Fahrerlaubnisklasse B/BE/B96

Transkript

1 Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Fahrerlaubnisklasse B/BE/B96 1

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4 Obersatz Der Fahrer des Pkw (F) könnte sich i.s.d. 21 I Nr. 1 StVG strafbar gemacht haben. 21 I Nr. 1 StVG 4

5 Objektiver Tatbestand Dazu müsste er im öffentlichen Straßenverkehr (1) ein Kfz (2) geführt (3) haben ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis (4) zu sein. 21 I Nr. 1 StVG 5

6 Grundsatz Wer auf öffentlichen Straßen ein Kfz führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Öffentlicher Verkehrsraum (1) Kfz (2) Führen (3) 2 I StVG 4 I Satz 1 FeV 6

7 Öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum Öffentlicher Verkehrsraum Öffentlich sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze. BGH NJW 2004, 1965 NZV 1998, 418 7

8 Tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum Öffentlicher Verkehrsraum Zum öffentlichen Verkehrsraum gehören auch die Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist. 8

9 Kfz Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. 1 II StVG 2 Nr. 1 FZV 9

10 Anhänger Als Anhänger bezeichnet man Fahrzeuge, die zum Anhängen an ein Kfz bestimmt und geeignet sind. 2 Nr. 2 FZV 10

11 Führen Ein Kfz führt, wer es selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt, um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil zu leiten. 11

12 Zwischenergebnis Somit hat der (F) im öffentlichen Straßenverkehr (1) ein Kfz (2) geführt (3). 12

13 Erforderliche Fahrerlaubnis (4) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kfz führt, bedarf der Fahrerlaubnis. 2 I StVG 4 I Satz 1 FeV 13

14 Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht Stehsatz Ausnahmen liegen ersichtlich nicht vor. 4 I Satz 2 Nrn. 1-3 FeV 14

15 Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist als öffentliche Urkunde das amtliche Dokument, das die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt. OWi gemäß 4 II FeV 4 II FeV 15

16 FeV 2017 Im ersten Teil erfolgt die Prüfung der im Sachverhalt erforderlichen Fahrerlaubnisklasse: Welche Fahrerlaubnisklasse braucht er? Die Prüfung erfolgt nach dem derzeit aktuellen (neuen) Fahrerlaubnisrecht. 6 I FeV 6a FeV 16

17 FeV 2017 Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt: Zwei- und dreirädrige Kfz AM, A1, A2, A Pkw-, Lkw-, Busklassen B, C1, C, D1, D jeweils ggf. i.v.m. E Nationale Klassen L, T 6 I FeV 6a FeV 17

18 FeV 2017 Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt: Bei Fahrzeugkombinationen sollte zunächst die erforderliche Fahrerlaubnisklasse des ziehenden Kfz ermittelt werden. Ausgehend von diesem Ergebnis ist dann die erforderliche Fahrerlaubnisklasse mit Anhänger zu ermitteln. 18

19 FeV Zugfahrzeug zgm 3500 kg Zugfahrzeug erfordert Klasse B 19

20 FeV Anhänger zgm > 750 kg Er wird grds. nicht von Klasse B erfasst 20

21 FeV Kombination zgm > 3500 kg Kombination fällt nicht mehr in Klasse B 21

22 FeV 2017 Zwischenergebnis Kfz zgm 3500 kg Anhänger > 750 kg Kombination zgm 3500 kg Klasse B reicht nicht (mehr) aus! 22

23 FeV Anhänger zgm 3500 kg 23

24 FeV 2017 Zwischenergebnis Klasse B reicht nicht (mehr) aus! Die zgm des Anhängers beträgt nicht mehr als 3500 kg Klasse BE ist erforderlich! Damit ist gleichzeitig ausgesagt, dass die Klasse C1E nicht erforderlich ist. 24

25 FeV Kombination zgm 4250 kg 6a FeV 25

26 FeV 2017 Ergebnis Klasse B «96» ist einschlägig! 26

27 Im zweiten Teil erfolgt die Prüfung der im Sachverhalt vorhandenen Fahrerlaubnisklasse: Welche Fahrerlaubnisklasse hat er? Die Prüfung erfolgt anhand des ausgehändigten Führerscheins: Fahrerlaubnisklasse ermitteln Erteilungsdatum ermitteln Ausstellungsdatum ermitteln 27

28 FeV

29 Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Prüfung der im Sachverhalt vorhandenen Fahrerlaubnisklasse: Erteilungsdatum nach dem Neues Fahrerlaubnisrecht Erteilungsdatum bis Fahrerlaubnisse alten Rechts 29

30 Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Prüfung der im Sachverhalt vorhandenen Fahrerlaubnisklasse richtet sich nach neuem Fahrerlaubnisrecht; eine Umrechnung ist nicht angezeigt. 30

31 Zwischenergebnis Der Fahrer des Pkw ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse u.a. B, nicht jedoch BE. Er ist auch nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse B»96«. 6 I FeV 6a FeV 31

32 Zwischenergebnis Somit hat der Fahrer des Pkw die Tatbestandsmerkmale des 21 I Nr. 1 StVG erfüllt, da er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse B»96«ist. 21 I Nr. 1 StVG 32

33 Subjektiver Tatbestand Nach 21 II Nr. 1 StVG genügt bereits die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung. 21 II Nr. 1 StVG 33

34 Rechtswidrigkeit und Schuld Stehsatz Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe liegen ersichtlich nicht vor. 34