N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 9. Juli 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: Ende: Uhr Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Georg Fröwis Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Christian Meusburger Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Gerhard Steurer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Hubert Natter Bezauer Liste Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten Jodok Hiller Bezauer Liste Amadeus Sutterlüty Bezauer Liste Hubert Graf Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Anja Natter Bezaubernde Demokraten NR Anna Franz Bezauer Liste Ellen Nenning Bezauer Liste DI Ralph Broger Bezauer Liste Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt Hubert Eberle Bezauer Liste Schriftführer: Lorenz Moosbrugger; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Sicherheitscenter Bezau Projektpräsentation und Beschlussfassung 3. Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag auf Umwidmung Teilfläche (ca. 280 m²) von GST-NR 2416/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude b) Anfragen auf Umwidmung 5. Berichte 6. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung 7. Einbringung des Volksschulgebäudes in die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten 8. Allfälliges Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 22. Sitzung der Gemeindevertretung. Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Hermann Kaufmann, DI Ralph Broger, DI (FH) Paul Steurer und DI (FH) Gerald Amann, welche mit den Planungsleistungen für das Projekt Sicherheitscenter Bezau beauftragt wurden. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 7.: Einbringung des Volksschulgebäudes in die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 2. Sicherheitscenter Bezau Projektpräsentation und Beschlussfassung Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juni 2012 wurde die umgehende Vergabe der Planungsleistungen für das neue Sicherheitscenter beschlossen. Es wurde ein Planungsteam gebildet, welches sich wie folgt zusammensetzt: Büro DI Hermann Kaufmann ZT GmbH DI Ralph Broger Querformat ZT GmbH Zwischenzeitlich liegt ein gemeinsam ausgearbeiteter Projektentwurf vor, welcher von Hermann Kaufmann präsentiert wird. Im Projekt wurden die Räumlichkeiten für Feuerwehr, Bergrettung und Polizei, sowie eine Tiefgarage mit ca. 60 Parkplätzen untergebracht. Im Anschluss an die Präsentation teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass bereits Gespräche mit verschiedenen Nachbarn geführt wurden. Er berichtet über die Besprechungsergebnisse und die Wünsche der Nachbarn. Über eine mögliche Alarmausfahrt zwischen dem Amtsgebäude und dem Haus Platz 132 wird noch verhandelt. Da der Schlauchturm eine Höhe von ca. 13,30 Meter aufweist, ist eine Begutachtung gemäß 50a Baugesetz und dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung notwendig. Die Stellungnahme der Abteilung VIIa Raumplanung und Baurecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt bereits vor. Bei plan-, sachverhalts- und beschreibungsgemäßer Ausführung sowie Beachtung der in der Stellungnahme angeführten Auflagen wird gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung kein Einwand erhoben. Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde eine Anzeige nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für den Neubau des Sicherheitszentrums in Bezau auf GST-NR 504/4, eingebracht. Die Abwicklung des Verfahrens ist in Bearbeitung. Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 Weiters wurde bereits Kontakt mit verschiedenen Sachverständigen aufgenommen. Als Termin für die Bauverhandlung ist der 2. August 2012 vorgesehen. Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Anna Franz, Hubert Natter, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Jodok Hiller; Nachdem verschiedene Fragen von den anwesenden Architekten beantwortet wurden, erläutert Hermann Kaufmann die vorliegende Kostenaufstellung. Die geschätzten Kosten teilen sich wie folgt auf: Tiefgarage ,00 (24,12 %) Feuerwehr ,52 (55,71 %) Bergrettung ,00 ( 7,81 %) Polizei ,00 (12,36 %) Die geschätzten Netto-Errichtungskosten betragen somit ,52. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Gottfried Winkel, Anna Franz; Der Vorsitzende berichtet über mögliche Förderungen für das Sicherheitszentrum: für Feuerwehrbereich 25 % Strukturfonds 7,5 % für Garagenplätze 7,5 % Kooperationsförderung im Bereich der Bergrettung Mitfinanzierung der von der Bergrettung betreuten Gemeinden nach Einwohnerschlüssel Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei den anwesenden Architekten für die Präsentation, sowie die hervorragende Arbeit, den besonderen Einsatz zur Erbringung der Planungsleistungen in dieser doch sehr kurzen Zeit und das gelungene Projekt. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Gottfried Winkel, Dietmar Fritz; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden Antrag: Das Sicherheitszentrum Bezau soll entsprechend dem heute präsentierten Projekt realisiert werden. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 3. Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau Für das Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau wurde von 3 Firmen eine unverbindliche Preisauskunft eingeholt. Die Preisübersicht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und von Kommandant Hubert Graf erläutert. Laut Beschluss des Ausschusses der Feuerwehr Bezau vom wird die Beschaffung entsprechend dem Vorschlag der Fa. Lohr Iveco-Magirus empfohlen. Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 Das Fahrzeug könnte über einen heimischen VW-Händler gekauft werden, der Aufbau würde von der Fa. Lohr erstellt. Somit könnten gegenüber dem Angebot (brutto ,90) noch Kosten eingespart werden. Vom Landesfeuerwehrverband wurde eine Förderung in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt. Anna Franz, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Christian Meusburger, Johannes Batlogg; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das ausgeschriebene Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau entsprechend dem Vorschlag der Fa. Lohr Iveco Magirus anzuschaffen. Das Fahrzeug wird bei einem heimischen VW-Händler gekauft, der Aufbau wird von der Fa. Lohr erstellt. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag auf Umwidmung Teilfläche (ca. 280 m²) von GST-NR 2416/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger, 6870 Bezau, Obere 394, sowie die Agrargemeinschaft Vorsäßgenossenschaft Sonderdach, vertreten durch Obmann Konrad Eberle, 6870 Bezau, Obere 129b/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 2416/1, GB Bezau, im Ausmaß von ca. 280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude umzuwidmen. Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans. Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG beabsichtigt das auf der gegenständlichen Fläche bestehende alte Mittelstationsgebäude als Lager und WC zu adaptieren. Der restliche Gebäudeteil soll abgebrochen werden. Im Zuge einer Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Maschinenbau, sowie Naturund Landschaftsschutz eingeholt. Diese Prüfung hat ergeben, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Hubert Natter; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 2416/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 280 m² von derzeit Freifläche Landwirt- Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 schaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Gerhard Steurer und Ralph Broger haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen). b) Anfragen auf Umwidmung Grundstück GST-NR 3134: Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung das Ansuchen für die Umwidmung von GST-NR 3134 zur Kenntnis. Aufgrund der Nähe zum ausgewiesenen Betriebsgebiet ist die Widmung problematisch zu beurteilen, da mit Auswirkungen auf das bestehende Betriebsgebiet bei künftigen Baumaßnahmen zu rechnen ist. Weiters liegt das Grundstück im Gebiet eines ehemaligen Zusammenlegungsverfahrens. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem vorliegenden Ansuchen bisher noch nicht befasst. Bevor die Nachbarn zu einer Stellungnahme eingeladen werden, soll zuerst die Meinung der Gemeindevertretung eingeholt werden. Hubert Natter, Ralph Broger, Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Anna Franz, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann; In den Wortmeldungen werden folgende Meinungen geäußert: mögliche Auflagen für benachbartes Betriebsgebiet sollen bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden; keine Einzellösung, sondern gesamthafte Betrachtung in diesem Bereich unter Einbeziehung angrenzender Grundstücke; Zufahrtsmöglichkeit prüfen; Diese Punkte sollen anlässlich der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes geklärt werden; Grundstück GST-NR 2045/1: Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung die Anfrage für die Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 2045/1 im Ausmaß von ca. 670 m² zur Kenntnis. Gleichzeitig wurde ein möglicher Bebauungsvorschlag für das gesamte Grundstück GST-NR 2045/1 und eine Teilfläche von GST-NR 2053 vorgelegt. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dieser Anfrage bisher noch nicht befasst. Es soll zuerst die Meinung der Gemeindevertretung eingeholt werden. Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Ralph Broger, Peter Greber; Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass die Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 2045/1 im Ausmaß von ca. 670 m² auf Grundlage des vorgelegten Bebauungsvorschlages vorstellbar ist. 5. Berichte Der Vorsitzende verteilt an die Gemeindevertreter eine Auflistung der Berichte: Veranstaltungen: Easso und Reoso im Cafe Katrina Vernissage im Sozialzentrum Bilder von Hermann Stadelmann Jazzspätzle im Bergrestaurant Baumgarten Umweltaktion Besichtigung Stonger Moos Bauverhandlung Neubau Sennerei Eröffnungsfeier Bregenzerach- und Grebenbachausbau witus-ball im Lifestyle Ressort Sonne Mellau Betriebsbesichtigung Brauerei Egg Vorarlberger Flüchtlingsfest und Wochenteiler Maturavalet in den Bezauer Wirtschaftsschulen 47. Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Krumbach Präsentation Befragung Sozialangebot in der FH Dornbirn Abschlussabend der Handels- und Hotelfachschule Bezau Veranstaltung Lions Club auf dem Sonderdach Informationsveranstaltung Sozialsprengel Hinterer Bregenzerwald (Bericht von Johannes Batlogg) Vorstellung der Marktgemeinde Bezau Reisegruppe Bürgermeisterkollegen aus Deutschland 12-Stunden-Lauf der Bezauer Wirtschaftsschulen 25-Jahr Jubiläum des VfB Bezau Versammlungen: 50. JHV des Schi-Club Bregenzerwald Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der Bezauer Wirtschaftsschulen Generalversammlung Werkraum Bregenzerwald Generalversammlung Raiba Bezau-Bizau-Mellau Generalversammlung Seilbahn Bezau GmbH Sitzungen: Sitzung Wochenteiler GIG-Sitzung Regio-Vorstandssitzung Sitzungen Projekt Ehrlich Bregenzerwald Sitzungen Kooperation Handel Startworkshop Regionale Raumplanung Sitzung Gemeindevorstand Sitzung Handwerksausstellung-Ausschuss Besprechungen/Begehungen: Besprechung Kindergarten-Team Besprechung Sicherheitscenter Bezau Besprechung Catering Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 wöchentliche Personalbesprechungen Impulsgespräch Sicherheitscenter Bezau Besprechung Infrastruktur-Betreuung im Bereich der Seilbahn Besichtigung Straßensanierung mit Dr. Dietmar Fritz wöchentliche Dienstbesprechungen Unterzeichnung Klostervertrag mit Provinzial Amtstag der Agrarbezirksbehörde Flurbereinigung Mösle Mündliche Verhandlung Rodung Albrecht Mündliche Verhandlung UVS Bregenz Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen): ab : Wochenteiler (wöchentliche Veranstaltungsreihe) 14./ : Musigfest der Bürgermusik Bezau ab : Bezau-Beatz (Veranstaltungsreihe) 6. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 7. Einbringung des Volksschulgebäudes in die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten Aufgrund der Neuerungen im Vorsteuerbereich stellen zahlreiche Gemeinden Überlegungen an, ob sie noch vor dem 1. September 2012 eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) gründen oder die verschiedenen Objekte, die kurz- bis mittelfristig zu Sanierungen anstehen, in die GIG einbringen sollen. Auch nach der Beschlussfassung der gesetzlichen Änderungen sind viele Fragen offen geblieben. Der Österreichische Gemeindebund hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden eine Reihe von Fragen formuliert, die nunmehr das Bundesministerium für Finanzen beantwortet hat. Wird ein bestehendes Gebäude (z.b. Schule) vor dem 1. September 2012 von einer Gemeinde in eine KG eingebracht und zurückgemietet, liegt laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen grundsätzlich ein Altfall vor, sodass für spätere Sanierungsmaßnahmen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, soweit es sich nicht ertragssteuerlich bereits um Herstellungsaufwand handelt (vgl. EStR 2000 Rz 3174 f). Ist beispielsweise aufgrund UStR Rz 274 eine Anpassung des Mietzinses erforderlich, tritt allein dadurch noch keine Änderung des Mietverhältnisses ein, sodass weiterhin von einem Altfall ausgegangen werden kann. Bgm. Georg Fröwis hat daher mit Dipl. BW (FH) Josef Erath Kontakt aufgenommen, um die steuerlichen Auswirkungen bei evtl. anstehenden Sanierungsarbeiten beim Volksschulgebäude Bezau zu erörtern. Es konnten noch nicht alle steuerrechtlichen Punkte (z.b. Optionsmöglichkeiten, ) restlos geklärt werden. Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 Gerhard Steurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel; Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt die Einbringung des Volksschulgebäudes in die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten. Sollten die steuerlichen Vorteile unbedeutend sein, wird auf die Einbringung verzichtet. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 8. Allfälliges 8.1. Gottfried Winkel weist erneut darauf hin, dass die Asphaltierungsarbeiten bei der Straße in die Obere nach den Grabungsarbeiten der VKW nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Hubert Kaufmann und Hubert Eberle werden einen Lokalaugenschein vornehmen Gottfried Winkel stellt fest, dass während des Jahres immer wieder Feuerwerke zu unterschiedlichen Anlässen abgeschossen werden. Er erkundigt sich, ob diese von der Gemeinde alle bewilligt werden. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass nicht für alle Feuerwerke eine Bewilligung beantragt wird. Bei den beantragten Feuerwerken weist er jedoch immer darauf hin, dass diese möglichst vor Uhr gezündet werden Gottfried Winkel erkundigt sich, bis wann das Sippenbuch Bezau herausgegeben wird. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er das Angebot für den Druck noch nicht erhalten hat. Er rechnet jedoch damit, dass die Herausgabe im Herbst 2012 erfolgt Gottfried Winkel berichtet, dass die Errichtung des Bregenzerwald-Archivs im alten Postgebäude in Egg vorgesehen war. Nun hat er gelesen, dass die Errichtung wieder um 2 bis 3 Jahre verschoben werden soll. Der Vorsitzende teilt mit, dass auch von der Regio Bregenzerwald eine möglichst rasche Realisierung des Bregenzerwald-Archivs gewünscht wird Gottfried Winkel erkundigt sich, wer bei den Verordnungen über das Fahrverbot auf Güterwegen entscheidet, ob Radfahren erlaubt ist oder nicht. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Entscheidung von der jeweiligen Güterweggenossenschaft getroffen wird. Grundsätzlich wird das Radfahren auf ausgewiesenen Mountainbikestrecken erlaubt, bei anderen Wegabschnitten wird auf- Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8

9 grund von Haftungsproblemen eher ein generelles Fahrverbot (auch für Radfahrer) erlassen Andreas Kappaurer berichtet, dass nach 3 Sitzungen des Handwerker- Ausschusses dem mehrfachen Wunsch auf Durchführung einer Handwerksausstellung wieder nachgekommen wurde. Es wurde ein neuer Ausschuss bestellt, Johannes Batlogg wurde als Obmann gewählt. Die Handwerksausstellung wird im Jahr 2014 stattfinden, verschiedene Aktivitäten wurden bereits in Angriff genommen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 9