N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. September 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau. Beginn: Ende: Uhr Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Georg Fröwis Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Christian Meusburger Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Gerhard Steurer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Hubert Natter Bezauer Liste Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste ab 20:19 Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten Jodok Hiller Bezauer Liste Hubert Graf Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Anna Franz Bezauer Liste Anja Natter Bezaubernde Demokraten Ellen Nenning Bezauer Liste DI Ralph Broger Bezauer Liste Alois Meusburger Bezauer Liste Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt Ing. Fidel Meusburger Bezauer Liste Albert Kaufmann Bezauer Liste Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber; Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 1

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestellung eines Schriftführers 3. Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau egen (PSG) 4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/ Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber 6. Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 7. Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg 8. Berichte 9. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung 10. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 37. Sitzung der Gemeindevertretung. Gottfried Winkel stellt eine Frage bezüglich der Empfehlung des Landes- Rechnungshofes, die Qualität der Protokollführung sei zu verbessern und empfiehlt die Tonbandaufnahme lt. Beschluss vom 10. Mai Bgm. Georg Fröwis verweist auf TOP 2. Bgm. Georg Fröwis begrüßt des Weiteren Dr. Gerald Mathis vom ISK und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau. 2. Bestellung eines Schriftführers Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den neuen Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber als Schriftführer zu bestellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 2

3 Zur Hilfestellung des neuen Schriftführers sollen die Sitzungen aufgezeichnet werden. Bgm. Georg Fröwis verweist auf die Richtlinien zur Handhabung der Tonaufnahmen bei GV-Sitzungen, welche von der Gemeindevertretung in der 33. Sitzung am 22. Februar 1999 beschlossen wurden. Bgm. Georg Fröwis wiederholt die beschlossenen Richtlinien. Wortmeldungen: GV Gottfried Winkel erkundigt sich über Datum des Beschlusses und ist der Meinung, dass erst ab 2010 aufgezeichnet wurde. Anna Franz berichtigt, dass dies 1999 während ihrer Zeit als Bürgermeisterin eingeführt wurde. Alle sind mit der Aufzeichnung der Gemeindevertretungssitzung einverstanden. 3. Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau egen (PSG).: Bgm. Georg Fröwis verweist auf die Diskussionen 2009 und 2010 beziehungsweise auf den Anlassfall Bezauer Hof. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Gerald Mathis von der Firma ISK und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau als Auskunftsperson für allfällige Fragen zur Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft. Sachverhalt: Zweck und Gegenstand dieser Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch die nachhaltige und langfristige Evaluierung, Sicherstellung, Bevorratung und den Einkauf von Liegenschaften, welche die Entwicklung der Marktgemeinde Bezau unterstützen und für die gewerbliche und touristische Entwicklung der Gemeinde sowie für Wohnbauzwecke als sinnvoll erachtet werden. Als Grundlage dieser Entscheidungen dient ein in nützlicher Frist zu erstellendes Strategie- und Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Bezau, das auf den bisherigen Gemeinde- und Standortentwicklungsarbeiten der Marktgemeinde Bezau aufbauen wird. Dr. Gerald Mathis stellt das Projekt PSG vor. Hintergrund der Umsetzung sei der Engpass von Betriebsgrundstücken sowie Grundstücke für leistbaren Wohnraum. Die Erfahrung zeige, dass diese Entwicklung nicht dem freien Markt überlassen werden könne. Hierzu wurde das Modell der PSG entwickelt: in Kooperation der Gemeinde mit 60%, die örtliche Raiba mit 20% und das Institut ISK beziehungsweise der Landesbank mit 20% Beteiligung. Die Genossenschaft diene dabei als Instrument um Grundstücke zu erwerben. Wesentlich bei der Genossenschaft sei, dass sie nicht primär gewinnorientiert ist beziehungsweise das Risiko verteilt wäre. Dr. Mathis wiederholt, dass Fläche als Ressource nicht dem Zufall überlassen werden dürfe. Außerdem würden sich zukünftig verschärfte Bedingungen hinsichtlich der Widmung aufgrund der Vertragsraumordnung ergeben. Die PSG könne das da- Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 3

4 für nötige Know-How zur Verfügung stellen. Außerdem erhalte die PSG volle Unterstützung durch den Gemeindeverband. Wortmeldungen: Gerhard Steurer: ob eine 100%ige Zustimmung aller Partner zum Erwerb einer Liegenschaft notwendig wäre? Dr. Mathis: Es gilt das Konsensualprinzip, d.h. die Bank kann ohne Gemeinde und umgekehrt nicht agieren. Dietmar Fritz: Wo hört die Tätigkeit dieser angedachten Genossenschaft auf? Dr. Mathis: Die PSG sei grundsätzlich nur eine Flächensicherungsgenossenschaft. Gottfried Winkel: Welches Gremium der Gemeinde müsse mitstimmen, wenn es darum gehe, dass die Genossenschaft etwas kauft? Dr. Mathis: Je nach Finanzspitze der Bürgermeister und die Stellvertreter, der Vorstand der örtlichen Bank und des Instituts ISK als Vertreter der Landesbank. Abstimmungen und Beschlüsse erfolgen durch die Gemeindevertretung. Georg Fröwis: Es gelten dabei die gleichen Obergrenzen wie bei der Gemeindevertretung, wodurch die PSG in der Hand der Gemeindevertretung bleibt. Dr. Mathis: Jeder Kauf und jede Veräußerung werde durch die Gemeindevertretung verabschiedet. Die Vorverträge können durch die Genossenschaft abgeschlossen werden. Anna Franz: Glaubt, dass eine Gründung sehr wichtig sei, da in der Vergangenheit viele Wohnraumwünsche nicht zu Stande kamen. Daher sei es gut, wenn die Gemeinde für bestimmte Projekte gewisse Reserven als Sicherung, sowie einen starken Partner habe. Georg Fröwis: Neben den finanziellen Aspekten sei auch das mitgebrachte Know- How des Instituts sehr wichtig. Otto Natter erklärt die Beweggründe sowie die Sichtweise der Raiba, bei der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft mitzumachen. Man habe dazu mit dem Institut ISK einen Partner mit dem nötigen Know-How gefunden. Weitere Fragen der Gemeindevertreter: Gottfried Winkel erkundigt sich, ob es dieses Projekt auch in Kooperation mit anderen Banken gebe. Mathis beantwortet die Frage mit nein und führt aus, dass man Gespräche geführt habe aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es dieses Modell nur mit der Raiffeisenbank. Hubert Kaufmann erkundigt sich, ob die Gemeinde alleine entscheiden könne, oder ob mit der PSG Verpflichtungen eingegangen und folglich durch die Raiba gesteuert werde und ob sich die Klienten in weiterer Folge verpflichten, dadurch Raiba- Kredite zu nehmen. Otto Natter antwortet, dass solche Verpflichtungen für Kredite rechtlich nicht möglich seien, man agiere schließlich auf dem freien Markt. Es sei die Mitarbeit in der Genossenschaft für Raiba als Geschäftsfeld interessant und Klienten könnten Angebote einholen. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 4

5 Dietmar Fritz erkundigt sich über die Vorteile durch die Genossenschaft gegenüber anderen Interessenten an Grundstücke zu kommen und gebe es Anreize für Grundeigentümer an die Genossenschaft zu verkaufen. Nach Mathis habe die Genossenschaft nicht mehr Möglichkeiten als die Gemeinde alleine. Vorteile würden sich aber aufgrund der Vertragsraumordnung bei der Neuwidmung ergeben. Die Genossenschaft diene dabei nur als Erfüllungsgehilfe, als Instrument, als Organisation der Gemeinde. Georg Fröwis geht auf Hubert Kaufmann hinsichtlich der Selbstbestimmung ein. Bezugnehmend auf die Frage von Dietmar Fritz stehe die Gemeinde immer im Wettbewerb mit anderen. Dr. Mathis ergänzt, dass die Erfahrung zeige, dass man durch die Genossenschaft eher am Puls sei und das Netzwerk verbreitert wird. Christian Meusburger erkundigt sich über die Ziele der Genossenschaft. Laut Mathis ist das Ziel der Genossenschaft die Sicherung von Bauflächen und unterstützt bei der Durchführung. Es gehe grundsätzlich um die positive Entwicklung der Gemeinde im Sinne eines beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes. Hubert Kaufmann erkundigt sich über Primärinteressen des ISK über leistbares Wohnen vs. lukrative Geschäfte. Laut Mathis muss schon beim Kauf entsprechend den Satzungen das Ziel der Gemeinde zu dienen festgelegt werden. Dietmar Fritz erkundigt sich über die Anteilsverteilung im Verhältnis 60:40. Laut Mathis könne die Aufteilung frei erfolgen, wurde jedoch aufgrund einer Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes festgelegt. Laut Otto Natter wolle die Bank im Hintergrund bleiben wodurch eine höhere Beteiligung für die Bank nicht in Frage komme und grundsätzlich durch die Bank keine Gewinnabsichten verfolgt würden. Dir. Otto Natter weist darauf hin, dass Grundstücke jederzeit von der Gemeinde zurückgekauft werden können, jedoch seien grundsätzlich Entscheidungen immer auch personengebunden. Abschließende Fragen folgen von Gottfried Winkel bezüglich Statuten, Anna Franz hinsichtlich des heutigen Beschlusses, Christian Meusburger bezüglich der Trennung von Gemeindeentwicklungsprozess und Genossenschaft, Hubert Kaufmann zur Kostendeckung der PSG, Fidel Meusburger zu Kosten zur Überprüfung der Genossenschaft. Dr. Mathis versichert, dass Kosten zwar anfallen, aber die der PSG nicht höher seien, als in einer anderen Gesellschaft. Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Bildung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Abstimmung, sowie Dr. Gerald Mathis und Dir. Otto Natter für die Erläuterungen. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 5

6 4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012 Der Vorsitzende begrüßt die stellvertretende Direktorin des Landes- Rechnungshofes Mag. Karin Jenny-Url, sowie das Prüfungsteam mit MMag. Marlene Burtscher, Mag. Monika Wagner und MSc Martin Amann. Mag. Karin Jenny-Url bedankt sich für die Einladung und erläutert zu Beginn die grundlegenden Entscheidungskriterien zur Prüfung der Gemeinden Schruns, Bezau und Nenzing. Sachverhalt: Im Juli 2014 wurde vom Landes-Rechnungshof Vorarlberg der ausgearbeitete Bericht der Prüfung der Marktgemeinde Bezau übermittelt. In der Prüfungsdauer November 2013 bis Mai 2014 wurde der Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft. Frau Mag. Karin Jenny-Url des Landes-Rechnungshofes berichtet der Gemeindevertretung gemäß Art. 70 Abs. 2 der Landesverfassung über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Prüfungen aus dem Bereich der Gemeinde. Der Prüfbericht wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits am 09. Juli 2014 per Post zugestellt. Des Weiteren wurde der Bericht auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau veröffentlicht. Sie verweist zusammenfassend auf eine positive Entwicklung der Gemeinde im Prüfungszeitraum, betont aber, dass sich Bezau in Zukunft anstrengen wird müssen. Dazu wurden vom Landes-Rechnungshof 28 Empfehlungen ausgesprochen. Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Zusammenfassung des Berichtes und geht verkürzt auf die Empfehlungen ein. Punkt 1: Förderübersicht wurde erstellt und soll durch Kassier fortgeführt werden Punkt 2: Freibad-Zwischenabrechnung monatlich ab Saison 2015 Punkt 3: Umsetzung erfolgte prompt Punkt 4 & 5: Vordruck, Leistungsverzeichnis & elektronische Erfassung Umsetzung für Rechnungsabschluss 2014 vorgesehen Punkt 6: Umsetzung ab sofort, Vermögensaufstellung erfolgt mit Umstellung auf K5 im Frühjahr 2015 Punkt 7: Umsetzung erfolgt im Rechnungsabschluss & Budget 2014/15 Punkt 8: Vergabe der Wohnung erfolgte nach Beschluss des Gemeindevorstands Punkt 9: Notwendige Beschlüsse für Barvorlagen werden ab sofort eingeholt Punkt 10: Sicherstellung des Haftungsnachweises - nach Auskunft des Kassiers des Gemeindeverbandes hat die Haftung für das Sozialzentrum nicht im Rechnungsabschluss zu sein, eine Abstimmung soll durch die Gemeindevertretung er- Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 6

7 folgen. Nach Auskunft der Gebarungskontrolle war eine Korrektur erforderlich, da für die im Haftungsnachweis der Gemeinde angeführten Darlehen des Sozialzentrums weder eine Haftungsurkunde noch ein Beschluss der Gemeindevertretung für die Übernahme einer Haftung vorliegen. Punkt 11: Zahlungen von Investitionen und Fertigstellungen waren zeitlich sehr geballt, einige Darlehen laufen in den nächsten 3 Jahren aus Punkt 12: Mittelfristplanung auf Basis der Haushaltsstellen Umsetzung erfolgt mit heurigem Budget Punkt 13: Genehmigung der Rechnungsabschlüsse sind nicht nur im Beirat, sondern auch in der Gemeindevertretung zu beschließen, GIG-Abschlüsse wurden in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen Punkt 14&15: das Kontrollrecht des Prüfungsausschusses wurde am 26. August in Anspruch genommen Punkt 16: die Trennung des Vermögens soll mit Hilfe des Steuerberaters überprüft werden Punkt 17: Pistenraupe und Skidoo wurden, wie es in Bezug auf Förderungen diskutiert wurde, unter dem Projekt Schanze zusammengefasst, jedoch noch nicht umgebucht Punkt 18: der Bürgermeister nimmt die Befangenheit ernst und es war immer in Abstimmung mit allen entscheidenden Gremien bei Beschlüssen hat der Bürgermeister die Befangenheit wahrgenommen Punkt 19: Umsetzung zur Verbesserung der Qualität der Protokollierung ab sofort zur Unterstützung werden Tonaufzeichnungen gemacht Punkt 20: die Erfahrung in Bezug auf Gewährleistung von Verbindlichkeiten bei Vorverhandlungen wurde gemacht und das Festhalten als wichtig erachtet Punkt 21: Umsetzung der elektronischen Anlagenbuchhaltung erfolgt im Zuge des nächsten Abschlusses beziehungsweise der EDV-Umstellung auf K5 Punkt 22: Beschluss bei witus hat gefehlt und wird im Rechnungsabschluss 2014 richtig dargestellt Punkt 24: kollektive Zahlungsberechtigung ohne Bürgermeister wurde bereits umgesetzt Punkt 25: Durchläuferkonto laut Abschöpfungsauftrag für den Tourismusbeitrag wird zukünftig in den Rechnungsquerschnitt aufgenommen Punkt 26: Prüfungsausschuss ist informiert und wird seine Möglichkeiten ausschöpfen Punkt 27: richtige Verbuchung von Mindereinnahmen und -ausgaben Punkt 28: Berücksichtigung und Umsetzung beim Rechnungsabschluss 2014 sowie im Voranschlag 2015 Mag. Karin Jenny-Url erklärt die im Zuge der Prüfung folgenden Schritte: nach einem Jahr folgt das Reporting der Gemeinde, ob die Empfehlungen richtig umgesetzt worden sind. Nach drei Jahren wird ein follow-up Standardverfahren seitens des Landes-Rechnungshofes folgen, ob die Empfehlungen nachhaltig umgesetzt werden konnten und die Empfehlungen richtig verstanden wurden. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 7

8 Wortmeldungen: Gerhard Steurer erwähnt die Wichtigkeit einer solchen Prüfung und weist auf die positive Entwicklung der Gemeinde hin. Aufgezeigte Fehler seien überwiegend auf Formalfehler zurückzuführen und der Bürgermeister habe immer im Interesse der Gemeinde gehandelt. Anna Franz freut sich über den hohen Einsatz der Gemeindemitarbeiter, sowie die schlanke Verwaltung. Sie erkundigt sich bei den Vertretern des Landes- Rechnungshofes, wie der Schuldenabbau in den folgenden Jahren erfolgen soll. Des Weiteren erwähnt sie den großen Zeitdruck und die Gelegenheit der Nähe in Bezug auf Betreutes Wohnen, dass die Umsetzung erforderlich war. Diesbezüglich verweist Mag. Karin Jenny-Url auf die fünf Grundsätze einer Prüfung, infolgedessen Rechtmäßigkeit und daher die Einhaltung formaler Formen ebenfalls notwendig sei und daher vom Landes-Rechnungshof aufgrund der verursachten schiefen Optik der Abwicklung kritisiert werden musste. MMag. Marlene Burtscher äußert sich zum Schuldenabbau, dass die fortlaufende Tilgungen sowie das Marktrisiko im Auge behaltet werden sollten. Jenny-Url ergänzt, dass dazu in Zukunft ein Investitionsplan und eine mittelfristige Finanzplanung für die Gemeinde gewinnbringend sind. Johannes Batlogg begrüßt die gründliche Prüfung und freut sich über das erhaltene Lob des Landes-Rechnungshofes. Er erwähnt die besagten Befangenheitsaspekte des Bürgermeisters und verweist darauf, dass dieser die Gremien immer ausreichend informiert hatte. Außerdem sei es der Gemeindevertretung nicht aufgefallen beziehungsweise hätte der Bürgermeister auch von der Gemeindevertretung darauf hingewiesen werden sollen. Laut Mag. Karin Jenny-Url wurde bei den Abstimmungen der Gemeindevertretungssitzungen die Befangenheit immer berücksichtigt. Lediglich in der Gemeindevorstandssitzung vom habe es ein unklares Protokoll gegeben, in dem das Ergebnis der Abstimmung nicht drinnen stehe. Nach den vorangegangenen Wortmeldungen hält Gottfried Winkel fest, dass er das Gefühl habe, er hätte einen anderen Bericht als die Bezauer Liste bekommen. Ergänzend zu den Kritikpunkten des Prüfberichts zählt Gottfried Winkel stichwortartig auf, was der Landes-Rechnungshof alles nicht geprüft habe: Neuschaffung des Umweltamtes, Sinn und Zweck Tourismusverein Bezau rund 10 Jahre lang keine Vorstandssitzung mit Winkel als Tourismusbüroleiter gesetzeswidrige Vereinsauflösung 2010, stand nicht auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung, zweite Vereinskassa, keine Vorlage auf Jahreshauptversammlung, private Gästeehrung, Baugenehmigung für Kurt Z., Planabweichungen, keine Benützungsbewilligung Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 8

9 Aufsichtsbeschwerden über Niederschriften der Gemeindevertretung Verpachtung eines Grundstückes an Leo M. & Bebauung witus Finanzierung von Nicht-Tourismusangelegenheit aus Tourismusmitteln der Gemeinde verbilligter Preis für Kopien fehlende Kalkulation für Wasser- & Kanalgebühren bei Müllgebühren komme es auf eine Verumlagung eines Kostenanteils vom Umweltamt auf die Müllsäcke Mag. Karin Jenny-Url argumentiert, dass eine Gemeindeprüfung sehr umfangreich wäre und durch das kleine Team des Rechnungshofes Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Fragen an das Prüfungsteam: Gottfried Winkel erkundigt sich beim Prüfungsteam über verschiedene Auszüge aus dem Prüfbericht: Bezeichnung Sonderlösung in Bezug auf das Umweltbüro - Mag. Karin Jenny-Url begründet die Bezeichnung damit, dass es eine eigene Abteilung im Bereich der Gemeindeverwaltung sei, die aber keine weiteren Mitarbeiter habe und als Home-Office deshalb, da es keinen Zugang zu den Gemeindedaten erfordere. Verwendung des Begriffes Kalmierung der Situation - Nach Auffassung des Landes-Rechnungshofes habe man durch die Übertragung der Agenden an witus eine neue Funktion anbieten müssen welche Aufsichtsbeschwerden oder Anfragen von ihm als Leiter des Umweltbüros bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz iniziert wurden im Bericht angeführten Spannungen durch die Doppelfunktion warum keine Empfehlung zum Umweltamt sowie zu vielen anderen Bereichen abgegeben wurden Starterwohnung Erhöhung von 2011 auf 2013 nicht nachvollziehbar; die Vergabe an eigenen Sohn sei nicht haltbar Einsparung Umweltbüro im Kontext Schuldenabbau Vergleich Schulden pro Kopf Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert Fragen zum Projekt Betreutes Wohnen : o Befangenheit bei Beschuldigtenvernehmung o Tauschgeschäft Dringlichkeitsbeschluss Gemeindevorstand o Zwei Gutachten desselben Gutachters o Abstimmung des Gemeindevorstands und Zahlungsfreigabe o Erhöhung Kostenvoranschlag Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 9

10 Fragen zu witus o deutliche Kostensteigerung durch witus o zusätzliche Anteile an witus o Finanzierung von witus durch Gästetaxe Die Fragen werden vom Prüfungsteam des Landes-Rechnungshof sowie von Bürgermeister Georg Fröwis beantwortet. Christian Meusburger meldet sich bezüglich des Protokolls der Gemeindevorstandssitzung vom 29. März 2012 zu Wort, dass die drei Personen vom Landes- Rechnungshof sowie eine Anfrage im Auftrag von LR Erich Schwärzler die Einzigen waren, die nachgefragt haben. Er lobt den Landes-Rechnungshof für die Arbeit und die Überprüfung sei eine gute Sache. Diskussion: Bgm. Georg Fröwis, Hubert Kaufmann; Gottfried Winkel und Christian Meusburger Weitere Fragen: Dietmar Fritz möchte die Prüfung als Anlass sehen, dass gewisse Dinge verbesserungsfähig sind. Was ihn besonders wundere sei der Übergang der Wirtschaftsschulen auf das Vermögen der Gemeinde. Die Zahlen seien wenig aussagekräftig, infolgedessen die Darstellungsweise von Vermögen und Verbindlichkeiten verbessert werden sollte. Der Landes-Rechnungshof erläutert, dass es im Vermögen zu führen sei und eine Veränderung mit der neuen VRV im Jahr 2017/2018 erfolgen solle. Gottfried Winkel erkundigt sich bei dem Prüfungsteam, ob es als Prüfung bezeichnet werden könne, wenn man bei der Gemeindeimmobiliengesellschaft keine Belege anschaue? Mag. Marlene Burtscher erläutert, dass der Rechnungsabschluss sowie die Kassa geprüft wurde. Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei dem Prüfungsteam für das Kommen. Mag. Monika Jenny-Url weist abschließend darauf hin, dass eine Beschlussfassung gemacht werden müsse und dadurch der Prüfbericht zur Kenntnis genommen wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber Mathias Niederwolfsgruber nahm mit 18. August 2014 seine Tätigkeit bei der Gemeinde Bezau auf und folgt somit Josef Schneider als neuer Gemeindekassier. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 10

11 Gemäß 79 Abs. 3, Gemeindegesetz, dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber, 6870 Bezau, Grütt 496 zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau zu ermächtigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Sachverhalt: Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Jahresabschlüsse sowie die Überschussrechnungen der beiden Gesellschaften jährlich der Gemeindevertretung vorgelegt wurden. Während diese für das Geschäftsjahr 2008 noch einen Beschluss über die Genehmigung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Geschäftsführung vornahm, entfiel ein solcher Beschluss in den Folgejahren mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte Genehmigung durch den Beirat. Dessen Kompetenz wurde irrtümlich aus der Formulierung im Gesellschaftsvertrag Zustimmung zur Genehmigung des Jahresbudgets abgeleitet. Dietmar Fritz informiert von der Sitzung des Prüfungsausschusses am , dass das Jahr 2009 nicht geprüft worden sei, sondern nur die Jahre Dabei wurde keine stichprobenartige Einzelbelegsprüfung gemacht, da aufgrund des Sicherheitszentrums eine genaue Prüfung erst mit der Fertigstellung und daher bei der Bilanz 2014 Sinn machen würde. Dietmar Fritz fügt hinzu, dass er ein schriftliches Protokoll nicht habe, er berichte aus der Erinnerung heraus. Er verweist des Weiteren auf zwei Positionen, welche mit der Gemeindeimmobiliengesellschaft nichts zu tun hätten: Pistenraupe und Skidoo. Diese müssten in der Zukunft aufgegriffen werden. Dietmar Fritz verweist außerdem auf die abnehmende Bedeutung der Gemeindeimmobiliengesellschaft, die mit der Fertigstellung des SHZ abnehme, da sich dann die wesentliche Arbeit auf die Verwaltung der Immobilien beschränke. Dietmar Fritz stellt den Antrag, die Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG durch die Gemeindevertretung zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten. Dieser Antrag wird mit 14:0 Stimmen angenommen. Bgm. Georg Fröwis erklärt sich für befangen und enthält sich der Stimme. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 11

12 7. Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg Sachverhalt: Die Schule Langenegg mit den angeschlossenen ASO-Klassen soll saniert und erweitert werden. Durch das Auflassen der beiden Sonderschulstandorte Au und Egg hat die Anzahl der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf stark zugenommen, was zu einer akuten Platznot geführt hat. Peter Jäger vom Gemeindeverband hat in Zusammenarbeit mit Gernot Feuerstein vom Land Vorarlberg eine Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Allgemeinen Sonderschule Langenegg ausgearbeitet. Diese Vereinbarung wurde bereits an die Gemeindevertretungsmitglieder elektronisch übermittelt. Für die Sprengelgemeinden (ohne Langenegg) verbleibt ein Investitionsaufwand von bei Gesamtbaukosten von knapp 5 Millionen Euro. Auf die Marktgemeinde Bezau entfällt dabei ein Investitionskostenanteil von Netto Bgm. Georg Fröwis geht auf die einzelnen Punkte der Vereinbarung sowie der Finanzierung ein. Wortmeldungen: Markus Fink: Frage zu Mittags- & Ganztagesbetreuung Gottfried Winkel: Frage zur Rechnung bei möglichen Änderungen Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der betreffenden Vereinbarung zuzustimmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Berichte Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er sehr froh sei, dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Es kann 14 Tage Einspruch erhoben werden. Es wurden alle 3 Punkte zur Gänze abgewiesen. Im Schreiben stehe, dass weitere Untersuchungen zu keinen anderen Ergebnissen führen würden. Bgm. Georg Fröwis betont, dass er immer mit gutem Gewissen gehandelt hat. Gottfried Winkel erkundigt sich, wer Einspruch erheben könne und wer für die Kosten aufkomme. Dietmar Fritz erläutert die Schritte des Verfahrens. Bezüglich der Kosten weist Dietmar Fritz darauf hin, dass die Gemeinde nicht involviert war und Bgm. Georg Fröwis, dass die Rechnung an ihn gehen werde. Berichte: Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 12

13 Bgm. Georg Fröwis geht auf die beiden Dringlichkeitsbeschlüsse für die Vergabe Heizkörpertausch Hauptschule Bezau sowie für die Anschaffungen verschiedener Einrichtungen für die Mittagsbetreuung der Volksschule Bezau ein. Bgm. Georg Fröwis berichtet über die neuen Arztverträge, die vom Gemeindevorstands beschlossen wurden, da Gemeindearzt Heinz Schwarzmann in Pension ging und Josef Schwarzmann die Ordination übernahm. Es gebe nunmehr 2 Verträge: Bestellung als Gemeindearzt & Bereitschaftsdienst des Sprengels Hinterwald. Auf Empfehlung des Gemeindeverbandes wurden die Beiträge für Bereitschaftsdienste um 13% erhöht. GV Gottfried Winkel erkundigt sich über die Nachtdienste. Bgm. Georg Fröwis berichtet über Themen der Sitzungen des Gemeindevorstandes o Entwässerung Dorfbach Überleitung Grebenbach o Beratung Umsetzung Kanal Moos-Schwimmbad o Abschluss Nutzungsveinbarung Parkplätze Bahnhof o Sperrstundenverlängerungen o Erbsteilungen und Widmungswünsche o Wasserversorgung o Projekt Greben o Erkundung Wilbinger Bgm. Georg Fröwis macht dem Handwerker-Verein ein großes Kompliment und bedankt sich auch stellvertretend im Namen der Regio bei Johannes Batlogg, bei Andreas Kappaurer für die Schule und Jodok Hiller für den Einsatz aber auch bei allen Beteiligten. Veranstaltungen KERMES Verein atib Tag der offenen Tür beim Bahnhofsgarten Österr. Gemeindetag Bundestagung der Hafner und Ofner Eröffnung Sparkasse Witus-Sommerball Eröffnung Achtalweg Weltspieletag Abschussabend der Handelsschule und Hotelfachschule Biotop-Wanderung Tag der Begegnung in den Flüchtlingshäusern Eröffnung Sicherheitszentrum Bezau Bezirksmusikfest Stunden-Lauf BWS Juppen- und Schützentreffen Abschlussabend HS 4.Klassen KiGa-Abschlussfest Landesfeuerwehr-Wettkämpfe Landesfeuerwehrfest-Umzug Zertifikatübergabe famileplus Bezauer Musikfest Pressekonferenz LRH-Bericht Finale und Preisverteilung Nass Wettkampf Mellauer Kilbe - Volksmusiktage Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 13

14 23. Bregenzerwälder Weisenblasen Pressekonferenz Kinderkaufladen SZ/KiBe-Sommerfest Ausstellungseröffnung "Der Bregenzerwald im Ersten Weltkrieg" Bezau-Beatz-Musikfestival Vernissage der Ausstellung im Alten Gericht ORF Frühschoppen Bregenzerwälder Handwerksausstellung Bilder-ausstellung von Sabine Nenning Dorfklang witus-händlerstammtisch Abschluss des Lehrgangs für Kindergartenassistenz Jubiläumsfeier 20 Jahre FH Vorarlberg Diskussion zur Landtagswahl Eröffnung Bregenzerwald Archiv Sonnenuntergangsfahrt Seilbahn Bezau Bewegungsspiele VfB Jubiläumsfeier des Kameradschaftsbundes Bezau Biedermeier-Fest Versammlungen Generalversammlung Seilbahn GmbH Regio-Vollversammlung Verbandsversammlung Jh. Skiclub Bregenzerwald Bürgermeisterversammlung Generalversammlung Raiba Bezau ordentl. 'Generalversammlung Alpenkäse Bgwd. Sennerei e- Gen JHV KäseStrasse Bregenzerwald Sitzungen Startsitzung Projekt Krone Sitzung Reg. Raumplanung Sitzung Sozialzentrum Bauausschuss-Sitzung Sitzung Gemeindevorstand Sitzung Projekt Bewegung Sitzung Ehrlich Bregenzerwald Sitzung Handwerksausstellung witus-kerngruppentreffen Sitzung Gemeindewahlbehörde Sitzung Grundverkehr Ortskomm Regio-Vorstandsitzung Sitzung Gemeindevorstand Sitzung Gemeindevorstand Sitzung HW-Ausstellung OK-Team Sitzung Bauausschuss Projektgruppensitzung Regionale Betriebsgebietsplanung Sitzung Prüfungsausschuss Sitzung Gemeindevorstand IKIW Kerngruppensitzung ARA-Vorstandsitzung witus-vorstand-sitzung IKIW-Sitzung Finanzen Regio-Vorstandsitzung Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 14

15 Verhandlungen/Besprechungen Präs. Schlussbericht LRH Kollaudierung Gefahrenzonenplan Manfred Gutsche, Wasserwirtschaft Besprechung Gemeindearztvertrag Kontrolle Grebenbach-Brücken Vorstellung Seniorenbörse Besprechung Proj. Halde Besichtigung Bauvorhaben Daniel Meusburger Gallomat-Besprechung Verständigungen der BH Bregenz Eintragung ins Gewerberegister für Frau Mag. (FH) Magdalena Steurer als gewerberechtl. GF Handelsgewerbe witus egen Eintragung ins Gewerberegister für Frau Mag. (FH) Magdalena Steurer als gewerberechtl. GF für Organisation Löschung der gewerberechtlichen GF Mag. Margit Bilgeri Standortverlegung Daniel Ritter für Holzschlägerung und -bringung nach Vandans Gewerbelöschung von Susanne Kaufmann - Handelsgewerbe Gewerbelöschung von Susanne Kaufmann - Verleih von Sportgeräten Standortverlegung Geza Nagy - Personenbetreuung - Ellenbogen 215 Standortverlegung Ioan Lina-Schneider - Personenbetreuung - Ellenbogen 215 Standortverlegung Daniela Stieberova - Personenbetreuung - Unterdorf 4/1 Standortverlegung Ioan Lina-Schneider - Personenbetreuung - Dornbirn Standortverlegung Maria Hribova - Personenbetreuung - Unterdorf 4/1 Standortverlegung Lavinia Petrovici - Personenbetreuung - Platz 365 Eintrag ins Gewerberegister für Elena Petrovici - Personenbetreuung Standortverlegung Geza Nagy - Personenbetreuung - Altach Gewerbelöschung Kur- und Sporthotel Post - Betrieb eines Hallenbades mit einer Sauna Eintrag ins Gewerberegister für Susanne Kaufmann - Unternehmensberatung einschl. Unternehmensorganisation Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei allen, die immer ausrücken. Johannes Batlogg informiert über Bauausschusssitzung: o Flatz (Rüf Johannes) - keine gravierende Änderungen außen o Kappaurer Stefan & Fraberger Petra - Gebäudesanierung Ach o Demir Osman - Kauf Bauplatz, Einreichung Plan o Kaufmann Albert - Plan Photovoltaik o Brenner Gottfried - Zubau o Kohler Margarethe - Neubau Hütte Berghof Sonderdach o Kempf Christian & Elisabeth Grundteilung - Errichtung Einfamilienhaus Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 15

16 9. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung Anna Franz beantragt folgende Ergänzung: Unter TOP 6 sind zwei Anträge erwähnt Es soll folgend ergänzt werden: Anna Franz zieht ihren Antrag zurück. Anna Franz beantragt folgende Änderung: Unter TOP 8 heißt es: Anna Franz hat das Abstimmungsergebnis nicht protokolliert. Richtig sollte es heißen: Anna Franz hat das Abstimmungsergebnis ungenau protokolliert Markus Fink beantragt folgende Änderung: Unter TOP 4 heißt es: Dr. Markus Fink: grundsätzliche Abklärung ob die Wegerhaltung von der Gemeinde übernommen wird. Die Gemeindevertretung kann sich vorstellen (...) Markus Fink beantragt folgende Änderung: Zwischen (...) Gemeinde übernommen wird. (Absatz) Die Gemeindevertretung kann sich vorstellen (...) Markus Fink beantragt folgende Änderung: Unter TOP 4 heißt es weiter: (...) Gründung einer Straßengenossenschaft für die Mitfinanzierung des Landes notwendig ist. Vor Jahren wurde in Aussicht gestellt (...) Markus Fink beantragt folgende Änderung: (...) des Landes notwendig ist. (Absatz) Vor Jahren wurde in Aussicht gestellt (...) Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung Unter TOP 8 heißt es: Abstimmungsergebnis: 8:2 für die Änderung Ergänzend sollte es lauten: Abstimmungsergebnis: 8:2 für die Änderung (7 Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme) Das Protokoll wird mit der beauftragten Änderung einstimmig genehmigt. Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 16

17 10. Allfälliges 10.1 Gottfried Winkel erkundigt sich zusammengefasst unter Immobiliengerüchte nach dem Wahrheitsgehalt Bgm. Georg Fröwis verneint einen Kauf durch die Gemeinde Johannes Battlogg bedankt sich bei allen, die die Handwerksausstellung unterstützt haben, sowie bei den Wirtschaftsschulen, bei Georg & Jodok (Feuerwehr), dem witus, ich kauf im wald und allen anderen im Namen des Handwerkervereins Gottfried Winkel erkundigt sich bzgl. Vermietung Tiefgaragenplätze im SHZ in der Kundmachung stünden keine Informationen, es könne momentan jeder reinfahren. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass jeder im Auto einen Berechtigungsschein vorweisen müsse; Tagesscheine können für 4 gelöst werden; es sei bewusst keine Schranke vor der Garage, da es eine Barriere für die Bezahlenden sei Gottfried Winkel erkundigt sich, wieso das Protokoll der Gemeindevertretungssitzungen erst so spät im Gemeindeblatt erscheine. Georg Fröwis begründet, dass der Gemeindesekretär im Urlaub gewesen sei Gottfried Winkel fragt, ob wieder einmal eine Hausnummerntafel-Aktion gestartet werden soll, da die Bürger genaugenommen Tafeln von der Gemeinde anbringen müssten und eine Sammelbestellung günstiger sei. Georg Fröwis sagt, dass eine Bedarfserhebung gemacht werden müsse Gottfried Winkel erkundigt sich nochmals über die Starterwohnung, weshalb diese an eine Bizauerin vergeben wurde, da die Mieterin in Bizau eigentlich eine eigene Wohnung habe. Georg Fröwis erläutert, es sei falsch, dass sie eine eigene Wohnung habe und sie den Arbeitsplatz in Bezau habe und ihr Kind hier in den Kindergarten gehe. Es habe eine weitere Anfrage von einer Familie gegeben, jedoch die Wohnung mit mehreren Kindern und wäre nicht geeignet Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben Gottfried Winkel erkündigt sich über die Miete der Polizei im neuen Sicherheitszentrum bzw. Mietkostenzuschuss der anderen Gemeinden. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass eine Miete veranschlagt wurde, die Zusatzmiete für Zusatzausstattung jedoch erst nach genauer Aufstellung der endgültigen Kosten erfolgen wird. Diskussion: Gottfried Winkel, Anna Franz, Georg Fröwis Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 17

18 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen lädt Bgm. Georg Fröwis zur 20-Jahr-Feier Pfarrer Armin Fleisch in Bezau sowie zum Bregenzerwälder Trachtentag am kommenden Sonntag ein. Er bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung... Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber. Der Bürgermeister: Georg Fröwis Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Seite 18