Windenergietage 2016

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1 Windenergietage Nvember 2016 Marin Westphal-Hansen Rechtsanwältin FA für Verwaltungsrecht und FA für Miet- und Whnungseigentumsrecht Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte Leibnizstraße 53, Berlin Tel.: +49-(0) Fax: +49-(0)

2 1. Sind branchenübliche Nutzungsverträge Mietverträge der Dienstbarkeitsbestellungsverträge? Wrum geht es? Knträre Rechtsprechung des OLG Schleswig zur Einrdnung branchenüblicher Nutzungsverträge: Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, OLG Schleswig, Urt. v , Az. 4 U 96/15 Hauptpflicht: Bestellung einer bpd Bezeichnung des Vertrages als Vertrag, der Parteien als Eigentümer und Benutzer : rechtlich unerheblich (falsa demnstrati nn ncet), aber: jährliche Miete Teilfläche = erhebliches Indiz gegen Mietvertrag : Vermietung vn Teilflächen = Standard im GewerbemietR (z.b. BGH, Urteil vm XII ZR 146/12 NJW 2014, 2102) 2

3 Schutz vr vrzeitigem Vertragsende: Sinn und Zweck der Befristung OLG verkennt Grundzüge des Mietrechts und des Sachenrechts, insbesndere die Trennung vn Mietvertrag und Bestellungsverpflichtung mit Sicherungsabrede Mietvertrag, OLG Schleswig, Urt. v , Az. 14 U 15/16 Hauptpflicht: Gebrauchsüberlassung gegen Nutzungsentgelt herrschende Rechtsprechung, u.a. auch in ähnlicher Sachverhaltsknstellatin BGH, Urt. v , XII ZR 5/15 Berechtigter der bpd stand bei Vertragsschluss nicht fest (zu gründende Prjektgesellschaft) OLG krrigiert die eigene Rechtsprechung mit Schwergewichtstherie 3

4 Welches Instrument wllen wir? beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Typenzwang Mietvertrag: Vertragsfreiheit (+) Nutzungsrechte (+) (+) Nutzungsentgelt (+) (+) Laufzeit (+) (-) Baulastbestellung (+) (+) Bebauungsbeschränkung Vertragsgrundstück (-) Bebauungsbeschränkung Nichtvertragsgrundstück (+) (+) (-) Zustimmung Landwirt (+) (-) Sicherungsrechte Bank (+) (-) Übertragbarkeit (+) 4

5 Bewertung - eine Flucht in den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag aus Angst vr der Schriftfrm erscheint nicht sinnvll - Schriftfrm ist beherrschbar - jedenfalls aber: Sinn und Zweck der Mieterdienstbarkeit: Absicherung vr der Schriftfrmkündigung (=Sicherungsfall); BGH, Urt. v. 27. Juni V ZR 51/13: Mietvertrag und dingliche Sicherung können nebeneinanderstehen, wenn die Parteien dies wllen Fazit: - OLG Schleswig, Urt. v , Az. 4 U 96/15 ist kein Lichtblick für die Branche, da die Verträge keineswegs sicherer werden - Augenmerk auf die Frmulierung der bpd und der vertraglichen Absprachen hierzu legen 5

6 2. BGH, Urt. v , XII ZR 114/14 Wrum geht es? Einhaltung des Schriftfrmgebts, bei Änderung der Miete um 1,5% Entscheidung Das Schriftfrmgebt muss auch eingehalten werden, wenn die Miete nur geringfügig (hier 20,00 EUR = 1,5%) geändert wird Bewertung Urteil ist zutreffend, da jede Änderung der Miete erhebliche Auswirkungen u.a. auch auf Bestand des Mietvertrages haben kann (Stichwrt: Kündigung wegen Zahlungsverzugs). Eine Bewertung, welche Änderung der Miete erheblich der unerheblich ist (s bisherige Rechtsprechung) ist nicht praktikabel. Als: für jede nachträgliche Absprache Nachtrag schließen. 6

7 3. OLG München, Beschluss vm , 34 Wx 385/15 KOst Wrum geht es? Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer bpd, 52 I BNtKG Entscheidung Gebührenrechtlicher Wert berechnet sich nach dem Bruttbetrag des als Gegenleistung für die abgesicherte schuldrechtliche Nutzungsgestattung vereinbarten Mietzinses. Dies gilt auch, wenn der Mieter zum Vrsteuerabzug berechtigt ist. Bewertung Urteil entspricht ständiger Rechtsprechung, beruht u.e. jedch auf der fehlerhaften Prämisse, dass der Mietzins dem Wert der absichernden Dienstbarkeit entspricht. Erst recht entspricht der Bruttbetrag nicht zwangsläufig dem bjektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung. 7

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie Fragen? Sprechen Sie mich gerne an! RAin Marin Westphal-Hansen 8