Eltern schlagen Alarm: Land in der Pflicht

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1 Aachener Zeitung IM LOKALTEIL Finanzierungsloch bei Kita und OGS Alarm schlagen die Eltern der Kita in St. Josef Straß und damit dürften sie stellvertretend auch für andere freie Träger sein: Aufgrund der Lohnkostensteigerungen klafft ein Loch in der Finanzierung. Denn die Zuschüsse des Landes wachsen (noch) nicht adäquat mit. Eltern schlagen Alarm: Land in der Pflicht Kita und OGS in freier Trägerschaft : Finanzierungslücke zwischen Fördergeldern und Personalkostensteigerungen wird immer größer Von Beatrix Oprée

2 Sorgen sich um die Zukunft der katholischen Kita in St. Josef, Straß: Leiterin Petra Cohnen, Elternvertreter Peter Bielak und Bernhard Ruhl (r.), stellvertretender Vorsitzender des Kirchengemeindeverbandes Herzogenrath/Merkstein. Fotos: Beatrix Oprée Herzogenrath. Der Hilferuf vom November 2014 ist noch nicht ganz verklungen, da sehen sich Akteure aus der Pfarre St. Josef in Straß erneut gezwungen, Alarm zu schlagen. Zunächst ein Rückblick: Eltern und Unterstützer der Offenen Ganztagsschule (OGS) Sonnenschein hatten vor anderthalb Jahren einen Brandbrief mit langen Unterschriftenlisten an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie die Ministerien für Schule und Weiterbildung, für Finanzen, für Arbeit sowie für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes geschrieben. Zudem an die Landtagsfraktionen, deren Vorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten unserer Region. Kündigungen drohten Der Grund: Betriebsbedingte Kündigungen drohten, da sich die Pfarre St. Josef, im Kirchengemeindeverband (KGV) Herzogenrath/Merkstein für die OGS Sonnenschein zuständig, trotz der seinerzeitigen Erhöhung der Kopfpauschale durch die Stadt Herzogenrath nicht mehr in der Lage sah, die wachsenden Personalkosten zu decken. Die Forderung ans Land, die bei weitem nicht nur aus Straß, sondern auch von anderen OGS-Trägern erhoben wurde, lautete: mehr Unterstützung respektive endlich die Pro-Kopf-Förderung von OGS-Kindern auf das Niveau von Kita-Kindern anzuheben. Und darüber hinaus ähnlich wie in Kitas endlich Qualitätsstandards für die OGS einzuführen. Im Grunde geht das Land davon aus, dass man in der OGS nicht mit Fachkräften arbeitet. Bernhard Ruhl Stellvertretender KGV Vorsitzender Bei einer von unserer Zeitung moderierten Podiumsdiskussion beteuerten die Landtagsabgeordneten seinerzeit, die Offenen Ganztagsschulen nicht aus dem Blick verlieren zu wollen. Im Wesentlichen wurden damals weitere Erhöhungen ab 2016 in

3 Aussicht gestellt, was den Kirchenvorstand von St. Josef schließlich dazu bewog, die Trägerschaft für die OGS erst einmal nicht aufzukündigen. Und jetzt? Auf dem Internetportal Open Petition findet sich die Forderung von engagierten Eltern an den nordrheinwestfälischen Landtag nach einer umgehenden und auskömmlichen Finanzierung von Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich. Die Initiatoren machen zwei klare Rechnungen auf: Der im Bereich Kita für August geplanten Kindpauschalen-Erhöhung samt zusätzlichem Zuschuss insgesamt rund 5,3 Prozent stünden in NRW Lohnkostensteigerungen von über 7 Prozent gegenüber. Was auf dem Kita-Sektor eine strukturelle Unterfinanzierung von mindestens 1,5 Prozent jährlich zur Folge habe. Will heißen: Die Stundenumfänge der Fachkräfte müssten eigentlich schon in Kürze deutlich reduziert werden, um die Kosten zu deckeln. Es ist unser Wunsch, dass die gute Qualität der Arbeit in der Kita erhalten bleibt. Peter Bielak, Mitinitiator Der Open Petition Noch dramatischer stelle sich die Situation in der OGS dar: Denn neben der Erhöhung des seitens des Landes erst vor einem Jahr eingeführten Dynamisierungsfaktors bei der Kindpauschale von 1,5 auf 3 Prozent seien keine weiteren Zuschüsse vorgesehen. So komme es in der OGS angesichts besagter Lohnkostensteigerungen gar zu einer strukturellen Unterfinanzierung von 4 Prozent jährlich. In der Petition heißt es dazu: Die Anhebung der Kindpauschalen vor gut einem Jahr hat nur kurzzeitig für den Erhalt der OGS Straß gesorgt. Und dies auch nur darum, weil unsere Kommune (Herzogenrath) ihren freiwilligen Anteil erhöht hat (finanziert unter anderem durch Erhöhung der Elternbeiträge). Längst haben die steigenden Lohnkosten diese Zuschusserhöhung wieder aufgefressen. Und erneute Erhöhungen der Elternbeiträge seien kaum verkraftbar. Es war damals schon klar, dass die Rechnung nicht lange aufgehen wird, sagt Bernhard Ruhl, stellvertretender KGV-Vorsitzender, und mutmaßt: Im Grunde geht das Land davon aus, dass man in der OGS nicht mit Fachkräften arbeitet. Eine gute pädagogische Qualität ist aber unerlässlich und deswegen unser Anspruch. Und das muss adäquat bezahlt werden. Klar positioniert sich Ruhl auch in Sachen Kita: Mit der Einführung der Kindpauschalen im Zuge des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ist das finanzielle Risiko seinerzeit vom Land auf die Träger übergegangen. Zu Zeiten des Vorläufergesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) seien die Kosten hingegen spitz abgerechnet worden. Ruhl: Das Land strebt offenbar für 2018 eine Gesetzesneufassung für Kitas an, wonach die Finanzierung auskömmlich sein soll. Wie aber sollen wir die Zeit bis dahin überbrücken? Er verweist auf die wachsenden Anforderungen, die auch Kitas und OGS bewältigen müssen. Inklusion und Integration sind dabei nur zwei Stichwörter: Kinder haben immer vielfältigere Lebensgeschichten und brauchen personengenaue Förderung und das im vollen Stundenmaß, um kontinuierliche Ansprechpartner zu haben, sagt Petra Cohnen, Leiterin der Kita St. Josef.

4 Fachlich fundierte Betreuung brauchen auch die Kleinsten, die unter Dreijährigen. Mit 16 von insgesamt 75 Kitakindern ist ihr Anteil in Straß mittlerweile beachtlich. Zwölf pädagogische Mitarbeiterinnen sind in der Kita tätig, vier von ihnen in Vollzeit. Vorbereitungszeiten, die das Kibiz eigentlich auch vorsieht, seien nur aufgrund zweier durch den Träger zugestandener zusätzlicher Stunden zu bewerkstelligen. Nicht zu vergessen sei zudem die vom Kibiz vorgeschriebene Dokumentationsarbeit über die gesamte Entwicklung der Kinder. Und die Elterngespräche, die ebenfalls vor- und nachbereitet werden müssen. Petition im Internet Die Elternschaft ist froh über die gute Arbeit in der Straßer Kita: Es ist unser Wunsch, dass diese gute Qualität erhalten bleibt, sagt Peter Bielak, einer der Mitinitiatoren der Open Petition an den Landtag. Aber dazu ist eben ein bestimmter Personalschlüssel nötig. Also werben die Eltern nun um möglichst große Unterstützung für ihr dringendes Anliegen, per Unterzeichnung im Internet Weil unsere Kinder wichtig sind! Hier findet sich die Open Petition: Kinderbildungsgesetz muss aufgrund des Kostendrucks reformiert werden Stadt dürfte Kosten nicht auffangen Die Kita-Finanzierung und damit der kommunale Anteil an der Kita-Finanzierung ist in Paragraf 20 des Kibiz-NRW geregelt. Darauf bezieht sich auf Anfrage auch Bernd Krott, Bereichsleiter Jugend im Rathaus: Unterstellt, dass die Landeszuschüsse für freie Träger von Kitas nicht Auskömmlich wären, könnte die Stadt nicht reagieren, weil sie sich bei ihren Ausgaben nur auf die Aufgaben konzentrieren darf, zu deren Leistung sie gesetzlich verpflichtet ist.

5 Für uns stellt sich die Situation so dar, dass unsere Kindergartenfinanzierung zurzeit noch auskömmlich ist, sagt Michael Mommer (Bild), Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Aachen-Land auf Anfrage. Es ist aber absehbar, dass sich dies aufgrund der tariflichen Steigerungen ändern wird. Die AWO ist Trägerin von elf Kitas und Familienzentren in der Städteregion Aachen, davon sind zwei Einrichtungen in Herzogenrath und jeweils eine in Alsdorf und Würselen. Von anderen Trägern weiß ich durchaus, dass sie sich aufgrund der finanziellen Entwicklung von Kitas trennen müssen, sagt Mommer. Die AWO betreibe indes überwiegend größere Einrichtungen mit einem Personalmix aus älteren und jüngeren, tariflich noch niedriger eingestuften Mitarbeitern. Da lässt sich das Ganze noch auffangen. Doch die tarifliche Entwicklung wird davongaloppieren, prognostiziert Mommer und betont, dass es Zeit werde, dass sich die Anerkennung, die der Beruf verdiene, endlich in der Vergütung wiederfinde. Auch um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen. Der AWO-Kreisgeschäftsführer setzt seine Hoffnung auf die für 2018 avisierte Reform des Kinderbildungsgesetzes: Ich glaube daran, da es aufgrund des Kostendruckes reformiert werden muss. Und ich sehe, dass dies auch bei der Landesregierung angekommen ist. Die Kita-Finanzierung und damit der kommunale Anteil an der Kita-Finanzierung ist in Paragraf 20 des Kibiz-NRW geregelt. Darauf bezieht sich auf Anfrage auch Bernd Krott, Bereichsleiter Jugend im Rathaus: Unterstellt, dass die Landeszuschüsse für freie Träger von Kitas nicht auskömmlich wären, könnte die Stadt nicht reagieren, weil sie sich bei ihren Ausgaben nur auf die Aufgaben konzentrieren darf, zu deren Leistung sie gesetzlich verpflichtet ist. Es ist unser Wunsch, dass die gute Qualität der Arbeit in der Kita erhalten bleibt. Peter Bielak, Mitinitiator der Open Petition Im Grunde geht das Land davon aus, dass man in der OGS nicht mit Fachkräften arbeitet. Bernhard Ruhl, stellvertretender KGV-Vorsitzender