Berlin, und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - Tagesordnung. für die 198. Sitzung

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1 Ständige Konferenz der Innenminister Berlin, und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - Tagesordnung für die 198. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 04. bis in Osnabrück

2 TOP 1: Bericht über den S achstand im NPD-Verbotsverfahren /BE: NI,MV TOP 2: Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage / BE: BMI TOP 3: Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus - Bericht der gemeinsamen AG von AK II und AK IV zur weiteren Umsetzung/BE: HH TOP 4: S chwerpunkte des 2. PUA-Berichtes und weiteres Verfahren zur Prüfung der Handlungsempfehlungen / BE: HH TOP5: Bericht des BMI zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom , 1 BvR /07 (ATDG), auf die Zusammenarbeit und den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz / BE: BMI TOP 6: TOP 6.1: TOP 6.2: TOP 6.3: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Bericht zur Fortschreibung des Leitfadens für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz / BE: HH Bericht der Arbeitsgruppe "Personal, Aus- und Fortbildung, Akademie für Verfassungsschutz" / BE: NI Bericht der Arbeitsgruppe "S tandardisierung des VP-Einsatzes und Einrichtung einer zentralen VP-Datei" / BE: NW TOP 7: S achstandsbericht der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / BE: BMI TOP 8: Mediendatenbank / BE: BMI TOP 9: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte - fortgeschriebenes Lagebild/ BE: MV - II -

3 TOP 10: TOP 10.1: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls TOP 10.2: Handlungskonzept der S tiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes zur Prävention von Wohnungseinbruch /BE: BW TOP 11: Weiterentwicklung der PKS a) Detailliertere Beschreibung der"cybercrime" b) Erfassung von Auslandsstraftaten und Geschädigtenzählung in der PKS TOP 12: Dunkelfeldstudie zur Messung der Kriminalitätsbelastung in Niedersachsen / BE: NI TOP 13: Polizeiliche Bekämpfungsstrategie"Cybercrime" / BE: MV TOP 14: TOP 14.1: TOP 14.2: Menschenhandel Menschenhandel / sexuelle Ausbeutung von Kindern / BE: BMI Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen, Opferschutz stärken, legale Prostitutionsstätten überwachen / BE: HB TOP 15: Geiselnahmen größerer Menschengruppen (Übung) / BE: HH TOP 16: S oziale Netzwerke Öffentlichkeitsfahndung/ BE: HH TOP 17: Dauerüberwachung besonders gefährlicher Personen / BE: BW TOP 18: Optische und akustische Unterstützungssignale FuStw - "FLAS HER" (Roter Blitz) und"yelp-ton" / BE: HH - III -

4 TOP 19: Begleitung von Großraum- und S chwertransporten; Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei / BE: HH TOP 20: Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen / BE: NI TOP 21: EU-Rahmenbeschluss über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste - Umsetzungsstand/ BE: BMI TOP 22: Einführung und Betrieb des nationalen Waffenregisters / BE: BMI TOP 23: Waffenrecht / BE: BW TOP 24: Verbesserung des S chutzes vor beharrlichen Nachstellungen (S talking) /BE: BY TOP 25: Weiterentwicklung der DHPol / BE: RP TOP 26: Polizeiliche Nachwuchsgewinnung im Lichte des demografischen Wandels /BE: MV TOP 27: Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen - Polizeieinsatz in Afghanistan / BE: NW TOP 28: Dokumentmanagementsystem im Verfassungsschutzverbund /BE: RP,ST TOP 29: Einrichtung eines Projekts NADIS WN - Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-Lenkungskreises TOP 30: Bericht aus dem nationalen Cyber-S icherheitsrat und der AG Cybersicherheit / BE: HE - IV -

5 TOP 31: Bericht aus dem IT-Planungsrat / BE: MV TOP 32: Verbesserung länderübergreifender Kooperationen bei IT-Verfahren /BE: SN TOP 33: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU/ BE: HB TOP 34: Post-S tockholm-prozess / BE: BMI TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI/ HB TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge / BE: BW - Aufnahme weiterer syrischer S chutzbedürftiger gemäß 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW TOP 38: Rückführungen nach Kosovo - Fortführung des "Zentralstellenverfahrens" der Länder/ BE: BMI TOP 39: Rückführung nach Afghanistan TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI TOP 41: Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung der zentralen Zensus-IT- Kosten nach 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Verteilung des Bundeszuschusses nach 25 ZensG 2011 und zum weiteren Betrieb der Auswertungsdatenbank / BE: NI TOP 42: Reformationstag 2017/ BE: BE - V -

6 TOP 43: Glücksspielregulierung zur Sicherung der Integrität des S ports TOP 44: Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises TOP 45: Gesetzliche Verpflichtung der Betreiber "Kritischer Infrastrukturen" zur Vorhaltung von Netzersatzanlagen / BE: BY TOP 46: Katastrophenschutz im Zivilschutz / BE: NI TOP 47: Folgerungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen aus den Ereignissen in Fukushima / BE: BY TOP 48: Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit / BE: NI TOP 49: Nächste Sitzung/ BE: NW - VI -