Protokoll der 10. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 28. April 2005, Uhr, Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Str.

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1 Protokoll der 10. ordentlichen Delegiertenversammlung vom 28. April 2005, Uhr, Zahnärztehaus, Georg-Wilhelm-Str. 16, Berlin Die Tagesordnung lautet: 1. Begrüßung, Protokollgenehmigung, Totenehrung 2. Bericht des Präsidenten 3. Fragestunde 4. Anträge 5. Philipp-Pfaff-Institut - Geschäftsbericht Ausblick Aufstiegsfortbildung/Curriculum zur DH-Ausbildung/Beschluss 6. Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin/Beschluss 7. Bericht aus dem ZFA-Referat 8. Wahl eines Vorstandsmitgliedes ( 11 Berliner Kammergesetz/ 7 Satzung ZÄK Berlin) 9. Wahl eines Mitgliedes für den Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Zahlstellenprüfungsausschuss ( 18 Satzung und 78 LHO) 10. Neubestellung von gerichtlichen Sachverständigen ( 10 Satzung) 11. Neubestellung von außergerichtlichen Sachverständigen ( 10 Satzung) 12. Aufwandsentschädigung Präsident/Beschluss 13. Verschiedenes TOP 1 Begrüßung, Protokollgenehmigung, Totenehrung Der Vizepräsident, Herr Gromball, eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt fest, dass die Einladung satzungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist. Durch namentlichen Aufruf wird festgestellt, dass 35 Delegierte anwesend sind, 5 Delegierte treffen nach dem Aufruf ein. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. Zur Protokollführerin für die Tagesordnungspunkte 1. bis 4. und 6. bis 13. wird Frau Borgolte bestellt. Zur Protokollführerin für den Tagesordnungspunkt 5. wird Frau Berg aus dem Philipp- Pfaff-Institut bestellt. Die Tonbandaufnahmen werden nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht

2 2 gelöscht, sondern gemäß dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom zwei Jahre archiviert. Mit der Führung der Rednerliste wird Herr Troester beauftragt. Die Delegierten gedenken ehrend der seit der letzten Delegiertenversammlung verstorbenen Kolleginnen und Kollegen: Georg Werner Dr. Karl-Heinz Deickert Dr. Frank Bessenbach Winfried Rothe Herr Gromball gibt bekannt, dass zum Protokoll der 9. ordentlichen Delegiertenversammlung vom kein Einspruch erfolgt und es somit genehmigt ist. Als Gäste zur heutigen Delegiertenversammlung werden Frau Jann, Geschäftsführerin des Pfaff sowie Herr Droege, Steuerberater für das Pfaff, begrüßt. Den anwesenden Gästen wird von der Delegiertenversammlung Rederecht eingeräumt. TOP 2 Bericht des Präsidenten/Vorstandes Der Präsident, Herr Schmiedel, gibt bekannt, dass das BuS-Handbuch in aktualisierter und überarbeiteter Form vorliegt. Die Drucklegung werde in nächster Zeit erfolgen. Er weist darauf hin, dass den Delegierten eingangs eine Tischvorlage EDV-Kosten-Übersicht für die Delegierten ausgehändigt worden ist, die die Beantwortung einer Delegiertenanfrage von Herrn Schütte anlässlich der Delegiertenversammlung vom zum Inhalt hat, siehe Anlage TOP 2/1. Herr Schmiedel berichtet über folgende Termine und Themen: November 2004, Aktualisierungskurs Fachkunde im Strahlenschutz gemäß 18 a RöV Dezember 2004, Gespräch mit der BZÄK zum Thema Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes, posthume Ehrung eines Berliner Zahnarztes, der einen vom Nazi-Regime verfolgten (jüdischen) Kollegen versteckt und damit dessen Leben gerettet hat Januar 2005, Gespräch mit Vertretern der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zu verschiedenen Themenbereichen Januar, Gespräch mit Vertretern der Senatsverwaltung zum Thema Finanzierung/Erhalt der Stelle Zahnärztliche Behindertenbehandlung im Bezirk Tempelhof, bei Wegfall Schaffung einer Alternative durch KZV Berlin/ZÄK Berlin Januar, Freisprechungsfeier ZFA im Haus der Kulturen der Welt Januar, Start des Modellprojektes Gruppenprophylaxe in Berliner Wohneinrichtungen für erwachsene Behinderte/Senioren mit einer Pressekonferenz, Modellprojekt wurde vom Arbeitskreis Behindertenbehandlung der Zahnärztekammer Berlin erarbeitet, Anschubfinanzierung erfolgt durch das Berliner Hilfswerk Zahnmedizin e. V Februar, Klausurvorstandssitzung im Schlosspark-Hotel, Hauptthema: Entwicklungen im Pfaff/Diskussion verschiedener möglicher Steuerungsinstrumente Februar, Pressekonferenz anlässlich des 19. Berliner Zahnärztetages Februar, Pressekonferenz/Patientenveranstaltung unter dem Thema Seele und Zähne: Wenn der Druck zu groß wird, Thematik wird im Rahmen der Dienstagabendfortbildung am 07. Juni erneut vorgestellt - 11./12. Februar, 19. Berliner Zahnärztetag, Thema: Funktionsdiagnostik und -therapie - eine interdisziplinäre Herausforderung, Verleihung der Ewald Harndt-Medaille im Rahmen des Berliner Zahnärztetages an den Verleger, Herrn Haase, Quintessenz-Verlag - 15./16. Februar, BZÄK-Vorstandssitzung

3 3-16. Februar, Sitzung des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin, Dank an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und den Direktor für die geleistete Arbeit, Versorgungswerk stellt sich insgesamt positiv, durchstrukturiert und transparent dar Februar, erste Schulung der Mitarbeiter der ZÄK Berlin im Pfaff, Fortsetzung der Schulung ist geplant März, Interview für die Deutsche Welle zum Thema Abwanderung von deutschen Fachkräften - Beispiel Zahnärzte : Besonders junge, hervorragend geschulte Kolleginnen und Kollegen wandern ab oder aus, weil nicht nur die finanziellen, sondern auch freiberuflichen Bedingungen, beispielsweise in Skandinavien oder England, sich deutlich besser darstellen. Hinweis: Interview kann im Sekretariat angefordert werden März, gemeinsame Vorstandssitzung KZV Berlin/ZÄK Berlin April, Gesellschafterversammlung Pfaff April, Vorbesprechung der Delegiertenversammlung April, Fachbeiratssitzung Pfaff April, Berufskundevorlesung des Präsidenten an der Charité - 19./20. April, BZÄK-Vorstandssitzung, Thema GOZ/neue GOZ wird seitens des BZÄK- Vorstandes zur Zeit nicht weiter verfolgt, BZÄK liegen Informationen vor, nach denen keine Aufwertung, sondern eine Abwertung der bestehenden GOZ erfolgen solle, Stichwort: Bematisierung - Thema Infektionshygienische Überwachung von Zahnarztpraxen durch Gesundheitsämter (Praxisbegehungen) : Die Gesundheitsämter sind berechtigt, Praxisbegehungen durchzuführen, um die Einhaltung der Biostoffverordnung, des Infektionsschutzgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und anderer Gesetze bzw. Verordnungen zu überprüfen. Da es bei den durch die Gesundheitsämter durchgeführten Praxisbegehungen zu Irritationen in den Praxen hinsichtlich der einzuhaltenden Bestimmungen gekommen ist, wurden die Bezirksämter mit dem als Anlage TOP 2/2 beigefügten Schreiben vom 09. März gebeten, geplante weitere Begehungen solange auszusetzen, bis die neue RKI-Empfehlung für die Zahnmedizin veröffentlicht ist. Dieser Bitte seien die Bezirksämter, mit Ausnahme des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, gefolgt. - Hinweis, dass die Strahlenschutzkurse zur Aktualisierung der Fachkunde Röntgen für Zahnärzte und ZFA s ab 2006 durch das Pfaff organisiert und durchgeführt werden; die Zahnärztekammer Berlin stellt nach wie vor die Zuständige Stelle nach der Röntgenverordnung dar Juni, Festveranstaltung 50 Jahre Grundsteinlegung Zahnklinik Aßmannshauser Straße/Berlin, Weitergabe einer Bitte von Herrn Prof. Freesmeyer, an der Festveranstaltung teilzunehmen Die Herren Scharf, Schmiedel, Pochhammer, Hoffmeister und Gromball diskutieren über die möglichen Gründe, wie z. B. Vergütung, Arbeitszeit und -bedingungen, die zur Ab- und Auswanderung von Zahnärzten ins Ausland führen. TOP 3 Fragestunde Auf die Frage von Herrn Nachtweh, wer für den Artikel im MBZ 4/2005 verantwortlich zeichnet, antwortet Herr Biker, dass Vorstand und Geschäftsführung für den Inhalt verantwortlich sind. Herr Nachtweh führt aus, dass er sich mit der Internetseite befasst und Differenzen zwischen den im Artikel gemachten Aussagen und dem dort Praktizierten festgestellt habe. Es sei beispielsweise nicht der Fall, dass ein Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan aufstellt, ohne den Patienten zu sehen. Nach seinen Informationen ist der Patient, der seinen Heil- und Kostenplan auf der Internetseite eingestellt hat, vorher von einem Zahnarzt untersucht worden, der seinerseits den Heilund Kostenplan erstellt hat. Sobald der Heil- und Kostenplan versteigert worden ist, werden dem Patienten zumindest 3 Zahnarztadressen mitgeteilt. Einen dieser Zahnärzte werde der Patient aufsuchen und sich von diesem Zahnarzt einen Heil- und Kostenplan erstellen lassen müssen.

4 4 Herr Nachtweh fragt, wie die Zahnärztekammer Berlin mit einem Zahnarzt verfährt, der sich an einer Versteigerung beteiligt und den Zuschlag erhalten hat bzw. mit welchen Konsequenzen dieser zu rechnen habe. Herr Biker führt aus, dass die Textlegung für den Artikel bereits Mitte März erfolgt sei, so dass sich zwischenzeitlich Verschiebungen hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten auf der Internetseite ergeben haben könnten. Der im MBZ veröffentlichte Text wurde seinerzeit mit der Bundeszahnärztekammer sowie mehreren anderen Landeszahnärztekammern abgestimmt. Der Vorstand und die Geschäftsführung der ZÄK Berlin stehen nach wie vor zu den im Text gemachten Aussagen. Er weist weiter darauf hin, dass es für den Nutzer des Internet nicht möglich sei, den Namen des Zahnarztes in Erfahrung zu bringen, der den Zuschlag im Rahmen einer Versteigerung erhalten hat. Die Namen bzw. Daten seien nur erhältlich, indem man an den Betreiber des Serviceportals herantrete. Der Betreiber werde eine Herausgabe der Daten jedoch aus Datenschutzgründen ablehnen. Die Zahnärztekammer könne nur tätig werden, wenn ihr die Daten über andere zuverlässige Wege zur Kenntnis gelangen. TOP 4 Anträge Es liegen keine Anträge vor. TOP 5 Philipp-Pfaff-Institut - Geschäftsbericht 2004 Die Geschäftsführerin des Pfaff Berlin, Frau Jann, präsentiert den Rechenschaftsbericht für das Jahr Diesem liegen der Geschäftsbericht sowie die vom Steuerbüro Droege erstellte Bilanz zugrunde. Die Unterlagen sind den Delegierten zusammen mit der Einladung zur heutigen Delegiertenversammlung zugegangen. Als kammergetragenes Fortbildungsinstitut erreicht das Pfaff Berlin regelmäßig mit seinen Publikationen Zahnarztpraxen in Berlin und Zahnarztpraxen in Brandenburg. Darüber hinaus ca Praxen per Infopost im Bundesgebiet und 100 Praxen im europäischen Ausland - ein vorsichtiger Hinweis einerseits auf die Abwanderung des Berufstandes in das europäische Ausland und andererseits jedoch auch für die Akzeptanz des Fortbildungsstandortes Berlin. Das Kerngeschäft des Pfaff Berlin stellt die Fortbildung für Zahnärzte und deren Teams sowie die Aufstiegsfortbildung für ZAHs und ZFAs dar. Das Jahr 2004 wurde ohne Liquiditätsunterstützung absolviert. Die Einnahmen wurden verwendet, um die Ausgaben zu decken. Es ist kein Geld der Zahnärzteschaft Berlin und Brandenburg geflossen, um das Pfaff Berlin zu unterstützen. Die Bilanz ist ausgewogen, wie Herr Droege im weiteren Verlauf der Präsentation darstellt. Der Jahresabschluss wurde durch die Bundeszahnärztekammer geprüft und das Paff Berlin hat einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk für sowohl 2003 als auch 2004 erhalten. Das Jahr 2004 ist somit insgesamt positiv verlaufen. Herr Droege berichtet zu folgenden Themenbereichen: Personalaufwand Die Personalkosten sind zwischen 2002 und 2003 relativ angestiegen und leicht rückläufig in Im Bereich der Abfindungen ist ein größerer Betrag zu verzeichnen, der jedoch in 2004 nur noch einen relativ kleinen Anteil von EUR ,00 ausmacht. Gesellschafterfinanzierung Im Rahmen der Gesellschafterfinanzierung wurden sowohl in 2002 und 2003 Darlehen gewährt. Es wurde keine Liquiditätsunterstützung in 2004 benötigt und gewährt. Umsätze

5 5 Bei deutlich gestiegenen Umsätzen im Bereich der Fortbildung kam es auch zu einem Anstieg der kursbezogenen Aufwendungen. Zwischen 2002 und 2003 ist eine besonders deutliche Steigerung der Umsätze im Bereich der Aufstiegsfortbildung ZMP zu verzeichnen, im Bereich ZMV ein deutlicher Anstieg zwischen 2003 und Insgesamt gab es einen starken Zuwachs an Umsätzen zwischen den Jahren 2002 und Investition und Abschreibung In Sachanlagen wurde mehr investiert als abgeschrieben. Der Ausrüstungstand des Pfaff Berlin ist werthaltig. Gewinn- und Verlustrechnung Die GuV im Überblick zeigt, dass sich ein Problem des Jahres 2004 auch in 2005 fortsetzt. Der Zunahme der Umsatzerlöse steht eine relativ starke Zunahme der allgemeinen Kurskosten entgegen. Dies ist insbesondere auf erhöhte Dozentenhonorare und massiv angestiegene Raumkosten in den einzelnen Hotels zurückzuführen. Die sich anschließende Diskussion - an der sich insbesondere die Herren Gromball, Husemann, Kampmann, Pochhammer, Schmiedel, Rukat, Frau Pennemann sowie Herr Droege und Frau Jann beteiligen - erörtert insbesondere Fragen nach den Referenten- und Raumkosten sowie nach dem Standort des Pfaff Berlin. Insgesamt wird die Entwicklung des Pfaff Berlin als positiv bewertet, wenn auch die Stagnation des Buchungsverhaltens der Zielgruppe als bilanzgefährdender Faktor wahrgenommen wird. - Ausblick 2005 Frau Jann gibt einen Ausblick auf 2005: Als Standbein gilt die strukturierte Fortbildung. Die angebotenen Kurse werden angenommen. Ein weiteres sicheres Standbein ist die Aufstiegsfortbildung ZMV und ZMP. Im Bereich der Fortbildung wurde ein deutlich größeres Angebot konzipiert. Leider hat sich das Buchungsverhalten in 2005 verändert. Während in den vergangen Jahren 2/3 der Kurse durchgeführt und nur 1/3 abgesagt wurden, hat sich das Verhältnis in den ersten 4 Monaten in 2005 umgekehrt. 2/3 aller angebotenen Kurse werden wegen mangelnder Beteiligung nicht durchgeführt. Anhand von Meinungsumfragen lässt sich belegen, dass sich die Themen und Inhalte mit den Interessenschwerpunkten der Zahnärzte treffen. Offenbar scheinen die Gründe darin zu liegen, dass die Berliner und Brandenburger Kollegen nicht bereit oder nicht in der Lage sind, Geld in Fortbildung zu investieren. Das Pfaff Berlin verzeichnet erhebliche Einbußen im ersten Quartal. Wenn sich diese Entwicklung für die nächsten Monate fortsetzt, wird sich ein Ergebnis wie in 2004 nicht realisieren lassen. Frau Jann appelliert an jeden Einzelnen, das Angebot im Pfaff Berlin wahrzunehmen und betont noch einmal den Unterschied zwischen Fortbildung im Pfaff Berlin und anderen Einrichtungen. Die Kurse am Pfaff Berlin zeichnen sich durch intensive teilnehmerbegrenzte Kurse aus. Frau Jann zeigt Impressionen von der IDS in Köln, auf der das Pfaff Berlin mit eigenem Stand vertreten war. Die Messe war ein voller Erfolg. Auf dem oft sehr gut besuchten Stand konnten intensive Gespräche geführt und neue Zielgruppen - gerade aus den angrenzenden Bundesländern - erschlossen werden. In Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm EVENTuell konnten viele Nicht-Berliner für die Idee begeistert werden, das Fortbildungswochenende mit einem Besuch der Hauptstadt zu verbinden. Am Stand der Bundeszahnärztekammer hatte das Pfaff Berlin zweimal je eine halbe Stunde lang die Möglichkeit, sein Konzept zu präsentieren. - Aufstiegsfortbildung/Curriculum zur DH-Ausbildung/Beschluss

6 6 Anlagen zu dem folgenden Referat sind den Teilnehmern zusammen mit der Einladung im Vorfeld zugegangen. Der folgende Abschnitt ist ein Abriss des Referates, das dem Protokoll als Anlage TOP 5/1-23 beigefügt ist. Herr Gerstenberger führt in die Thematik Dental Hygienikerin (DH) mit einem Referat ein, um zu informieren und eine sachliche Diskussion im Nachgang der Präsentation anzuregen. Ziel ist es, ein Stimmungsbild einzuholen, wie die Delegiertenversammlung der Implementierung einer DH-Fortbildung im Pfaff Berlin gegenübersteht. In seinem Referat formuliert Herr Gerstenberger, dass ein Behandlungsbedarf lt. DGP besteht und eine Legalisierung in der täglichen Praxis angestrebt werden sollte, wo Behandlungen, die dem Zahnarzt obliegen, von ZMPs durchgeführt werden. Auch wenn es keine eindeutigen Beweise für diesen Sachverhalt gibt, ist diese tägliche Praxis aus zahlreichen Gesprächen bekannt. Überfällig ist die Einführung einer DH in Berlin, da hier bereits ZMPs ausgebildet wurden, deren Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, derzeit eingeschränkt sind. Er verweist darüber hinaus auf den sehr guten Ruf des Pfaff Berlin auf Ebene der Mitarbeiterfortbildung. Herr Gerstenberger betont, dass die Delegation durch den Zahnarzt nach wie vor durch die gesetzliche Grundlage im Zahnheilkundegesetz abgesichert ist, welches den Einsatz der DH ausdrücklich erwähnt. Herr Schmiedel ergänzt das Referat und betont, dass nicht nur der Berufsbildungsausschuss einstimmig die DH begrüßt, sondern auch der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin einstimmig beschlossen hat, die Fortbildung zur DH zu fördern und das dieser Beschluss gemeinsam getragen wird von den Kammern Berlin und Brandenburg. Das Votum im Kammervorstand ist einstimmig. Die Delegierten diskutieren die Thematik insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf die zahnärztliche Kollegenschaft. Dabei geht es um die Entlastung der Zahnärzte durch qualifiziertes Personal (Herr Gerstenberger, Herr Scharf, Herr Schleithoff, Herr Rukat) versus der Gefahr der Absenkung der Vergütung der Leistungen für PAR und der Installation eines neuen Berufsstandes (Herr Husemann). Frau Urban-Seffert, die als Gast Rederecht erhält, plädiert - unter Bezugnahme auf ihre umfangreichen Erfahrungen im Bereich Aus- und Fortbildung der Helferinnen - für Qualifizierungsmöglichkeiten des Personals und erläutert die Vorteile einer Integration von qualifiziertem Personal nochmals. Konsens besteht bei der überwiegenden Mehrheit darüber, dass aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen die Fortbildung zur DH nunmehr nicht hinauszuschieben sei. Der Vorstand wird beauftragt, bis zur nächsten Delegiertenversammlung Konzepte sowie die Fortbildungs- und Prüfungsordnung zu erarbeiten. Herr Gerstenberger bittet die Delegierten, folgendem Antrag zuzustimmen: 1. Die Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin begrüßt ausdrücklich die einstimmige Absichtserklärung der Kammervorstände in Berlin und Brandenburg, eine DH-Fortbildung am Pfaff Institut einzuführen. 2. Die Delegiertenversammlung fordert den Kammervorstand auf, zur Delegiertenversammlung im September die notwendige Aufstiegsfortbildungsordnung, die Prüfungsordnung - insbesondere Rechtsvorschriften - zur Ansicht vorzulegen und ein Konzept vorzustellen. Der Antrag wird ausführlich diskutiert. Herr Schmiedel stellt zu 1. folgende Vorschläge zur Abstimmung: Vorschlag 1: Die Delegiertenversammlung findet es sinnvoll, eine DH-Fortbildung in Berlin

7 7 zu fördern. Dem Vorschlag 1 stimmen 19 Delegierte zu. Vorschlag 2: Die Delegiertenversammlung findet es sinnvoll über eine DH Fortbildung in Berlin nachzudenken. Dem Vorschlag 2 stimmen 20 Delegierte zu, er ist somit angenommen. Herr Schmiedel stellt nunmehr zu 2. folgenden Vorschlag zur Abstimmung: Die Delegiertenversammlung fordert den Kammervorstand auf, zur Delegiertenversammlung im September die notwendigen Entwürfe der Fortbildungsordnung und Prüfungsordnung zur Abstimmung vorzulegen. Die Delegiertenversammlung stimmt dem Vorschlag zu 2. mehrheitlich zu. Die von der Delegiertenversammlung beschlossene Fassung des Antrages lautet somit: 1. Die Delegiertenversammlung findet es sinnvoll über eine DH Fortbildung in Berlin nachzudenken. 2. Die Delegiertenversammlung fordert den Kammervorstand auf, zur Delegiertenversammlung im September die notwendigen Entwürfe der Fortbildungsordnung und Prüfungsordnung zur Abstimmung vorzulegen. Herr Schmiedel lässt ins Protokoll aufnehmen, dass die Delegierten zur Kenntnis genommen haben, dass ein einstimmiger Beschluss der Kammervorstände Berlin und Brandburg vorliegt, sich für eine DH-Fortbildung in Berlin einzusetzen. Weiterhin dankt er Herrn Gerstenberger für das Engagement in dieser Diskussion. TOP 6 Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin/Beschluss Herr Biker führt aus, dass die Wahlordnung seit längerer Zeit nicht geändert worden ist und mittlerweile veraltete Regelungen und Formulierungen der dringenden Überarbeitung und rechtlichen Anpassung bedurften. Den Delegierten seien die beabsichtigten Änderungen in Form einer Synopse mit der Einladung zur heutigen Delegiertenversammlung zur Verfügung gestellt worden, so dass er davon Abstand nimmt, die vorgesehenen Änderungen einzeln zu erläutern. An dieser Stelle macht er darauf aufmerksam, dass 8 Abs. 2 nicht geändert wird, sondern unverändert bestehen bleibt. Anlässlich der Vorbesprechung zur Delegiertenversammlung am 18. April 2005 habe Herr Scharf den Antrag gestellt, dass in 13 - Adressmittlungsverfahren eine Formulierung analog der Wahlordnung der KZV Berlin dahingehend eingeführt werden soll, dass die Wahlvorschläge einmal die Gelegenheit erhalten, auf Kosten der ZÄK Berlin Wahlwerbeschreiben von maximal 4 Seiten an die Wahlberechtigten zu richten. Dem Antrag wurde seitens des Vorstandes entsprochen. Der Paragraph erhält nach kurzer Diskussion folgende Fassung: 13 Adressmittlungsverfahren (1) Die Wahlvorschläge erhalten einmal die Gelegenheit, auf Kosten der Zahnärztekammer Berlin Wahlwerbeschreiben von maximal 4 Seiten an die Wahlberechtigten zu versenden. Der Wahlleiter veranlasst, dass diese durch die Zahnärztekammer Berlin gesammelt versandt werden. Der

8 8 Termin für die Aussendung der Wahlwerbeschreiben wird vom Wahlleiter in Abstimmung mit der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Berlin festgelegt. (2) Die Wahlvorschläge erhalten die Gelegenheit, bis zu zwei weitere Aussendungen auf eigene Kosten an die Wahlberechtigten zu versenden. Die Versendung dieser Wahlwerbeschreiben erfolgt im Wege des Adressmittlungsverfahrens durch die Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Berlin. (3) Zwei Wochen vor Beginn des Wahlzeitraumes ist kein Adressmittlungsverfahren mehr möglich. Herr Schmiedel stellt die Neufassung der Wahlordnung zur Wahl der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin, unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen des 13, zur Abstimmung. Die Delegiertenversammlung stimmt der Neufassung, unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen des 13, einstimmig zu. TOP 7 Bericht aus dem ZFA-Referat Herr Gerstenberger berichtet anhand der als Anlage TOP 7/1-28 beigefügten Unterlagen über die Ausbildungszahlen vom bis eines Jahres beginnend ab 1998, die Zahlen im Bereich der vorzeitigen Trennungen, die Ausbildungszahlen zum , die neue seit gültige Ausbildungsverordnung ZFA, die Handhabung der Ausbildungspartnerschaften z. B. im Bereich Kieferorthopädie und Oralchirurgie, die Tätigkeiten im Bereich der Ausbildungsberatung, das Projekt Zusatzausbildung auf überbetrieblicher Basis (ZÜB), die Ausbildungsförderung durch das Land Berlin, die aktuelle und zukünftige Arbeitsmarktsituation, die Umsetzung der Röntgenverordnung im ZFA-Bereich, das Röntgen in der Grundausbildung, die Fortbildungsaktivitäten im Bereich ZFA/ZMP/ZMV, die Änderungen auf Grund des seit novellierten Berufsbildungsgesetzes und den Bereich der Prüfungsgebühren und Prüferentschädigungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Herr Gerstenberger dankt an dieser Stelle den in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen tätigen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen des ZFA-Referates, Direktoren und Abteilungsleitern der Berufsschulen und Vertreterinnen des Bundesverbandes der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen (BdA) und Verdi, für die ihm während der letzten 6 Jahre in vielfältiger Art gewährte Unterstützung in seiner Arbeit. Herr Schmiedel dankt Herrn Gerstenberger ausdrücklich für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit und das außerordentlich große Engagement. Herr Schleithoff fragt, ob die Begabtenförderung eingestellt worden ist. Weiterhin führt er aus, dass der Vorstand eine bestimmte Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden im Rahmen einer Empfehlung vorschlägt. Dieser Empfehlung würden nur ca. 30 % der Berliner Zahnärzte folgen, eine Vielzahl zahle weniger. Er fragt, was Herr Schmiedel zu tun gedenke, um der Vorstandsempfehlung etwas mehr Nachdruck zu verleihen. Des Weiteren fragt er, wie gehandelt werde, wenn die Vergütung mehr als 20 % unter der Vorstandsempfehlung liegt. Herr Gerstenberger berichtet, das es die Begabtenförderung nach wie vor gibt, diese an den Schulen bekannt ist und auch in Anspruch genommen wird. Zur Frage von Herrn Schleithoff, wie verfahren werde, wenn die Vorstandsempfehlung um mehr als 20 % unterschritten wird, führt Herr Schmiedel grundsätzlich aus, dass er als Präsident sein Möglichstes tun werde, damit der Beruf der ZFA nicht durch Dumpingpreise abgewertet wird. Herr Gerstenberger fügt ergänzend hinzu, dass die Ausbildungsverträge derjenigen, die mehr als 20 % von der Vorstandsempfehlung abweichen, nicht registriert werden. Das bedeutet, dass in

9 9 diesen Praxen keine Ausbildung zur ZFA stattfinden könne. TOP 8 Wahl eines Vorstandsmitgliedes ( 11 Berliner Kammergesetz/ 7 Satzung ZÄK Berlin) Herr Schmiedel berichtet, dass durch den aus beruflichen Gründen erfolgten Rücktritt von Herrn Gerstenberger die Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes notwendig ist. Er schlägt Herrn Karsten Geist vor. Herr Geist hat sein Einverständnis zur Kandidatur erklärt. Herr Schmiedel gibt bekannt, dass sich 38 Delegierte an der geheimen Abstimmung beteiligt haben und der Wahlgang mit folgendem Ergebnis endet: 30 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Herr Geist ist mit der Mehrheit der Stimmen gewählt und nimmt die Wahl auf Befragen an. TOP 9 Wahl eines Mitgliedes für den Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Zahlstellenprüfungsausschuss ( 18 Satzung und 78 LHO) Herr Schmiedel erläutert, dass Herr Geist bis dato Mitglied im Haushalts-, Rechnungsprüfungsund Zahlstellenprüfungsausschuss gewesen ist. Auf Grund der Wahl von Herrn Geist in den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin ist ein Mitglied für den v. g. Ausschuss nachzuwählen. Herr Geist schlägt Herrn Manfred Wegner als Mitglied für den Haushalts-, Rechnungsprüfungsund Zahlstellenprüfungsausschuss vor. Herr Wegner erklärt sein Einverständnis zur Kandidatur. Die Delegiertenversammlung wählt Herrn Manfred Wegner mehrheitlich, ohne Gegenstimmen und bei 6 Enthaltungen, als Mitglied für den Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Zahlstellenprüfungsausschuss. Herr Wegner nimmt die Wahl auf Befragen an. Frau Salzmann stellt den Antrag, die Delegiertenversammlung um 0.00 Uhr zu beenden bzw. die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen. Herr Troester bittet darum, die Delegiertenversammlung nicht zu beenden, da die Neubestellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Sachverständigen auf Grund mehrerer Sachverständigenrücktritte zwingend erforderlich sei. Frau Salzmann ändert den Antrag dahingehend, dass die Tagesordnungspunkte, die nach dem Tagesordnungspunkt 11. folgen, vertagt werden sollen. Herr Schmiedel bittet die Delegierten, über den Antrag von Frau Salzmann abzustimmen. Die Delegiertenversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich, bei 9 Ja-Stimmen, ab. TOP 11 TOP 12 Neubestellung von gerichtlichen Sachverständigen ( 10 Satzung) Neubestellung von außergerichtlichen Sachverständigen ( 10 Satzung) Herr Biker führt aus, dass sich die Notwendigkeit der Nachwahl von Sachverständigen im Bereich Prothetik wegen des Rücktritts einzelner Sachverständiger und verstärkter Nachfragen während der letzten Monate ergeben habe. Er macht darauf aufmerksam, dass zwei geheime Wahlgänge mittels unterschiedlicher Stimmzettel (grün/gerichtliche Sachverständige und gelb/außergerichtliche Sachverständige) vorgenommen werden. Für den Bereich der gerichtlichen Sachverständigen seien 7 Kandidaten zu wählen, für den Bereich der außergerichtlichen Sachverständigen seien 2 Kandidaten erforderlich. Das Wahlprocedere wird ausführlich von Herrn Biker

10 10 erläutert. Herr Troester schließt sich den Ausführungen von Herrn Biker hinsichtlich der Notwendigkeit der Nachwahl von gerichtlichen und außergerichtlichen Sachverständigen an. Er gibt bekannt, dass die Nachwahl von 7 gerichtlichen Sachverständigen und 2 außergerichtlichen Sachverständigen, jeweils für den Bereich Prothetik, erforderlich ist. Er verliest Auszüge aus den Gutachterrichtlinien der Zahnärztekammer Berlin, anhand derer er verschiedene Voraussetzungen, die ein Sachverständiger vorweisen können sollte, darstellt. Herr Troester stellt die nachstehend aufgeführten Kandidaten für den Bereich Gerichtliche Sachverständige/Prothetik kurz vor: Dr. Jan Peter Dieckmann Dr. Thomas Gellert Dr. Eberhard Hagel Dr. Peter Nachtweh Dr. Celina Schätze Dr. Helmut Andreas Tonndorf ZA Ulrich Wäsche ZA Carsten Ubbelohde Herr Troester bittet die Delegierten, Herrn ZA Carsten Ubbelohde auf dem Stimmzettel/grün nachzutragen, da er von dessen Kandidatur erst am Abend der Delegiertenversammlung erfahren habe, diese aber ausdrücklich befürworte. Anmerkung: Als gerichtliche Sachverständige wurden Dr. Jan Dieckmann, Dr. Thomas Gellert, Dr. Eberhard Hagel, Dr. Peter Nachtweh, Dr. Celina Schätze, Dr. Helmut Andreas Tonndorf und ZA Ulrich Wäsche gewählt. Herr Troester gibt bekannt, dass für den Bereich Außergerichtliche Sachverständige/Prothetik kandidieren. Dr. Helmut Andreas Tonndorf und ZA Ulrich Wäsche Anmerkung: Als außergerichtliche Sachverständige wurden Dr. Helmut Andreas Tonndorf und ZA Ulrich Wäsche gewählt. Herr Troester bittet die Delegierten, ihre Stimme für den Bereich der gerichtlichen Sachverständigen/grüner Stimmzettel und anschließend für den Bereich der außergerichtlichen Sachverständigen/gelber Stimmzettel abzugeben. Er weist darauf hin, dass die Stimmenauszählung am Mittwoch, , Uhr, in der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer stattfinden wird. Anmerkung: Das Ergebnis der Stimmenauszählung am Mittwoch, , liegt dem Protokoll als Anlage TOP /1 bei. TOP 12 Aufwandsentschädigung Präsident/Beschluss Herr Gromball trägt vor, dass der Vorstand der Zahnärztekammer der Meinung ist, dass die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Präsidenten nicht mehr zeitgemäß ist. Die Aufwandsentschädigung sollte von derzeit 2.812,11 EUR/mtl. auf 3.500,00 EUR/mtl. erhöht werden, um den mit dem Amt verbundenen erhöhten zeitlichen Aufwand etwas auszugleichen. Herr Gromball stellt den Antrag, die Aufwandsentschädigung des Präsidenten der Zahnärztekammer Berlin von derzeit 2.812,11 EUR/mtl. auf 3.500,00 EUR/mtl. zu erhöhen.

11 11 Die Herren Schleithoff und Nachtweh sprechen sich gegen den Antrag aus. Sie halten eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Kollegenschaft für schwer vermittelbar. Herr Nachtweh stellt den Antrag, eine Kommission zu bilden, die sich um die Struktur und Problematik innerhalb des Vorstandes kümmern sollte, um im Ausgleich eine gerechtere Entlohnung als sie bis jetzt der Fall ist, herauszuarbeiten. Er schlägt vor, aus den Verbänden folgende Personen als Kommissionsmitglieder zu benennen, wobei er natürlich nicht darüber bestimmen könne, wer wen entsendet: Verband der Zahnärzte von Berlin/Herr Klutke oder Herr Füting, Fraktion Gesundheit/Herr Schleithoff, DAZ/Frau Gerlach, Vorstand/Frau Gewehr oder Herr Tunjan in beratender Funktion und 3 Berliner Zahnärzte, die bisher weder mit der Standespolitik noch mit Entschädigungsregelungen befasst waren. Herr Nachtweh wäre bereit, diese Kommission zu leiten. Die Kommission sollte ehrenamtlich tätig sein, d. h. es sollte keine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld gezahlt werden. Herr Nachtweh begründet seinen Antrag ausführlich. Herr Schmiedel führt zur Vergütungshöhe aus, dass er bei seinem Amtsantritt zwar über die Höhe der Vergütung informiert war, nicht aber über das zu leistende Arbeitspensum und die damit einhergehende zeitliche Belastung. Für die von ihm geleistete überdurchschnittliche Arbeit möchte er zumindest durchschnittlich bezahlt werden. Zu der von Herrn Nachtweh vorgeschlagenen Kommission führt Herr Schmiedel aus, dass der Vorstand über den Vorschlag zur Einsetzung einer Kommission beraten werde. Herr Schmiedel stellt den Antrag von Herrn Gromball, die Aufwandsentschädigung des Präsidenten der Zahnärztekammer Berlin von derzeit 2.812,11 EUR/mtl. auf 3.500,00 EUR/mtl. zu erhöhen, zur Abstimmung. An der geheimen Abstimmung haben sich 36 Delegierte beteiligt. Dem Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen, zugestimmt. TOP 15 Verschiedenes Herr Schmiedel schließt die Delegiertenversammlung um Uhr. Berlin, Dr. Wolfgang Schmiedel Dr. Jürgen Gromball - Präsident - - Vizepräsident - Andrea Borgolte Sabine Berg - Protokollführerin - - Protokollführerin - Anlagen - Anlage TOP 2/1: EDV-Kosten-Übersicht für die Delegierten - Anlage TOP 2/2: Muster-Anschreiben, Berliner Bezirksämter, vom Anlage TOP 5/1-23 Aufstiegsfortbildung/Curriculum zur DH-Ausbildung - Anlage TOP 7/1-28 Bericht aus dem Referat Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) - Anlage TOP /1 Ergebnis der Stimmenauszählung am Mittwoch,