Was ist bisher passiert? Wie lautet der Prüfauftrag? Wie funktioniert die Finanzierung mit KiBiz? Welche Folgen hat eine Ausgründung der Kitas?

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Dagmar Flater
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1 Was ist bisher passiert? Wie lautet der Prüfauftrag? Wie funktioniert die Finanzierung mit KiBiz? Welche Folgen hat eine Ausgründung der Kitas? Wie geht es weiter?

2 Mönchengladbach Kitas sollen GmbH werden VON RALF JÜNGERMANN - zuletzt aktualisiert: Mönchengladbach (RP) Auf Anregung der FDP lässt die Ampel- Koalition prüfen, ob die 36 städtischen Kindergärten ausgelagert werden können und zwar in die Sozial-Holding, die die Altenheime betreibt. Neue Pläne gibt es auch für die Trabrennbahn

3 Gespräche: 06. September 2010 Beschäftigteninformation in ver.di Mitgliederversammlung, gemeinsam mit BR Sozialholding 07. September 2010 ver.di Delegation in JHA Sitzung 27. September 2010 ver.di + PR Gespräch mit Ampel Fraktionen im JHA 12. November 2010 ver.di + PR Gespräch mit der Fraktion der GRÜNEN 22. November 2010 ver.di + PR Gespräch mit Leiter Jugendamt 15. Dezember 2010 Hinweise des PR in Hauptausschusssitzung

4 Westdeutsche Zeitung vom Mönchengladbach FDP-Idee: Stadt gibt Kitas ab VON HOLGER HINTZEN - zuletzt aktualisiert: Mönchengladbach (RP) Können die städtischen Kindergärten als Eigenbetrieb organisiert oder an freie Träger abgegeben werden? Das soll die Stadt zwar auf Antrag der Ampel-Koalition prüfen. Doch so richtig hinter der Idee steht eigentlich nur die FDP.

5 ver.di Pressemitteilungen: 26. November 2010 Kitas müssen kommunal bleiben Bildung, Erziehung und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe 03. Dezember 2010 Ausgründung rechnet sich nicht Prüfauftrag überflüssig 06. Dezember 2010 Beschäftigte der Kitas machen Druck Kolleginnen wollen bei Stadt bleiben 21. Dezember 2010 stiller Protest gegen Prüfauftrag hält an gemeinsame Demo mit Eltern

6 Rheinische Post vom

7 Rheinische Post vom Westdeutsche Zeitung vom

8 Mönchengladbach Kitas: Niederlage für Ampel VON DIETER WEBER - zuletzt aktualisiert: Mönchengladbach (RP) Zwei Abweichler sorgten gestern Abend in der Ratssitzung dafür, dass SPD, FDP und die Grünen eine Abstimmung verloren. Eine neue Organisationsstruktur für städtische Kitas ist vom Tisch vorläufig. In der Ampel kriselt es.

9 Ampel mit Störfall Von Herbert Baumann Sie bleiben erst mal bei der Stadt Rheydt. 19 Uhr am Mittwoch Abend im Rheydter Ratssaal. Zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher städtischer Kindertagesstätten schreien u.a. von der Empore auf. Vor Glück und Zufriedenheit. Ihr Protest gegen eine von der FDP angestoßene Prüfung, die 36 Stadt-Kitas möglicherweise in eine andere Gesellschaftsform auszulagern, ist erst einmal vom Tisch. Untersuchung hätte Euro gekostet

10 Prüfauftrag steht für die Ratssitzung am 23. Februar 2011 erneut auf der Tagesordnung Was soll denn nun genau geprüft werden?

11 Stellschrauben für Einsparpotential: Pädagogische Qualität (Gruppengröße, Personalschlüssel, Qualifikation) Personalkosten (anderer oder kein Geltungsbereich für Tarifverträge, jüngeres Personal, prekäre Beschäftigung) Landesförderung (unterschiedliche Landesförderung je nach Träger) Synergieeffekte (Verwaltung, Overhead, Kooperation, )

12 Personal ErzieherIn nach 4-5 Jahren Ausbildung und Verantwortung für den Bildungsprozess von bis zu 25 Kindern erhält nach TVöD VKA (S und E) 2076,87 bis 2915, 76 Andere Tarifverträge, z.b. AWO liegen darunter Viele kleine Träger wenden kein Tarifrecht an Bundesweiter Fachkräftemangel von bis ErzieherInnen Hohe Gesundheitsbelastung

13 Finanzierung nach KiBiz: 19 Kindpauschalen gestaffelt nach Gruppenform und Betreuungszeit von 3.165,24 bis ,20 jährlich 23 Elternbeiträge können vom Jugendamt erhoben werden (sozial gestaffelt) Trägeranteil

14 Finanzierung nach KiBiz: 20 Zuschuss des Jugendamtes an kirchliche Träger 88 % an freie Träger 91 % an Elterninitiativen 96 % an kommunale Träger 79 % der Kindpauschalen 21 Landeszuschuss an kirchliche Träger 36,5 % an freie Träger 36,0 % an Elterninitiativen 38,5 % an kommunale Träger 30,0 % der Kindpauschalen

15 Bundesrecht: nach KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist die Kommune (Träger der öffentlichen Jugendhilfe) verantwortlich ( 22a) für die Gewährleistung bedarfsgerechte und qualitativer Angebote des Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ( 24) künftig des Rechtsanspruchs auf einen Platz für U-3 ( 24 und 24a) Näheres regeln die Länder durch Landesgesetzgebung ( 26)

16 Einnahmen brechen weg Gemeindefinanzen wieder im Defizit ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 181 Einnahmen Ausgaben Quelle: Gemeindefinanzbericht 2009, Prognose der kommunalen Spitzenverbände Februar 2010

18 Welche Folgen hat eine mögliche Ausgründung? Wie geht es weiter? Diskussion

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