Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 14. Mai 2013 II A 23 9(0)

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 14. Mai 2013 II A 23 9(0) carola.kohlfaerber@sengs.berlin.de An die Vorsitzende des Unterausschusses Bezirke über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei - G Sen - Thema: Zugelassene über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und die Bezirke im ersten Halbjahr 2012 Bezirkliche Kapitel 3911, 3960, 3995, 4410 und 37XX Kapitel 1010 und 1040 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Titel BuT-Mittagsverpflegung Schule Titel BuT-Schulausflüge Titel BuT-Kitaausflüge Titel BuT-mehrtägige Fahrten Schule Titel BuT-mehrtägige Fahrten Kita Titel BuT-Lernförderung Titel BuT-Mittagsverpflegung Kita Titel BuT-soziale und kulturelle Teilhabe Titel BuT-Mittagsverpflegung Schule an Träger Titel BuT-persönlicher Schulbedarf Titel BuT-Schülerbeförderung Rote Nummern: 0737, 0737 A Vorgang: Top 2 des Beschlussprotokolls Haupt UA Bezirke 17/12 vom 10. April 2013 Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das 51421: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,00 aktuelles Ist per : ,95 1

2 67215: 67216: 67217: 67218: 67219: 67220: 67221: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,11 aktuelles Ist per : ,76 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,71 aktuelles Ist per : ,25 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,99 aktuelles Ist per : ,20 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,78 aktuelles Ist per : ,14 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,79 aktuelles Ist per : ,39 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,87 aktuelles Ist per : ,59 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,93 2

3 aktuelles Ist per : , : 68131: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,00 aktuelles Ist per : ,25 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,40 aktuelles Ist per : , : Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres*: ,18 aktuelles Ist per *: ,25 *(ohne die Ausgleichszahlungen an die BVG für die Bereitstellung des ermäßigten Schülertickets) Gesamtkosten: ,41 Der Unterausschuss Bezirke hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenGesSoz wird gebeten, dem UA Bezirke zur Sitzung am 22. Mai 2013 die Frage der Fraktion GRÜNE 052 A schriftlich zu beantworten. Es wird gebeten, den Beschluss mit den folgenden Ausführungen als erledigt zu betrachten. Hierzu wird berichtet: 1) Warum liegt die Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales? Für welche Leistungen des Pakets ist diese Senatsverwaltung auch inhaltlich zuständig? 2) Wie sind die Zuständigkeiten im Rahmen des BuT zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der Senatsverwaltung für Finanzen inhaltlich abgegrenzt, insbesondere im Hinblick auf qualitative Leistungsdefinitionen sowie Verfahrensablaufentscheidungen? Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets liegt nicht allein bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, sondern teilt sich aus nachfolgenden Gründen wie folgt auf: 3

4 a) Bei den Leistungen der Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II handelt es sich um eine kommunale Leistung im Sinne des 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, für deren leistungsrechtliche Umsetzung gemäß Nummer 14 Abs. 22 der Anlage zu 4 Abs. 1 Satz 1 AZG die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zuständig ist. Darüber hinaus ist die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales originär zuständig für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII und damit auch für die leistungsrechtliche Umsetzung der BuT Leistungen nach 34 SGB XII. Hierbei handelt es sich insbesondere um Regelungen zum Antragsverfahren, zur Festlegung des anspruchsberechtigten Personenkreises, zum Bewilligungsverfahren, zu den Bescheidformularen sowie zum berlinpass-but. b) Aufgrund der inhaltlichen Nähe zu den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen sowie zu den Inhalten und den Orten der Leistungserbringung ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nach Nummer 15 Abs. 10 sowie Nummer 16 Abs. 1 der Anlage zu 4 Abs. 1 Satz 1 AZG zuständig für die fachlichen und rechtlichen Vorgaben der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen und fachlichen Definitionen der Rechtsbegriffe bei den einzelnen Leistungen sowie Regelungen zur Abrechnung der Leistungen zwischen Kitas, Schulen und Leistungsanbietern. 3) Wer ist für die Information der Anspruchsberechtigten über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des BuT zuständig und welche Informationsformen und - Kanäle werden tatsächlich bedient? Die Information der Anspruchsberechtigten ist nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zum einen durch die Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie durch die Broschüre der damaligen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erfolgt. In den zuständigen Leistungsstellen wurden diese an die Berechtigten ausgehändigt. Die weitere Öffentlichkeitsarbeit erfolgt insbesondere durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2011 wurden alle Eltern von Kindern in Kitas und Schulen mit einem Elternbrief über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets informiert. Darüber hinaus gibt es einen aktuellen Internetauftritt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, aus dem alle Informationen, Anträge, Verfahrensbeschreibungen und Regelungen hervorgehen. 4) Wie errechnet der Senat die Zahl der Anspruchsberechtigten und ist eine Aussage über die Zahl der Anspruchsberechtigten je BuT-Produkt bzw Titel möglich? Wenn ja, bitte aufführen. Wenn ein, warum nicht? Die Zahl der möglichen Anspruchsberechtigten errechnet sich aus der Anzahl der Kinder und Jugendlichen von 0 18 Jahren, die am Ende des Vorjahres Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), dem Sozialgesetzbuch Zwölfter Teil - Sozialhilfe (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten haben. Die Anzahl der anspruchsberechtigten KIZ Kinder (Kinderzuschlag nach 6a Bundeskindergeldgesetz) ist statistisch nicht erfasst. Für das Jahr 2012 ist man von insgesamt potentiell anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen ausgegangen. Eine Aussage über die Zahl der Anspruchsberechtigten je BuT Produkt ist nicht möglich, lediglich die Trennung von Leistungen im Bereich der Kita von den Leistungen im Bereich der Schule ist denkbar, wenn die Zahl der Anspruchsberechtigten von 0-5 Jahren und von 6-18 Jahren gesondert ausgewiesen würden. 4

5 5) Warum will der Senat auf die Erhebung von Daten zur qualifizierten Darstellung des tatsächlichen Verhältnisses zwischen Anspruchsberechtigten und Antragstellenden (jeweils je Leistungsart) sowie bewilligten Leistungen verzichten? Wie will der Senat ansonsten ein Monitoring der Inanspruchnahme der BuT-Leistungen in den nächsten Jahren gestalten? Die statistische Abbildung der Daten bei den BuT Leistungen erfolgt programmseitig über die Darstellung der Anzahl der tatsächlichen Leistungsempfänger und den entsprechenden Ausgaben je BuT - Leistung. Eine statistische Darstellung der Zahl der Antragsteller wird programmseitig nicht unterstützt und würde für die Leistungsstellen regelmäßig eine händische Erfassung bedeuten. Daher wird es ab 2013 eine Empfänger und Ausgabestatistik geben, die Auskunft darüber geben kann, wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich welche einzelne Leistung bezogen haben. Da jedes Kind grundsätzlich jedoch mehrere BuT Leistungen in Anspruch nehmen kann und daher als Leistungsempfänger statistisch mehrfach gezählt wird, wird es auch mit der neuen Statistik voraussichtlich nicht möglich sein, die Zahlen der tatsächlichen Inanspruchnahme ins Verhältnis zu den potentiell anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen zu setzen. Die Voraussetzungen für eine statistische Darstellung werden im Rechtskreis des SGB II voraussichtlich erst ab Juli 2013 vorliegen, so dass vor diesem Zeitpunkt keine Angabe zur tatsächlichen Inanspruchnahme der einzelnen BuT Leistungen möglich sein wird. 6) Welche Verwaltungskosten stehen den an die Leistungsberechtigten ausgezahlten Summen für die beiden Jahre 2011 und 2012 jeweils gegenüber (nach Bezirken und insgesamt)? Die Daten für das Land Berlin können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Leistungen BuT Verwaltungskosten BuT* Erstattung vom Bund für Vwkosten (1,2 % der KdU) 2011: 18,5 Mio. Euro 10,2 Mio. Euro 16,9 Mio. Euro 2012: 28,1 Mio. Euro 13,6 Mio. Euro 17,1 Mio. Euro *erhöhter KFA + (Vw-kosten Schule/Kita/SenBJW Zahlung JC) + Vw-kosten Wohngeldstellen + Vw-kosten Sozialämter Quelle: SenFin eigene Berechnungen aus KLR und Haushaltsdaten Die Aufschlüsselung nach Bezirken ist durch die unterschiedliche Leistungserbringung und Verbuchung der Leistungen durchgängig nicht für alle Leistungen möglich. Bei der nachfolgenden Tabelle ist zu beachten: - Alle den Bezirken zuzuordnenden Transferleistungen wurden diesen zugeordnet. Weitere Leistungen (SenBJW, ZLA, Privatschulen) wurden im entsprechenden Verhältnis den Bezirken rechnerisch zugewiesen. - Einige Transferleistungen können nicht konkret den Kindern und Jugendlichen dieses Bezirks zugeordnet werden. - Alle den Bezirken zuzuordnenden Verwaltungsleistungen wurden diesen zugeordnet. Diese sind aber nicht zwangsläufig auch für Leistungen an Kinder und Jugendliche dieses Bezirks angefallen (einrichtungsbezogen bei Schule und Kita). Weitere Leistungen (SenBJW, ZLA) wurden im entsprechenden Verhältnis den Bezirken rechnerisch zugewiesen. Aus vorgenannten Gründen ist die Aussagekraft der Tabelle begrenzt! 2012 Transfers** Vw-kosten** Verhältnis 31-Mi ,3 : 1 5

6 32-FK ,4 : 1 33-Pk ,7 : 1 34-CW ,7 : 1 35-Sp ,0 : 1 36-SZ ,5 : 1 37-TS ,2 : 1 38-Nk ,3 : 1 39-TK ,8 : 1 40-MH ,8 : 1 41-Li ,9 : 1 42-Rd ,7 : 1 Berlin ,1 : 1 **Angaben in Euro 7) Wickeln die Bezirke nach Kenntnis des Senats die Antragsverfahren einheitlich ab oder gibt es verfahrensmäßige Unterschiede? Wenn ja: lassen sich Best Practices für die einzelnen Produkte beschreiben? Für alle Leistungsberechtigten unabhängig vom Rechtskreis - gibt es einen einheitlichen Antragsvordruck, der in allen Leistungsstellen einheitlich bearbeitet wird. Darüber hinaus enthalten die Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den 28, 29 SGB II und den 34, 34a SGB XII (AV - BuT) entsprechende Regelungen zum Antragsverfahren. Die leistungsrechtlichen sowie fachlichen Anspruchsvoraussetzungen sind in den betroffenen Rechtskreisen weitgehend identisch, so dass der Senat von einer einheitlichen Antragsbearbeitung ausgeht. 8) Ist die laut Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung des BuT bereits erfolgt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Zusammen mit der Evaluierung der neuen Strukturen der Jobcenter durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wurde auch in 2012 das BuT im Rechtskreis des SGB II evaluiert. Es erfolgte eine Analyse der Organisation der Leistungsgewährung auf ihre Effizienz und Bürgernähe hin. Als Ergebnis wurde festgestellt: Die Umsetzung des BuT hat sich - nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Einführung in 2011 zügig eingespielt und ist gut strukturiert. Die Aufteilung der Leistungserbringung zwischen Jobcentern und Bezirken wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet, um bestehende kommunale Strukturen zu nutzen. Die Ausführungsvorschrift BuT habe eine gute Unterstützung für die Umsetzung in Berlin geleistet. Die Beantragung über die Jobcenter als einheitliche Ansprechpartner wird als kundenfreundlich beurteilt. In wesentlichen Teilen ist die Umsetzung des BuT in Berlin gelungen. 9) Welche Verfahrensverbesserungen zur Erleichterung der Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen des BuT plant der Senat? Der Bundesrat hat am 22. März 2013 dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zugestimmt. Mit Wirkung zum 01. August 2013 treten damit zahlreiche Änderungen der in den Leistungsgesetzen maßgeblichen BuT 6

7 Vorschriften in Kraft. Die an der Umsetzung des BuT beteiligten Senatsverwaltungen werden die Umsetzungsmöglichkeiten im Land Berlin - insbesondere im Interesse der Leistungsberechtigten prüfen und zum 01. August 2013 umsetzen. 10) Welche Regeln gelten für die zukünftig notwendige Spitzabrechnung der BuT Leistungen mit dem Bund und sind in diesem Zusammenhang Verfahrensvereinheitlichungen mit anderen Bundesländern vorgesehen? Das Abrechnungsverfahren ab dem Jahr 2013 ist in 46 SGB II bundeseinheitlich geregelt und wird durch eine Rechtsverordnung des Bundes ergänzt werden. Nachdem die Länder dem Bund zum 31. März 2013 die Ist Ausgaben für die BuT Leistungen im Rechtskreis des SGB II sowie des 6b BKGG gemeldet haben, errechnet dieser die rückwirkend ab geltende Beteiligungsquote für die BuT Leistungen. Um diese Beteiligungsquote wird die nach 46 Abs. 5 SGB II festgeschriebene Beteiligungsquote für die Kosten der Unterkunft im SGB II erhöht. Insofern handelt es sich auch ab dem Jahr 2013 um keine direkte Spitzabrechnung der BuT Leistungen mit dem Bund, sondern unverändert sind die Grundlage für eine Erstattung die Ausgaben für Bildung und Teilhabe für die Rechtskreise SGB II und 6b BKGG und die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. 11) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Bearbeitungsdauer bei der Beantragung des berlinpass BuT bzw. bei dessen Verlängerung? Der Senat geht davon aus, dass zusammen mit der Bewilligung der Leistungen dem Grunde nach der berlinpass - BuT zeitnah an die Leistungsberechtigten ausgegeben bzw. übersandt wird. Weitere Erkenntnisse hierüber liegen dem Senat nicht vor. 12) Warum kann der berlinpass BuT nur dreimal verlängert werden und muss danach vollständig neu beantragt werden mit den entsprechend langen Verfahrensdauern? Bei dem berlinpass - BuT handelt es sich um eine checkkarten große Pappkarte, auf welcher neben der dreimaligen Verlängerung auch die persönlichen Daten des Leistungsberechtigten, ein Passbild und ggf. der Hologrammaufkleber für die Schülerbeförderung unterzubringen sind. Da ein weiterer Platz für notwendige Verlängerungen nicht vorhanden ist, wird bei einer Weiterbewilligung der beantragten Leistung nach dem dritten Mal ein neuer berlinpass - BuT ausgestellt. 13) Warum kann der berlinpass BuT nicht wie der berlinpass für Erwachsene bei den bezirklichen Bürgerämtern beantragt werden bzw. was wäre dafür notwendig? Der berlinpass- BuT kann von den Leistungsberechtigten nicht gesondert beantragt werden. Er ist integraler Bestandteil der Bewilligung der Leistungen dem Grunde nach und daher grundsätzlich zusammen mit der Bewilligung der Leistung durch die zuständigen Leistungsstellen auszugeben. Die Ausstellung des berlinpass- BuT durch die Bürgerämter würde für die Leistungsberechtigten einen zusätzlichen Weg bedeuten und führt damit nach Ansicht des Senats nicht zu einer Verfahrenserleichterung. 14)Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Laufzeiten des berlinpass BuT zu verlängern und an den Schuljahres-Rhythmus anzupassen? Eine Anpassung der Laufzeiten des berlinpass-but an die Schuljahre ist nach Ansicht des Senats rechtlich nicht zulässig, weil sich die Dauer der Laufzeit des berlinpass-but immer nach der Dauer der Bewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe richtet. Der Bewilligungszeitraum für die Leistungen für Bildung und Teilhabe wiederum entspricht - 7

8 wegen der notwendigen Feststellung der Hilfebedürftigkeit - grundsätzlich dem Bewilligungszeitraum der Leistungen zum Lebensunterhalt (Regelbewilligung). Im Rechtskreis des SGB II ist die Dauer der Bewilligung nach 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der Regel auf ein ½ Jahr begrenzt und beginnt immer zum ersten des Monats, in dem die leistungsberechtigten Personen einen Antrag gestellt haben. An diesem Regelbewilligungszeitraum richtet sich auch der Zeitraum der Bewilligung der BuT Leistungen aus. Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales 8