Grundsatzunterlagen:

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1 56. Österreichischer Städtetag 31. Mai 2. Juni 2006, Wien Arbeitskreis 4 Die sichere Stadt Sicherheit und Lebensqualität in Städten Grundsatzunterlagen: Dr. Friedrich Slovak: Sicherheit in Städten Verantwortlichkeiten Dr. Klaus Wirth (KDZ) / Dr. Gert Feistritzer (ifes) Zentrale Befragungsergebnisse zum Themenbereich Sicherheit Auszug aus der Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahr 2004/

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3 Sicherheit in Städten Verantwortlichkeiten Dr. Friedrich Slovak, Österreichischer Städtebund Sicherheit als Ausdruck der Gefahrenabwehr ist mit dem Begriff Polizei untrennbar verbunden. Er hat als solcher seine Wurzeln in der Monarchie und wurde im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit verwendet. Nach der Revolution im Jahr 1848 fand er Eingang in den verschiedensten Normen, welche nicht nur mit der spezifischen Ordnungssicherheit, sondern auch mit sonstiger Gefahrenabwehr im Zusammenhang standen. Im Jahre 1850 wurde in zahlreichen größeren Städten der Monarchie eigene Polizeibehörden eingerichtet und mit Aufgaben der politischen Polizei betraut. Diese bildete die erste Stufe einer zentralistisch organisierten Hierarchie, welche jedoch nicht mit ausschließlichen Polizeiaufgaben betraut war. Es war dies eine Mischorganisation aus besonderen Polizeibehörden und anderen Behörden. Diese Mischorganisation ist teilweise bis heute in ihren Grundzügen gleich geblieben. Die Bezirkshauptmannschaften nehmen sowohl Aufgaben der allgemeinen Sicherheit als auch Aufgaben der Verwaltungspolizei wahr. Mit dem zum überwiegenden Teil am 1. Mai1993 in Kraft getretenen Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurde eine rechtsstaatlich einwandfreie Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit geschaffen. Nach 2 SPG obliegt den Sicherheitsbehörden die Sicherheitsverwaltung. Diese besteht aus der Sicherheitspolizei, welche mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie der ersten allgemeinen Hilfeleistung umschrieben wird, und dem Pass- und Meldewesen, der Fremdenpolizei, der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen sowie aus dem Pressewesen und den Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. Als Sicherheitsbehörden nennt 4 SPG den Bundesminister für Inneres und ihm unterstellt die Sicherheitsdirektionen, welchen die Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden nachgeordnet sind. Mit der Novelle BGBl I 2002/104 wird zusätzlich der Bürgermeister als Fundbehörde bezeichnet, weil diese Aufgabe von den bisher zuständigen Bundespolizeibehörden auf die in deren örtlichen Wirkungsbereich liegenden Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich übergegangen ist (Übrigens ohne zusätzliche Abgeltung des entstehenden Aufwandes). Somit ist der Bürgermeister in diesem Bereich auch Sicherheitsbehörde. Als weitere Differenzierung innerhalb der Sicherheitspolizei ist die Teilung zwischen allgemeine Sicherheitspolizei und die örtliche Sicherheitspolizei zu sehen. Die allgemeine Sicherheitspolizei umfasst die Bekämpfung von gerichtlich strafbaren Delikten (kriminalpolizeiliche Tätigkeit), die Bekämpfung von Gefahren für das staatliche System (staatspolizeiliche Tätigkeit) sowie die Sorge für Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen durch Bekämpfung von Gefahren für Leben, Gesundheit

4 und Sicherheit von Personen und Eigentum, wobei bei Letzterem die örtliche Sicherheitspolizei ausgenommen ist.. Die örtliche Sicherheit wird im Art. 15 Abs. 2 B-VG als jener Teil der Sicherheitspolizei definiert, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Diesbezüglich hat sich eine umfangreiche Judikatur entwickelt, welche wegen der Prüfung der lokalen Natur eines Sachverhalts auch eine gewisse Kasuistik zeigt. So wurde der Schutz von städtischen Gartenanlagen, die Benützungsordnung für städtische Friedhöfe, die Haltung von Kleintieren, die Erlassung von Reitverboten, die Regelung der Haustorsperre zur örtlichen Sicherheitspolizei gehörig festgestellt. Explizit wurde durch die B-VG Novelle 1974 die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes und die Verletzung des Anstandes der örtlichen Sicherheitspolizei zugeschlagen. Damit wurden diese Tatbestände aus der Bundeskompetenz herausgelöst und in Landeskompetenz übergeführt. Die Landesgesetzgeber haben in ihren Landespolizeigesetzen/Sicherheitsgesetzen Sachverhalte der örtlichen Sicherheitspolizei geregelt, diese dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zugeordnet und auch Mitwirkungsverpflichtungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgenommen. Da die Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes und die Durchführung von Vollstreckungsverfahren nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fällt, ergibt sich im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei auch eine Vollziehungszuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, d. h. einer Landesbehörde. Gemäß Art. 118 Abs. 6 B-VG ist die Gemeinde berechtigt, im eigenen Wirkungsbereich ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretungen zu erklären. Inhaltlich können sämtliche polizeiliche Belange des eigenen Wirkungsbereiches, d. h. sowohl der örtlichen Sicherheitspolizei als auch der örtlichen Verwaltungspolizei geregelt werden. Die Verordnung darf jedoch nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes oder der Länder verstoßen. Betrachtet man nun die seit der Erlassung des Sicherheitspolizeigesetzes eingetretenen Entwicklungen hat sich mit den Bestrebungen des Bundes zu Einsparungen und den Bestrebungen der Städte, ihren Bürgern ein besseres Service zur Verfügung zu stellen, eine Aufsplitterung der Sicherheitsverwaltung insofern ergeben, als neben dem Fundwesen das Pass- und Meldewesen in Städten und Gemeinden im Bereich von Bundespolizeibehörden auf die Bürgermeister teils im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden teils als Bezirksverwaltungsbehörden zur Vollziehung überantwortet wurde. Wird die Thematik vom Aufgabengebiet her beleuchtet, ist zu unterscheiden zwischen der Sicherheitspolizei und der Verwaltungspolizei. Sicherheitspolizei umfasst nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes jene prohibitiven Maßnahmen, die der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für das Leben, die Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen. Als allgemeine Gefahren gelten jene Gefahren, die nicht für eine bestimmte Verwaltungsmaterie typisch sind und außer der allgemeinen Sicherheitspolizei keiner anderen Materie zugeordnet werden können. Zur

5 Verwaltungspolizei hat der VfGH zur Unterscheidung gegenüber der Sicherheitspolizei ausgeführt: Eine Gefahr ist nur dann eine besondere, wenn sie entweder primär nur in einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt oder wenn sie zwar nicht auf eine einzelne Verwaltungsmaterie beschränkt ist, aber innerhalb der einzelnen Materien in bestimmten, allein für diese typischen Abarten auftritt. Die Unterscheidung zwischen Sicherheits- und Verwaltungspolizei ist im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung von Bedeutung. Der Bürgermeister hat als Bezirksverwaltungsbehörde nach den einzelnen Materiengesetzen auch die Aufgabe der Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum z. B. im gewerblichen Betriebsanlagenrecht, ist deshalb aber nicht Sicherheitsbehörde. Die Verwaltungspolizei ist ein mitzudenkender Teil der verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestände. Dementsprechend hat der VfGH z. B. in Auslegung des Kompetenztatbestandes Gesundheitswesen nach der Versteinerungstheorie den Schutz gegen radioaktive Strahlung der Gesundheitspolizei und damit als Aufgabe dem Bund und den dafür eingerichteten Behörden zugewiesen. Auch auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es neben der örtlichen Sicherheitspolizei verwaltungsrechtliche Aufgaben, die als Polizei bezeichnet im Art. 118 Abs. 3 B-VG demonstrativ aufgezählt dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugeordnet sind. Aufgrund dieser Zersplitterung der Aufgabe Gefahrenabwehr in der Städten ergeben sich die verschiedenen Ebenen der Zuständigkeiten verbunden mit entsprechenden Unstimmigkeiten und Konfliktpotential. In den Städten mit eigenem Statut (ausgenommen Krems a. d. Donau und Waidhofen a.d.ybbs) sind seit der Zwischenkriegszeit Bundespolizeibehörden eingerichtet, welche die Aufgabe der allgemeinen Sicherheit wahrnehmen. Mit 1. Juli trat eine Polizeireform in Kraft, indem die beiden Wachekörper Bundesgendamerie und Bundessicherheitswache zu einem Wachekörper Bundespolizei zusammengelegt und einer straffen zentralistischen Struktur unterworfen wurden. Auch wurden die Behörden- und Wachkörperkompetenzen klar getrennt. Die Stadtpolizeikommanden sind seither den Bundespolizeibehörden nur unterstellt und nicht beigegeben, d. h. sie sind nicht mehr Teil der Sicherheitsbehörde. Der Bundespolizeibehörde verblieb zwar hinsichtlich ihres Wirkungsbereiches die fachliche Aufsicht über die Bundespolizei, während die Diensthoheit und der sog. innere Dienst auf das Landespolizeikommando überging. Das bedeutet, dass z. B der Streifendienst in der Stadt durch das Landespolizeikommando organisiert wird. Für den Bürgermeister einer Stadt mit eigenem Statut, dem wegen seiner Zuständigkeit dem Bürger gegenüber auch die allgemeine Sicherheit ein Anliegen ist, bedeutet dies, dass ihm zwei Personen in leitenden Funktionen der Sicherheitsexekutive gegenüber stehen. Der Kommunikationsweg ist dadurch verlängert worden. Der Bürgermeister ist auch nicht zur Inanspruchnahme der Bundespolizei berechtigt. Es steht ihm zwar die Möglichkeit des Art. 22 B-VG offen, im Wege der Amtshilfe um Unterstützung zu ersuchen, jedoch ist dieses Ersuchen nicht direkt an das Stadtpolizeikommando als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern an die Bundespolizeibehörde zu richten. Diese hat die weiteren Veranlassung zu treffen, nachdem geprüft wurde, ob überhaupt die

6 Voraussetzungen für Amtshilfe vorliegen. Dieses Instrument ist auch nur für Einzelfälle vorgesehen, wird nicht jedoch als für generelle Fälle möglich gesehen. Der Bürgermeister ist daher als Bezirksverwaltungsbehörde schlechter gestellt als der Bezirkshauptmann, dem das Bezirkspolizeikommando unterstellt ist. In Teilbereichen der Sicherheitsverwaltung im Sinne des 2 SPG wie z. B. im Paßund Meldewesen vollzieht der Bürgermeister Aufgaben, ohne eine Einwirkungsmöglichkeit auf den öffentlichen Sicherheitsdienst zu haben. In der Verwaltungspolizei ist der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde ohne direkte Einflussmöglichkeit auf die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei, obwohl in einigen Materiengesetzen die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgesehen ist. In der letzten Zeit ist in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert worden, auf welche Art und Weise den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl vermittelt und außerdem die Überwachungsaufgaben, die nicht so sehr mit der allgemeinen Sicherheit verknüpft sind, sondern eher der Verwaltungspolizei bzw. der örtlichen Sicherheitspolizei zugeordnet werden können und daher auch nicht prioritär von den Organen der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen werden, substituiert werden könnten. Im Hinblick auf das Gewaltmonopol der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bereich von Bundespolizeibehörden stoßen Versuche, die Überwachungsfunktionen durch eigene Organe oder durch private Einrichtungen wahrzunehmen, an gesetzliche Grenzen. Im Bereich von Bundespolizeibehörden ist es verfassungsrechtlich nicht möglich, eigene Wachekörper einzurechten, weshalb es erforderlich scheint, dem Bürgermeister eine Einflussnahme auf die Stadtpolizeikommanden in jenen Bereichen der Verwaltung einzuräumen, in welchen er als Sicherheitsbehörde tätig ist bzw. in den Fällen, wo die Materiengesetze eine Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorsehen.

7 Österreichischer Städtetag 2006 Arbeitskreis 4 - Die sichere Stadt Zentrale Befragungsergebnisse zum Themenbereich Sicherheit Basis BürgermeisterInnenbefragung (KDZ/ifes) und Bürgerbefragung (ifes) Dr. Klaus Wirth Dr. Gert Feistritzer KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung 1110 Wien, Guglgasse 13 Tel.: , Fax: institut@kdz.or.at, Internet: Wien, am 24. Mai 2006

8 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit BürgermeisterInnenbefragung (Teil Sicherheit) Frage Wie beurteilen Sie die Frage der Sicherheit in Ihrer Stadt/Gemeinde? (geben Sie Noten: 1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht) 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 gesamt bis EW bis EW bis EW über EW 1,5 1 Soziale Sicherheit Verkehrssicherheit Sicherheit von Leben Sicherheit von Eigentum Verlässlichkeit der Erbringung kommunaler Leistungen Sicherheit insgesamt (Durchschnittswert: 1= sehr gut 5 = sehr schlecht) Hohes Sicherheitsniveau in den Städten Die Gemeinden bewerten die Sicherheit in ihren Gemeinden insgesamt aber auch in den verschiedenen abgefragten Teilbereichen als überwiegend gut. Am Besten wird die Verlässlichkeit der Erbringung kommunaler Leistungen bewertet; am wenigsten gut die Sicherheit des Eigentums. Kleinere Unterschiede sind in Teilbereichen zwischen den Gemeindegrößenklassen zu erkennen: So etwa bei den Städten mit über EW, die insbesondere die Soziale Sicherheit und die Versorgungssicherheit am besten verwirklicht sehen und demgegenüber die anderen Bereiche (Verkehrssicherheit, Sicherheit des Lebens und des Eigentums) jeweils im Vergleich mit den anderen Städten etwas schlechter bewerten.

9 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Frage Bitte beurteilen Sie die Entwicklung der Kriminalität in Ihrer Gemeinde? Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW 10 0 ist stark steigend ist etwas steigend ist in etwa gleichbleibend ist etwas sinkend ist stark sinkend weiß nicht, keine Informationen verfügbar (Antworten in Prozent aller Nennungen) Keine gravierenden Veränderungen bei der Kriminalität Bei der Entwicklung der Kriminalität geben etwa die Hälfte aller Gemeinden an, dass das Kriminalitätsniveau etwa gleich bleibend ist und insgesamt rund 30%, dass es etwas steigend ist. Ein starker Anstieg wird nur in ganz vereinzelten Fällen gesehen.

10 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Frage Wie beurteilen Sie die folgenden Bereiche? 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 die Zusammenarbeit mit der Polizei die Auswirkungen der Polizeireform auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung die Auswirkungen der Polizeireform auf die Kriminalitätsentwicklung Auswirkung der Polizeireform auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Erfahrungen mit privaten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitskontrolle Erfahrungen mit der Videoüberwachung an kritischen Punkten in der Stadt Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW (Durchschnittwertungen: 1= sehr positiv 5= sehr negativ) Positive Beurteilung der Zusammenarbeit mit der Polizei - schlechte Noten für die Polizeireform Die Zusammenarbeit mit der Polizei wird insgesamt sehr positiv bewertet. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gemeindegrößenklassen sind nur sehr gering. Die Auswirkung der Polizeireform auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bewerten die Gemeinden demgegenüber eher negativ (am schlechtesten die Städte mit mehr als EW). Ähnlich schlecht wird die Polizeireform für die Kriminalitätsentwicklung bewertet. Etwas besser, aber gleichfalls nicht gut, werden die Folgen der Polizeireform für die Zusammenarbeit mit den Städten bewertet. Dass die Erfahrungen mit privaten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitskontrolle sehr unterschiedlich zu sein scheinen, machen die Rückmeldungen aus den Gemeinden deutlich: Während die Gemeinden mit weniger als EW von negativen Erfahrungen berichten, sind diese in den anderen Gemeinden deutlich besser.

11 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Die Videoüberwachung wiederum wird von den großen Städten (über EW) als sehr positiv bewertet. Frage Und für wie zureichend halten Sie die Polizeipräsenz bei den folgenden Bereichen...? 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 Einsatz zur Geschwindigkeitskontrolle Einsatz zur Parkplatzüberwachung uniformierte Polizeibeamte auf der Straße bzw. im öffentlichen Raum bei der Überwachung gemeinderechtlicher Vorschriften (z.b. ortspolizeiliche Verordnungen) Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW (Durchschnittswert: 1= völlig zureichend 5= völlig unzureichend) In allen abgefragten Bereichen wird Nachholbedarf erkennbar; in keinem Bereich wird die Polizeipräsenz als völlig zureichend angesehen. Veränderungsbedarf besteht nach Ansicht der Gemeinden vor allem bei der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und bei der Überwachung gemeinderechtlicher Vorschriften.

12 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Frage Gibt es in Ihrer Gemeinde eine eigene Stadtpolizei? und wenn ja, wie viele Mitarbeiter hat sie? Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW 0 Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW ja nein bis 10 über 10 eine Stadtpolizei haben so viele Mitarbeiter hat die Stadtpolizei (Antworten in Prozent der Nennungen) Eine eigene Stadtpolizei haben nur sehr wenige der antwortenden Gemeinden. Insgesamt nur jede 5. Gemeinde. Die Anzahl der Beschäftigten ist erwartungsgemäß abhängig von der Gemeindegröße.

13 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Frage Wie beurteilen Sie die Stadtpolizei in den folgenden Bereichen? 5 4,5 4 3,5 3 2,5 Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW 2 1,5 1 bezüglich der Verkehrsüberwachung bezüglich der Kriminalitätsprävention insgesamt gesehen (Durchschnittwert: 1=sehr positiv 5=sehr negativ) Positive Beurteilung der Stadtpolizei Insgesamt wird die Stadtpolizei positiv bewertet. Bessere Noten erhält sie bei der Verkehrsüberwachung als bezüglich der Kriminalitätsprävention.

14 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Frage Sollte der Personalstand bei der Stadtpolizei...? eher aufgestockt werden gleich belassen werden eher abgebaut werden Insgesamt bis EW bis EW bis EW über EW (Antworten in Prozent aller Nennungen) Keine Aufstockung der Personalstärken der Stadtpolizei geplant Auf die Frage, wie sich der Personalstand verändern sollte, wird von Seiten der Gemeinden mehrheitlich angemerkt, dass der Personalstand auf dem derzeitigen Niveau bleiben sollte. Lediglich bei den Gemeinden zwischen und EW ist die Gruppe derjenigen, die eher einen Abbau befürworten gleich groß, wie die Gruppe derer, die den derzeitigen Stand halten wollen (jeweils 50 Prozent). Frage Gibt es seitens Ihrer Gemeinde die Überlegung, bestimmte Aufgaben der Polizei durch die Beauftragung privater Dienste wahrnehmen zu lassen? Bei dieser Frage ist eine deutliche Zweiteilung erkennbar: 34 Prozent verfolgen Überlegungen bestimmte Aufgaben der Polizei durch private Dienste erbringen zu lassen; Zwei Drittel (66 Prozent) nicht. Es sind nur geringe Unterschiede zwischen den Gemeindegrößenklassen erkennbar.

15 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit IFES Bürgerbefragung - Teil Sicherheit Wie sicher fühlt man sich in den Gemeinden? Die Frage der Sicherheit wurde im Rahmen dieser Erhebung ebenfalls auf mehreren Ebenen thematisiert: von der sozialen Sicherheit über die Verkehrssicherheit bis hin bis zur Sicherheit vor Kriminalität. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Bevölkerung ein doch recht ausgeprägtes Sicherheitsgefühl in der eigenen Gemeinde hat. Dies gilt in besonderem Maße für die Verkehrssicherheit und in Bezug auf schwere bzw. lebensbedrohende kriminelle Delikte. Drei Viertel der Befragten schätzen die Verkehrssicherheit als hoch ein (Noten 1 oder 2 anhand einer 5-stufigen Skala); ebenso viele sprechen von einer hinreichenden Sicherheit, was Angriffe auf das Leben betrifft. Jeweils zwei Drittel der Bevölkerung empfinden dies hinsichtlich der sozialen Sicherheit und der Sicherheit vor Eigentumsdelikten. Der Anteil derer, die bei den genannten Aspekten sehr verunsichert sind, hält sich in engen Grenzen: zwischen 3 und 13 Prozent, wobei der letztgenannte Wert mögliche Eigentumsdelikte betrifft. Die Sicherheit in der eigenen Gemeinde insgesamt gesehen wird von 77 Prozent der Befragten als hoch eingestuft. Ein Fünftel wählte die mittlere Note 3; lediglich 2 bis 3 Prozent fühlen sich wirklich bedroht. Das Unsicherheitsgefühl in Bezug auf die Kriminalität ist in den größeren Städten erwartungsgemäß ausgeprägter als in den ländlichen Gemeinden und Kleinstädten. Dies trifft vor allem auf die Ängste vor Eigentumsdelikten zu. Kaum Unterschiede zwischen den Gemeindegrößen gibt es hingegen bei der Beurteilung der lokalen Verkehrssicherheit. Diese wird generell - also auch in den Ballungsräumen - als hoch angesehen. Was die Entwicklung der Kriminalität in der eigenen Gemeinde betrifft, tendiert man bundesweit dazu, eine zunehmende Verschlechterung wahrzunehmen. Mehrheitlich (zu 54 %) hat man zwar den Eindruck, dass sich da in den letzten Jahren wenig verändert hat; bei der Restgruppe überwiegen allerdings die negativen Einschätzungen: verschlechtert": 35 %, verbessert : 8 %. Auch hier zeigen sich eher die Bewohner der größeren Städte besorgt. In den kleineren Gemeinden mit bis zu Einwohnern vermuten nur 22 Prozent eine Zunahme von kriminellen Delikten; mit jeder weiteren Größenklasse nimmt diese Quote zu und macht bei den mittleren Städten (5.000 bis EW) bereits 38 Prozent aus; in den noch größeren Städten und in Wien sprechen knapp über 40 Prozent von einer negativen Kriminalitätsentwicklung. Besonders verbreitet ist diese Überzeugung in jenen Städten, die in den Augen der Bevölkerung schon jetzt einen hohen Zuwanderer-Anteil aufweisen. Die Befragten sollten zu einigen die Sicherheit betreffenden Maßnahmen angeben, für wie wichtig sie es halten, dass man diese in ihrer Gemeinde umsetzt. Ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit bzw. des Sicherheitsgefühls wäre in den Augen der Bevölkerung eine stärkere Polizeipräsenz sowohl auf den Straßen und Plätzen als auch im Bereich der Verkehrsüberwachung. Mehr Polizei im öffentlichen Raum wird von 70 Prozent der Befragten als sinnvoll erachtet; 63 Prozent wünschen sich auch einen vermehrten Polizeieinsatz zur Geschwindigkeitskontrolle. Als eher nicht nötig erachtet man hingegen einen Ausbau privater Wachdienste im Straßenverkehr. Nur 35 Prozent halten dies für den richtigen Weg; die Präferenzen gehen hier also eindeutig hin zu mehr Polizeipräsenz. Dies gilt für alle Bundesländer und Gemeindegrößen.

16 BürgermeisterInnenbefragung - Auszug Teil Sicherheit Was die Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft, gehen die Ansichten hingegen eher auseinander. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent spricht sich dafür aus, an bestimmten Orten und Plätzen eine Videoüberwachung anzubringen. Die Präferenzen hängen wieder eng von der Größe der eigenen Wohngemeinde ab. In den kleineren Orten und Städten erachtet man diese Maßnahme als eher überflüssig, während sie in den Ballungsräumen ab Einwohnern von einer deutlichen Mehrheit begrüßt werden würde ( wichtig : ca. 70 %). Beurteilung der Sicherheit in der eigenen Gemeinde: die soziale Sicherheit die Verkehrssicherheit die Sicherheit von Leben, also vor Überfällen usw die Sicherheit von Eigentum, also vor Einbruch und Diebstahl die Verlässlichkeit, dass die Gemeinde die kommunalen Leistungen im bisherigen Ausmaß weiterhin erbringen kann die Sicherheit in der Gemeinde insgesamt gesehen (sehr) gut Note 3 (sehr) schlecht MW in % 1 10

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19 Polizeiliche Kriminalstatistik Jahr 2004/ Abteilung 4 KRIMINALANALYSE, -STATISTIK, -PRÄVENTION 10. JÄNNER 2006

20 1 EINLEITUNG Bei den ausgewiesenen Zahlen des Berichtsjahres handelt es sich um VORLÄUFIGE ROHDATEN, die laufend auf allfällige Fehleintragungen und inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Nach Abschluss des Korrekturverfahrens und Ende des Kalenderjahres werden die endgültigen Daten am Anfang des Folgejahres ausgewertet und im Kriminalitätsbericht zusammengefasst.

21 2 ÖSTERREICH NACH BUNDESLÄNDERN Angezeigte Fälle Jän Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez + / - Vormonat in % Niederösterreich ,2% ,1% Wien ,3% ,0% Steiermark ,2% ,8% Tirol ,4% ,0% Salzburg ,0% ,0% Vorarlberg ,5% ,0% Oberösterreich ,5% ,8% Burgenland ,9% ,8% Kärnten ,0% ,7% ÖSTERREICH ,2% ,0% Jän - Dez 2004 Jän - Dez + / - Jän-Dez in % Geklärte Fälle Jän Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez + / - Vormonat in % Burgenland ,7% ,7% Kärnten ,1% ,7% Tirol ,8% ,5% Oberösterreich ,4% ,9% Niederösterreich ,3% ,7% Salzburg ,7% ,5% Steiermark ,5% ,1% Wien ,6% ,2% Vorarlberg ,2% ,0% ÖSTERREICH ,2% ,3% Jän - Dez 2004 Jän - Dez + / - Jän-Dez in % Aufklärungsquoten Jän Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez + / - Vormonat %punkte Jän - Dez 2004 Jän - Dez + / - Jän-Dez %punkte Burgenland 52,4% 52,0% 50,0% 55,7% 47,5% 58,2% 65,4% 47,7% 48,1% 54,0% 52,1% 49,9% -2,2 49,6% 53,4% 3,8 Niederösterreich 46,9% 51,1% 49,7% 47,1% 42,8% 44,2% 46,3% 42,0% 45,1% 43,1% 46,9% 45,1% -1,8 43,3% 45,8% 2,6 Tirol 36,9% 39,1% 40,9% 49,3% 49,3% 47,1% 49,5% 46,3% 48,1% 45,4% 48,4% 44,0% -4,4 43,0% 45,0% 2,1 Wien 28,6% 28,0% 30,8% 27,2% 26,8% 29,1% 29,7% 25,7% 27,6% 26,8% 26,6% 28,1% 1,5 26,8% 27,9% 1,1 Oberösterreich 49,2% 53,9% 54,1% 54,1% 45,3% 46,9% 47,1% 45,1% 47,1% 46,5% 49,1% 59,0% 9,9 48,9% 49,9% 1,0 Kärnten 51,5% 51,4% 56,3% 57,9% 45,5% 45,0% 45,0% 44,5% 44,1% 44,8% 50,7% 47,2% -3,6 47,8% 48,7% 0,9 Steiermark 46,5% 47,8% 47,8% 48,8% 46,1% 43,3% 42,5% 43,9% 48,4% 41,6% 45,0% 43,5% -1,5 44,6% 45,4% 0,8 Salzburg 28,7% 32,6% 36,3% 42,6% 35,5% 43,8% 36,1% 35,0% 34,0% 38,2% 40,1% 35,3% -4,9 35,9% 36,5% 0,5 Vorarlberg 53,4% 53,8% 54,3% 55,5% 44,4% 57,3% 47,4% 48,9% 51,0% 53,7% 50,1% 50,8% 0,7 52,9% 51,8% -1,1 ÖSTERREICH 38,5% 40,1% 41,4% 41,8% 37,5% 39,8% 40,3% 37,2% 39,4% 38,2% 39,5% 40,8% 1,3 38,1% 39,6% 1,5 4

22 3 ÖSTERREICH ÜBERBLICK Vergleich Aufklärungsquoten Jahr 2004/ 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 0,0% -10,0% Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien ÖSTERREICH Jahr 2004 Jahr Veränderung absolut Angezeigte Fälle Jahr 2004 Jahr Veränderung in % Niederösterreich ,1% Wien ,0% Steiermark ,8% Tirol ,0% Salzburg ,0% Vorarlberg ,0% Oberösterreich ,8% Burgenland ,8% Kärnten ,7% ÖSTERREICH ,0% 5

23 4 ÖSTERREICH NACH DELIKTSGRUPPEN 4.1 Angezeigte Fälle Österreich - Gesamt Angezeigte Fälle Jahr Jahr Veränderung 2004 in % Leib und Leben ,6 die Freiheit ,1 fremdes Vermögen ,4 Deliktsgruppen ,3 die Sittlichkeit ,4 den Geldverkehr Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB ,7 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen ,3 Gesamt ,0 Tabelle 1: Gesamtsumme aller angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen nach Deliktsgruppen. Die sonstigen strafbaren Handlungen nach dem StGB sind im Vergleichszeitraum um 9,7 % bzw Fälle, die strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit um 8,3 % bzw. 328 Fälle, die Delikte gegen fremdes Vermögen um 7,4 % bzw Fälle, die strafbaren Handlungen gegen den Geldverkehr um 6,4 % bzw Fälle und die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben um 0,6 % bzw. 556 Fälle zurückgegangen. Die strafbaren Handlungen gegen die Freiheit sind im Vergleichszeitraum um 2,1 % bzw. 302 Fälle und die Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen um 1,3 % bzw. 356 Fälle gestiegen. 6

24 4.2 Geklärte Fälle Österreich - Gesamt Geklärte Fälle Jahr Jahr Veränderung 2004 in % Leib und Leben ,3 die Freiheit ,0 fremdes Vermögen ,5 Deliktsgruppen ,0 die Sittlichkeit ,3 den Geldverkehr Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB ,0 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen ,2 Gesamt ,3 Tabelle 2: Gesamtsumme aller geklärten gerichtlich strafbaren Handlungen nach Deliktsgruppen. Ein Rückgang von geklärten Straftaten war bei den Delikten gegen die Sittlichkeit, den sonstigen strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, den Delikten gegen fremdes Vermögen und den Delikten gegen Leib und Leben zu verzeichnen. Ein Anstieg von geklärten Straftaten konnte bei den Delikten gegen den Geldverkehr, den Delikten nach den strafrechtlichen Nebengesetzen und den strafbaren Handlungen gegen die Freiheit erreicht werden. 7

25 4.3 Aufklärungsquote Österreich - Gesamt Aufklärungsquote Jahr Jahr Veränderung in 2004 Prozentpunkten Leib und Leben 87,9 86,4-1,5 die Freiheit 92,7 92,6 0,0 fremdes Vermögen 23,1 24,0 1,0 Deliktsgruppen 78,6 73,7-4,9 die Sittlichkeit 6,4 7,4 0,9 den Geldverkehr Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB 65,2 69,3 4,1 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen 94,7 95,6 0,9 Gesamt 38,1 39,6 1,5 Tabelle 3: Aufklärungsquoten der Deliktsgruppen und ihre Veränderung in Prozentpunkten. Eine Steigerung der Aufklärungsquote konnte in folgenden Deliktsbereichen erreicht werden: sonstigen strafbaren Handlungen nach dem StGB strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen strafbaren Handlungen gegen den Geldverkehr Rückgänge der Aufklärungsquote mussten bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit, den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben und den strafbaren Handlungen gegen die Freiheit verzeichnet werden. 8

26 5 ERMITTELTE FREMDE TATVERDÄCHTIGE Alle ermittelten Tatverdächtigen in Österreich Ermittelte Tatverdächtige Insgesamt davon Fremde Anteil der Fremden in % Jahr ,9% Jahr ,9% Tabelle 4: Ermittelte fremde Tatverdächtige in Österreich Ermittelte Fremde Tatverdächtige in Österreich nach Aufenthaltsstatus Aufenthaltsstatus Jahr 2004 Jahr Veränderung in % Arbeitnehmer ,5% Schüler/Studenten ,6% Selbständige ,7% Familiengemeinschaft mit Ö ,1% Touristen ,6% Asylwerber ,9% Fremde ohne Beschäftigung ,1% nicht rechtmäßiger Aufenthalt ,4% unbekannt ,1% Gesamt ,6% Tabelle 5: Ermittelte fremde Tatverdächtige in Österreich nach Aufenthaltsstatus 9

27 6 LANDKARTEN 10