Auszug aus der NIEDERSCHRIFT

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1 Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bizau am Montag, 4. April 2016 um 20:15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Verlauf und Beschlussfassungen zu 1) Eröffnung und Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und die Schriftführerin. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Er stellt den Antrag zur Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes. Als Punkt 9) soll wie folgt aufgenommen werden: Sicherheitszentrum Bezau Vereinbarung Wasserrettung. Die Aufnahme wird einstimmig beschlossen. zu 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 7. März 2016 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 7. März 2016 wurde per übermittelt und wird einstimmig genehmigt. zu 3) Konsum-Hus weitere Auftragsvergaben Wie bei der letzten Sitzung angekündigt, fehlen beim Konsum-Hus noch die Aufträge für Verfliesung und Asphaltierung. Vom Büro Kaufmann wurden diesbezügliche Angebote eingeholt und Vergabevorschläge erstellt. Als Miterrichter ist die Raiba mit den Vorschlägen einverstanden. Fliesenlegearbeiten Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Fliesenlegearbeiten zum Angebotspreis von netto ,- an die Firma Peter Meusburger aus Bezau zu vergeben. Außenanlagen mit Asphaltierung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Arbeiten für die Außenanlagen mit Asphalt, Pflaster und Betonfertigteilen zum Angebotspreis von netto ,70 an die Firma Moosbrugger Bau aus Andelsbuch zu vergeben, gerade auch im Hinblick auf Koordination und vor allem Gewährleistung, da die Firma Moosbrugger über den Hauptauftrag den Unterbau erstellt. Der Vergabestand liegt nun bei ca. 98%, nur Kleinigkeiten wie zum Beispiel die Bepflanzung sind noch zu beauftragen, der veranschlagte Kostenrahmen kann eingehalten werden. zu 4) Konsum-Hus Darlehensaufnahme Zur Finanzierung des Anteils der Gemeinde beim Konsum-Hus ist vorgesehen, einen Teil aus der Rücklage zu entnehmen, ein weiterer Teil soll über ein Darlehen finanziert werden. Der Kassier hat dazu entsprechende Angebote eingeholt und erläutert die Situation. Für die Angebote wurden insgesamt 3 Banken angefragt. Nach Beratung der Angebote beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das Darlehen beim Bestbieter, der Raiba Bezau-Mellau-Bizau, zu finanzieren. Auf den Abschluss einer 1

2 Zinssicherung (Cap) wurde verzichtet, da erforderlichenfalls auch vorzeitige Tilgungen möglich sind (entsprechende Rücklagen der Gemeinde und Darlehensvereinbarung). zu 5) Gemeindesaal Lüftungsverbesserung Auftragsvergaben Beim Gebhard-Wölfle-Saal kommt es, speziell in den Sommermonaten, bei Veranstaltungen zu Überwärmung des Raumes. Es soll nun über ein Kaltwasserregister eine einfache Kühlung ermöglicht werden, dazu sind Arbeiten durch die Lüftungsfirma, den Installateur sowie den Elektriker erforderlich. Die Aufträge sind von der Gemeindevertretung zu erteilen. Das Angebot der Firma Dietrich Luft+Klima sowie das Angebot von Wälderinstallateur Markus Künzler wird von Stefan Greußing erläutert, die Gesamtsumme beträgt ca ,- (inkl. anteiliger Mehrwertsteuer), ein demensprechender Betrag wurde im Voranschlag bereits vorgesehen. Vom Elektriker werden noch kleiner Arbeiten hinzukommen. Die Maßnahme der Lüftungsverbesserung und Kühlung wird von der Gemeindevertretung als wichtig angesehen. Die Aufträge werden einstimmig vergeben. zu 6) Gemeindeamt Anpassung EDV-Anlage Auftragsvergabe Verschiedene EDV-Anlagen im Gemeindeamt sind in die Jahre gekommen, die Anforderungen haben sich geändert, eine Anpassung bzw. Neuausstattung diverser Anlagenteile ist erforderlich. Derzeit liegen zwei Angebote vor. Im Budget 2016 wurden Mittel für die diversen EDV Erneuerungen vorgesehen. Da die Angebote zum Teil noch unterschiedliche Leistungen (Hardware, Software) beinhalten, werden die Angebote noch bereinigt, eventuell kann auch eine Optimierung mit dem Umweltverband erfolgen, welcher für Gemeinden und Städte die Beschaffung von EDV-Anlagen unterstützt. Die Gemeindevertretung delegiert die Vergabe zur Anpassung der EDV-Anlagen einstimmig an den Gemeindevorstand. zu 7) Vergabe Heizöllieferung für Gemeindegebäude Für Volksschule/Gemeindesaal, Kindergarten und Rädlerhaus ist die Bevorratung von Heizöl erforderlich. Laut Prognose wäre aktuell ein günstiger Zeitraum für die Beschaffung. Von Gemeindekassier Stefan Greußing wurden 3 Angebote mit tagesaktuellen Preisen für insgesamt l Heizöl eingeholt. Von der Gemeindevertretung wird die Vergabe an die Firma Wälderhaus Bezau mit 13 Ja-Stimmen beschlossen (2 Enthaltungen wegen Befangenheit). zu 8) Berichte Bürgermeister Gemeinde Sitzung des Tourismusvereines Bizau JHV Obst- und Gartenbauverein JHV Agrargemeinschaft Viehweide Unterberg JHV Imkerverein Bizau Sitzung Wahlkommission zur Bundespräsidentenwahl JHV Alpe Ostergunten Sitzung Bauforum diverse Treffen im Rahmen Neubau Konsum-Hus sowie Fechtig-Stiftung 2

3 Vorstandsitzung vom 15. März 2016 Optimierung von Straßenbeleuchtung Beratungsleistung durch VKW Solarleuchten für Parzelle Hilkat Beauftragung PV-Anlage für Volksschule weitere Schritte Fußwegbrücke Oberberg Erneuerung Brückengeländer Beauftragung Konsum-Hus Tiefgarage freie Parkplätze Metzler Areal Grundteilung Gst. 134/1 Diverse Infrastruktur Maßnahmen Ingenieurleistungen Beauftragung MOHI Bizau Förderung der Struktur- und Organisationskosten 2015 Kindergarten Bizau Aufnahme Raphael Kaufmann ab Herbst 2016 Gemeindehaus ehemaliges Postlokal Belegung Fensterfront Regional JHV Fischerverein Bregenzerwald JHV Rotkreuz Abteilung Bregenzerwald Ausschusssitzung Heimatpflegeverein Bregenzerwald Vollversammlung Regio Bregenzerwald Präsentation Wasserwirtschaftsstrategie Landhaus Tagung Leistbares Wohnen in Bregenz Vorstellung Maturaprojekte Wirtschaftsschulen Bezau diverse Treffen regionaler Organisationen (WITUS, etc.) Sonstiges Am Sonntag, den 13. März hat Mary Böhler zusammen mit dem Krankenpflegeverein/MOHI wiederum den Suppentag im Gemeindesaal organisiert und veranstaltet. Wir danken allen die mitgearbeitet haben und natürlich den Gästen und Kunden, die für einen tollen Umsatz sorgten. Der Reinerlös kommt dem Krankenpflegeverein/MOHI zugute. Von Schülern des BORG Egg, unter der Leitung von Ariel Lang, wurde ein viel beachtetes Theaterstück im Gebhard-Wölfle-Saal aufgeführt. Beim Frühlingskonzert des Musikverein Bizau haben an zwei Abenden viele Begeisterte den Saal gefüllt. Wir gratulieren herzlich! Für den Forstweg See-Stein hat durch die BH Bregenz das Bewilligungsverfahren stattgefunden, mit positivem Abschluss. Eine Umsetzung ist im heurigen Jahr geplant. Die Holzarbeiten am Oberberg sind abgeschlossen, der Abtransport des Nutz- und Brennholzes erfolgt in den nächsten Tagen. Interessenten für Brennholz haben sich im Gemeindeamt gemeldet und wurden an den Waldaufseher weitergeleitet. Durch die Connexia wurden im Jahre 2015 insgesamt 103 Elternberatungen durchgeführt, davon waren 92 Säuglinge und 11 Kleinkinder. Die Beratung findet einmal im Monat statt. Bei der Jahreshauptversammlung der Rotkreuz Abteilung Bregenzerwald wurde neben dem umfangreichen Tätigkeitsbericht auch eine stolze Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentiert. Aktuell gib es 153 aktive Mitglieder, davon sind 99 Freiwillige, 8 Hauptamtliche sowie 46 Zivildiener (über das Jahr verteilt). Mit Rufhilfeanschlüssen sind derzeit 145 Personen im Bregenzerwald ausgestattet. Der Theaterverein hat anlässlich seines 150 Jahr Bestehens ein umfangreiches Programm gestaltet. Dazu dürfen wir im Anhang eine Einladung übermitteln. 3

4 Die Volksschule hat eine erste Flurreinigung entlang der Trasse der Langlaufloipe durchgeführt. Dies ist eine sehr lobenswerte Aktion, vielen Dank dafür! Die für dieses Jahr geplante Überarbeitung des Gemeindearchives durch Katrin Netter vom Bregenzerwald Archiv wird auf nächstes Jahr verschoben. Das Rädlerhaus wurde ausgeräumt und diverse Dinge wurden entsorgt. Räume, welche momentan nicht benutzt werden (zb Backstube, Laden), können bei Bedarf gerne zur Verfügung gestellt werden. Anfragen im Gemeindeamt. Von Mitgliedern des Schwarzarbeitervereins wurde der Steackohag im Bizauer Moos wieder hergerichtet. Herzlichen Dank dafür, er stellt ein prägendes Landschaftselement dar (oft bewundert und fotografiert)! Vom Dorfentwicklungsausschuss hat bezüglich Nutzung Dorfplatz/Gemeindesaal ein erstes Treffen mit Emanuel Moosbrugger vom Biohotel Schwanen stattgefunden. Im Bereich des Schulgebäudes ist der Ausbau der Wasserversorgung im Gange, dieser wird bis zum Pfarrhof ausgeführt. Günter Wouk gibt einen kurzen Bericht zum Stand der Dinge und die weiteren Vorhaben (Fertigstellung bis Ende April). Obmann Martin Waldner berichtet über die Tagung des Jugend- und Sportausschusses. Die wesentlichen Punkte der Besprechung waren die Themen Jugendarbeit und Bücherei bzw. Ort der Begegnung. zu 9) Sicherheitszentrum Bezau Vereinbarung Wasserrettung Das Sicherheitszentrum Bezau, in welchem auch die Wasserrettung untergebracht ist, wird im Rahmen einer GIG geführt. Beim Bau des Sicherheitszentrums haben auch die Gemeinden des Bregenzerwaldes einen Baukostenzuschuss eingebracht, jedoch ohne Miteigentümerschaft. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Wasserrettung Abteilung Bregenzerwald sieht vor, dass die Wasserrettung die Räumlichkeiten mindestens 30 Jahre lang nutzen kann. Sollte die Nutzung durch die Wasserrettung vorher aufgelöst werden, sind laut Zusatzvereinbarung die Baukostenzuschüsse an die jeweiligen Gemeinden aliquot der Nutzungsdauer zurückzuzahlen. Somit besteht für die Gemeinden eine Sicherstellung, dass der Baukostenbeitrag bis zu 30 Jahren abgesichert ist. Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Zusatzvereinbarung einstimmig zu. zu 10) Allfälliges Der Vorsitzende lädt alle Interessierten zum Lehrgang der Blühenden Landschaft ein. Der Unkostenbeitrag wird von der Gemeinde übernommen. Interessierte können sich gerne im Gemeindeamt melden. Der Stand der eingegangenen Bewerbungen für den letzten Bauplatz am Häldele wird bekanntgeben. Von einem GV wird angeregt, für Widmungen und Bebauungen Richtlinien und Kriterien zur Bewertung festzusetzen, damit eine einheitliche Entscheidung getroffen werden kann. Dies wird von der gesamten Gemeindevertretung als sehr sinnvoll angesehen. Eine Anfrage betrifft die Bettler in Bizau. Ein GV erkundigt sich bezüglich der Aufräumung der Funkenreste beim Fußballplatz. Der Vorsitzende hat dies bereits an die Feuerwehr weitergeleitet, diese haben zugesichert die Reste zu beseitigen. 4

5 Vom Land Vorarlberg wurde an alle Gemeindemandatare eine Einladung zur Danke- Veranstaltung für ehrenamtliches Engagement in der Gemeindevertretung gesendet. Die Veranstaltung findet am 18. April 2016 in Dornbirn statt. Alle teilnehmenden Mandatare können sich gerne bis 13. April im Gemeindeamt melden, eine Fahrgemeinschaft wird gebildet. Der Bürgermeister 5