Schuldnerberatung. des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.v. Bericht 2009

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2 Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.v. Bericht 2009 In den Schuldnerberatungsstellen (SB) der Diakonie Sachsen fanden Betroffene (Vorjahr: 4.302) Hilfe, Beratung und Unterstützung. Soziale SB stellt das zentrale Hilfeangebot für ver- und überschuldete Menschen dar. Lt. Sozialbericht 2006 Lebenslagen in Sachsen sind 9% der Haushalte in Sachsen überschuldet. Laut bundesweiter Erhebungen erreichen damit nur ca. 15 % der Betroffenen eine Schuldnerberatungsstelle. Eine öffentliche Statistik SB - verantwortet von den Kommunen/ Landkreisen sowie vom Freistaat Sachsen - sollte verbindlich eingeführt werden. Hinzu kamen 553 (Vorjahr: 431) InsO-. InsO-Beratung als ergänzendes Angebot SB ist ein fester Bestandteil, aber nicht die Lösung für die meisten Hilfesuchenden. Von allen Hilfesuchenden erhielten 61 % Leistungen nach dem SGB II (ALG II), 16 % hatten Lohn/ Gehalt, 10 % Alters- bzw. EU-Rente, 2% keinerlei Einkommen. Hauptsächlich bei SGB-II-Leistungsberechtigten, aber auch bei Lohn- bzw. Gehaltsempfängern und Rentenbeziehern entsteht ein Hilfebedarf zur Beseitigung bzw. Verringerung der Über-/ Verschuldungssituation. Der Hilfebedarf geht über das begrenzte Ziel der Arbeitsmarktintegration hinaus und begründet einen Anspruch nach dem SGB XII auch ohne laufenden Leistungsbezug. Gesetzliche Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag für den Freistaat Sachsen nach 79 SGB XII einschließlich Leistungstyp Hilfe für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Familien und Einzelpersonen (soz. SB). In den betroffenen Haushalten, die in den SB der Diakonie Hilfe suchten, lebten 891 Kinder (Vorjahr: 727). Damit sind Kinder von Beginn ihres Lebens an von Armut und Ausgrenzung betroffen und haben kaum eine Perspektive und eine weitaus geringere Chance auf Integration. 27 % aller waren unter 27 Jahre alt. Der Anteil Jugendlicher an der Gesamtbevölkerung hingegen beträgt 15 %. Jugendliche sind überdurchschnittlich stark von Überschuldung betroffen. Maßnahmen der Prävention in Form von finanzieller Bildung sind dringend umzusetzen. Hierbei spielt die zentrale Frage nach den Werten im Leben eine Rolle. Die Teilhabe am Wirtschaftsleben mit eigener Entscheidungs- und Handlungskompetenz muss möglich sein und bleiben. Planungen zur Einrichtung einer zentralen Fachstelle Schuldenprävention fielen den aktuellen Sparplänen der Landesregierung zum Opfer. Seit 2007 bietet die Diakonie Sachsen das Projekt Ohne Knete, keine Fete finanzielle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen an. Nachhaltigkeit kann aber nur durch Überleitung in öffentliche Verantwortung gelingen. 1

3 Existenzsichernde Maßnahmen in Zusammenhang mit Miet- und Energieschulden und Fragen des laufenden Lebensunterhaltes (Essen, Bekleidung, Wohnungsausstattung...) prägen die Beratungsinhalte vor dem Ziel der Entschuldung und Überwindung der Über-/ Verschuldungssituation. Die Grundsicherung nach SGB II sichert das soziokulturelle Existenzminimum nicht. SGB-II-Leistungsbezug führt zur weiteren Manifestierung von Armut. Lücken entstehen durch die Bedarfsgemeinschaften, den zu niedrig angesetzten Regelsatz und durch Vollzugsdefizite wie insbesondere fehlende Zahlungen der ARGE sowie falsch gesetzte Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft. Es sind dringend Änderungen im SGB II vorzunehmen, die Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften sind zu streichen (siehe auch Positionierung Diakonie Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II, ). SGB-II-Leistungen sind gemäß Gesetz zu bewilligen (z.b. Aufrechnung Mietkaution mit Regelleistung und Pauschalierung Betriebskosten sind inakzeptabel). Die Kapazität der SB ist in keiner Weise ausreichend. Das große Unterangebot von soz. SB trägt dazu bei, dass kommerzielle, kostenpflichtige SB entstehen. Dem ist auch politisch wirksam entgegen zu treten, da die Überschuldungssituation sich dadurch noch zusätzlich verschärft. Das Hilfeangebot SB ist auf gesetzlicher Grundlage nach 11 SGB XII und abzuschließender Vereinbarungen nach 75 SGB XII (Anlage 1 Rahmenvertrag für den Freistaat Sachsen, siehe oben) zu stabilisieren und weiter auszubauen. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Gesetzeslücken bzw. Gesetzesunzulänglichkeiten führen zu Überschuldung. Das Insolvenz- und Kontopfändungsrecht ist sozialverträglich zu reformieren. Der vom Freistaat Sachsen geplante Wegfall der gesetzlichen Finanzierungsgrundlage (Umstellung auf eine Förderrichtlinie) für die InsO-Beratung ist nicht hinnehmbar. Nach durchlaufener Restschuldbefreiung ist der Schufa-Eintrag entgegen der aktuellen Praxis des noch dreijährigen Bestehens - sofort zu streichen. Die Pläne hinsichtlich eines GNeuMoP (Gesetz zur Neuregelung und Modernisierung des Pfändungsschutzes) werden als nicht sozialverträglich und als Abbau des Pfändungsschutzes angesehen. In der jetzigen Form sind sie abzulehnen. Das Recht auf ein Girokonto ist gesetzlich zu verankern. Das ab eingeführte P-Konto erfüllt die Anforderungen an das geforderte Girokonto nicht. Die Pflicht zu einer verantwortlichen Kreditvergabe in der EU-Verbraucher- Richtlinie ist zu verankern. Die rückwirkende Gebührenbefreiung von der GEZ sowie die Gebührenbefreiung für einkommensarme Menschen von der GEZ (auch über ALG-II-Bezug hinaus) ist entgegen aktuellem Stand - einzuführen. Radebeul, 1. Juni 2010 Rotraud Kießling, Referentin mit Facharbeitskreis Schuldnerberatung Diakonie Sachsen 2

4 Statistik zur Schuldnerberatung in Sachsen Berichtszeitraum: Überblick Beratungsstellen An der Statistik nahmen 12 Schuldnerberatungsstellen incl. 5 Nebenstellen teil. Davon bieten 11 zusätzlich Insolvenzberatung an. Es sind insgesamt 33 Mitarbeitende mit 19,20 VZÄ angestellt. Personen VZÄ Mitarbeiterzahl: 33 19,20 davon darunter davon hauptamtlich angestellt nicht hauptamtlich angestellt beratende Tätigkeit: keine beratende Tätigkeit: 26 16,16 7 3, , , ,77 21% 37% 16% 84% 27% 73% 79% 63% Anstellungsverhältnis Außenring: Köpfe Innenring: VZÄ hauptamtlich angestellt nicht hauptamtlich angestellt Art der Tätigkeit Außenring: Köpfe Innenring: VZÄ beratende Tätigkeit keine beratende Tätigkeit 2 Gesamt-Fallzahl im Berichtszeitraum (nicht Beratungszahl) Kurzberatungsfälle (1-2 Beratungen pro Fall) NEU 1388 kontinuierliche Beratungsfälle aus dem Vorjahr 1588 NEU seit Jahresbeginn Summe NEU Gesamtzahl % 33% 29% Kurzberatung kontinuierlich - Vorjahr kontinuierlich - Neu Ab hier werden nur noch die neuen und kontinuierlichen Beratungsfälle betrachtet. 3 Haupteinkommensquellen der Klienten (nicht der mitberatenen Partner) Haupteinkommensquelle Lohn / Gehalt / Selbstständigkeit ohne ergänzende SGB II-Leistungen Leistungen nach SGB III Leistungen nach SGB II, incl. ergänzend zu anderen Einkommensarten Leistungen nach SGB XII Altersrente / EU/EM-Rente Sonstiges ohne Einkommen Gesamtzahl neue kont % 4% 2% 10% 61% 16% 4% Lohn / Gehalt / Selbstst. Leistungen nach SGB III Leistungen nach SGB II Leistungen nach SGB XII Altersrente / EU/EM-Rente Sonstiges ohne Einkommen Unter den Empfängern von Leistungen nach SGB II befinden sich mindestens 205 "Aufstocker". Diakonisches Werk Sachsen e. V. Offene Sozialarbeit / EDV/IT/Statistik Seite 1 von 2

5 Statistik zur Schuldnerberatung in Sachsen Berichtszeitraum: Altersgruppen der Klienten (nicht der mitberatenen Partner) Altersgruppen Jugendliche bis 27 Jahre Jahre Ältere Menschen über 60 Jahre Gesamtzahl neue kont % 64% 27% Jugendliche bis 27 Jahre Jahre Ältere Menschen über 60 Jahre Zum Vergleich: der Anteil der 16 bis 27-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 15%. 5 Haushaltsstatus der Klienten (nicht der mitberatenen Partner) Haushaltsstatus Alleinstehend Alleinerziehend Ehepaare / Lebensgemeinschaften / Familien Anzahl mitbetroffener Kinder, die nicht selbst als Klienten auftreten Gesamtzahl beratener Personen (ohne Kinder): Gesamtzahl neue kont Geschlechtsstruktur der Klienten (nicht der mitberatenen Partner) männlich weiblich Gesamtzahl neue kont % 15% 49% 52% 51% Alleinstehend Alleinerziehend Paare / Familien männlich weiblich 7 Insolvenzberatung - außergerichtlicher Einigungen Diakonisches Werk Sachsen e. V. Offene Sozialarbeit / EDV/IT/Statistik Seite 2 von 2