Bericht. des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. über die Drucksache

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/7105: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft: Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Antrag CDU) Vorsitz: Cansu Özdemir Schriftführung: Ksenija Bekeris I. Vorbemerkung Die Drucksache war dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration am 14. Dezember 2016 auf Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft überwiesen worden. Dieser befasste sich in seiner Sitzung am 30. März 2017 abschließend mit dem Antrag. II. Beratungsinhalt Die Vorsitzende wies zu Beginn darauf hin, dass der Antrag bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration am 28. Februar 2017 gestanden habe, der Ausschuss diesen aber einvernehmlich vertagt habe. Sie bat die antragstellende Fraktion, den Antrag kurz vorzustellen und zu begründen. Die CDU-Abgeordneten verwiesen im Wesentlichen auf den vorliegenden Antrag, den sie bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2016 in die Bürgerschaft eingebracht hätten. Sie hoben hervor, dass die Zahl der antisemitischen Übergriffe signifikant sei und laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) weiter zugenommen habe. In Hamburg fehle derzeit eine entsprechende Beratungs- und Meldestelle und daher beantrage ihre Fraktion Euro jährlich für die Gründung und die kontinuierliche Arbeit einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig solle die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beauftragt werden, die Vergabe an einen Träger zu organisieren. Den AfD-Abgeordneten interessierte, welche Kriterien bei der Auswahl eines geeigneten Trägers die antragstellende Fraktion zugrunde legen würde und bat diese außerdem um ihre Definition des Begriffs des Antisemitismus und um eine konkrete Darstellung möglicher Anfeindungen gegen das Judentum oder den Staat Israel, die einer zukünftigen Recherche- und Informationsstelle gemeldet werden sollten. Die Abgeordneten der GRÜNEN taten sich schwer mit der Herleitung im Antrag, die die Ausbreitung von Islamismus und Salafismus für den Anstieg antisemitischer Über-

2 Drucksache 21/8708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode griffe verantwortlich mache und sie fragten die Antragsteller, aus welcher Quelle die Informationen stammten oder wie sie diese Behauptung belegen könnten, denn ihr bisheriger Informationsstand sei, dass die Mehrzahl antisemitischer Übergriffe deutschen Nazis zuzuschreiben sei. Sie baten außerdem den Senat, ihnen dazu aktuelle Informationen zu geben. Die FDP-Abgeordnete bemerkte, dass die Berliner Recherche- und Informationsstelle Meldungen über antisemitische Gewalt aus dem gesamten Bundesgebiet nachgehe und fragte, warum für Hamburg eine eigene Einrichtung notwendig sei, zumal die Euro jährlich nicht einmal die Kosten einer Teilzeitstelle abdecken würden. Der Antrag greife ein wichtiges Thema auf, betonten die SPD-Abgeordneten, denn in einer großen Stadt wie Hamburg sei Antisemitismus neben anderen Problemen wie beispielsweise Altersrassismus oder Muslimfeindlichkeit vorhanden. Sie wiesen allerdings auch auf zahlreiche Projekte hin, die sich bereits intensiv mit diesen Problemfeldern beschäftigten. Im Übrigen schlossen sie sich den Ausführungen der Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP an und erachteten es als wichtig, sich zukünftig weiter mit diesem Thema allerdings nicht auf Grundlage dieses Antrages zu beschäftigen. Auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE schlossen sich hinsichtlich der Herleitung innerhalb des Antrages den Ausführungen der Abgeordneten der GRÜNEN an, da Antisemitismus und das nicht erst seit dem Auftreten des Islamismus und des Salafismus in Deutschland vielfach auch aus der Mitte der Gesellschaft zutage trete. Sie sprachen eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA), Drs. 21/7631, an, aus deren Beantwortung unter anderem hervorgehe, dass es in 2016 insgesamt 28 antisemitische Straftaten in Hamburg gegeben habe, und sie baten den Senat um Bestätigung oder Korrektur dieser Zahlen. Weiter bezeichneten sie die beantragte Finanzierung einer Recherche- und Informationsstelle mit jährlich Euro jährlich als viel zu niedrig. Sie hielten eine Orientierung an der Berliner Einrichtung RIAS mit einer entsprechenden Evaluation für sinnvoll, wollten sich daher bei der Abstimmung des CDU-Antrages enthalten und plädierten dafür, dieses Thema weiterhin im Auge zu behalten und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt mit entsprechende aufbereiteten Informationen und Zahlen im Ausschuss zu behandeln. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten fest, dass ergänzende Zahlen zu antisemitischen Übergriffen unter anderem in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport ermittelt werden könnten. Für eine eventuelle erneute Beratung im Ausschuss schlugen sie daher vor, Vertreterinnen und Vertreter der BIS einzubeziehen. Sie kamen beispielhaft auf die Beratungsstelle amira zu sprechen, die Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung wegen (zugeschriebener) Herkunft und Religion anbiete. In 2016 sei mit 246 Beratungs- und Unterstützungsfällen ein Anstieg zu verzeichnen gewesen, davon seien allerdings nur drei Fälle explizit dem antisemitischen Spektrum zuzuordnen. Grundsätzlich könne festgehalten werden, dass antisemitische Diskriminierung und Übergriffe aus allen Bevölkerungsgruppen und -schichten kämen, außerdem die Dunkelziffer als recht hoch anzunehmen sei. Dies zeige auf, dass neben der Recherchearbeit und des Monitorings sowohl die Beratung als auch die Begleitung der Betroffenen und die Bildungsarbeit in den Vordergrund rückten. Dies alles leisteten die unterschiedlichen Beratungsstellen in Hamburg. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bestätigten die enge Zusammenarbeit mit RIAS und bestätigten auch, dass dort Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet erfasst würden und die Informationen an entsprechende Beratungsstellen der übrigen Länder weitergegeben würden. Die CDU-Abgeordneten stellten fest, die bisherigen Ausführungen hätten bereits deutlich gemacht, dass es erheblichen Beratungsbedarf für eine Recherche und Informationsstelle Antisemitismus gebe, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Dunkelziffer der Vorfälle, die nicht angezeigt beziehungsweise gar nicht zur Sprache gebracht würden, sehr hoch sei. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8708 Betrachte man den Internetauftritt von RIAS, die dezidierte Berichterstattung über einzelne Stadtteile Berlins, werde deutlich, dass sich diese doch überwiegend mit Vorfällen in Berlin beschäftige und somit keine eigene Recherche- und Informationsstelle Hamburgs ersetzen könne. Sie wehrten sich gegen den Vorwurf, ihr Antrag spreche den bestehenden Antisemitismus ausschließlich der Ausbreitung des Islamismus und des Salafismus zu. In ihrem Antrag hätten sie weitere Bevölkerungsgruppen benannt, in denen eine antisemitische Haltung zu beobachten sei, wie beispielsweise in der rechts- beziehungsweise linksextremen Szene sowie auch in der Gruppe der Migrantinnen und Migranten. Sie betonten, dass auf jeden Fall zwischen Antisemitismus und Antizionismus und einer möglicherweise berechtigten Kritik an der Politik des Staates Israel zu unterscheiden sei. Hinsichtlich der Höhe der jährlichen Finanzierung, führten die CDU-Abgeordneten aus, hätten sie sich mit ihrem Antrag an dem Berliner Zuschuss orientiert, wären aber auch mit einer höheren Zuweisung einverstanden. Sie fragten den Senat in diesem Zusammenhang, wie die Mittel aus dem Bundesprogramm Demokratie leben für 2017 in Höhe von Euro verwendet würden und ob eine mögliche Recherche- und Informationsstelle ebenfalls von diesem Geld profieren könnte. Sie führten die SKA (Drs. 21/7939) an, die zeige, dass die Zuwendung an einzelne Projekte deutlich erhöht worden sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Mittel nicht frei vergeben können, sondern die Zuwendungen aus dem Bundesprogramm Demokratie leben jeweils direkt an einzelne Projekte auf Antrag dieser erfolgten, für die die Freie und Hansestadt Hamburg zum Teil eine Kofinanzierung leiste. Dabei gebe es seitens des Bundesprogramms verschiedene Förderbereiche und Förderrichtlinien. Für den Bereich Rechtsextremismus/Prävention würden klare Obergrenzen und Teilbereiche festgelegt, für die die Mittel eingesetzt werden könnten, wie in diesem Fall die mobile Beratung, die Opferberatung, die Ausstiegsarbeit sowie die Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, die in Hamburg bei einem freien Träger angesiedelt sei. Diese Art der Finanzierung bestehe beispielsweise auch für das Hamburger Modellprojekt der Türkischen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde Neue Wege, das konkret Präventionsarbeit zu Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund leiste. Insgesamt sei Hamburg mit ihren verschiedenen Beratungsstellen sehr breit aufgestellt, betonten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Beispielhaft nannten sie die Beratungsstelle empower, die Beratung und Unterstützung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einschließlich Monitoring und Recherchearbeit anbiete und durchführe und dabei eng mit dem mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBThamburg) zusammenarbeite. Sie verteilten dazu einen Flyer Hamburg bekennt Farbe gegen Rechtsextremismus, der die einzelnen Beratungsstellen mit den jeweiligen Kontaktdaten in verschiedenen Sprachen kurz vorstelle; diese Informationen könnten auch im Internet unter eingesehen werden. Anhand einiger Beratungsbeispiele veranschaulichten sie die Arbeit der verschiedenen Beratungsstellen und machten dabei deutlich, wie unterschiedlich sich die Ausprägungen antisemitischer oder rassistischer Haltungen im Alltag zeigten und wie damit entsprechend differenziert umgegangen werden müsse. Diversität sei grundsätzlich wünschenswert, so die CDU-Abgeordneten, sie zweifelten aber daran, dass Betroffene auch mithilfe des Flyers in der Lage wären, die richtige Beratungsstelle zu finden. Sie vertraten die Ansicht, dass hier eine Bündelung innerhalb einer zentralen Informations- und Ansprechstelle, wie es in Berlin der Fall sei und der vorliegende Antrag es fordere, die bessere Lösung sei. Sie fragten daher den Senat, wie in Hamburg die Koordinierung und Zusammenfassung der einzelnen Fälle antisemitischer Übergriffe gewährleistet werde. 3

4 Drucksache 21/8708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Beratungsarbeit in Hamburg sei gerade durch die diverse Netzwerkstruktur sehr erfolgreich, stellten die Senatsvertreterinnen und -vertreter fest, und die fachspezifische und somit qualifizierte Beratung stelle für die Betroffenen einen hohen Wert dar. Zwischen den einzelnen Institutionen und Beteiligten bestehe eine gute Verweisberatung und mache die Stärke der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg aus, da sich die meisten Fälle zu Beginn einer Beratung nicht trennscharf zuordnen ließen. Zudem gebe es die Landeskoordinationsstelle, die zentral kontaktiert werden könne und die Betroffenen entsprechend weiter vermittele. Sie ergänzten, dass die Beratungsstellen jeweils eigene Flyer mit einer niedrigschwelligen Ansprache für die Betroffenen vorhielten, einzelne Beratungsstellen führten Projekte vor Ort durch und böten ihre Beratung auch im Rahmen aufsuchender Arbeit an. Die Abgeordnete Nebahat Güçlü teilte die Ansicht, dass Hamburg hinsichtlich der Beratung und Begleitung der von antisemitischer Gewalt Betroffener gut aufgestellt sei, die Vernetzung und die Kooperation der einzelnen Beratungsstellen gut funktioniere und es daher keiner weiteren zentralen Einrichtung bedürfe. Sie ging kurz auf das bereits erwähnte, gemeinsame Projekt der Türkischen Gemeinde und der Jüdischen Gemeinde Neue Wege ein, das ja auch deswegen ins initiiert worden sei, da Antisemitismus auch unter den Migrantinnen und Migranten ein Thema sei. Das Projekt laufe auch in Zusammenarbeit mit dem Anne Frank Zentrum in Berlin sehr erfolgreich und widme sich im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Beratungen, qualifizierter Weitervermittlung, Peergroups et cetera insbesondere der Jugendarbeit. Die Abgeordneten der GRÜNEN und die SPD-Abgeordneten bedankten sich für die informative Darstellung der Arbeit der in Hamburg bereits vorhandenen Beratungsstellen und deren Zusammenarbeit. Die antisemitische Gewalt und der Umgang damit stellten weiterhin ein wichtiges Thema dar, daher hätten sie die Überweisung des vorliegenden Antrages zur Beratung in den Ausschuss beantragt. Diesem könnten sie allerdings entsprechend ihren Ausführungen so nicht zustimmen. Sie schlugen ihrerseits vor, sich im Rahmen einer Selbstbefassung im Laufe des Jahres mit entsprechend aufbereiteten Informationen und aktuellem Zahlenmaterial zu antisemitischen Übergriffen des Senats erneut mit dem Thema unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Inneres und Sport zu beschäftigen. Ergänzend wiesen Sie auf einen von der Bürgerschaft beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 21/6997, Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts) hin, zu dessen Umsetzung der Senat bis Ende 2017 der Bürgerschaft berichten müsse. Sie erklärten, den vorliegenden Antrag heute abstimmen und ablehnen zu wollen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sicherten zu, ihrerseits die Voraussetzungen zu schaffen, das Thema in einem größeren Kontext im Ausschuss beraten zu können. Der AfD-Abgeordnete legte Wert auf die Feststellung, dass die AfD entgegen einer Äußerung der CDU-Abgeordneten das Existenzrecht des Staates Israel in keiner Weise infrage stelle. Die CDU-Abgeordneten hielten dagegen, dass entsprechende Äußerungen namhafter Politiker der AfD publik geworden seien. Sie nahmen erfreut zur Kenntnis, dass eine die breite Mehrheit im Ausschuss bereit sei, sich weiter und intensiver mit dem Thema Antisemitismus zu beschäftigen, um nicht zuletzt Erkenntnisse darüber gewinnen zu können, wie diesem Problem möglichst geschlossen und erfolgreich entgegen getreten werden könne. Sie schlugen daher vor, den vorliegenden Antrag als bestehende Beratungsgrundlage zu vertagen und nach umfangreicheren Beratungen über diesen abzustimmen. Der Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der GRÜNEN gegen die der CDU-Abgeordneten, der FDP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung des AfD-Abgeordneten abgelehnt. Auf Anregung der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der GRÜNEN wurde eine Selbstbefassungsangelegenheit gemäß 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8708 Hamburgischen Bürgerschaft zu dem Thema Maßnahmen gegen Antisemitismus in Hamburg einstimmig beschlossen. Der Ausschuss legte einvernehmlich fest, dass die Beratung der Selbstbefassung im Laufe dieses Jahres erfolgen solle. III. Ausschussempfehlung Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der GRÜNEN gegen die der CDU-Abgeordneten bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der FDP- und des AfD-Abgeordneten, den Antrag aus der Drs. 21/7105 abzulehnen. Ksenija Bekeris, Berichterstattung 5