öffentliche Sitzung Jugendhilfeausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt

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1 Drucksache Nr. 23 /10 Amt für Schule, Jugend und Sport Berthold Klicza öffentliche Sitzung Jugendhilfeausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hier: Investitionsförderung / Finanzierung von Baumaßnahmen an KITAs Beschlussentwurf: Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs für die Neubaumaßname KITA Mäusevilla werden die investiven Maßnahmen "Schulhoferneuerung Niederrheinschule ( )" und "Kanalbaumaßnahmen ( )" verschoben. Eine Deckung des Mehrbedarfs von für die Erweiterung und den Umbau der KITA Sudermannstraße erfolgt durch Verschieben der Maßnahme "Umbau KITA AWO Kattenstraße". Dr. Müllmann Anlage(n): Grundrissplan KITA Sudermannstraße Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW - 1 -

2 Sachverhalt: Der Um- und Ausbau der örtlichen Kindertageseinrichtungen ist eine notwendige Voraussetzung, um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab dem KITA-Jahr 2013/14 umsetzen zu können. Die Kommunen sind neben einer Beteiligung des Landes an den Betriebskosten auch auf eine ausreichende Investitionsförderung angewiesen. Nach den aktuellen Mitteilungen des Landes wird diese Investitionsförderung zurückgefahren bzw. vorzeitig beendet. Mit dieser Drucksache werden die Auswirkungen für die Ausbauplanung in Kamp-Lintfort dargestellt. Über den Planungsstand zur Neubaumaßnahme KITA Mäusevilla wird Frau Walter (Architektin) in der Ausschusssitzung informieren. Aussagen zur Finanzierungssituation werden im Folgenden gemacht. Investitionsförderung Im Jahr 2008 legte das Land ein Förderprogramm mit einer Laufzeit bis 2013 auf. Im Rahmen dieses Programms ist eine Bezuschussung je neuem U3-Platz bei einem Umbau oder einer Neubaumaßnahme in der KITA vorgesehen. Während gerade bei Neubaumaßnahmen wegen der relativ geringen Förderhöhe erhebliche Eigenanteile der Träger notwendig werden, so war doch zumindest zu erwarten, dass es sich um eine verlässliche Förderung bis 2013 und dem Jahr des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz handelt. Bereits frühzeitig zeigte sich, dass die vom Bund und vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Trotz ergänzender Landesmittel bleibt es bei dieser Situation. Nach einer Mitteilung des Landes Ende Januar 2012 werden nun die noch verbleibenden Restmittel von 165 Mio pauschal an die Kommunen verteilt (fachbezogene Pauschale). Unter der Berücksichtigung von Zahlungsrückflüssen ergibt sich für Kamp-Lintfort in den Jahren 2012 bis 2013 ein restlicher Förderbetrag von ca Nach den noch umzusetzenden Um- und Ausbaumaßnahmen an KITAs in Kamp-Lintfort errechnen sich Fördermittel nach der Richtlinie von ca. 1,7 Mio. Damit ergibt sich eine Finanzierungslücke von ca. 1,2 Mio. Gebäudemaßnahmen und Planungen in Kamp-Lintfort seit 2008 Die Gebäudeplanungen erfolgen durch die Stadt für die eigenen KITAs und die freien Träger in Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Planungen sind jeweils mit dem Landesjugendamt abzustimmen. An sieben KITAs sind die Maßnahmen beendet bzw. werden derzeit durchgeführt. Eine Förderung erfolgte in einem Umfang von ca. 1,2 Mio (s. folgende Tabelle)

3 Für fünf KITAs wurden bereits Förderanträge gestellt. Da Planungen noch verändert werden mussten oder sich ein Klärungsbedarf des Landesjugendamtes ergab, wurde über diese Anträge noch keine Entscheidung getroffen. Derzeit wird durch das Landesjugendamt geklärt, ob für diese Maßnahmen noch eine reguläre Mittelbewilligung in Betracht kommt oder ob grundsätzlich auch die fachbezogene Pauschale einzusetzen ist. Nach einer ersten telefonischen Rückmeldung des Landesjugendamtes ist für die dort vorliegenden Anträge nicht mehr mit einer Mittelbewilligung zu rechnen. Stehen keine "regulären" Landesmittel für diese beantragten Maßnahmen zur Verfügung stehen, vergrößert sich die Finanzierungslücke für die Kommune bzw. die Träger auf bis zu 1,2 Mio. Die Planungen für die verbleibenden fünf KITAs sind teilweise noch nicht abgeschlossen: AWO Sudermannstraße: Planung und Kalkulation liegen seit dem vor KITA Mäusevilla: Planungsvarianten werden vorgestellt KITA St. Marien: Möglichkeit der Verlagerung der KITA in das Kirchengebäude wird geprüft KITA Löwenzahn: Planungsphase für einen Neubau 2013 läuft an ev. KITA Regenbogen: Konzeptionserstellung des Trägers erfolgt Für diese Maßnahmen ist eine Antragstellung nach den Förderrichtlinien nicht mehr möglich

4 Investitionsförderung U3 KITA Landesförderung bewilligte Anträge nach Richtlinie: Spatzennest Tausendfüßler St. Paulus Kleine Oase bewilligt über Pauschalen: Arche (Pauschale 2010) St. Barbara (Pauschale 2011) Terhardtshof Einrichtung (Pauschale 2011) laufende Anträge: Pusteblume Altes Rathaus St. Josef AWO Kirchenkampstr. (Umbau 2012) AWO Kattenstr. (?) ca zukünftige Projekte: AWO Sudermannstr. (Umsetzung 2012) Mäusevilla ( ) St. Marien ( ?) Löwenzahn (2013) ev. Regenbogen (?) ca zur Verfügung stehende Mittel Restmittel Pauschale 2011: Pauschale 2012:

5 Weiteres Vorgehen in Kamp-Lintfort Bei einer weiteren Gültigkeit der Förderrichtlinie errechnet sich für die Stadt Kamp-Lintfort ein Eigenanteil von ca. 2 Mio für die Investitionsmaßnahmen der KITAs in freier Trägerschaft und der städtischen KITAs. Eine Mehrbelastung von bis zu 1,2 Mio für die Stadt wegen einer vorzeitig auslaufenden Landesförderung ist in der Finanzplanung nicht darstellbar. Während die Maßnahmen mit einer hohen Priorität noch zeitnah umgesetzt werden sollen, können derzeit für weiter Maßnahmen keine zusätzlichen Haushaltsmittel in Aussicht gestellt werden. Bei den Maßnahmen mit Priorität handelt es sich um die KITAs, bei denen schon U3-Plätze ohne notwendige Umbauten geschaffen wurden und deren Planungen grundsätzlich feststehen. Hinzu kommt der Neubau der KITA Mäusevilla, die bei den investiven städtischen Maßnahmen einen vorrangigen Stellenwert hat. Eine Umsetzung soll ab 2012 erfolgen für KITA AWO Sudermannstraße (städt. Gebäude): Differenzierungs- und Ruheraum plus Sanitärbereich für die vierte Gruppe mit U3-Kindern KITA AWO Kirchenkamp: Umbau des Sanitärbereichs für die U3-Gruppe KITA Mäusevilla: Neubau Die Fördersumme nach der Richtlinie beträgt für diese drei Objekte in der Summe ca Mit der fachbezogenen Pauschale stehen jedoch lediglich ca zur Verfügung. Sofern dies trotz der angespannten Haushaltslage darstellbar sein sollte, kann ein Ausgleich nur über den Haushalt 2013 erfolgen. Bei der Haushaltsaufstellung 2013 sind die Möglichkeiten für einen Ausgleich der wegfallenden Landesförderung in Höhe von ca zu prüfen. Ob und ggf. wann weitere Maßnahmen an KITAs der freien Träger und der Stadt umgesetzt werden können, ist derzeit nicht absehbar. Mit den Trägern sind entsprechende Gespräche zu führen

6 KITA Mäusevilla Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am den Standort der neuen KITA festgelegt. Nach einer ersten Behandlung der Thematik im Gestaltungsbeirat Anfang Februar 2012 wurden Planungsvarianten erstellt, bei denen verstärkt gestalterische Aspekte berücksichtigt werden. Nach einer Informationsveranstaltung in der KITA und der Beachtung pädagogischer Gesichtspunkte wird die Planung in der Ausschusssitzung von der Architektin vorgestellt. Es ist weiterhin das Ziel, den Neubau zum KITA-Jahr 2013/14 fertigzustellen. Die Finanzierungssituation für den Neubau wurde in der Drucksache Nr. 23/8 dargestellt. Danach ergibt sich aktuell ein zusätzlicher Finanzierungsaufwand für die Stadt in Höhe von ca Zur Deckung dieses Mehrbedarfs wurden in der Ratssitzung am von der Verwaltung Maßnahmen benannt, die zeitlich verschoben werden könnten: Schulhofmaßnahme an der Niederrheinschule ( ) Kanalbauvorhaben ( ) Ein entsprechender Beschluss der politischen Gremien zur Deckung des Mehraufwandes ist erforderlich. KITA AWO Sudermannstraße Erst bei weiter zurückgehenden Kinderzahlen ist es möglich, mit der vorhandenen Gruppenzahl in Kamp-Lintfort genügend Plätze für Regelkinder (3-6 Jahre) und ausreichende U3-Plätze anzubieten. Um Regelkindern jetzt Plätze anbieten zu können, hat die KITA Sudermannstraße zum KITA- Jahr 2011/12 eine vierte Gruppe eingerichtet. Diese Gruppe soll zukünftig auch U3-Kinder betreuen. Ein Umbau der Sanitäreinrichtung zur Pflegeeinheit und ein Anbau für einen Differenzierungs- und Ruheraum ist erforderlich. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2011/2012 lag noch keine konkrete Planung für den Umbau und die Erweiterung der KITA Sudermannstraße vor. Es wurden Ausgaben für die Baumaßnahme und Einrichtung von veranschlagt. Planungskosten werden separat berücksichtigt. Bei Veranschlagung einer Landesförderung von weist der Haushalt für die Maßnahme einen kommunalen Zuschussbedarf von aus. Durch die Architektin wurde Ende Februar 2012 eine mit der KITA, dem Träger und der Stadt abgestimmte Planung erstellt. Nach der Kostenschätzung ergeben sich Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von ca Bei einer Förderung nach den bisherigen Grundsätzen errechnet sich ein Zuschuss von Kommunale Eigenmittel werden damit in Höhe von notwendig

7 Zuschuss an die evangelische Kirchengemeinde für den Ausbau der KITA Arche Die Stadt Kamp-Lintfort beteiligt sich an den Investitionen der freien Träger, um zusätzliche U3- Plätze zu ermöglichen. Die Höhe der städtischen Zuschüsse wurde festgelegt (s. DS Nr. 23/3 vom ). Grundsätzlich erfolgt ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 50% der ungedeckten Kosten. Für den Umbau und die Erweiterung der KITA Arche fiel dieser Zuschuss bisher deutlich geringer aus. Da die Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt bereits lief und ein Ausgleich über einen höheren Zuschuss für die evangelische KITA Regenbogen hergestellt werden sollte, lag noch keine endgültige Entscheidung vor. Planungen für die KITA Regenbogen werden derzeit noch nicht konkret verfolgt, da sich der Träger bei der KITA-Betreuung neu positioniert. Daher ist aus Sicht der Verwaltung und unter Berücksichtigung der finanziellen Zwänge des Trägers ein Zuschuss für die KITA Arche zu gewähren, der dem Zuschuss für die KITAs der anderen Träger entspricht. Es errechnet sich damit ein städtischer Zuschuss von : anerkannte Baukosten: abzüglich Landesförderung: Trägeranteil: städtischer Anteil (bereits abgerechnet): verbleibende Kosten: davon 50 %: Eine Finanzierung dieses städtischen Zuschusses ist im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich. Eine Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der Haushaltsaufstellung Im Rahmen des Gesamthaushaltes ist dann vom Rat über die Bezuschussung zu entscheiden. Weiterer U3-Ausbau in Kamp-Lintfort Der bisher aufgestellte Fahrplan bei der Realisierung der weiteren Bau- und Ausstattungsmaßnahmen erfüllt die vom Land vorgegebene Quote für U3-Plätze ab 2013/14. Eine verlässliche Finanzplanung für die Kommunen ist jedoch die notwendige Voraussetzung für den weiteren U3-Ausbau. Durch das vorzeitige Auslaufen der Landesförderung ist diese Verlässlichkeit nicht mehr gegeben. Es wird damit zumindest zu einer zeitlichen Streckung der weiteren Ausbaupläne kommen. Ob und in welchem Umfang eine stärkere städtische Finanzierung in weiteren Jahren möglich ist, ist derzeit nicht absehbar. Durch die noch zu besetzende Stelle der Tagesstättenbedarfsplanung ist eine Neuberechnung der U3-Versorgung vorzunehmen. In welchem Umfang U3-Plätze ab 2013/14 fehlen und ob Klageverfahren bei Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf die Stadt Kamp-Lintfort zukommen, wird die zukünftige Entwicklung zeigen

8 Konnexitätsverfahren zum U3-Ausbau Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom hat sich das Land an den kommunalen Kosten für den U3-Ausbau zu beteiligen. Falls die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden positiv verlaufen, ist mit einem Gesetzentwurf bis Mai 2012 zu rechnen. Derzeit ist die Frage strittig, in welchem Umfang die Investitionsförderung des Landes auf eine Bezuschussung der Betriebskosten angerechnet werden kann. Ein Belastungsausgleich soll an die Kommunen im KITA-Jahr 2011/12 durch eine einmalige Zahlung erfolgen. Ab dem KITA-Jahr 2012/13 soll der Finanzierungsanteil des Landes an den KiBiz- Kindpauschalen erhöht werden (s. Anlage). Es ist damit gegenüber den aktuellen Haushaltsdaten eine Verbesserung für den städtischen Etat zu erwarten. In welchem Umfang sich eine Entlastung ergibt, ist derzeit noch unklar. Es ist jedoch festzustellen, dass der Konnexitätsausgleich unabhängig von der auslaufenden Investitionsförderung zu sehen ist. Für die Stadt Kamp-Lintfort besteht damit weiterhin die unbefriedigende Situation ausbleibender Fördermittel des Landes für notwendige Investitionen in KITAs. Finanzielle Auswirkungen: Der dargestellte Sachverhalt hat eine stärkere finanzielle Belastung der Stadt Kamp-Lintfort zur Folge und verzögert oder verhindert gleichzeitig die Realisierung verschiedener geplanter Maßnahmen. Mit den freien Trägern sind darüber noch konkrete Gespräche zu führen. Die in dieser Drucksache angeführten Punkte führen zu den folgenden finanziellen Abweichungen gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen: Wegfall der Landesförderung von bis zu 1,2 Mio bei Umsetzung aller KITA-Planungen. Bereits bei Umsetzung der Maßnahmen mit der höchsten Priorität (Mäusevilla, Sudermannstr. und Kichenkampstr.) fehlen Landesmittel von ca in 2013 für die Mäusevilla. Für die KITA Sudermannstraße fallen die Baukosten 2012 höher aus. Zur Finanzierung des Neubaus der KITA-Mäusevilla sind investive Maßnahmen des Haushaltes 2012 zu verschieben. Bei der Haushaltsaufstellung 2013 ist ein Zuschuss von an die evangelische Kirchengemeinde zu berücksichtigen. Damit ergeben sich Veränderungen für den Haushalt 2012: - 8 -

9 KITA Mäusevilla: Zur Deckung des überplanmäßigen Mehrbedarfs von werden die Maßnahmen Schulhoferneuerung an der Niederrheinschule ( ) und Kanalbaumaßnahmen ( ) verschoben. KITA AWO Sudermannstraße Die Baukosten von liegen um über dem Haushaltsansatz. Der Haushalt 2012 beinhaltet Investitionsausgaben für die KITA AWO Kattenstraße in Höhe von Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine Realisierung erfolgt nicht in Damit kann eine Deckung für den Um- und Ausbau an der Sudermannstraße erfolgen. Dr. Müllmann - 9 -