der Mängelbeseitigungspflicht ( 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B) Abweichende Vereinbarung ( 5 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbs. VOB/B) Die Gewährleistungsansprüche Aufforderung zur Mängelbeseitigung Der Umfang des Nachbesserungsanspruches Beweissicherung Die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber ( 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) Die Minderung der Vergütung ( 13 Nr. 6 VOB/B) Die Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung Ablehnung wegen unverhältnismäßig hohen Aufwandes Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung für den Auftraggeber Schadenersatz nach 13 Nr. 7 VOB/B Wesentlicher Mangel Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit Verschulden des Auftragnehmers Der kleine Schadenersatzanspruch ( 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) Der große Schadenersatzanspruch ( 13 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B) Verjährung von Schadenersatzansprüchen 232 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Einleitung Gewährleistungsfristen ( 634 Abs. 1 BGB) Die Gewährleistungsansprüche Der Mängelbeseitigungsanspruch aus 633 Abs. 2 BGB Der Kostenerstattungsanspruch aus 633 Abs. 3 BGB 235

11 Der Anspruch auf Wandelung ( 634 Abs. 1 BGB) Der Anspruch auf Minderung Der Schadenersatzanspruch ( 635 BGB) Sicherheitsleistung A ) V O B - V e r t r a g Einleitung Erfordernis der vertraglichen Vereinbarung von Sicherheitsleistungen ( 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B) Formen der Sicherheitsleistung ( 17 Nr. 2 6 VOB/B) Sicherheit durch Bürgschaft ( 17 Nr. 4 VOB/B) Bürgschaft auf erstes Anfordern Sicherheitsleistung durch Geldhinterlegung ( 17 Nr. 5 VOB/B) Sicherheitsleistung durch Einbehalt von Zahlungen ( 17 Nr. 6 VOB/B) Die Rückgabe der Sicherheit ( 17 Nr. 8 VOB/B) 252 B ) B G B - W e r k v e r t r a g Das selbständige Beweisverfahren 1 Einleitung Die Verfahrensvoraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach 485 Abs. 1 ZPO Die Zustimmung des Gegners (1. Alternative) Drohender Verlust oder erschwerte Benutzung eines Beweismittels (2. und 3. Alternative) Personenbezogene Gründe Sachliche Gründe Das erforderliche rechtliche Interesse Feststellungen der Ursachen eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels Das zuständige Gericht Der Antrag im selbständigen Beweisverfahren 261

12 Der Antragsteller Der Antragsgegner Die Bezeichnung der Tatsachen Die Bezeichnung der Beweismittel Die Glaubhaftmachung Anwaltszwang Muster Der Gerichtsbeschluß Die Rechtswirkung Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens Anordnung der Klageerhebung Maßnahmen zur Anspruchssicherung V O B - V e r t r a g u n d B G B - W e r k v e r t r a g Einleitung Finanzierungsnachweis durch den Auftraggeber Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Auftragnehmer Vereinbarung angemessener Abschlagszahlungen Handwerker-Sicherungshypothek und einstweilige Verfügung in Bausachen Einleitung Die Vormerkung einer Handwerker-Sicherungshypothek und ihre Eintragung mittels einer einstweiligen Verfügung Ausschluß des 648 BGB Unternehmer eines Bauwerkes Das Erfordernis einer Forderung aus Bauvertrag (Werkvertrag) Der Sicherungsgegenstand Die Eintragung und Verfahrensfragen Die einstweilige Verfügung Das Verfahren Das zuständige Gericht für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung Rechtsbehelfe 288

13 Der Widerspruch Frist zur Erhebung der Klage zur Hauptsache Der Aufhebungsantrag Die Schutzschrift Das Bauhandwerker-Sicherungsgesetz Einleitung Der Geltungsbereich des 648a BGB Der Schutzbereich des Bauhandwerkersicherungsgesetzes Der Absicherungsumfang Die Geltendmachung des Sicherungsanspruches Die möglichen und zulässigen Sicherheiten Die Kosten der Sicherheit Das Privatgutachten Die Kostenerstattung Die Zustellung in der Baupraxis 1 Einleitung Zustellung durch normalen Brief Zustellung durch Einschreibebrief Zustellung durch Posteinwurfschreiben Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein Zustellung durch Postzustellungsurkunde Zustellung durch Gerichtsvollzieher Persönliche Zustellung Zustellung durch Boten oder Zeugen Zustellung durch Fax Zustellung durch Zustellung durch Telegramm Das Schiedsverfahren 1 Einleitung Das Schiedsverfahren Die Rechtsfolgen des Schiedsverfahrens Der Schiedsgutachtervertrag Die Rechtsfolgen des Schiedsgutachtervertrages 320

14 19 17 Bauvertragsmuster 1 Einleitung Der minimale Bauvertrag Der kleine Bauvertrag Der mittlere Bauvertrag Der große Bauvertrag Die wichtigsten baurechtlichen Vorschriften 1 VOB/B BGB-Werkvertragsrecht Die Verzugsvorschriften des BGB Das Zurückbehaltungsrecht des BGB Das Aufrechnungsrecht des BGB Die Verjährungsvorschriften des BGB Das selbständige Beweisverfahren Die Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen Die Kosten des Schiedsverfahrens Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen Die Verordnung über den Gesundheitsschutz auf der Baustelle Die Makler- und Bauträgerverordnung 413 Einleitung 427 Verzeichnis der Musterbriefe und Musterverträge 428 Stichwortverzeichnis 431

15 90 4 L e i s t u n g s s t ö r u n g e n d u r c h d e n A u f t r a g g e b e r Zu Text Seite 79 Kündigungsschreiben bei ausbleibenden Zahlungen Haus & Industriebau GmbH Baustraße Bauhausen Telefon 01 23/ Telefax 01 23/ E i n s c h r e i b e n m i t R ü c k s c h e i n Herrn Franz Bauherr Rosenstr Baudorf Datum: Betr.: Bauvorhaben Gewerk: hier: Kündigung Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl wir Sie mit Schreiben vom und vom unter Fristsetzung zur Zahlung des Rechnungsbetrages von V aufgefordert hatte, konnten wir einen Geldeingang nicht feststellen. Wir kündigen hiermit das Vertragsverhältnis gemäß 9 VOB/B fristlos. Unsere Abrechnung und weitergehenden Ansprüche werden Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen

16 L e i s t u n g s s t ö r u n g e n d u r c h d e n A u f t r a g g e b e r 4 91 Zu Text Seite 81 Aufforderung zur Erbringung von Vorleistungen beim BGB-Werkvertrag Haus & Industriebau GmbH Baustraße Bauhausen Telefon 01 23/ Telefax 01 23/ E i n s c h r e i b e n m i t R ü c k s c h e i n Herrn Franz Bauherr Rosenstr Baudorf Datum: Betr.: Bauvorhaben Gewerk: Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit sollten wir mit unseren Vertragsleistungen am beginnen/fortfahren. Diesen Termin konnten wir nicht einhalten, weil folgende von Ihnen zu erbringenden Vorleistungen nicht erbracht waren: Wir teilen Ihnen mit, daß wir auf Abruf bereitstehen und bieten unsere Leistung ausdrücklich an. Gleichzeitig fordern wir Sie auf, die oben aufgeführten Vorleistungen bis zum (ca. 1 2 Wochen) zu erbringen. Sollten Sie die Frist nicht einhalten, befinden Sie sich in Annahmeverzug, der uns gemäß 642 BGB berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Mit freundlichen Grüßen

17 118 6 L e i s t u n g s s t ö r u n g e n d e s A u f t r a g n e h m e r s v o r d e r A b n a h m e 4.1 Ausreichende Besetzung der Baustelle ( 5 Nr. 3 VOB/B) Ist für den Auftraggeber erkennbar, daß der Auftragnehmer die Vertragsfristen offenbar nicht einhalten kann, weil die Baustelle zu schwach besetzt ist, kann er ihn auffordern, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Das Nichteinhalten von Ausführungsfristen ist dann offenbar oder offensichtlich, wenn der erreichte Fortgang der Bauarbeiten in einem derartigen Mißverhältnis zu der verstrichenen Zeit steht, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fertigstellung nicht innerhalb der vereinbarten Frist möglich ist. Der Auftraggeber darf sich insoweit aber nicht auf Vermutungen stützen, sondern muß sein Verlangen mit Tatsachen untermauern. Bauzeitenpläne können dafür hinreichende Anhaltspunkte geben. Wesentlich ist natürlich, daß die nicht ausreichende Besetzung der Baustelle vom Auftragnehmer zu vertreten und nicht auf andere Umstände zurückzuführen ist, die dem Auftraggeber anzulasten sind. Ist die Baustelle erkennbar nicht ausreichend besetzt, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Das Verlangen sollte aus Beweisgründen unbedingt schriftlich vorgetragen werden. Das Muster eines entsprechenden Schreibens befindet sich auf der Seite 135. Unverzüglich bedeutet, daß der Auftragnehmer ohne schuldhaftes Verzögern handeln muß, also sofort. Sofortiges Handeln kann in Anbetracht vereinbarter Vertragsfristen und der sich beim Überschreiten ergebenden Konsequenzen nur im Interesse des Auftragnehmers liegen. 4.2 Die Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung der Fristsetzung ( 5 Nr. 4 VOB/B) 5 Nr. 4 VOB/B enthält die Konsequenzen für ein säumiges Verhalten des Auftragnehmers. Verzögert er die Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug oder besetzt er die Baustelle nicht ausreichend, hat der Auftraggeber die Wahl zwischen Schadenersatz nach 6 Nr. 6 VOB/B unter Beibehaltung des Vertrages oder eines Auftragsentzuges nach 8 Nr. 3 VOB/B. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Nr. 4 VOB/B im einzelnen: