Protokoll. der öffentlichen Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen

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1 20. WAHLPERIODE NR. 20/19 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen Sitzungsdatum: 16. April 2013 Sitzungsort: Hamburg, Rathaus, Kaisersaal Sitzungsdauer: 17:06 Uhr bis 21:04 Uhr Sitzungsunterbrechung: 18:50 Uhr bis 18:52 Uhr) Vorsitz: Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Schriftführung: Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Sachbearbeitung: Silke Faber Tagesordnung: 1. Berichterstattung des Senats im Zusammenhang mit den Drucksachen 19/2617 und 19/2693 (Neufassung) (Selbstbefassung gemäß 53 Absatz 2 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 2. Verschiedenes

2 - 2 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Birte Gutzki-Heitmann (SPD) Abg. Anja Hajduk (GRÜNE) Abg. Roland Heintze (CDU) Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) Abg. Jan Quast (SPD) Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Abg. Olaf Steinbiß (SPD) Abg. Dr. Sven Tode (SPD) Abg. Silke Vogt-Deppe (SPD) II. Ständige Vertreterinnen und Vertreter Abg. Robert Bläsing (FDP) i.v. Abg. Norbert Hackbusch (DIE LINKE) i.v. Abg. Thomas Kreuzmann (CDU) III. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Finanzbehörde: Herr Senator Dr. Peter Tschentscher Frau SD Dr. Sibylle Roggencamp Herr LRD Dr. Jörg Arzt-Mergemeier Herr Ang. Georg Jucknat hsh finanzfonds AöR: Herr Ralf Sommer Geschäftsführer Herr Lars Decker Controlling HSH Nordbank AG: Herr Constantin von Oesterreich CEO Herr Benjamin von Riewel Leitung Konzernentwicklung Herr Harald Müller Group Finance and Financial Controlling Herr Stefan Ermisch CFO Herr Oliver Gatzke Finanzen Herr Rune Hoffmann Kommunikation Herr Michael Lerch Vorstandsstab IV. Vertreter des Rechnungshofs Herr RR Sören Jacobsen V. Teilnehmerin der Bürgerschaftskanzlei Silke Faber

3 - 3 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 VI. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit Sechs Personen Zu TOP 1. Die Vertreter der HSH Nordbank AG (HSH) erläuterten die als Anlage beigefügte Präsentation zur Bilanzpressekonferenz 2012 vom 11. April Bezug nehmend auf Seite 3 erklärten sie, die Bank sei in allen Bereichen auf dem richtigen Weg. Den bereits vorliegenden Zahlen für die ersten zwei Monate des Jahres 2013 zufolge seien 95 Prozent dessen, was die Bank erreichen wolle, erreicht worden. Dabei sei zu bedenken, dass die ersten zwei Monate eines Jahres üblicherweise nicht stark seien. Die Vertreter der HSH äußerten die Erwartung, dass sich die Situation im ersten Halbjahr positiv entwickeln werde. Die Vertreter der HSH ergänzten zur Seite 4, das Portfolio der Restructuring Unit (RU) müsse den Auflagen der EU zufolge bis zum 31. Dezember 2014 bis auf 38 Mrd. Euro abgebaut werden. Hinsichtlich des weiteren Abbaus der Beteiligungen habe die Bank einige Verkäufe identifiziert. Diese würden mit dem Treuhänder abgestimmt. Zur Anpassung der Kosten sagten die Vertreter der HSH, die Bank erreiche den Plan nicht. Die zusätzlichen Belastungen durch den Solution-Plan, die EU-Anforderungen, die weiterhin ansteigenden Anforderungen der Aufsicht sowie die notwendige weitere Verbesserung der Systeme machten es schwierig, den Plan auf der Seite der Personalkosten einzuhalten. Angesichts der Entwicklung des Geschäfts sei allerdings davon auszugehen, dass Neueinstellungen durch den Ertrag aufgewogen würden und somit vertretbar seien. Auf Seite 6 der Präsentation eingehend berichteten die Vertreter der HSH, es sei bislang keine Veränderung in der Entwicklung der internationalen Schifffahrt eingetreten. Zur Seite 7 erklärten sie, die überarbeitete Risikovorsorgeplanung lasse erwarten, dass es zu einer Inanspruchnahme der Garantie zwischen 2019 und 2025 in Höhe von 1,3 Mrd. Euro kommen werde. Unter Bezugnahme auf die Seite 8 trugen die Vertreter der HSH vor, die Gewährung einer um 3 Mrd. Euro erhöhten Garantie wirke sich auf die Common Equity Quote wie eine Bareinlage aus. Es sei möglich, die Quote nachhaltig und langfristig auf über zehn Prozent zu halten. Die Vertreter der HSH führten zur Seite 10 aus, der Gesamtertrag habe im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent zugenommen. Dies wirke zwar erfreulich, jedoch schlage sich das Regelwerk des International Financial Reporting Standards (IFRS) stark nieder. Um den operativen Trend der Bank erkennen zu können, sei es erforderlich, einmalige Be- und Entlastungen zu bewerten. Die Risikovorsorge sei im Jahr 2012 auf Mio. Euro gestiegen. Sie entspreche der Netto-Risikovorsorge nach der Entlastung durch die Sunrise-Garantie. Die Sunrise-Garantie habe zwei Wirkungsweisen. Zum einen würden Risikoaktiva durch die Verbriefungsstruktur entlastet. Dies wirke auf die Kapitalquoten. Zum anderen werde physische Risikovorsorge, die im Portfolio zu bilden sei, kompensiert. Die Risikovorsorge in Höhe von -656 Mio. Euro habe eine Auswirkung auf das Ergebnis. Die Vertreter der HSH berichteten, die Verringerung des Verwaltungsaufwands sei im Wesentlichen durch eine positive Entwicklung im Personalaufwand zu begründen. Außerdem seien im Bereich des Sachaufwands außerordentliche Abschreibungen auf Beteiligungsabgänge vorgenommen worden. Der Aufwand für Staatsgarantien sei im Jahr 2012 hauptsächlich für die Zweitverlustgarantie entstanden. Die Gebühren würden an die hsh finanzfonds AöR gezahlt. Lediglich ein Betrag in Höhe von 18 Mio. Euro sei für die letzten liquiditätswirksamen Garantien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierungen (SoFFin) aufgewendet worden, die im Verlauf des Jahres 2012 zurückgegeben worden seien.

4 - 4 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Die Vertreter der HSH hoben hervor, die Grafik auf Seite 11 sei von rechts nach links zu lesen. Ausgehend vom Konzernergebnis vor Steuern sei eine Anzahl von Positionen mit außerordentlichem und einmaligem Charakter zu berücksichtigen. Einmalige Effekte ermöglichten keine Aussage über die operative Ertragsfähigkeit der Bank. Die Position Sonstiges enthalte eine Restrukturierungszurückstellung in Höhe von rund 40 Mio. Euro für den Rückbau der Bank sowie weitere Abschreibungen auf Sachanlagen. Dazu zähle insbesondere Abgabe der HSH Real Estate, die vorbereitet worden sei und aufgrund der EU-Auflagen im Jahr 2013 vollzogen werden solle. Die Position zukünftige Garantieprämien sei nicht identisch mit dem bereits erwähnten Aufwand für Staatsgarantien. Die Bank habe im dritten Quartal 2012 die langfristige Risikovorsorge neu kalibriert. Voraussichtlich werde die Ländergarantie in den Jahren 2019 bis 2025 in Höhe von 1,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Diese Prognose erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Zweitverlustgarantie gezogen werde. Darum sei es erforderlich, zukünftige Zusatzprämien buchhalterisch jetzt schon zu erfassen. Dies schlage sich im Jahr 2012 als einmaliger Aufwand in Höhe von 473 Mio. Euro nieder. Zur Position Bewertung eigener Verbindlichkeiten sagten die Vertreter der HSH, wie jede Bank habe die HSH strukturierte Verbindlichkeiten. Sie würden mit der eigenen Bonitätsbewertungskennziffer im Kapitalmarkt bewertet. Dies werde Credit spread genannt. Während der Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 hätten an dieser Stelle erhebliche positive Bewertungseffekte gestanden, weil die strukturierten Verbindlichkeiten in der Krise mit einem hohen Credit spread zu bewerten gewesen seien aufgrund der Tatsache, dass die Investoren seinerzeit die Bonität aller Banken, einschließlich der HSH, schlecht eingeschätzt hätten. Mit dem Nachlassen der Finanzmarktkrise seien die Credit spreads aller Banken gesunken. Darum stelle sich ein negativer Effekt bei dieser Position ein. Zur Position Basisswaps erläuterten die Vertreter der HSH, die Bank habe ein umfangreiches US-Dollar- Finanzierungsbuch, insbesondere in der Schiffsfinanzierung. Physisch aber besitze sie die fremde Währung nicht im gleichen Umfang. Darum werde die fremde Währung durch einen Tausch von Euro in Dollar erworben, und zwar vermittels eines Derivats. Das Derivat sei ein Absicherungsinstrument, es stehe in der Gewinn- und Verlustrechnung zur Bewertung. Dabei gehe es nicht um die Frage einer positiven beziehungsweise negativen Einschätzung der Bank oder der Dollar-Euro-Parität sondern um den Liquiditätsentzug beziehungsweise die Liquiditätsgabe des Kapitalmarkts bei der Bewertung dieser Swaps. Der Bewertungseffekt habe keine Wirkung auf eine Kapitalquote. Er folge dem Regelwerk der IFRS. Die Bewertung der Basisswaps habe in den Vorjahren zu positiven Ergebniseffekten geführt. Es sei zu erwarten, dass am Ende der Laufzeit des Derivats die Schwankung auf null zurückgehen werde. Die Vertreter der HSH stellten fest, weder die negativen noch die im Folgenden angeführten positiven Bewertungseffekte stünden mit der Wertschöpfung und dem operativen Ergebnis der Bank in Zusammenhang. Sie folgten der Bewertungslogik des IFRS. Zu den positiven Effekten zähle die Position Neubewertung des Hybridkapitals. Im Zuge der Neuplanung habe die HSH den Planungshorizont verlängert, so dass sich die Restrukturierungsphase länger hinziehen werde. Aus diesem Grund werde ein Teil der sogenannten Kuponzahlungen, Zinszahlungen auf stille Einlagen, ausfallen und später wieder aufgefüllt oder geleistet. Dem Regelwerk des IFRS zufolge müsse, wenn in Zukunft der Ausfall eines Aufwands stattfinde, heute ein entsprechender Ertrag verbucht werden. Der einzige Effekt, der mit dem operativen Geschäft der Bank in Zusammenhang stehe, sei die Position Rückkauf Nachranganleihen. Die HSH habe im ersten Quartal 2012 öffentliche Nachranganleihen im Markt deutlich unter dem Buchwert zurückgekauft. Aus der Differenz zwischen Buchwert und Rückkaufpreis resultiere ein einmaliger Ertrag in Höhe von 261 Mio. Euro. Nachdem das Ergebnis um die genannten einmaligen Effekte bereinigt worden sei, stehe fest, dass die Bank auf Konzernebene ein bereinigtes Ergebnis in Höhe von 49 Mio. Euro erzielt habe. Davon entfalle vor Steuern ein positives Ergebnis in Höhe von 101 Mio. Euro auf die Kernbank und ein negatives Ergebnis in Höhe von 52 Mio. Euro auf die RU. Zur Seite 12 ergänzten die Vertreter der HSH, das Neugeschäft habe zum positiven Ergebnis der Kernbank beigetragen. Der Rückgang im Shipping-Bereich sei zum einen durch fehlende Möglichkeiten für Neugeschäfte bedingt und zum anderen durch den Restrukturierungs-und Abbauprozess der Bank. Aufgrund einer entsprechenden Bitte des Ausschusses

5 - 5 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 sei der Bereich des Neugeschäfts gesondert ausgearbeitet worden. Die Unterlage werde in Rahmen der Beratung unter Verschwiegenheitsverpflichtung vorgestellt. Die Vertreter der HSH gingen auf Seite 13 ein. Die harte Kernkapitalquote habe sich im Zeitraum vom 30. September 2012 bis zum 31. Dezember 2012 von 9,4 Prozent auf 9,9 Prozent verbessert. Dazu habe die für die Bank günstige Entwicklung der Dollar-Euro-Parität beigetragen. Wichtiger sei, dass im gleichen Zeitraum die Risikoaktiva nach Basel II vor Garantie von 76,0 Mrd. Euro auf 72,8 Mrd. Euro zurückgegangen seien. Erwartungsgemäß habe sich der Rückbau des Portfolios positiv ausgewirkt. Voraussichtlich würden künftig die Risikoaktiva nach Garantie in der Kapitalausstattung der HSH Probleme bereiten. Sie wirkten sich tatsächlich aufsichtsrechtlich und auch im Hinblick auf die Kapitalquoten aus. Der Bestand an Risikoaktiva nach Garantie habe am 31. Dezember 2012 noch eine Höhe von 45,9 Mrd. Euro gehabt und sei anschließend sprunghaft gestiegen, obwohl das darüber liegende Portfolio abgebaut worden sei. Die Vertreter der HSH erläuterten die Gründe. Zum einen sei durch die Neuplanung der Risikovorsorge das Risikogewicht der Tranche gestiegen. Zum anderen sei durch die Reduzierung der Garantie von 10 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro die Entlastungswirkung der Garantie schwächer geworden. Die Entwicklung, die durch das gestiegene Risikogewicht und das geringere Absicherungsvolumen bedingt sei, habe dazu geführt, dass die Risikoaktiva nach Garantie angestiegen seien. Diese seien von Bedeutung, weil sie sich auf die Kapitalquoten auswirkten. Darum sei die HSH hinsichtlich der harten Kernkapitalquote latent unter Druck geraten und die Wiedererhöhung der Ländergarantie für die Bank notwendig geworden. Durch eine Erhöhung der Garantie werde der gegenläufige Effekt eintreten und der Bestand an Risikoaktiva nach Garantie zurückgehen. In Bezug auf Seite 14 wiesen die Vertreter der HSH darauf hin, dass die Bank sich wie alle Landesbanken vorrangig mit dem Kreditgeschäft befasse. Es sei im Jahr 2012 gelungen, das Provisionsergebnis trotz des Rückbaus der Bank stabil auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten. Dies bedeute, dass bei geringerem Volumen vermehrt Cross-Selling realisiert worden sei. Im Zinsüberschuss schlage sich der bereits erläuterte Effekt der Neubewertung des Hybridkapitals nieder. Die Vertreter der HSH erklärten bezugnehmend auf Seite 15, die Risikovorsorge sei eine Zahl, die sich aus den Zuführungen zur Vorsorge bei den einzelnen Portfolien und aus der Kompensationswirkung der Garantie ergebe. Die Kompensationswirkung trete dadurch ein, dass die Risikovorsorge, die im Sunrise-Portfolio zu bilden sei, grundsätzlich durch die Garantie gedeckt werde. Dies verdeutliche auch die Grafik zur Sicherungswirkung der Garantie. Im Jahr 2011 sei eine hohe Sicherungswirkung gegeben gewesen, wie es auch mit der Gewährung der Ländergarantie beabsichtigt worden sei. Im Jahr 2012 sei die Sicherungswirkung stark gedämpft worden. Ursache sei die Notwendigkeit, in der Kompensation zur Risikovorsorge aus der Sunrise-Garantie Zusatzprämien zu buchen, die die Sicherungswirkung reduzierten. Die Vorsorgekompensation falle im Jahr 2012 geringer aus, als sie hätte ausfallen können, wenn die Bank nicht gehalten gewesen wäre, die zukünftigen Prämien durch die erhöhte Risikovorsorgeplanung zu buchen. Die Vertreter der HSH verdeutlichten anhand der Seite 16, die Bruttosicherung der Garantie sei im Wesentlichen durch die Zusatzprämie und zukünftige Garantieprämien reduziert worden. Diese beiden Komponenten stünden unmittelbar in Zusammenhang mit der erwarteten Verlustprognose der HSH in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zwischen 2019 und Die Prämien sollten analog zur Grundprämie, die gezahlt werde, dazu beitragen, dass die hsh finanzfonds AöR Mittel erhalte, um die Verluste kompensieren zu können. Die besondere Situation hinsichtlich der Grundprämie und der Zusatzprämie habe im Jahr 2012 bewirkt, dass die Entlastungswirkung der Garantie bei der Risikovorsorge geringer gewesen sei, als sie in einem normalen Jahr gewesen wäre. Die Vertreter der HSH ergänzten zur Seite 21, das Ergebnis vor Steuern des Jahres 2012 im Bereich Unternehmens- und Privatkunden sei gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres ge-

6 - 6 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 sunken, weil auch in der Kernbank vermehrt Risikovorsorge wegen des Schifffahrtsportfolios betrieben werde. Unter Bezugnahme auf die Seite 23 betonten die Vertreter der HSH, rund drei Viertel der deutschen Sparkassen stünden mit der HSH in einem intensiven geschäftlichen Dialog und legten Gelder bei ihr an. Im Jahr 2012 hätten die Sparkassen Mittel in Höhe von 3,7 Mrd. Euro im Bereich der Senior Unsecured angelegt. Die Abgeordnete der GRÜNEN sprach die Pressemitteilung der HSH vom 11. April 2013 an. Danach werde die Risikovorsorge vorwiegend für Altportfolien in der RU erforderlich. Angesichts der Tatsache, dass die Kernbank im Schifffahrtsbereich in drastisch gestiegenem Ausmaß Risikovorsorge betreibe, stelle sich die Frage, ob dies einen Widerspruch darstelle. Die Vertreter der HSH berichteten, das Schifffahrtsbuch sei wie alle anderen Bücher auch am 1. Dezember 2009 aufgeteilt worden in Kernbank und RU. Seinerzeit seien die Kunden in der Kernbank verblieben, von denen angenommen worden sei, dass sie auch in Zukunft Kunden der Bank sein würden. Inzwischen seien jedoch auch bei einem Teil dieser Kunden im Schifffahrtsbereich Probleme aufgetreten, so dass auch im Bereich der Kernbank Wertberichtigungen erforderlich seien. Die Abgeordnete der GRÜNEN schloss aus der Erklärung, dass sich dies auch künftig wiederholen könne. Die Formulierung, dass die Risikovorsorge im Wesentlichen im Bereich der RU erforderlich sei, nur eingeschränkt richtig. Die Vertreter der HSH bestätigten, die Aussage sei zutreffend. Die SPD-Abgeordneten brachten zum Ausdruck, sie hätten bei der Vorstellung der Ergebnisse den Eindruck gewonnen, dass das neue Geschäftsmodell erfolgreich sein könne. Sie lobten ausdrücklich die verständlichen Erläuterungen. Die SPD-Abgeordneten baten um Auskunft, welche Cross-Selling-Produkte angeboten würden. Die Vertreter der HSH antworteten, als Cross-Selling würden Geschäfte bezeichnet, die sich in Zusammenhang mit originären Geschäften mit einem Kunden ergäben und zusätzlich mit demselben Kunden abgeschlossen würden. Im Jahr 2012 sei aus dem Cross-Selling ein Ertrag in Höhe von 270 Mio. Euro erzielt worden. Knapp die Hälfte des Ertrags entfalle auf Absicherungsinstrumente für Kunden, etwa ein Viertel auf Kreditprovisionen, die sich aus der Restrukturierung der laufenden Kredite ergäben, und etwa ein Viertel auf Anlageprodukte für Kunden der Bank. Die SPD-Abgeordneten baten, die Risiken aus den Schiffskrediten zu erläutern und mitzuteilen, wie viele Kredite mit welchem Volumen jeweils auf die Kernbank und auf die RU entfielen. Die Vertreter der HSH legten dar, das gesamte Schifffahrtsportfolio umfasse rund 30 Mrd. Euro. Davon entfalle ein Betrag von etwa 20 Mrd. Euro auf die Kernbank und ein Betrag von etwa 10 Mrd. Euro auf die RU. Etwa die Hälfte des Portfolios der Kernbank sei in der Restrukturierung. Sogenannte Non-Performing Loans, Kredite, bei denen Leistungsstörungen aufträten, machten im Schifffahrtsportfolio der Kernbank etwa 1,8 Mrd. Euro aus und im Schifffahrtsportfolio der RU rund 4 Mrd. Euro. Die SPD-Abgeordneten stellten fest, die genannten Zahlen ergäben eine Summe von leistungsgestörten Krediten von rund 6 Mrd. Euro. Bei der Bilanzpressekonferenz am 11. April 2011 sei jedoch mitgeteilt worden, dass etwa die Hälfte der Kredite im Schifffahrtsportfolio leistungsgestört seien. Die Aussagen stünden im Widerspruch zueinander.

7 - 7 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Die Vertreter der HSH entgegneten, etwa die Hälfte der Kredite im gesamten Schifffahrtsportfolio sei durch die Krise stark beeinflusst, etwa die Hälfte der Kunden habe Schwierigkeiten mit Krediten. Dies müsse nicht bedeuten, dass die Kredite für alle Schiffe eines Eigners Schwierigkeiten bereiteten. Die Abgeordnete der GRÜNEN folgerte, dass wenn etwa die Hälfte aller Kredite des Schifffahrtsportfolios von rund 30 Mrd. Euro sich in Schwierigkeiten befinde, aber nur Kredite mit einem Volumen von rund 6 Mrd. Euro als leistungsgestört eingestuft würden, dies einen Ausblick darauf biete, in welchem Ausmaß zukünftig Kredite als leistungsgestört eingeordnet würden und welche Risikovorsorge künftig erforderlich werde. Die Vertreter der HSH bestätigten, sie gingen davon aus, dass weitere Wertberichtigungsbedarfe auf sie zukämen. In Erwartung einer weiteren Verschlechterung der Situation des Schifffahrtsportfolios sei für das Jahr 2013 eine Netto-Neubildung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro geplant und für das Jahr 2014 etwa die Hälfte. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE vertrat die Auffassung, es sei eine wichtige Information für den Ausschuss, dass die HSH anlässlich der Bilanzpressekonferenz mitgeteilt habe, etwa die Hälfte aller Schiffskredite sei durch die Krise stark beeinflusst. Immerhin mache die Hälfte ein Volumen von etwa 15 Mrd. Euro aus. Wenn die Bank bislang Kredite mit einem Volumen von etwa 5,8 Mrd. Euro als leistungsgestört einstufe und davon ausgehe, dass im Jahr 2013 ein Volumen von rund 1,3 Mrd. Euro sowie im Jahr 2014 ein Volumen von etwa 0,65 Mrd. Euro hinzukämen, dann sei die Sichtweise relativ optimistisch vor dem Hintergrund, dass rund die Hälfte der Schiffskredite durch die Krise stark beeinflusst seien. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bat, die Planungen für die Jahre 2013 und 2014 näher zu erläutern. Er wollte wissen, welche Anteile der leistungsgestörten Kredite auf die Kernbank und auf die RU entfielen. Außerdem bat er mitzuteilen, wie die Bank den Anteil der Kredite beurteile, der die Differenz bilde zwischen der Hälfte aller Schiffskredite und den als leistungsgestört bezeichneten Krediten, also zwischen 15 Mrd. Euro und 5,8 Mrd. Euro. Die Vertreter der HSH teilten mit, das gesamte Schifffahrtsportfolio mit einem Volumen von rund 30 Mrd. Euro könne, grob geschätzt, in drei Teile aufgeteilt werden: ein Drittel in der Kernbank und ohne Probleme, ein Drittel in der Kernbank von der Sanierung betreut, ein Drittel in der RU. Nicht alle Geschäfte in der RU seien schlecht. Denn bei der Aufteilung des Buches seien alle Geschäfte, die nicht zum Kerngeschäft zählten, in die RU verlagert worden. Etwa die Hälfte aller Schiffskredite seien Geschäfte, bei denen die Bank bereits Vorsorge getroffen habe oder von zukünftigem Vorsorgebedarf ausgehen könne. Derzeit sei nicht exakt abzusehen, welche Kredite in Zukunft Probleme bereiten würden. Die übrige Frage könne nicht in dieser Sitzung beantwortet werden, weil die Unterlagen nicht vor Ort seien. Die Beantwortung werde nachgeholt. Die FDP-Abgeordneten bezogen sich auf die Vorstellung der neuen Risikobewertung im dritten Quartal Danach gehe die Bank davon aus, dass die Garantie in den Jahren 2019 bis 2025 in Höhe von 1,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen werde. Die FDP-Abgeordneten fragten, ob dabei bereits berücksichtigt worden sei, dass etwa die Hälfte aller Schiffskredite von der Krise stark beeinflusst seien, oder ob die HSH anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 11. April 2013 eine neue Entwicklung dargestellt habe. Der Vertreter der HSH erwiderten, der Status Quo sei gewährleistet. Die SPD-Abgeordneten fragten, welche Höhe die Risikovorsorge für einen Kredit haben müsse. Sie hätten die Ausführungen so interpretiert, dass die Risikovorsorge zum Stichtag 31. Dezember 2012 dargestellt worden sei und dass im Verlauf der Jahre 2013 und 2014 zusätzlich Risikorückstellungen erfolgen würden. Sie baten um einen Ausblick.

8 - 8 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Die Vertreter der HSH berichteten, die Risikovorsorgeplanung sei dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen als Teil der mittelfristigen Planung bis 2017 vorgestellt worden. Die Planung sei seitdem unverändert. Der Plan hinsichtlich der Risikovorsorge sei im Jahr 2012 exakt eingehalten worden. Wie bereits erwähnt, sei für das Jahr 2013 eine Risikovorsorge in Höhe von 1,3 Mrd. Euro geplant. Dies sei die ökonomische Zahl, die die Portfolioqualität ausdrücke. Aufgrund der Kompensationswirkung der Sunrise-Garantie werde sich die Risikovorsorge netto in der Gewinn- und Verlustrechnung in geringerer Höhe darstellen. Im Rahmen ihrer Abschlussprüfung habe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der HSH wie bei allen wichtigen Schifffahrtsfinanzierern eine Schwerpunktprüfung im Bereich Schifffahrt durchgeführt. Dabei habe sie die HSH mit acht anderen Banken im Hinblick auf die Vorsorge verglichen. Die HSH belege einen der vorderen Plätze. Es habe keine Beanstandung gegeben. Die SPD-Abgeordneten sprachen den Geschäftsbericht 2012, Segmentberichterstattung, Seite 185, an. Sie erkundigten sich, aus welchem Grund im Jahr 2012 ein besonders hoher Zinsüberschuss im Bereich Products, Capital Markets und Corporate Center entstanden sei. Die Vertreter der HSH verwiesen auf ihre Ausführungen zur Seite 11 der Präsentation. Der einmalige Effekt der Neubewertung des Hybridkapitals schlage sich mit einem Wert in Höhe von 631 Mio. Euro im Zinsüberschuss nieder. Die SPD-Abgeordneten fragten, welche Wachstumsraten erforderlich seien, um die Altlasten zu kompensieren und die Möglichkeit einer Etablierung der Kernbank mit ihrem neuen Geschäftsmodell zu gewährleisten. Die Vertreter der HSH erläuterten, im Rahmen der Planung, die im Oktober 2012 begonnen und Anfang des Jahres 2013 validiert worden sei, hätten sie genau überlegt, welche Geschäftsvolumina die HSH erwirtschaften könne. Die Planung sei dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen bereits vorgestellt worden. Noch vor der letzten Sitzung des Aufsichtsrats habe der Vorstand erneut über die Planung gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass er auch weiterhin zu den Zahlen stehe und glaube, sie erreichen zu können. Die FDP-Abgeordneten nahmen Bezug auf die Seite 13 der Präsentation. Sie baten mitzuteilen, ob die Reduzierung der Garantie von 10 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro eine Schwächung der Wirkungsweise der Garantie zur Folge gehabt habe. Die Vertreter der HSH bestätigten, dies sei eine der Folgen. Das Risikogewicht der Senior Tranche der Sunrise-Garantie sei durch die Neuplanung der Risikovorsorge angestiegen. Durch das abgesenkte Volumen der Garantie sei die Wirkungsweise der Garantie abgeschwächt worden. Wenn man ein Portfolio mit dem Risikogewicht multipliziere, erhalte man als Ergebnis die Risikoaktiva. Normalerweise sei das Risikogewicht der Sunrise-Garantie sehr niedrig, so dass ein Portfolio, das mit einem niedrigen Risikogewicht multipliziert werde, nur in geringem Umfang Risikoaktiva produziere. Ein Ansteigen des Risikogewichts habe hohe Risikoaktiva zur Folge. Wenn die Garantie wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht werde, sinke das Risikogewicht. Dadurch ergäben sich geringere Risikoaktiva. Dies stärke die Kapitalquote. Gleichzeitig helfe die Garantie, die Wirkungsweise des US-Dollars auf das Portfolio zu mildern. Die FDP-Abgeordneten folgerten, die Wirkungsweise der Garantie entspreche einem statischen Mechanismus. Die Vertreter der HSH pflichteten dem bei.

9 - 9 - Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Die FDP-Abgeordneten meinten, unter diesen Umständen sei es umso unverständlicher, dass die Garantie vermindert worden sei. Sie fragten, zu welchem Zeitpunkt die Wirkungsweise der Garantie erkennbar gewesen sei und wer sie nicht erkannt habe. Die Vertreter der HSH stellten klar, der Mechanismus sei in der Bank jederzeit bekannt gewesen. Aber die Entwicklung im Schifffahrtsportfolio sei nicht vorhergesehen worden. Vor der Reduzierung der Garantie sei sie auf das Kapital der HSH mit etwa 20 Prozent angerechnet worden. Tatsächlich habe die Garantie seinerzeit fünf bis sechs Prozent ausgemacht. Aufgrund der Entwicklung im Schifffahrtsportfolio werde die Garantie mit etwa 44 Prozent auf das Kapital angerechnet. Wenn die Garantie wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht werde, könne ein Anteil von etwa drei Prozent erreicht werden. Das Minimum, das auf das Kapital angerechnet werde, sei 20 Prozent. Die HSH habe vor der Verminderung der Garantie auch unter Zugrundelegung von Stressszenarien nicht damit gerechnet, in welcher Weise sich die Situation im Schifffahrtsbereich verschlechtern würde und die Bank mehr als 20 Prozent auf das Kapital angerechnet bekomme. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE fragte, ob die HSH damit rechne, wie geplant Gewinn zu machen mit den Krediten im Schifffahrtsportfolio, die als unproblematisch eingestuft würden. Die Vertreter der HSH antworteten, sie erwarteten Gewinn zu machen, allerdings handle es sich um geringe Volumina. Die FDP-Abgeordneten bezogen sich auf die Seite 12 der Präsentation und baten um eine Definition des Begriffs Neugeschäft. Sie fragten, ob auch prolongiertes Bestands- und Altgeschäft dazugezählt werde sowie ob es im Bereich des Bestands- und Altgeschäfts signifikante Entwicklungen, beispielsweise Sondertilgungen oder Kündigungen gegeben habe, die von der Planung abwichen. Die Vertreter der HSH teilten mit, als Neugeschäft werde nur neu akquiriertes Geschäft bezeichnet. Prolongiertes Bestands- und Altgeschäft zähle nicht dazu. Weitere Erklärungen würden in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung abgegeben. Die SPD-Abgeordneten fragten, welche Vertriebsinitiativen die HSH gestartet habe. Sie baten um Auskunft, wie sich die Gewinnung von Neukunden außerhalb der norddeutschen Region gestalte sowie was zur norddeutschen Region zähle. Sie fragten, wie die HSH ihre Margen verbessert habe. Die Vertreter der HSH kündigten an, sich zum Neukundengeschäft in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung zu äußern. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE berichtete, in Zusammenhang mit der Bilanzpressekonferenz am 11. April 2013 habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben, dass die HSH gegenwärtig noch 2,4 Mrd. Euro wert sei, vor Jahresfrist 50 Prozent mehr. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE betonte, ihm sei nicht bekannt, woher diese Angaben stammten. Er bat um Stellungnahme. Die Vertreter der HSH stellten fest, sie hätten die Zahlen in der Bilanzpressekonferenz nicht genannt. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter regten an, über dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung zu sprechen. Die Abgeordnete der GRÜNEN kam zurück auf die Aussage der Vertreter der HSH, der zufolge die Sicherungswirkung der Garantie im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 stark dadurch beeinflusst worden sei, dass die zukünftige Garantieprämie abgezogen werden

10 Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 müsse. Sie bat um Auskunft, ob der auf der Seite 16 der Präsentation genannte Betrag in Höhe von 473 Mio. Euro der Summe entspreche, die eingerechnet werden müsse durch die Veröffentlichung der Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 1,3 Mrd. Euro in den Jahren 2019 bis Die Abgeordnete der GRÜNEN fragte, warum der Betrag in Höhe von 473 Mio. Euro einmalig im Jahr 2012 wirksam geworden sei. Die Vertreter der HSH führten aus, da die Situation ein Novum darstelle, hätten sie die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung aufgesucht. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass die HSH bereits heute die Zusatzprämie von 3,85 Prozent für die Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von voraussichtlich 1,3 Mrd. Euro in den Jahren von 2019 bis 2025 in ihre Gewinnund Verlustrechnung einstellen müsse. Bei einer höheren Inanspruchnahme erhöhe sich die Summe, bei einer geringeren Inanspruchnahme verringere sie sich. Die Abgeordnete der GRÜNEN bezog sich auf die Angaben zum Aufwand für Staatsanleihen, der auf Seite 10 der Präsentation dargestellt sei. Sie fragte, wie hoch der Aufwand für Staatsgarantien im Jahr 2012 gewesen wäre, wenn die Höhe der Garantie 10 Mrd. Euro betragen hätte. Die Vertreter der HSH antworteten, bei einer Anhebung der Garantie von 7 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro erhöhe sich die zu zahlende Provision um jährlich 120 Mio. Euro. Hinzu kämen die rückwirkend zu buchenden Prämien, die sich in der Planung auf drei Jahre verteilten. Dies sei in der bereits vorgestellten mittelfristigen Planung berücksichtigt, aber noch nicht im Jahresabschluss Die CDU-Abgeordneten bezogen sich auf den Geschäftsbericht 2012, Konzernabschluss, 49. Segmentbericht, Seite 185. Für das Jahr 2012 sei im Gesamtertrag des Bereichs Unternehmens- und Privatkunden, der auch das Shipping umfasse, ein relativ geringer Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 939 Mio. Euro auf 937 Mio. Euro festzustellen. Im Konzernlagebericht, Seite 51, sei nachzulesen, wie sich der Gesamtertrag zusammensetze. Während in den Bereichen der Immobilienkunden sowie Energy and Infrastructure erfreuliche Steigerungen zu verzeichnen seien, werde im Bereich der Firmen- und Privatkunden, ohne Shipping, ein erheblicher Rückgang von 299 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 247 Mio. Euro im Jahr 2012 deutlich. Dies stehe im Widerspruch zu der Aussage anlässlich der Bilanzpressekonferenz, das Firmen- und Privatkundengeschäft ziehe kräftig an. Auf Seite 12 der Präsentation sei dargestellt, dass das Neugeschäft im Bereich der Firmen- und Privatkunden von 1,7 Mrd. Euro auf 2,1 Mrd. Euro angestiegen sei. Die CDU-Abgeordneten erklärten, sie verstünden dies nicht. Sie baten, die Ergebnisse vor dem Hintergrund des neuen Geschäftsmodells zu erläutern. Die Vertreter der HSH legten dar, das vierte Quartal sei im Jahr 2012 mit Abstand das beste gewesen. Wenn ein Geschäft abgeschlossen werde, vergehe einige Zeit, bis dessen Ergebnis sich in der Gewinn- und Verlustrechnung niederschlage. Die meisten Geschäfte, die im Jahr 2012 abgeschlossen worden seien, würden sich erst in den Ergebnissen des nächsten Jahres wiederspiegeln. Die CDU-Abgeordneten schlossen daraus, dass das Ergebnis des ersten Quartals 2013 in diesem Segment exzellent sein müsse. Die Vertreter der HSH betonten, über die Ergebnisse des ersten Quartals 2013 dürften sie in dieser Sitzung nicht berichten. Die CDU-Abgeordneten baten, den Ausblick für das Jahr 2013 im Segment Unternehmensund Privatkunden zu beschreiben, ohne Angaben zu machen, die in öffentlicher Sitzung nicht zulässig seien. Die Vertreter der HSH beschrieben den Ausblick als moderat bis positiv.

11 Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 Die CDU-Abgeordneten fragten, ob sich diese Aussage auf das Volumen oder der Profitabilität des Neugeschäfts beziehe. Die Vertreter der HSH erwiderten, man müsse ein ausreichendes Volumen haben, um künftig Profitabilität zu erreichen. Das Neugeschäft enthalte kein Volumen mit schlechter Profitabilität. Die SPD-Abgeordneten bezogen sich auf Seite 10 der Präsentation. Die Liquidity Coverage Ratio (LCR), die sich auf einen Zeitraum von 30 Tagen beziehe, sei mit einem recht positiven Wert angegeben. Sie fragten, ob die Liquiditätszahl, die sich auf ein Jahr beziehe, ebenso gut aussehe. Die Vertreter der HSH erläuterten, die LCR sei die Liquidität, die die Bank nach Basel III in hochliquiden Staatspapieren vorzuhalten habe. Interessant sei, dass die Aufsicht die Banken zwinge, Staatspapiere zu halten. Die HSH erfülle die LCR sehr gut. Insgesamt könne die Bank sich hinsichtlich der Liquiditätszahlen sehr gut sehen lassen. Außer der HSH müsse keine Bank die Liquiditätsvorschriften nach Basel III erfüllen. Die HSH habe diese Auflage von der EU im Jahr 2011 bekommen. Hinsichtlich der Net Stable Funding Ratio, einer längerfristige Refinanzierungsabdeckung, liege die HSH wie die anderen Banken bei etwa 80 Prozent. Die Net Stable Funding Ratio müsse erst in den nächsten Jahren erfüllt werden. Das Regelwerk nach Basel III sei um einige Jahre verschoben worden. Die HSH halte bereits jetzt einen Teil der nach Basel III vorgesehenen Kapitalquoten ein, obwohl sie dazu erst in einigen Jahren verpflichtet sein werde. Die CDU-Abgeordneten nahmen Bezug auf den Geschäftsbericht, Konzernabschluss, Seite 156. Sie baten zu erläutern, aus welchen Gründen die Barreserve von Mio. Euro im Jahr 2011 auf Mio. Euro im Jahr 2012 angestiegen und zum größten Teil bei der Deutschen Bundesbank hinterlegt sei. Die Vertreter entgegneten, der überwiegende Teil sei bei der Deutschen Bundesbank hinterlegt worden, weil andere Möglichkeiten nicht günstiger gewesen wären. Die SPD-Abgeordneten gingen auf Seite 11 der Präsentation ein und baten mitzuteilen, ob das Hybridkapital derzeit sehr schlecht bewertet sei. Die Vertreter der HSH sagten, der Buchwert des Hybridkapitals liege bei 60 Prozent, der Marktwert bei unter 30 Prozent. Die SPD-Abgeordneten fragten, ob sich der auf der Seite 11 in Zusammenhang mit der Neubewertung des Hybridkapitals genannte Betrag von 631 Mio. Euro auf den Buchwert beziehe. Sie erkundigten sich, wie es sich in den Folgejahren auf die Bilanzen auswirke, wenn der fiktive Wert nicht eintrete. Die Vertreter der HSH erklärten, die Zahl verändere sich nicht, wenn die Ergebnisse der Bank den Plänen entsprächen. Wenn sich zukünftig die Perspektive hinsichtlich der Kuponzahlungen verändere, müsse eine Neubewertung erfolgen. Die Zahl stelle eine Bewertung eines zukünftigen Zahlungsstroms dar. Auf die Nachfragen der SPD-Abgeordneten hin teilten die Vertreter der HSH mit, der Betrag in Höhe von 631 Mio. Euro sei exakt berechnet worden. Er stelle die erwarteten Kuponzahlungen dar, die aufgrund der Planung der Bank so nicht zur Auszahlung kämen, weil die HSH Verluste erwarte. Diese Kuponzahlungen würden auf den heutigen Tag abgezinst. Daraus ergebe sich der Ertrag von 631 Mio. Euro. Wenn sich die Situation verbessere, so dass die Bank in den nächsten Jahren weniger Verluste als erwartet habe, werde ein Aufwand zu buchen sein. Wenn sich die Situation verschlechterte, hätte die Bank weitere Erträge, weil weitere Kuponauszahlungen ausfielen. Der Effekt der Neubewertung des Hybridkapitals

12 Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/19 werde nicht begrüßt, weil sich mit ihm ein Bewertungseffekt auf die Bilanz auswirke und der konkreten Ergebnisentwicklung eine geringere Bedeutung zukomme. Aus diesem Grund sei die bereits vorgestellte Bereinigung des Ergebnisses vorgenommen worden. Die Neubewertung habe aufgrund des Regelwerks des IFRS vorgenommen werden müssen. Die auf der Seite 11 der Präsentation dargestellten Effekte hätten mit der operativen Wertschöpfung der Bank wenig zu tun. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE fragte, wie hoch der Zinsüberschuss in den Jahren 2011 und 2012 (Seite 14 der Präsentation) ohne die beschriebenen Sondereffekte ausgefallen wäre. Die Vertreter der HSH verwiesen darauf, dass auf Seite 14 der Präsentation mitgeteilt werde, der Einmalertrag aus der Neubewertung des Hybridkapitals begünstige den Zinsüberschuss. Der Zinsüberschuss des Jahres 2012 in Höhe von Mio. Euro enthalte den Einmalertrag aus der Neubewertung des Hybridkapitals in Höhe von 631 Mio. Euro. Der laufende Aufwand für Kupons betrage etwa 180 Mio. Euro. Er sei immer zu berücksichtigen und müsse von dem auf Seite 14 genannten Einmalertrag abgerechnet werden. Somit wirke sich der Effekt aus dem Hybridkapital einmalig im Jahr 2012 mit rund 460 Mio. Euro aus. Die Vertreter der HSH sagten zu, die entsprechende Zahl für das Jahr 2011 nachzureichen. Protokollerklärung der Finanzbehörde vom 30. April 2013: Hierzu hat die HSH Nordbank mitgeteilt, dass die Zahl für das Jahr 2011 rund 30 Mio. Euro betrage (siehe auch Geschäftsbericht S. 146). Die SPD-Abgeordneten sprachen den Financial Stability Board Report an, der über die Homepage der HSH eingesehen werden könne. Sie erkundigten sich, welche Bedeutung dieser Bericht für die Bank habe und ob die dort genannten Assets zur Kernbank oder zur RU gehörten. Die Vertreter der HSH erläuterten, es handle sich um einen technischen Report, den die Bank nach bestimmten Maßgaben erstelle. Zweck sei es, eine Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Finanzinstituten herzustellen. Der Report erfasse Assets der RU. Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen beschloss einstimmig, die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung fortzusetzen. Die Beratung fand von 18:52 Uhr bis 21:04 Uhr nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung statt. Keine Niederschrift. Wiederherstellung der Öffentlichkeit gemäß 56 Absatz 1 GO um 21:04 Uhr. Zu TOP 2. Keine Wortmeldungen. Thilo Kleibauer (CDU) (Vorsitz) Andrea Rugbarth (SPD) (Schriftführung) Silke Faber (Sachbearbeitung)

13 IM! g jjf ii j jf, ig; B B ff- III II LI I i il tf Mi i l I i LBHanggsressekoimferenz 2(0)112 HSH MORDBANK HSH NORDBANK AG MAMBURG

14 UJ 'JL 'JJ ISJ ixj ia) isi UU 1MI H LMJ 1MJ UU UV UL LK Üb IM; ÜL' W IM; IM* 7 UL' L * 3. Ausblick 2013: An Erfolge aus 2012 anknüpfen NORDBANK BILANZPRESSEKONFERENZ > i. Maßgebliche Entwicklungen Finanzkennzahlen 2012

15 i i i i i i i i i i i M i i m m m w i i i i i i i i M i i i i i BILANZPRESSEKONFERENZ Die Bank für Unternehmer machü große Fortschritte Erfolge im Kundengeschäft zeigen Wirkung - Kembank operativ profitabel - Neugeschäft deutlich ausgeweitet - Neukunden hinzugewonnen - Cross-Selling-Erfolge und verbesserte Neugeschäftsmargen - Portfolioqualität durch risikoarme Neuengagements gestiegen» Basis für Ausbau des Kundengeschäfts gelegt HSH ^ NORDBANK Vertriebsmannschaft gestärkt Vertriebsinitiativen erfolgreich gestartet Verzahnung der Produkt- und Vertriebsbereichc optimiert Prozesse und Strukturen verbessert P> ^ Kernbank liefert positiven Ergebnisbeitrag.

16 I I I 1 I I I I I I I I I i 1 EU-Entscheidung aus 2011 wird planmäßig umgesetzt. B B B BILANZPRESSEKONFERENZ Unternehmensgröße weiter verringert Portfolioabbau fortgesetzt - - Bilanzsumme sinkt auf 131 Mrd. Euro Restructuring Unit auf 50 Mrd. Euro verkleinert Beteiligungen abgebaut - - Seit 2009 wurde das Beteiligungsportfolio um mehr als 85 Prozent im Wert reduziert Weitere Beteiligungsverkäufe geplant Kosten angepasst - - Bereits drei Viertel des bis 2014 geplanten Personalabbaus erreicht Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

17 u ii a A i1 i 1 i 'i i II i i i i i i i i i H 1 tt i 1 M M i i L'l Ii i *> Eurozone verharrt in der Rezession, Investitionsgüternachfrage weiterhin eingetrübt» Anhaltend hohe Volatilität im Euro/US-Dollar- Wechselkurs Quelle: Bloombcrg BILANZPRESSEKONFERENZ Gesamtwirtschaftliches Umfeld beeinträchtigt maßgeblich die Geschäftsentwicklung,... HSH %B NORDBANK BIP-Wachstumsraten in Deutschland in Prozent» Schwache Weltkonjunktur zunehmend in Deutschland spürbar Wechselkurs Euro/US-Dollar » US-Wachstum durch restriktive Fiskalpolitik gedämpft» China auf niedrigerem Wachstumspfad 1,00 r

18 ****************» Tonnageangebot bei Containerschiffen übersteigt vorerst weiterhin die Nachfrage und drückt auf Fracht- und Charterraten sowie Schiffspreise» Auch bei Bulkem und Tankern keine Markterholung im Jahr 2013 zu erwarten Quellen: Clarksous, HSH Xonlbank BILANZPRESSEKONFERENZ insbesondere die anhaltende Krise in der imüernationahen HSH NORDBANK Einjahres-Zeifcharterraten Container in US-Dollar/Tag OOO OOO Einjahres-Zeitcharterraten Prognose ^-Jahresdurchschnitt

19 M l l I l l M I I M I I I I S IIMMMi[ä i M M i i i &:g L Planung an verschlechtertes Umfeld angepasst NORDBANK und Maßnahmen zur Stärkung der Bank eingeleitet - Altportfolien in der Schifffahrt und bei Immobilien maßgeblich für steigende Risikovorsorge - Prüfungsschwerpunkt der Risikovorsorge für Schiffsportfblien: Ohne wesentliche Beanstandungen Risikovorsorge und erhöhte Risikogewichte belasten KernkapitaUquote. HSH *a* BILANZPRESSEKONFERENZ Risikovorsorgeplanung im Jahr 2012 überarbeitet - Steigender Risikovorsorgebedarf bis 2014 erwartet - Inanspruchnahme der Garantie zwischen 2019 und 2025 in Höhe von 1,3 Mrd. Euro erwartet

20 I l l l l l l l l l M l ä i l ä i & l i ä l l i lliü'liliimiii Miederaufstockung der Garantie dient ausschließlich der Stärkung der Kernkapitalquote HSH %ß NORDBANK BILANZPRESSEKONFERENZ Garantie in Mio. EUR Erwartete Inanspruchnahme der Garantie Krstvcrlusttranche der Hank, in Vorjahren bereits ergebniswirksam verarbeitet T Ann Wiederau^ Stockung der Garantie Garantie der Länder» Nach Wiederaufstockung der Garantie werden die Basel HI-Anforderungen erfüllt» Garantieerhöhung führt zu einem deutlichen Rückgang der risikogewichteten Aktiva (RWA) und lässt die Sensitivität der Kemkapitalquote gegen US-Dollar-Schwankungen sinken» Kapitalstärkung hebt harte Kemkapitalquote auf 10 Prozent und schafft Puffer für die Restrukturierungsjahre 2013 und 2014» Abbau risikogewichteter Aktiva ermöglicht ab 2015 stufenweise Rückgabe der Garantie p>! > Mit der gestärkten Kernkapitalquote werden wir den geänderten regulatorischen Rahmenbedingungen, u.a. nach Basel III, sowie den Erwartungen des Kapitalmarkts und der Ratingagenturen gerecht.

21 3. Ausblick 2013: An Erfolge aus 2012 anknüpfen HSH * NORDBANK BILANZPRESSEKONFERENZ m m «m a B B a a a a a ia ig im ia a Agenda Maßgebliche Entwicklungen 2012 : 2. Finanzkennzahlen 2012

22 lllilllil'iäimliäi& i i lili[iiiüittiiüllll in Mio. Euro HSH SP NORDBANK Veränderung in Prozent Gesamtertrag Risikovorsorge >100 Verwaltungsaufwand Aufwand für Staatsgarantien Konzernergebnis nach Steuern Bereinigtes Ergebnis vor Steuern > Bilanzsumme (in Mrd. Euro) Kemkapitalquote ohne Hybridinstrumcnte (in Prozent) 10,3 9,9 Liquidity Covcragc Ratio - LCR - (in Prozent) BILANZPRESSEKONFERENZ Kennzahlen 2012 auf einen BOosIk

23 1 «in H Hl o tg H Ii it LZ LI LZ Positive Einmalerträge durch negative Sondereffekte überlagert. BILANZPRESSEKONFERENZ Gestützt durch die Kernbank ist das bereinigte Ergebnis im Konzern positiv HSH %ß NORDBANK Konzernergebnis bereinigt um Sondereffekte in Mio. Euro Bereinigtes Krgebnis Bereinigtes Kcmbank Krgebnis RU Rückkauf Nachranganleihen Neubewertung Hybridkapital Basisswaps Bewertung eigener Verbindlichkeiten Sonstiges zukünftige (u.a. Kcstruk. Garantie- Kosten und prämien Beteiligungen) Konzemergebnis vor Steuern

24 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ m 12 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ BILANZPRESSEKONFERENZ HSH %S NORDBANK Neues Geschäftsmodell erfolgreich gestartet Kundenbereiche in der Kernbank Neugeschäftsvolumen in Mrd. Euro Immobilienkundcn Firmen- und Privatkundcn 1,2 i,7 2,1 Energy & 1,2 Infrastructure o,6 r 0,9 Shipping 1, » Neugeschäft mit 6,8 Mrd. Euro gegenüber Vorjahr (4,7 Mrd. Euro) um 45 Prozent gesteigert» Neugeschäftsmargen bei attraktiven Ertrags-/ Risikoprofilen verbessert» Neugeschäft verbessert Qualität des Portfolios» Cross-Selling legt spürbar zu

25 »KIWllllllllillHIilMiilllll llhllllll ^ Planmäßiger Bestandsabbau - erkennbar am Verlauf der RWA vor Garantie - führte aufgrund schwächerer Wirkungsweise der Garantie dennoch zum Anstieg der RWA nach Garantie gegenüber In Q entlasteten die USD-Kursentwicklung und Tilgungen» Wirkungsweise der Garantie nach der im dritten Quartal 2012 überarbeiteten Risikovorsorgeplanung (Shippingportfolio) und gleichzeitig reduziertem Garantievolumen verringert -> Risikogewichtc gestiegen» Durch die Wiederaufstockung der Garantie werden die Risikogewichte und damit die RWA wieder gesenkt und die harte Kemkapitalquote verbessert BILANZPRESSEKONFERENZ Harte Kernkapitalquote (Basel II) mit 9,9 Prozent HSH %B NORDBANK Kapitalquoten in Prozent r] Gesamtkennziffer Li!KKQ RWA Basel II in Mrd. Euro 21,3 13,8 t,10,3 18,1 11,8,9.4 Fl KKQ ohne Hybr.instr. 19,1 76,5 45,9 76,0 64, in RWA vor ' Garantie n RWA nach Garantie

26 in Mio. Euro Gesamtertrag davon Zinsübcrschuss davon Provisionsüberschnss davon Handelscrgcbnis davon Ergebnis ans Finanxanlagcn 90 53» Rückläufiges Bilanzvolumen infolge der Fokussierung der Bank lässt operative Zinserträge planmäßig sinken > Einmalertrag aus der Neubewertung Hybridkapital i. H. v. 631 Mio. Euro begünstigt Zinsüberschuss» Provisionsergebnis stabil auf Vorjahresniveau, trotz geringerer Anzahl an Kemgeschäftsfeldem > Bewertungseffekte aus Basisswaps i. H. v Mio. Euro und eigenen Verbindlichkeiten von -167 Mio. Euro belasten Handelsergebnis BILANZPRESSEKONFERENZ Gesamtertrag gegenüber Vorjahr gestiegen HSH ^ NORDBANK

27 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ 1^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ in Mio. Euro Kreditrisikovorsorge vor Sicherungswirkung BILANZPRESSEKONFERENZ tfv HSH NORDBANK Siehe swirk dleccsü Kreditrisiken aus Altlasten ab,... Risikovorsorge im Kreditgeschäft » Deutlicher Anstieg der Kreditrisikovorsorge vor Garantie» Maßgeblich sind Vorsorgemaßnahmen für Schifffahrtsrisiken in den Altportfolien Sicherungswirkung der Garantie Sicheningvor Garanticpraimc ' Sicherung nach ^ Garanticprämic " ^ I » Im dritten Quartal angepasste Risikovorsorgeplanung löst im Jahr 2012 einmalig hohen Aufwand für zukünftige Garantieprämien aus» Deshalb deutlich geringere Sicherungswirkung der Garantie in der GuV-Position Risikovorsorge im Kreditgeschäft" gegenüber Vorjahr

28 4M* HSH ^ NORDBANK» Im Jahr 2012 gebildete Kreditrisikovorsorge führt zu Anstieg der Zusatzprämie i. H. v Mio. Euro» Im dritten Quartal 2012 überarbeitete Risikovorsorgeplanung verursacht Einmalbelastung durch Vorwegnahme zukünftiger Garantieprämien i. H. v Mio. Euro BILANZPRESSEKONFERENZ Einmallbelastung aus angepasster Risikovorsorgeplanung mindert Sicherungswirkung der Garantie c in Mio. Euro l l" -247! I -473 Hrutto- Zusatzpramie zukünftige Sicherung Garantic pramien Saldo Forderungsverzicht und Bcsscrungsschein Nctto- Sicherung 2012

29 I l l l l «_ ^ %7 BILANZPRESSEKONFERENZ Kosten weiter gesenkt 99 HSH ^ NORDBANK Personalaufwand in Mio. Euro Sachaufwand in Mio. Euro Abschreibungen in Mio. Euro Verwaltungsaufwand in Mio. Euro außerplanmäßige ' QQ Abschreibungen » Personalkosten um rund 13% durch Stellenabbau reduziert» Sachaufwand durch Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen um rund 9% reduziert» Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen und Beteiligungen belasten einmalig den Verwaltungsaufwand» Verwaltungsaufwand insgesamt um mehr als 10% ohne Effekte aus außerplanmäßigen Abschreibungen gesenkt

30 BILANZPRESSEKONFERENZ HSH V NORDBANK IPeirsoimallalblbaiui tphann Mitarbeiter7-innen in Deutschland in Vollzeitarbeitskräften (VAK) 3-=44 2.8a, Mitarbeiter/-innen im Konzern in VollzeitarbeitskräAen (VAK) Mitarbeiter/-innen im Ausland in Vollzeitarbeitskräften (VAK) [> Mehr als drei Viertel des bis 2014 geplanten Personalabbaus vertraglich vereinbart.

31 ~ l I ' ^ «Mi L k J Ö Ü Ö Ü» Seit Beginn der Restrukturierung sind rd. 2,2 Mrd. Euro für öffentliche Garantien gezahlt worden - davon rund 1,9 Mrd. Euro für die Zweitverlustgarantie der HSH Finanzfonds AöR* 302 Aufwand für öffentliche Garantien - SoFFin-Garantien komplett zurückgeführt HSH ^ NORDBANK Bestand öffentlicher Garantien in Mrd. Euro Aufwand für öffentliche Garantien in Mio. Euro 6,0 7,0 7,0 883 o SoFFin-Anleihen Zweitverlustgarantie Einmalzahlung Zwcitverlustgarantie SoFFin-Anleihen * Inkl. Rinmalzahlung i. H. v. 500 Mio. Rum, die anschließend der Bank wieder im Rahmen einer Kapitalerhöhung zugeflossen ist BILANZPRESSEKONFERENZ

32 HSH **' NORDBANK In Mio. Euro Konzern Kernbank Restructuring Unit Ergebnis vor Steuern davon: Risikovorsorge davon: Sondereffekte Bereinigtes Ergebnis vor Steuern Bereinigtes Ergebnis vor Steuern der Kernbank trotz hoher Risikovorsorge deutlich positiv. rnbank profitabel - Bereinigtes Ergebnis vor Steuern Cost Income Ratio in Prozent 55 Rctnm on Kquity in Prozent 4»Verkürzte Darstellung BILANZPRESSEKONFERENZ

33 rnbank profföftabel - NORDBANK Ergebnisse der Segmente* HSH Summe Kembank Gesamtertrag Risikovorsorge Verwaltungsaufwand Ergebnis vor Steuern «*«! In Mio. Euro Jahr Unterrnehmensund Privatkunden Products, Capital Markets und Corporate Center Konsolidierung > t> Stabile Erträge im Kundengeschäft und gutes Ergebnis vor Steuern trotz erhöhter Risikovorsorge. "Verkürzte Darstellung ohne Bereinigung um Sondereffekte BILANZPRESSEKONFERENZ

34 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ iä M M >ä iai m t M In Mio. Euro geschäft Jahr Firmen- und Immobilien Energy& Shipping Summe Privatkunden kunden Infrastructure Kundengeschäft Gesamtertrag ^2^^^B Verwaltungs aufwand Ergebnis vor Steuern BILANZPRESSEKONFERENZ [Kernbank profitabel - Ergebnisse im Kundengeschäft 2012 HSH %ß NORDBANK Risikovorsorge im Kreditgeschäft ^ Ergebmiös vor Stenern möt Ausnahme vomi Shnppömg deuthich über VoirjjalhHr. Deutlicher Anstieg der Risikovorsorge im Bereich Shipping belastet Ergebnis vor Steuern im Kundengeschäft. 'Verkürzte Darstellung ohne Bereinigung um Sondereffekte

35 Tahrc 61% BILANZPRESSEKONFERENZ HSH %ß NORDBANK ^ ^ ^ ^ ^ 1^ 1^ 1^ 1^ ^1 ^ B( a g a Fundingziele erreicht Long-Term Funding Kapitalmarkt in Mrd. Euro Senior Unsecured und Pfandbriefabsatz nach Laufzeiten (ohne Asset Based Funding) 8,4^^ 2,7 9,8 7,5 2,0 Asset Based Funding Pfandbriefe ä 7 Jahre 13% 1-3 Jahre 26% 4,7 4,7 4,5 Senior Unsccurcd Plan 2012» Emissionsplan 2012 übererfüllt > Erfolgreicher Absatz von zwei Hypothekenpfandbriefen mit einem Volumen von jeweils 500 Mio. Euro und Laufzeiten von 4 und 5 Jahren» Rund drei Viertel der neu eingeworbenen Mittel haben lange Laufzeiten» Starke Verbundtreue der Sparkassen zur HSH Nordbank unterstützt die Refinanzierung bei Senior Unsecured

36 ^ ^1 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ HSH SB NORDBANK BILANZPRESSEKONFERENZ Agenda

37 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ 1^ ^ 1^1 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ [> Operativer Ertrag der Kundenbereiche in den ersten beiden Monaten über Vorjahresniveau. BILANZPRESSEKONFERENZ Bank für Unternehmer ist solide ins Jahr 2013 gestartet Attraktives Neugeschäft in Zielmärkten abgeschlossen - Neugeschäftspipeline gut gefüllt m HSH :MOK3J3ANK Weitere Vertriebsinitiativen erfolgreich gestartet Neukundengewinnung außerhalb der norddeutschen Kemregion verstärkt Margen im NeugeschäA weiter verbessert Neuen Untemehmensbereich»Sparkassen & Institutionelle Kunden" gegründet Altlasten bei Schiffsfmanzierungen weiter im Fokus

38 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^1 ^1 ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^OderaUfStOCkUng der Garage löst Starke ^ 0 8 A ^ ^rgebniseffekteimjahr2013aus ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ ^Naehzahiungvon Garantiegebühren für dieja^ w^ederaufgestoekten Garantierahmen i.h.v.270 Mio. Euro, davon fah^ in 20^ an ^Insgesamt rund 2,75 Mrd. Euro Garantieaufwand seit 2009 ergehniswirksam verarh^^ ^davonhereits^gmrd.euroandiehsheinanzfondsaörgezahh,inki.sonderzah^ i.h.v.^oomio.eur Vor allem die nochmals hohe Risikovorsorge und steigende Gebühren durch die Wiederaufstockung der Garantie zur Stärkung der Kapitalbasis werden auch 2013 die Ertragslage der Bank zunächst noch belasten und in Summe zu einem Verlust auf Konzernebene führen - Turnaround BILANZPRESSEKONFERENZ ^Aufwandfürdie Grundprämie steigtvon 280 M

39 BILANZPRESSEKONFERENZ [MidkteGDir ÖDU <cone wdirairazoira 5DU Geschäftsmodell weiter etablieren Neugeschäft stärken und Kundenbasis verbreitern Sparkassen-Geschäft stärken Umbau der Struktur und Prozesse abschließen - Kostensenklingsprogramms fortsetzen - Interne Abläufe weiter an Untemehmensgröße anpassen Kapitalbasis weiter stärken - Risikoprofil stetig verbessern Umsetzung interner Maßnahmen fortsetzen

40 Bis Ende 2014 wird die,bank für Unternehmer' ihre volle Ertragskraft entfaltet haben und in ihren Kernmärkten eine feste Größe darstellen. Unsere Altportfolien werden wir bis dahin soweit reduziert haben, dass die daraus resultierenden Lasten die,bank für Unternehmer' in ihrer Entwicklung nicht BILANZPRESSEKONFERENZ mehr aufhalten können." Constantin von Oesterreich