Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 10. Dezember 2008

Transkript

1 Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 10. Dezember 2008 Beschluss KT 76/04./08 Beschlussvorlage KT 62/08 Der Kreistag Mittelsachsen stellt die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Döbeln fest. Beschluss KT 77/04./08 Beschlussvorlage KT 63/08 Der Kreistag Mittelsachsen stellt die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Freiberg fest. Beschluss KT 78/04./08 Beschlussvorlage KT 64/08 Der Kreistag Mittelsachsen stellt die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Mittweida fest. Weiterhin wird der aus der Kreditermächtigung 2007 in das Haushaltsjahr 2008 übertragene Haushaltseinnahmerest in Höhe von ,75 bestätigt. Beschluss KT 79/04./08 Beschlussvorlage KT 66/08 Der Kreistag beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Kulturbetriebes des Landkreises Mittweida zum unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Kreishaushaltes 2009 wie folgt: 1. Bilanzsumme: , davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen: ,00 - das Umlaufvermögen: ,45 - den Rechnungsabgrenzungsposten: 852, davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital: ,96 - die Sonderposten für Investitionszuschüsse: ,00 - die Rückstellungen: ,00 - die Verbindlichkeiten: ,00 - den Rechnungsabgrenzungsposten: 2.455,29 2. Jahresverlust: 5.713, Summe der Erträge: , Summe der Aufwendungen: ,77 Beschluss KT 80/04./08 Beschlussvorlage KT 67/08 Der Kreistag beschließt den Jahresverlust des Kulturbetriebes des Landkreises Mittweida in Höhe von 5.713,36, unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Kreishaushaltes 2009, auf neue Rechnung vorzutragen. Beschluss KT 81/04./08 Beschlussvorlage KT 68/08 Der Kreistag beschließt, die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Kulturbetrieb des Landkreises Mittweida für das Wirtschaftsjahr 2007 zu entlasten.

2 Beschluss KT 82/04./08 Beschlussvorlage KT 70/08 Der Kreistag Mittelsachsen verweist den Haushaltsplanentwurf 2009 in die Fraktionen und Ausschüsse mit der Bitte um Beratung im Januar und Februar Beschluss KT 83/04./08 Beschlussvorlage KT 71/08 Unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Kreishaushaltes 2009 beschließt der Kreistag den Wirtschaftsplan 2009 für den Kulturbetrieb des Landkreises Mittweida, der ausweist im Erfolgsplan: Erträge in Höhe von ,00, Aufwendungen in Höhe von ,00, Defizitausgleich in Höhe von ,00 und im Vermögensplan, Einnahmen und Ausgaben i. H. v. je ,00. Verpflichtungsermächtigungen, Investitionskredite sowie ein Höchstbetrag für Kassenkredite werden nicht festgesetzt. Beschluss KT 86/04./08 Beschlussvorlage KT 74/08 Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Satzung des Landkreises Mittelsachsen zur Aufhebung von Fleischhygienegebührensatzungen gemäß Anlage zur Vorlage. Beschluss KT 87/04./08 Beschlussvorlage KT 75/08 1. Der Kreistag beschließt den Maßnahmeplan zur Entwicklung der Straßenmeistereien im Landkreis Mittelsachsen. 2. Der Kreistag beschließt die kostenlose Übernahme der Straßenmeistereien Freiberg, Hainichen und Rochlitz in das Eigentum des Landkreises Mittelsachsen und beauftragt den Landrat, entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufzunehmen. 3. Bis zur Übereignung der Meistereien Freiberg, Hainichen und Rochlitz wird der Landrat ermächtigt, analog zu den Meistereien Brand-Erbisdorf, Döbeln und Mühlau auch für die Meistereien Freiberg, Hainichen und Rochlitz sowie die Amtswerkstatt Chemnitz Verträge über die kostenlose Nutzung abzuschließen. 4. Der Landrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen für einen Neubau der Straßenmeistereien Mühlau und Brand-Erbisdorf als Bundesmeistereien einzuleiten. Beschluss KT 88/04./08 Beschlussvorlage KT 76/08 1. Der Landrat wird beauftragt, den Nahverkehrsplan des Landkreises Mittelsachsen mit qualifizierten Aussagen zu Linienbündelungen, zu Qualitätsund Leistungsanforderungen und Bewertungsraster in Abstimmung mit den Zweckverbänden Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) und Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) unter Berücksichtigung der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2009 zu erstellen. Hierbei sind die

3 Nahverkehrspläne der ehemaligen Landkreise Freiberg und Mittweida in wesentlichen Teilen fortzuschreiben und die Region des ehemaligen Landkreises Döbeln ist nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben zu integrieren. 2. Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde die Harmonisierung der Genehmigungsdauer der öffentlichen Linienverkehrsgenehmigungen in Bezug auf die neu zu konzipierenden Linienbündelungen und der Situation aus der Gebiets- und Funktionalreform herbeizuführen. Die ÖPNV-Verkehrsunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Mittelsachsen sind hierbei aktiv einzubeziehen. 3. Der Landrat wird beauftragt, ein langfristiges, beihilferechtskonformes Finanzierungsmodell für Leistungen im straßengebundenen ÖPNV auf der Grundlage umfassender Verkehrsstrom- und Nachfrageanalysen sowie verkehrswirtschaftlichen Betrachtungsweisen unter Beteiligung aller ÖPNV- Verkehrsunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Mittelsachsen zu erstellen. 4. Der Landkreis Mittelsachsen strebt nach erfolgter Harmonisierung der Genehmigungszeiträume der öffentlichen Linienverkehrsgenehmigungen die Direktvergabe der Leistungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr an die ÖPNV-Eigengesellschaften des Landkreises an. Die im Landkreis Mittelsachsen ansässigen Verkehrsunternehmen mit Liniengenehmigungen sind in die Vergabe der ÖPNV-Linien einzubeziehen. 5. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistages ist regelmäßig über die Entwicklung und den Bearbeitungsstand zu informieren. Beschluss KT 89/04./08 Der Kreistag Mittelsachsen bestimmt, dass sechs Kreisrätinnen/Kreisräte als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln gewählt werden. Beschluss KT 90/04./08 Für die Gruppe der dem Kreistag angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln werden jeweils zwei Stellvertreter gewählt. Beschluss KT 91/04./08 im Wege der Einigung: 1. Kuhn, Ullrich 2. Egerer, Hans-Joachim 3. Krause, Peter 4. Weber, Gunter 5. Buschmann, Axel 6. Blech, Steffen als Mitglieder (Gruppe der Kreisräte) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln; 1. Heckel, Michael 2. Hilker, Heiko

4 als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der Kreisräte für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 92/04./08 1. Hellfritzsch, Heiner 2. Busch, Werner 3. Pfeifer, Wolfgang als Mitglieder (Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln; 1. Teichert, Dieter 2. Pieschke, Wolfgang als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 93/04./08 Der Kreistag Mittelsachsen bestimmt, dass sechs Kreisrätinnen/Kreisräte als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Freiberg gewählt werden. Beschluss KT 94/04./08 Für die Gruppe der dem Kreistag angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Freiberg werden jeweils zwei Stellvertreter gewählt. Beschluss KT 95/04./08 1. Haupt, Volker 2. Schlosser, Friedrich 3. Dr. Kretzer, Johannes 4. Krasselt, Gernot 5. Kunze, Wieland 6. Hubricht, Bernd als Mitglieder (Gruppe der Kreisräte) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Freiberg; 1. Liebscher, Uwe 2. Karabinski, Benjamin

5 als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der Kreisräte für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Freiberg, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 96/04./08 1. Dr. Goedecke, Manfred 2. Müller, Stefan 3. Bellmann, Steffen als Mitglieder (Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Freiberg; 1. Dieckmann, Klaus 2. Prof. Dr. Brezinski, Horst als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Freiberg, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 97/04./08 Der Kreistag Mittelsachsen bestimmt, dass sechs Kreisrätinnen/Kreisräte als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mittweida gewählt werden. Beschluss KT 98/04./08 Für die Gruppe der dem Kreistag angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Mittweida werden jeweils zwei Stellvertreter gewählt. Beschluss KT 99/04./08 1. Damm, Matthias 2. Eulenberger, Thomas 3. Stahlmann, Jens 4. Kunath, Jürgen 5. Lindner, Udo 6. Hofmann, Ronny als Mitglieder (Gruppe der Kreisräte) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mittweida; 1. Dr. Bretschneider, Ulrike 2. Knappe, Joachim

6 als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der Kreisräte für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mittweida, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 100/04./08 1. Dr. Gebauer, Dieter 2. Prof. Dr. Totzauer, Werner 3. Malz, Christian als Mitglieder (Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder) für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mittweida; 1. Rau, Justus 2. Zschage, Volkmar als Stellvertreter für die Mitglieder der Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Mittweida, wobei die Reihenfolge auch die Reihenfolge der Stellvertretung festlegt. Beschluss KT 101/04./08 Beschlussvorlage KT 80/08 im Wege der Einigung als Stellvertreter des Landrates in der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe Herrn Eulenberger, Thomas. Beschluss KT 102/04./08 Beschlussvorlage KT 81/08 Der Kreistag bestellt Frau Heidi Richter mit Wirkung vom zur Abteilungsleiterin Jugend und Familie. Beschluss KT 103/04./08 Beschlussvorlage KT 83/08 1. Im Landratsamt Mittelsachsen wird die vom ehemaligen Landkreis Mittweida befristet bis eingerichtete Stabsstelle Extremismusbekämpfung mit Wirkung vom bis fortgeführt und dem Landrat direkt unterstellt. 2. Es wird ein Lokaler Begleitausschuss gebildet, der wie folgt besetzt wird: a) Vertreter des Landrates b) Abteilungsleiterin der Abteilung Jugend und Familie c) Abteilungsleiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit/BKS d) Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden e) Vertreter der Polizeidirektion (PD Chemnitz-Erzgebirge und Westsachsen) f) Vertreter der Sächsischen Bildungsagentur g) je ein Vertreter der Fraktionen des Kreistages h) Vertreter des Kreisjugendrings Freiberg, Döbeln und Mittweida. e. V. i) je ein Vertreter der Kreissparkassen j) Leiter der Stabsstelle Extremismusbekämpfung (ohne Stimmberechtigung)

7 Beschluss KT 104/04./08 Beschlussvorlage KT 84/08 Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt einer unentgeltlichen Übertragung des Geschäftsanteils des Landkreises Mittelsachsen an der Kreiskrankenhaus Freiberg ggmbh auf die Vereinigte Gesundheitseinrichtungen Freiberg GmbH zu, beschließt die mittelbare Beteiligung an der Kreiskrankenhaus Freiberg ggmbh und ermächtigt den Landrat als Vertreter des Gesellschafters, den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag gemäß Anlage 1 der Vorlage abzuschließen und alle zum Wirksamwerden des Vertrages erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Landrat ist zu Änderungen des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages berechtigt, soweit diese zum Wirksamwerden des Vertrages, insbesondere im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, erforderlich sind und dem Inhalt nicht wesentlich widersprechen. Beschluss KT 105/04./08 Beschlussvorlage KT 85/08 Der Kreistag beschließt die redaktionellen Ergänzungen/Änderungen des Gesellschaftsvertrages des Medizinischen Versorgungszentrums lt. Begründung zur Vorlage. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die vorliegenden sowie noch notwendig werdenden redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen. Beschluss KT 106/04./08 Beschlussvorlage KT 86/08 Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die bisher vom Kulturförderverein (KFV) Landkreis Freiberg e.v. gehaltene Stammeinlage in Höhe von 2.600,00 EUR zum Preis von einem Euro zu übernehmen und damit Alleingesellschafter zu werden. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die im Zusammenhang mit dieser Übernahme stehenden Verträge abzuschließen und die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. Beschluss KT 107/04./08 Beschlussvorlage KT 88/08 Der Kreistag beschließt den Terminplan für den Kreistag, den Ältestenrat und die Kreistagsausschüsse für das Jahr 2009 gemäß Anlage zur Vorlage. Der Kreistag tritt zu seinen regelmäßigen Sitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Julius Weißbach in Freiberg zusammen. Die Ausschüsse legen den Sitzungsort in eigener Zuständigkeit fest. Uhlig Landrat/Vorsitzender des Kreistages